Datum: 11.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Aula Grund- und Mittelschule Salzachtal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.03.2021 und 22.04.2021
2 Antrag der CSU-Fraktion "Klimaschutz fängt in der Heimat an - wir wollen unseren Beitrag leisten"
3 Bauleitplanung; Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Strohhof I im Bereich der Grundstücke FlNrn. 1070, 1072 und 1073 der Gemarkung Pietling - Aufstellungsbeschluss
4 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
4.1 Anfrage bezüglich Sitzungstermin Familien- und Sozialausschuss
4.2 Anfrage bezüglich Corona-Schnellteststation

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 04.03.2021 und 22.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.05.2021 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 04.03.2021 und 22.04.2021 durch den Gemeinderat zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschriften vom 04.03.2021 und 22.04.2021 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Antrag der CSU-Fraktion "Klimaschutz fängt in der Heimat an - wir wollen unseren Beitrag leisten"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.05.2021 ö 2

Sachverhalt

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Gemeinderat Franz Huber ist zur Sitzung erschienen (19.03 Uhr).
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Zu Beginn des Tagesordnungspunktes begrüßte Bürgermeister Schild die an der Videokonferenz teilnehmenden
  • Frau Beate Rutkowski, Geschäftsführung Bund Naturschutz Kreisgruppe Traunstein.
  • Herr Mag. Gerd Frik, VERBUND Hydro Power GmbH Wien
  • Herr Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Markus Aufleger, Leiter des Arbeitsbereiches Wasserbau Universität Innsbruck sowie

Anschließend wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, dass die CSU-Fraktion mit Mail vom 17.03.2021 den Antrag „Klimaschutz fängt in der Heimat an – wir wollen unseren Beitrag leisten“ zur Aufnahme in die Tagesordnung des Gemeinderates gestellt hat. Der Antrag der CSU-Fraktion wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich bekannt gegeben.

Bürgermeister Schild erläuterte einleitend, dass zuletzt im Jahr 2017 durch Herrn Zinsser vom WWA Traunstein eine Sachstandsmitteilung zum Ausbau der Salzach erfolgte. Hierbei wurde mitgeteilt, dass man von Seiten des Freistaates Bayern die

  • Variante A (Aufweitungsvariante)
Verbreiterung eigendynamisch von 114 auf 180/200 Meter mit alternierenden Kiesbänken
4 Rampen 0,67 Meter – 1,65 Meter
10 km Nebengewässer ca. 35 Meter
sowie die
  • Variante E1 (Grenzkraftwerke)
Verbreiterung eigendynamisch auf 140 Meter
Bogenförmige Linienführung
5 Rampen mit 16 km Nebengewässern
3 Fließgewässerkraftwerke ersetzen 4 Rampen
Jahreserzeugung 100 GWh (27.500 Haushalte)

in die engere Auswahl einbezogen hatte. Die Planungen für das Tittmoninger Becken werden nach Auskunft des WWA Traunstein Ende 2021 abgeschlossen werden und danach wird die Entscheidung fallen, ob und ggf. welche Querbauwerke verwirklicht werden sollen.


Danach wurde Herrn Frik anhand der in der Anlage zu diesem TOP beigefügte Präsentation Gelegenheit gegeben, den aktuellen Planungsstand Variante E1+: Ökologischer Neuansatz „Mehr Fluss“ der VERBUND Hydro Power GmbH Wien wie folgt darzustellen:

  • Erhalt Fließgewässer
  • Fischaufstiegs- und Fischabstiegsangebote
  • Anhebung des Grundwasserspiegels in der Au
  • Gezielte Steuerbarkeit der morphologischen Entwicklung des Flusses
  • Umfassender Hochwasserschutz
  • Naturgebundene Naherholungsmöglichkeit
  • Die kombinierte Sanierungsvariante E1+ „Mehr Fluss“ setzt sich auf einer 10 km langen Salzachstrecke aus gezielten Aufweitungen, Flachuferstrukturen, Umgehungsgewässern und der Integration eines überströmten Fließgewässerkraftwerks an der geplanten Sohlrampe bei FKm 39,9 zusammen
  • Mit der Kombination aus flussmorphologischer Sanierung und einer energetischen Mitnutzung bietet sich im Tittmoninger Becken die einmalige Chance, vielfältige Nutzungsinteressen, Lebensräume und Umwelt mit einer nachhaltigen Stromerzeugung zu vereinen („innovatives Leuchtturmprojekt“)
  • der Lebensraum Salzach wird für Pflanzen, Tiere und Menschen attraktiver
  • die flussdynamischen Gefahren von Sohldurchbrüchen, sinkendem Grundwasserspiegel samt Austrocknung der typischen Weichholzauen, Hochwasserschutz, etc. werden gebannt
  • die Region erhält (zusätzlich) heimische regenerative Energie für bis zu 9.000 Haushalte.


Im Anschluss daran wurde Frau Rutkowski gebeten, aus Sicht des Bund Naturschutzes zu dem geplanten Projekt Stellung zu nehmen. Frau Rutkowski ging in ihrem Vortrag auf den in der Anlage zu diesem TOP beigefügten

  • zusammenfassenden Bericht der Variantenbewertung der Sanierungsvarianten mit und ohne Kraftwerke sowie
  • die Vorgabe des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten bezüglich Wasserkraft und NATURA 2000 ein.

Zusammenfassend stellte sie fest, dass eine Wasserkraftnutzung in der Salzach dem EU-Recht widerspricht und somit nicht geeignet ist, einen guten Zustand bis zum Jahr 2027 herzustellen. Des Weiteren ist nach Ansicht des Bund Naturschutzes ein Querbauwerk im FFH-Gebiet nicht umsetzbar, da der Gesamtnutzen den Schaden für Fauna und Flora nicht deutlich überwiegt. Aus Sicht von Frau Rutkowski wäre die energetische Ausbeute nicht wirtschaftlich, da an mehreren Monaten im Jahr die Fließgeschwindigkeit in der Salzach zu gering und somit die Grundlastfähigkeit nicht gegeben wäre. Die Sohlstabilisierung könnte ihrer Sicht durch eine naturnahe Aufweitung schneller erzielt werden. Sollte das Vorhaben realisiert werden, ist das Klagerisiko als hoch einzustufen und evtl. EU-Fördermittel könnten verloren gehen.


Abschließend wurde Herrn Prof. Aufleger noch Gelegenheit gegeben, das Projekt aus Sicht der Uni Innsbruck zu bewerten.

Herr Aufleger ging in seiner Präsentation, die ebenfalls als Anlage diesem TOP beigefügt ist, auf folgende Punkte bei dem geplanten Fließkraftwerk ein:

  • Ökologische Wasserkraft – Erwartungshaltungen
  • Stromgewinnung
  • Niedrige Fallhöhen
  • Dynamische Wasserspiegellagen
  • Geschiebedurchgängikeit
  • Ökologische Durchgängigkeit – flußaufwärts und flußabwärts
  • Landschaftsbild
  • Strukturvielfalt, Habitate, Flussmorphologie

Herr Aufleger sprach sich wie Herr Frik für die Variante E1 + „Mehr Fluss“ aus und zeigte Modelle auf, wie das Kraftwerk aussehen und funktionieren könnte.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass im Zusammenhang mit der Aufweitung der Unteren Salzach
  • die Sohlstabilisierung,
  • die ökologische Aufwertung der Salzachauen
  • der Erhalt der Durchgängigkeit für Fische und den Bootsverkehr
  • sowie die energetische Nutzung der Salzach
befürwortet wird. Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, mit den verantwortlichen Stellen Gespräche zur Realisierung einer einvernehmlichen Planung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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3. Bauleitplanung; Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Strohhof I im Bereich der Grundstücke FlNrn. 1070, 1072 und 1073 der Gemarkung Pietling - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.05.2021 ö 3

Sachverhalt

Aufgrund der geplanten Errichtung von Gebäude 29 (im Lageplan blau dargestellt) ist die Änderung und Erweiterung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Strohhof I erforderlich. Geltungsbereich, Ortsrandeingrünung und Baugrenzen sollen geringfügig nach Westen verschoben werden. Weiterhin soll die zulässige Wandhöhe auf 20,50 m erhöht werden.

Die Planung wurde vorab mit der Technischen Leitung des Bauamtes im LRA sowie den wesentlichen Fachbehörden abgestimmt. Die Planung erschien dabei umsetzbar. Aufgrund der angrenzenden Hanglage wurde auch die gepl. WH als möglich erachtet.

Da die Grundzüge der Planung berührt sind, ist formal der Bebauungsplan zu ändern. Das notwendige Baugenehmigungsverfahren kann parallel durchgeführt werden.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, das nötige Verfahren durchzuführen. Die Umlegung des gemeindlichen Weges und des dort befindlichen Flurbereinigungskanals ist unabhängig vom Bauleitplanverfahren mit dem Veranlasser zu regeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.05.2021 ö 4
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4.1. Anfrage bezüglich Sitzungstermin Familien- und Sozialausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.05.2021 ö 4.1

Sachverhalt

Es wurde nachgefragt, ob die ausgefallene Sitzung des Familien- und Sozialausschusses noch vor der Sommerpause nachgeholt wird. Bürgermeister Schild sicherte zu, nach Möglichkeit noch einen Termin einzuschieben.

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4.2. Anfrage bezüglich Corona-Schnellteststation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.05.2021 ö 4.2

Sachverhalt

Der Bürgermeister teilte mit, dass er bereits im März zum Thema Schnelltests tätig geworden sei. Nach einem Gespräch mit Dr. Hüller und einem Telefonat mit dem Leiter des Gesundheitsamtes Traunstein ergab damals eine Rückfrage bei der Inhaberin der Klemens-Apotheke, dass sich diese nicht in der Lage sehe Schnelltestungen vorzunehmen und zu dokumentieren, auch wenn die Gemeinde Räume zur Verfügung stelle. Daraufhin erklärte Dr. Hüller, dass seine Praxis gemeinsam mit der Praxis Dr. Kern/Dr. Kirsch/ Dr. Krahmer kostenlose Schnelltests anbieten werde. Vorläufig sollten wir dieses Angebot aber noch nicht bewerben. Auf eine Rückfrage durch den Bürgermeister etwa 10 Tage später teilte Dr. Hüller mit, dass mittlerweile alle umliegenden Praxen ebenfalls kostenlose Schnelltests anbieten und wir dieses Angebot nun bewerben sollten. Von der Gemeinde wurde die Bevölkerung daraufhin durch einen Artikel in der Südostbayerischen Rundschau vom 18.03.2021 informiert. Mit Dr. Hüller war der Bürgermeister dahingehend verblieben, dass er sich meldet, falls die angebotenen Testkapazitäten nicht ausreichend sein sollten.
Da sich aus der Entwicklung der Corona Lage immer konkreter abzeichnete, dass demnächst ein erhöhter Bedarf an Bestätigungen für Schnelltests bestehen wird, führte Bürgermeister Schild bereits mit potentiellen Interessenten Gespräche. Er zeigte sich zuversichtlich in Kürze eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
Dr. Neubauer bestätigte diesen Ablauf, stellte aber fest, dass in den letzten Tagen der Bedarf doch enorm angestiegen sei und von Seiten der Praxen nicht mehr zu bewältigen ist.
Zusammenfassend kann man sagen, dass man sich der Problematik und dem erhöhten Bedarf an Schnellteststationen wie im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen-ÖLF genannt, durchaus bewusst war und man vorausschauend bereits tätig geworden ist. Bürgermeister Schild wird die Bürgerinnen und Bürger über die Presse informieren, sobald sich eine neue Lösung der Schnelltestsituation ergibt.  

Datenstand vom 17.06.2021 12:07 Uhr