Datum: 15.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Mittelschule Salzachtal
Gremium: Energie-, Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:06 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.04.2021
2 Bauantrag zur Errichtung Produktion mit Büro, Aufstockung ZET auf dem Grundstück FlNr. 1073, Gemarkung Pietling, Hauptstraße 1
3 Bauantrag zur Erweiterung der best. Produktionshalle Geb. 24 auf dem Grundstück FlNr. 1073/2, Gemarkung Pietling, Hauptstraße 1
4 Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage, FlNr. 1013, Gmkg. Fridolfing, Anwesen Niederaustraße 20
5 Bauantrag zur Nutzungsänderung des best. landwirtschaftlichen Wohnhauses in 4 Wohneinheiten, FlNr. 850, Gmkg. Pietling, Anwesen Allerfing 15
6 Bauantrag zur Errichtung einer Kfz-Werkhalle mit Zwischenbau auf den Grundstücke FlNrn. 1095/19 und 1095/20 der Gemarkung Pietling, Kaltenbrunn 25
7 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage auf dem Grundstück FlNr. 331/3 der Gemarkung Fridolfing, St.-Johann-Straße
8 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, FlNr. 1755/3, Gmkg. Fridolfing, Untergeisenfelden
9 Bauantrag zur Aufstockung der Garage und Schaffung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück FlNr. 3647, Gmkg. Fridolfing, Wiesenweg 10
10 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
10.1 Straßensanierungsprogramm 2021
10.2 Aufstellung einer Bank an der Straße nach Allerfing
10.3 Auswirkung des Starkregens - Kiesstraße Engelschalling

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Energie-, Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 13.04.2021 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 13.04.2021 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zur Errichtung Produktion mit Büro, Aufstockung ZET auf dem Grundstück FlNr. 1073, Gemarkung Pietling, Hauptstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes Strohhof I. Entgegen des Bebauungsplanes soll der festgesetzte Grünstreifen an der westlichen Grundstücksgrenze nicht wie vorgesehen ausgeführt werden. Ebenfalls wird durch das Vorhaben die westliche Baugrenze in einer Länge von 77 m und in einer Tiefe von 18 m überschritten. Die festgesetzte max. Wandhöhe von 15,00 m soll durch die Ausbildung einer Attika, deren Oberkante in einer Höhe von 20,70 m über der gem. Bebauungsplan festgelegten mittleren Geländehöhe (+389,3 m) liegt um 5,70 m überschritten werden. Für diese Abweichungen vom Bebauungsplan werden entsprechende Befreiungen gem. § 31 Abs. 2 BauGB formal beantragt, wobei parallel die Änderung des Bebauungsplanes beantragt, mit dem Landratsamt abgestimmt und eingeleitet ist.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis, das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB wird hergestellt. Da der Bebauungsplan Strohhof I derzeit neu überplant und an die aktuellen Erfordernisse angepasst werden soll, wird den beantragten Befreiungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Erweiterung der best. Produktionshalle Geb. 24 auf dem Grundstück FlNr. 1073/2, Gemarkung Pietling, Hauptstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes Strohhof I und hält dessen Festsetzungen ein.

Beschluss

Der Energie- Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage, FlNr. 1013, Gmkg. Fridolfing, Anwesen Niederaustraße 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö 4

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich, angrenzend an das Gebiet des Bebau-ungsplanes Niederau II. Eine Privilegierung gem. §35 Abs. 1 BauGB liegt nicht vor, das Vorhaben ist somit als sonstiges Vorhaben im Außenbereich gem. §35 Abs. 2 BauGB einzuordnen. Solche Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. 
Öffentliche Belange, insbesondere die in § 35 Abs. 3 BauGB genannten werden durch das Vorhaben nicht tangiert. Bei einem Ortstermin mit der Leiterin des technischen Bauamtes wurde die planungsrechtliche Situation begutachtet und eine Schließung der „Lücke“ für möglich gehalten, wenn die Höhen der benachbarten Gebäude aufgenommen werden und eine ausreichende Eingrünung erfolgt. Diese Vorgaben sind in der vorgelegten Eingabeplanung beachtet. Die Erschließung ist über die Niederaustraße sichergestellt.
Die fehlenden Abstandsflächen an der Nordostseite sind durch Abstandsflächenübernahme-erklärung gesichert.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Nutzungsänderung des best. landwirtschaftlichen Wohnhauses in 4 Wohneinheiten, FlNr. 850, Gmkg. Pietling, Anwesen Allerfing 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Ein Vorhaben mit ähnlichem Inhalt wurde im Energie-, Umwelt- und Bauausschuss bereits in der Sitzung vom 23.06.2020 behandelt und gem. § 36 BauGB das Einvernehmen der Gemeinde erteilt.

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, eine Privilegierung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB liegt nicht vor. Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB zu behandeln. Die dort genannten Voraussetzungen sind aus Sicht der Gemeinde erfüllt, die entsprechende Verpflichtungserklärung liegt vor. I. Ü. wird auf den vorgenannten Beschluss verwiesen.
Die Erschließung ist überdies gesichert.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Bauantrag zur Errichtung einer Kfz-Werkhalle mit Zwischenbau auf den Grundstücke FlNrn. 1095/19 und 1095/20 der Gemarkung Pietling, Kaltenbrunn 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö 6

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes Kaltenbrunn und hält dessen Vorgaben grundsätzlich ein. Allerdings soll der Zwischenbau für Heizung und Sanitärräume anstatt dem geforderten Satteldach ein Flachdach erhalten, wofür eine Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB nötig und beantragt ist. 
Aus Sicht der Verwaltung sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes strikt zu vollziehen.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, der beantragten Befreiung nicht zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit integrierter Garage auf dem Grundstück FlNr. 331/3 der Gemarkung Fridolfing, St.-Johann-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö 7

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich im Übergang zum Innenbereich; das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche dargestellt. Das Vorhaben war bereits Gegenstand eines Vorbescheidverfahrens, zu dem mit Beschluss vom 01.12.2020 das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB erteilt wurde
Die nun vorliegende Eingabeplanung wurde vorab mit dem Landratsamt abgestimmt.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, wie bereits zum VB-Antrag, das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, FlNr. 1755/3, Gmkg. Fridolfing, Untergeisenfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö beschließend 8

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches der in Aufstellung befindlichen Einbeziehungssatzung Untergeisenfelden und beurteilt sich gemäß § 2 der Satzung nach § 34 BauGB. Die weiteren Festsetzungen der Satzung sind eingehalten. Mit dem bevorstehendem Satzungsbeschluss (vorauss. durch GR am 17.06.2021) liegt Planreife gemäß § 33 BauGB (analog) vor. 
Der Anschluss an die öff. Kanalisation über das Grundstück FlNr. 1755 ist bereits mittels Dienstbarkeit gesichert.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Bauantrag zur Aufstockung der Garage und Schaffung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück FlNr. 3647, Gmkg. Fridolfing, Wiesenweg 10

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö beschließend 9

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich, die beantragte Erweiterung der Wohnfläche ist gem. § 35 Abs. 4 Nr. 5 BauGB grundsätzlich möglich, wenn das Bestandsgebäude zulässig errichtet wurde, die Erweiterung angemessen ist, vom Eigentümer selbst genutzt wird und die Erschließung als gesichert anzusehen ist. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wurde bereits im Rahmen eines Vorbescheidverfahrens festgestellt, dem Vorhaben wurde mit Beschluss vom 15.09.2020 grundsätzlich zugestimmt.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö 10
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10.1. Straßensanierungsprogramm 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö 10.1

Sachverhalt

Auf Nachfrage wird von der Verwaltung erklärt, dass die Vergabe für das Straßensanierungsprogramm 2021 noch vor der Sommerpause erfolgen wird. Die GVS Kaltenbrunn Richtung B 20 ist als eigene Maßnahme für 2022 eingeplant.

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10.2. Aufstellung einer Bank an der Straße nach Allerfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö 10.2

Sachverhalt

An der Straße nach Allerfing war früher auf Höhe der Pappeln auf FlNr. 1071 eine Ruhebank. Es wird angeregt, dort wieder ein Bankerl aufzustellen. Der Bürgermeister sagt eine Prüfung zu.

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10.3. Auswirkung des Starkregens - Kiesstraße Engelschalling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 15.06.2021 ö 10.3

Sachverhalt

Nach dem Starkregenereignis am 05.06.2021 kam es zu größeren Abflüssen und Ausschwemmungen in Englschalling. Es wird daher angeregt, nochmals die Größe des Durchlasses zu prüfen, bevor die Straße wie im Straßensanierungsprogramm beschlossen hergerichtet wird. Die Ursache für die immer wiederkehrenden Ausschwemmungen im Bereich der Kiesstraße liegt gemäß Bürgermeister an den fehlenden Querrinnen der Straße von Fürstenberg nach Engelschalling. Mit dem Bauamt wurde bereits ein Lösungsvorschlag ausgearbeitet der jedoch noch nicht umgesetzt wurde.

Datenstand vom 26.01.2022 09:13 Uhr