Datum: 20.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:13 Uhr bis 18:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauleitplanung - Erweiterung der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung "Fridolfing, In der Point - Am Kloster"
1.1	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.2	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.2.1	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.2.2	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.2.3	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.2.4	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.2.5	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.2.6	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.3	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
1.4	Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
2	Gewährung von humanitären Spenden der Gemeinde Fridolfing
3	Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Bauleitplanung - Erweiterung der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung "Fridolfing, In der Point - Am Kloster"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.12.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.2.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.2.2. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.2.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.2.4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.2.5. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.2.6. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.3. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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1.4. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
	Nicht sichtbar

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2. Gewährung von humanitären Spenden der Gemeinde Fridolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.12.2024	ö		2

Sachverhalt

Um hier zielführende Ergebnisse zu erhalten, wurde dazu mit GR-Sitzung vom 28.03.2023 die Gründung eines Vergabegremiums beschlossen, dass konkrete Vorschläge bezüglich der auszureichenden Spenden abgeben soll. Die letztendliche Vergabe der Spendenleistungen obliegt aber dem Gemeinderat.

Der Ansatz der Gewerbesteuer zum Zeitpunkt der Vergabesitzung betrug rund 18.000.000 €. Somit können laut Beschlusslage ca. 18.000 € an Spenden vergeben werden.

Bei der am 28.11.2024 stattgefundenen Sitzung des Vergabegremiums wurden deshalb folgende Spendenvorschläge erarbeitet:

1. Gehörlosenverein Traunstein:              727 €

2. Glücksbringer-Aktion der Malteser (Jäger Franz):           1.730 € 

3. Kinderkrebshilfe:           1.227 € 

4. Irmengard Hof am Chiemsee:           1.227 € 

5. Lebenshilfe Piding:           1.227 € 

6. Lebenshilfe Traunstein:           1.227 € 

7. AWO Ortsverband Fridolfing           1.727 € 

8. German doctors:           5.227 € 

9. Vergiß mein Nicht:           1.227 € 

10. Junge Leute helfen:           1.227 € 

11. Netzwerk Hospiz Traunstein:           1.227 € 

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GESAMT:        18.000 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	20.12.2024	ö		3

Sachverhalt

„Wir leben in einer Zeit, die uns alle fordert. Der Krieg in der Ukraine, in Israel – Gazastreifen – Libanon und die Entwicklung in Syrien bringt nicht nur Unsicherheit sondern vielerorts vor allem großes Leid und Elend, das uns nicht unberührt lassen darf. Die goldene Regel, die schon in der Bibel verankert ist, lautet: „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden möchtest“. 

UND das gilt für alle Bereiche – im Kleinen wie im Großen, also auch für die Beziehungen der Länder untereinander und die Politik in Deutschland und Europa. An dieser Regel sollen wir Menschen unser Handeln ausrichten.

Wir müssen die Probleme sehen – die richtigen Entscheidungen treffen und dann handeln, vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, den Zollbarrieren, beim Abbau der Bürokratie und vielem mehr. Wir sehen die drohende Gefahr, dass sich die Bevölkerung spaltet und das ist eine Gefahr für den inneren Frieden im Land. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik sozial ausgewogen agiert. Deutschland hat schon oft bewiesen, dass wir stark sind, wenn wir zusammenhalten. 

Unser Wohlstand, unsere Stabilität und unser friedliches Zusammenleben sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind das Ergebnis von harter Arbeit, gemeinsamen Zielen und der Bereitschaft, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Wenn wir das gemeinsam im Großen wie im Kleinen tun – dann haben wir gewonnen und können uns mit Zuversicht auf die Zukunft freuen.

Deshalb lasst uns den Weg gemeinsam positiv weitergehen – mit Mut, Respekt und der festen Überzeugung, dass wir miteinander stärker sind als jede Herausforderung, die vor uns liegt.

Auch uns in Fridolfing geht es gut. Wenn wir mit offenen Augen durch die Gemeinde gehen, dann sehen wir nicht nur die schöne Landschaft und die Wunder der Natur, sondern auch, was wir gemeinsam für unsere Heimat erreicht haben:

unsere schönen Gebäude an der Maibaumwiese (als bisher größtes Projekt der Gemeinde) wo nicht nur die Bücherei, die Musikkapelle und die Jugend sowie eine Reihe von Vereinen eine neue Heimat gefunden haben. (Mehrzweckraum) (Einweihung 20.09.2024)
die abgeschlossene Bau- und Sanierungsmaßnahme an der Kläranlage 
die Kanalisation – Stauraumsammler mit der Druckleitung – und die aktuelle laufende Sanierung des Dorfbaches (November 2024 begonnen)
das SG Dorfstüberl in Götzing (Einweihung 21.01.2023)
Kinderkrippe (Einweihung 20.04.2024)
Bikerpark (LEADER-Förderung), der fast fertig ist (Teerung im Frühjahr)

Auch für die Zukunft haben wir viel geplant und schon einiges auf den Weg gebracht:

Wohnen im Alter – Generationenwohnen in der Dorfmitte
Zusammenlegen der Mittelschule mit dem Neubau einer Grundschule – OGTs
Baugebiet Dietwies-Ost II wo wir bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum für viele schaffen werden (54 WE)
Fernwärmenetz mit dem Angebot der Fernwärmeversorgung
PV-Anlagen – Antrag Wärmeplanung
Salzachklinik:

Enorme Herausforderung – Krankenhausreform – fremdbestimmt – Herausforderung annehmen und ein zukunftsweisendes Konzept erstellen

Umbau Ambulanz – Dr. Rehme – Komedico

Übernahme des CT durch die KSOB – Endo - Kolo

Planung Anbau Küche

Soziales:

Kinderkrippe und Kindergarten – ausreichend Plätze

günstige Kindergartengebühren 

günstiges und gesundes Mittagessen im KIGA (1,50 €) und OGT (3,-- €)

Bürgerhilfe - Sozialfonds

Quartiersmanagement Gloria Ellmer

Familienförderung (400 Euro Geburt/Einschulung, Kinderfest, Befreiung von den Verwaltungsgebühren, Förderung Musikunterricht usw.“

Weiter erinnerte Bürgermeister Schild an die im Jahr 2024 stattgefundenen Veranstaltungen und Jubiläen:

10 Jahre Ökomodellregion am 30.04.2024 in Wonneberg
Rupertiwinkler Sinfonie „A neie Kirch“ mit einzigartigem Singsiel (Ohlendorf Petra – Grösch Wolfgang!)
verdiente Ehrung mit der Goldenen Bürgermedaille für Hans Rosenberger, Hermann Steinmaßl und Dr. Ullrich Rehme
125jähriges Jubiläum der Schützengesellschaft Neu-Fridolfing am 14.09.2024
70jähriges Jubiläum der BRK Bereitschaft Fridolfing am 06.10.2024
10jähriges Jubiläum von Steinberger’s Naschmarkt 

Bürgermeister Schild dankte den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern und den weiteren Bürgermeistern Herrn Kraus und Herrn Grösch für die 39 abgehaltenen Gemeinderats- und Ausschuss-Sitzungen im Jahr 2024. Abschließend bedankte sich Bürgermeister Schild bei allen Mitarbeitern und Beauftragten der Gemeinde für die Unterstützung und Mithilfe bei der Erledigung der vielfältigen gemeindlichen Arbeiten.

Im Anschluss an die Ausführungen des 1. Bürgermeisters lies der 2. Bürgermeister, Herr Egon Kraus, das abgelaufene Jahr 2024 noch einmal kurz Revue passieren und bedankte sich beim 1. Bürgermeister und der Verwaltung für die Erledigung der enormen Aufgaben durch den Bürgermeister und die Verwaltung.