Datum: 19.09.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung von Sitzungsniederschriften
2	Straßensanierungsprogramm 2017 - Straßen innerorts; Kostenvorstellung und Beauftragung
3	Bauantrag der Fa. Rosenberger GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Technikzentraleinheit mit begehbaren Versorgungskanälen auf dem Grundstück FlNr. 1073 der Gemarkung Pietling
4	Bauantrag von Stefan und Sophie Englmaier, In der Point 7, zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude auf dem Grundstück FlNr. 192 der Gemarkung Fridolfing
5	Bauantrag von Alois und Eva Reiter, Eizing 2. zur Errichtung eines Betriebsgebäudes für den Gästebetrieb mit Kleintierstallung und Fahrradunterstand auf dem Grundstück FlNr. 3454 der Gemarkung Fridolfing
6	Tekturantrag von Alois und Eva Reiter, Eizing 2, zur Errichtung eines Gewölbe-Feuchtkellers auf dem Grundstück FlNr. 3454 der Gemarkung Fridolfing
7	Antrag auf Nutzungsänderung von Rolf Kliem, Fichtenstraße 8, zum Einbau einer Wohnung im Bereich vorhandener gewerblicher Nutzflächen auf dem Grundstück FlNr. 1286/9 der Gemarkung Fridolfing
8	Antrag von Erich Stadler, Am Hasenbergl 15, auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Hasenbergl" zur Errichtung einer Einzelgarage auf dem Grundstück FlNr. 967/22 der Gemarkung Pietling
9	Antrag der L&T Aigner GbR auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung einer Schlosserwerkstatt mit Büro und Sozialräumen auf dem Grundstück FlNr. 1117/4 der Gemarkung Pietling
10	Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	19.09.2017	ö		1

Sachverhalt

• Kein Anfall --

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2. Straßensanierungsprogramm 2017 - Straßen innerorts; Kostenvorstellung und Beauftragung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	19.09.2017	ö		2

Sachverhalt

Die Kostenermittlung der Europplan Ingenieure GmbH, Fridolfing, liegt nun vor (Anlage).

Von Verwaltungsseite wird empfohlen, die Durchführung der Maßnahmen umgehend zu beauftragen.

Bürgermeister Schild führt ergänzend aus, dass Laufener Straße und Staufenweg noch ausgenommen sind, weil diese beschlussgemäß durch den UBA besichtigt werden sollen. Weiterhin sind Maßnahmen am Römerweg geplant, wobei die Spartenprüfung abzuwarten sei; voraussichtlich könne eine Sanierung ohne beitragspflichtigen Ausbau durchgeführt werden.

Gemäß Ausführungen der Europplan Ingenieure GmbH sind an der St.-Johann-Straße in kurzen Teilbereichen die Randsteine locker, wobei auch der Gehweg in Mitleidenschaft gezogen wird; hier besteht aber noch kein akuter Handlungsbedarf.

Zur Entwässerungsrinne in Pietling wird ausgeführt, dass der eingebaute Granitfünfzeiler nicht für das ständige Überfahren geeignet ist. Kurzfristig sollten die schadhaften Stellen nachverfugt werden. Mittel- bis langfristig wird empfohlen, die Rinne durch einen Granitdreizeiler auszutauschen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauantrag der Fa. Rosenberger GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Technikzentraleinheit mit begehbaren Versorgungskanälen auf dem Grundstück FlNr. 1073 der Gemarkung Pietling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	19.09.2017	ö		3

Sachverhalt

Laut Betriebsbeschreibung besteht das Bauvorhaben aus folgenden Bereichen:

Technikzentraleinheit: Technikgebäude für den Betrieb von Drucklufterzeugern sowie Trafostationen

Versorgungskanäle: Unterirdische Kanäle für die Versorgung mit Strom, Sprinklerwasser, Wärme, Datentechnik und Druckluft.

Übergabestation: Stromübergabestation vom Netzbetreiber Bayernwerk an die Fa. Rosenberger.

Für die Situierung der Übergabestation im Bereich der Ortsrandeingrünung und außerhalb der Baugrenzen werden gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Befreiungen beantragt. Die Begründung gemäß Schreiben vom 05.09.2017 (Anlage) wird zur Kenntnis genommen.

Aus Sicht der Verwaltung liegen die Voraussetzungen für die beantragten Befreiungen vor, sodass diesen zugestimmt werden könnte.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauantrag von Stefan und Sophie Englmaier, In der Point 7, zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude auf dem Grundstück FlNr. 192 der Gemarkung Fridolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	19.09.2017	ö		4

Sachverhalt

Die schriftliche Anerkennung der künftigen Festsetzungen ist durch den Bauherrn ggf. noch vorzulegen.

Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bauantrag von Alois und Eva Reiter, Eizing 2. zur Errichtung eines Betriebsgebäudes für den Gästebetrieb mit Kleintierstallung und Fahrradunterstand auf dem Grundstück FlNr. 3454 der Gemarkung Fridolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	19.09.2017	ö		5

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Das Bauvorhaben ist Bestandteil der baurechtlich genehmigten Gästevermietung, die wiederum als 2. Standbein für die Landwirtschaft zulässig und – soweit gegenüber der Landwirtschaft untergeordnet – privilegiert und vom landwirtschaftlichen Betrieb „mitgezogen“ ist. Das Vorhaben ist untergeordnet und beurteilt sich aus Sicht der Gemeinde Fridolfing nach § 35 Abs. 1 BauGB. Öffentlich Belange stehen nicht entgegen. Hilfsweise ist das Vorhaben als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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6. Tekturantrag von Alois und Eva Reiter, Eizing 2, zur Errichtung eines Gewölbe-Feuchtkellers auf dem Grundstück FlNr. 3454 der Gemarkung Fridolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	19.09.2017	ö		6

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Das privilegierte Vorhaben ist untergeordnet und beurteilt sich aus Sicht der Gemeinde Fridolfing nach § 35 Abs. 1 BauGB. Öffentlich Belange stehen nicht entgegen. Hilfsweise ist das Vorhaben als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB einzustufen. Öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Nutzungsänderung von Rolf Kliem, Fichtenstraße 8, zum Einbau einer Wohnung im Bereich vorhandener gewerblicher Nutzflächen auf dem Grundstück FlNr. 1286/9 der Gemarkung Fridolfing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	19.09.2017	ö		7

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Fridolfing Nord“, 9. Änderung in der Fassung vom 26.10.2000. Der umzunutzende eingeschossige Gebäudeteil liegt im Norden teilweise außerhalb der Baugrenzen, ist aber im Bestand vorhanden und somit grundsätzlich bestandgeschützt. Der Gebäudeteil wurde laut Bestandsakten 1972 baurechtlich genehmigt und in diesen Jahren wohl auch errichtet; er war somit vor der Überplanung bereits vorhanden. Dennoch ist aus formellen Gründen für die Baugrenzenüberschreitung eine Befreiung erforderlich, die noch zu beantragen und zu begründen wäre. Der Befreiung könnte wegen der Atypik des Falles und aufgrund der Tatsache, dass durch die neue Nutzung eine Verbesserung des Wohnumfeldes erreicht wird, zugestimmt werden.

Aufgrund des formellen Befreiungserfordernisses ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen.

Auch bei Nutzungsänderungen ist die Abstandsflächensituation neu zu prüfen. Die bestehenden Abstände des Gebäudes zu den Grundstücksgrenzen sind zu gering. Die Abstandsflächen gemäß BayBO in der geltenden Fassung sind nicht eingehalten. Auch hier wären formal noch Abweichungen mit entsprechender Begründung zu beantragen. Hierüber hat dann die Genehmigungsbehörde abschließend zu entscheiden.

Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind pro Wohnung 2 Stellplätze nachzuweisen. Für 4 Wohnungen sind 8 Stellplätze erforderlich; diese sind nachgewiesen. Die erforderliche Gehwegabsenkung wäre auf Kosten des Antragstellers durch die Gemeinde durchzuführen.

Beschluss

Die Kosten für die nötige Gehwegabsenkung gehen zu Lasten des Antragstellers.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Antrag von Erich Stadler, Am Hasenbergl 15, auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Hasenbergl" zur Errichtung einer Einzelgarage auf dem Grundstück FlNr. 967/22 der Gemarkung Pietling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	19.09.2017	ö		8

Sachverhalt

Überschreitung der Baugrenze;

Die Abweichung erscheint städtebaulich vertretbar, da die ursprünglich südlich vorgelagerte Ortsrandeingrünung aufgrund Baugebietserweiterung entfallen ist. Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt, sonstige öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.

Die Nachbarn FlNrn. 967/10 und 984/1 haben dem Vorhaben zugestimmt

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Antrag der L&T Aigner GbR auf Genehmigungsfreistellung zur Errichtung einer Schlosserwerkstatt mit Büro und Sozialräumen auf dem Grundstück FlNr. 1117/4 der Gemarkung Pietling

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	19.09.2017	ö		9

Sachverhalt

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10. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss	Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses	19.09.2017	ö		10

Sachverhalt