Datum: 12.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:19 Uhr bis 21:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.07.2017
2 Beschluss über die weitere Mitfinanzierung des Chiemgau Tourismus e.V. für die Jahre 2018 bis 2020
3 Entwicklung der Unterwirtswiese
4 Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Untergeisenfelden Süd" im Bereich der Grundstücke FlNrn. 1849/1, 1850 und 1862 der Gemarkung Fridolfing - Satzungsbeschluss
5 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Ortsteiles Untergeisenfelden Süd - Feststellungsbeschluss
6 Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe des Gewerkes Schlosser
7 Antrag der Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH, Traunstein auf Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Dorfhelferinnen für das Jahr 2017
8 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, die keiner Geheimhaltung mehr bedürfen
9 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.07.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2017 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte de m Gemeinderat mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 27.07.2017 durch den Gemeinderat zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 27.07.2017 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Beschluss über die weitere Mitfinanzierung des Chiemgau Tourismus e.V. für die Jahre 2018 bis 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2017 ö 2

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 27.07.2017 hat der Chiemgau Tourismus e.V. darum gebeten, dass sich die Gemeinde Fridolfing für den Dreijahreszeitraum 2018 bis 2020 weiterhin an der Finanzierung des Chiemgau Tourismus e.V. beteiligt.

Hierzu teilte Bürgermeister Schild mit, dass man bereits für die Jahre 2008 bis 2017 entsprechende Beschlüsse zur Mitfinanzierung gefasst hat. Um den Finanzierungsanteil der Mitgliedskommunen in Höhe von jährlich 511.204,38 € zu erreichen, wird wie bisher eine Übernachtungspauschale von 12,5 Cent netto pro Übernachtung in Ansatz gebracht.

Berechnungsgrundlage für den Beitrag des Jahres 2018 wäre das vorletzte Tourismusjahr (Zeitraum 01.11.2015-31.10.2016), für das Leistungsjahr 2017 wurden 8.552 Übernachtungen aus dem Jahr 2014/2015 mit einem Beitrag von 1.272,11 € brutto in Rechnung gestellt.

Anschließend wurde dem Geschäftsführer des Chiemgau Tourismus e.V., Herrn Semmelmayr Gelegenheit gegeben seine Arbeit anhand einer Präsentation vorzustellen.

In der darauffolgenden Diskussion wurde angefragt, in wie weit der Chiemgau Tourismus die Ökomodellregion unterstützen kann. Herr Semmelmayr stellte hierzu fest, dass eine werbemäßige Unterstützung der Gemeinde oder der Ökomodellregion bereits erfolgt bzw. jederzeit erfolgen kann. Eine finanzielle Unterstützung von Gastronomen der Ökomodellregion ist aber leider nicht möglich.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, sich für den Dreijahreszeitraum 2018 bis 2020 weiterhin an der Finanzierung des Chiemgau Tourismus e.V. zu beteiligen.

Der Mitgliedsbeitrag berechnet sich erfolgsbezogen an der Zahl der Gesamtübernachtungen aller Betriebe in Höhe von 0,125 €/Übernachtung netto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Entwicklung der Unterwirtswiese

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2017 ö 3

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Regina Reiter vom Büro iko.verde Kirchanschöring erschienen, um dem Gemeinderat die Planung für diese Fläche anhand einer Präsentation vorzustellen.

Am Ende der Präsentation stellte Bürgermeister Schild klar, dass die im Plan gelb schraffierten Stellplätze nur theoretischer Natur sind. Diese werden maximal zwei bis drei Mal im Jahr bei großen Veranstaltungen benötigt und werden nicht extra ausgebaut. Sollte ein Parkplatzbedarf an einzelnen Tagen vorhanden sein, muss man auch auf die Schnittzeitpunkte der Blühwiese achten.

Weiter führte Bürgermeister Schild aus, dass die Bepflanzung mit Obstbäumen (Hochstamm) im Frühjahr 2018 stattfinden soll. Außerdem wird er die Regierung von Oberbayern, Abteilung Städtebauförderung über die Planung informieren.

Weiter sollte noch entschieden werden, ob es sich bei den Obstsorten um solche handeln sollte die sich für die Saftgewinnung eignen oder um Pflückobstsorten. In diesem Zusammenhang muss auch noch geklärt werden, ob die Baumpflege durch Patenschaften oder durch freiwillige Initiativen sichergestellt werden soll. Auch die Platzgestaltung mit flexiblen Bänken bis zur Findung der endgültigen Standorte wäre sinnvoll.

Beschluss

Am Ende der Diskussion beschloss der Gemeinderat, auf Grundlage der vorgestellten Präsentation die Planung weiterzuführen. Die geplanten Wege werden nicht eingefasst, um keine zu hohen Kosten zu verursachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Untergeisenfelden Süd" im Bereich der Grundstücke FlNrn. 1849/1, 1850 und 1862 der Gemarkung Fridolfing - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2017 ö 4

Sachverhalt

Der Satzungsentwurf in der Fassung vom 15.02.2017 hat inkl. Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06.04.2017 bis einschl. 05.05.2017 für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegen. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing Nr. 9/2017 vom 29.03.2017 hingewiesen. Die förmliche Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 01.06.2017 bis 03.07.2017.

Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung:
Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Sonstige Äußerungen oder Einwendungen sind nicht bekannt geworden.

Ergebnis der Behördenbeteiligung:
Keine Stellungnahmen bzw. Einwendungen haben abgegeben/vorgebracht:
  • Landratsamt Traunstein – Immissionsschutz
  • Landratsamt Traunstein – Naturschutz
  • Amt für ländliche Entwicklung
  • Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
  • Achengruppe
  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Landwirtschaft

Folgende Stellungnahmen nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis:

1.        Landratsamt Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 26.06.2017

Das Schreiben (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Hinsichtlich des Nebengebäudes wird auf die Beschlussfassung vom 19.01.2017 verwiesen. Eine Verschiebung nach Norden erscheint angesichts der zu erhaltenden und der zu pflanzenden Bäume und Sträucher nicht erforderlich.
Ein unveränderbarer Höhenbezugspunkt beim Altbau wird in der Satzung noch näher definiert.

2.        Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 14.06.2017

Das Schreiben (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Angesichts von Lage und Größe der Bauflächen besteht vorliegend keine Notwendigkeit zum Ausschluss solcher Nutzungen. Eine weitere Veranlassung besteht somit nicht.

3.        Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Forsten, Schr. vom 27.06.2017

Das Schreiben (Anlage 3) wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Der Hinweis, bei der Bepflanzung der Ausgleichsfläche zum bestehenden Grünland einen Abstand von 4 m einzuhalten sollte ebenso noch aufgenommen werden wie der Hinweis, keine Bäume erster Ordnung zu verwenden. Das Ausgleichskonzept sollte aber grundsätzlich unverändert bleiben.

4.        Wasserwirtschaftsamt Traunstein, Schreiben vom 26.06.2017

Das Schreiben (Anlage 4) wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund der Stellungnahme besteht keine weitere Veranlassung, da die notwendigen Hinweise im Satzungsentwurf bereits enthalten sind.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, gemäß Vorschlag der Verwaltung zu verfahren und den Höhenbezugspunkt beim Altbau noch näher zu definieren, ansonsten aber keine Änderungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, gemäß Vorschlag der Verwaltung zu verfahren und keine Änderung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, gemäß Vorschlag der Verwaltung zu verfahren und die Hinweise aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, aufgrund der Stellungnahme keine Änderungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 5

Aufgrund der Einzelbeschlüsse sind geringfügige Anpassungen erforderlich. Der Gemeinderat beschließt daher, die Entwürfe entsprechend anzupassen und sie in dieser Form als Satzung zu beschließen (Anlage 5). Mit der Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Ortsteiles Untergeisenfelden Süd - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2017 ö 5

Sachverhalt

Der Änderungsentwurf in der Fassung vom 15.02.2017 hat inkl. Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06.04.2017 bis einschl. 05.05.2017 für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegen. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt der Gemeinde Fridolfing Nr. 8/2017 vom 29.03.2017 hingewiesen. Die förmliche Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erfolgte in der Zeit vom 01.06.2017 bis 03.07.2017.

Ergebnis der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung:
Es wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Sonstige Äußerungen oder Einwendungen sind nicht bekannt geworden.

Ergebnis der Behördenbeteiligung:
Keine Stellungnahmen bzw. Einwendungen haben abgegeben/vorgebracht:
  •        Landratsamt Traunstein – Bauaufsicht
  • Landratsamt Traunstein - Immissionsschutz
  • Landratsamt Traunstein – Naturschutz
  • Amt für ländliche Entwicklung
  • Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
  • Achengruppe
  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Landwirtschaft

Folgende Stellungnahmen nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis:

1.        Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 14.06.2017

Das Schreiben (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Angesichts von Lage und Größe der Bauflächen besteht vorliegend keine Notwendigkeit zum Ausschluss solcher Nutzungen. Eine weitere Veranlassung besteht somit nicht.


2.        Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Forsten, Schr. vom 27.06.2017

Das Schreiben (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Im FNP-Verfahren werden nur die Art der Nutzung, aber keine Details festgelegt bzw. dargestellt. Entsprechende Hinweise werden nur im Bebauungsplan aufgenommen. Es ist nichts zu veranlassen.


3.        Wasserwirtschaftsamt Traunstein, Schreiben vom 26.06.2017

Das Schreiben (Anlage 3) wird zur Kenntnis genommen.

Stellungnahme der Verwaltung:
Aufgrund der Stellungnahme besteht keine weitere Veranlassung, da die notwendigen Hinweise im Bebauungsplanentwurf enthalten sind.

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, gemäß Vorschlag der Verwaltung zu verfahren und keine Änderung vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, keine Änderungen am Entwurf vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, keine Änderungen am Entwurf vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 4

Nachdem anhand der Einzelbeschlüsse keine Anpassungen veranlasst sind, stellt der Gemeinderat die 16. Änderung des Flächennutzugsplanes der Gemeinde Fridolfing in der Fassung vom 15.02.2017 (Anlage 4) fest.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung beim Landratsamt Traunstein zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Salzachklinik Fridolfing - Strukturverbesserung; Vergabe des Gewerkes Schlosser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2017 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Gewerk „Schlosserarbeiten“ im Rahmen des Projektes Salzachklinik – Strukturverbesserung wurde beschränkt ausgeschrieben. 10 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 5 Firmen wurde ein entsprechendes Angebot abgegeben.
Die Angebote wurden vom Architekturbüro Zeller & Romstätter, Traunstein geprüft und gewertet.
Das Angebot der Firma Otter, Metall- und Holzdesign, Fridolfing schließt mit einer Angebots-summe von 17.423,39 € brutto.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, das Gewerk „Schlosserarbeiten“ zum Gesamtpreis von 17.423,39 € brutto an die Firma Otter Metall- und Holzdesign, Fridolfing zu vergeben. Der Gemeinderat nimmt noch zur Kenntnis, dass die Kostenberechnung für das Gewerk bei 16.279,20 € brutto lag und die Vergabesumme somit um 1.144,19 € (7,03%) über der Kostenberechnung liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Antrag der Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH, Traunstein auf Gewährung eines Zuschusses zur Finanzierung der Dorfhelferinnen für das Jahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2017 ö 7

Sachverhalt

Der Gemeinderat nimmt eingangs da s Schreiben der Kath. Dorfhelferinnen & Betriebshelfer in Bayern GmbH vom 21.07.2017 zur Kenntnis. Eine Kopie dieses Schreibens mit dem Jahresabschluss 2016 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Ladung für die heutige Sitzung übersandt.

Wie im Vorjahr wird von Seiten der GmbH für das Jahr 2017 ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 0,15 €/Einwohner beantragt, das wären bei 4.147 Einwohnern insgesamt 622,05 €.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, zur Finanzierung der Dorfhelferinnen im Jahr 2017 einen Zuschuss in Höhe von 622,05 €, aufgerundet auf 623,00 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen, die keiner Geheimhaltung mehr bedürfen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2017 ö informativ 8

Sachverhalt

Gemeinderatssitzung vom 04.05.2017

1. Breitbandausbau – Vorstellung der möglichen nächsten Projekte einschließlich Kostenschätzung, Fördermöglichkeiten und Eigenbeteiligung durch Herrn Himmelstoß von der IK-T Manstorfer und Hecht, Regensburg

Der Gemeinderat hat beschlossen, für die in der Präsentation vorgeschlagenen zwölf Erschließungsgebiete

  • EG 1        Polsing, Plossau, Hornis, Seebach                        10 Haushalte
  • EG 2        Fürst                                                          2 Haushalte
  • EG 3        Pirach                                                          7 Haushalte
  • EG 4        Brunn, Dietwies                                                11 Haushalte
  • EG 5        Furth, Niederwinkeln                                          6 Haushalte
  • EG 6        Enhub, Gierling, Kleineich, Lieseich                        17 Haushalte
  • EG 7        Wiesmann, Pulharting, Wimm, Schifferleiten                10 Haushalte
  • EG 8        Glatzenberg, Langesöd, Stief, Steinersöd                11 Haushalte
  • EG 9        Kumberg                                                          7 Haushalte
  • EG 10        Steinmaßl, Hilzham                                          7 Haushalte
  • EG 11        Forst, Öd                                                        10 Haushalte
  • EG 12        Hohenbergham Rest                                          4 Haushalte


den Breitbandausbau mit Glasfaser bis zum Grundstück (FTTB) durchzuführen. Zusammen mit dem Ing.Büro IK-T sind von der Verwaltung die notwendigen weiteren Verfahrensschritte im Förderverfahren „Höfebonusprogramm Bayern“ einzuleiten. Die endgültige Entscheidung über die Ausbauarbeiten ist nach Abschluss eines eventuellen Auswahlverfahrens im Gemeinderat zu treffen.



2. Beschluss über die geringfügige Anstellung von Frau Ramona Oswald für Marketingtätigkeiten des Schulverbandes Mittelschule Salzachtal Fridolfing
Der Gemeinderat hat beschlossen, Frau Ramona Oswald eine Stelle als geringfügig Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 7 Stunden und einer Dauer von zwei Jahren bei der Gemeinde Fridolfing anzubieten. Die Eingruppierung würde in Entgeltgruppe 6 Stufe 2 TVöD erfolgen. Für die jeweiligen Haushaltsjahre würde eine 100%-ige Verrechnung mit dem Schulverband Mittelschule Salzachtal Fridolfing erfolgen.


3. Abschluss einer Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Informations-Sicherheits-Beauftragter (ISB) der Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Traunstein“
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss einer Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Informations-Sicherheits-Beauftragter (ISB) der Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Traunstein“ zu. Der 1. Bürgermeister wurde beauftragt, die Zweckvereinbarung abzuschließen.

4. Festlegung des Planungsbüros für den Neubau des Bauhofes
Der Gemeinderat hat beschlossen, das Architekturbüro Aiblinger und Aiblinger, Traunstein mit der Planung für das neue Bauhofgebäude zu beauftragen.

5. Festlegung des Planungsbüros für das Kommunale Wohnen in Pietling
Der Gemeinderat beschließt, die Planungsgruppe Straßer und Partner, Traunstein mit der Planung des Kommunalen Wohnungsbaus im Baugebiet „Bergfeld“ zu beauftragen


Gemeinderatssitzung vom 18.05.2017

1. Entwicklung der Unterwirtswiese - weiteres Vorgehen
Durch den Gemeinderat wurde beschlossen, mit dem Büro iko.verde Kirchanschöring Gespräche über die Gestaltung der Unterwirtswiese aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung vorab abzuklären.

2. Verkauf der Restbestände des Heimatbuches der Gemeinde Fridolfing
Der Gemeinderat war mit dem Vorschlag des 1. Bürgermeisters bezüglich des Verkaufs der Restbestände beim Heimatbuch Fridolfing zum Verkaufspreis von 5,00 € einverstanden.

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9. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.10.2017 ö 9

Sachverhalt

- Kein Anfall -

Datenstand vom 06.12.2017 09:41 Uhr