Datum: 12.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 19:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung von Sitzungsniederschriften
2 Bauantrag von Eberhard Gramm auf Errichtung eines Ersatzbaues mit 2 Wohneinheiten auf Fl.Nr. 4786, Gemarkung Fridolfing, Anwesen Gierling 2
3 Bauantrag von Jakob Rehrl auf Errichtung einer Garage mit Werkstatt, Unterstellplatz und Lager auf Fl.Nr. 2043, Gemarkung Fridolfing, Anwesen Überfuhr 1
4 Bauantrag von Birk Alwes, Am Pflanzgarten 21 auf Errichtung einer Terrassenüberdachung am bestehenden Einfamilienhaus auf Fl.Nr. 1299/9, Gemarkung Fridolfing
5 Änderungsantrag von Rolf Kliem, Fichtenstraße 8 zur Bebauung der Grundstücke FlNrn. 1095/19 und /20 der Gemarkung Pietling, Kaltenbrunn 25
6 Bauantrag der Frumm GmbH zum Dachgeschossausbau und zur Erweiterung des Speisesaals auf dem Grundstück FlNr. 1282/1 der Gemarkung Fridolfing, Schwalbenweg 1
7 Bauantrag des TSV Fridolfing zur Errichtung eines Anbaues am bestehenden Stockschützenheim auf dem Grundstück FlNr. 1035 der Gemarkung Fridolfing
8 Antrag auf Vorbescheid von Franz Baumgartner, Oed 2a, zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses als Ersatzbau auf FlNr. 4095, Gemarkung Fridolfing
9 Antrag von Franz-Xaver Brunner, Englmannweg 16 auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Götzing-Süd" hinsichtlich der Dachausführung bei der Errichtung einer Terrassenüberdachung am Anwesen auf Fl.Nr. 3531/2
10 Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten und Carport auf dem Grundstück FlNr. 1286/19 der Gemarkung Fridolfing an der Tannenstraße durch die MS Immobilien GmbH, Waging - Haus 1 - Freistellung zur Kenntnis
11 Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten und Carport auf dem Grundstück FlNr. 1286/19 der Gemarkung Fridolfing an der Tannenstraße durch die MS Immobilien GmbH, Waging - Haus 2 - Freistellung zur Kenntnis
12 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

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1. Genehmigung von Sitzungsniederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilt dem Ausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschriften vom 25.07. und 19.09.2017 zu genehmigen sind.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen werden, werden die Sitzungsniederschriften vom 25.07. und 19.09.2017 ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bauantrag von Eberhard Gramm auf Errichtung eines Ersatzbaues mit 2 Wohneinheiten auf Fl.Nr. 4786, Gemarkung Fridolfing, Anwesen Gierling 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö 2

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, daher war zunächst im Rahmen eines Vorbescheidverfahrens die grundsätzliche Zulässigkeit geprüft worden. Hierzu hat der UBA in der Sitzung am 2. Mai 2017 grundsätzlich das Einvernehmen erklärt.

Nach entsprechender Prüfung durch die Genehmigungsbehörde fehle es zwar an der landwirtschaftlichen Privilegierung gem. §35  Abs. 1 Nr. 1 BauGB, da sich an dem Anwesen bereits ein Austragshaus befinde und eine dritte betriebliche Wohnung dem Betrieb nicht dienlich sei. Allerdings wird von Seiten des Landratsamt Traustein ein Ersatzbau gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB als genehmigungsfähig angesehen, da bei der gewählten Größe und Fassadengestaltung die geforderte Gleichartigkeit vorläge. Eine geringfügige Erweiterung der Wohnfläche könnte demnach gem. §35 Abs. 4 Satz 3 BauGB zugelassen werden. 

In diesem Sinne wurden nunmehr vorliegende Eingabepläne vorgelegt.
Die Gestaltung wurde ggü. den Skizzen des Vorbescheidantrages deutlich verbessert.
Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss stimmt dem Vorhaben zu und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bauantrag von Jakob Rehrl auf Errichtung einer Garage mit Werkstatt, Unterstellplatz und Lager auf Fl.Nr. 2043, Gemarkung Fridolfing, Anwesen Überfuhr 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö 3

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist gem. §35 Abs. 1 Nr.1 BauGB privilegiert, da es dem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Öffentliche Belange stehen nicht entgegen.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss stimmt dem Vorhaben zu und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gem. §36 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bauantrag von Birk Alwes, Am Pflanzgarten 21 auf Errichtung einer Terrassenüberdachung am bestehenden Einfamilienhaus auf Fl.Nr. 1299/9, Gemarkung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Dietwies-West II“. Entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes, der eine Dacheindeckung in kleinformatigen Materialien vorsieht, soll das Vorhaben mit einem Glasdach errichtet werden. Da es sich aufgrund der geplanten Größe von 9m x 3,50m nicht um ein verfahrensfreies Vorhaben handelt, ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen. Der Antrag auf Befreiung gem. §31 Abs. 2 BauGB wird zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der Verwaltung könnte dem zugestimmt werden. Grundzüge der Planung sind nicht betroffen.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss stimmt der Befreiung gem. §31 Abs. 2 BauGB zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Änderungsantrag von Rolf Kliem, Fichtenstraße 8 zur Bebauung der Grundstücke FlNrn. 1095/19 und /20 der Gemarkung Pietling, Kaltenbrunn 25

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö beschließend 5

Sachverhalt

Für die Errichtung von drei Stahlhallen für Lagerung und Versand auf den Baugrundstücken in Kaltenbrunn liegt eine Baugenehmigung vom 23.03.2016 vor. In der Sitzung am 25.07.2017 hat sich der Umwelt- und Bauausschuss bereits mit den beantragten Änderungen mit Aufstellung von Blechgaragen befasst und unter Hinweis auf die nicht eingehaltenen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kaltenbrunn II“ das Einvernehmen nicht hergestellt.

Nach einer Bauberatung im Landratsamt wurden die Eingabepläne abgeändert. Die Garage 1 im Norden soll so gekürzt werden, dass die Abstandsflächen eingehalten werden können. Weiterhin sollen noch weitere Blechgaragen aufgestellt werden (Typ 3). 

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kaltenbrunn II“ Die bereits aufgestellten Blechgaragen widersprechen hinsichtlich der Dachüberstände weiterhin den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Desweiteren werden die Abstandsflächen zwischen den Gebäuden nicht eingehalten und der Brandschutz ist ungeklärt.

Beschluss

Der UBA nimmt den neuerlichen Antrag zur Kenntnis und beschließt, an der ablehnenden Beschlusslage festzuhalten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauantrag der Frumm GmbH zum Dachgeschossausbau und zur Erweiterung des Speisesaals auf dem Grundstück FlNr. 1282/1 der Gemarkung Fridolfing, Schwalbenweg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö 6

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Fridolfing Nord“. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen der 15. Änderung dieses Bebauungsplanes. Die Änderung wurde 2014 seitens der Gemeinde veranlasst, um das Vorhaben, das bisher nicht zur Ausführung kam, verwirklichen zu können. 
Nach Angaben des Antragstellers erhöht sich durch die Maßnahme die Anzahl der Bewohner aufgrund der Umstellung von Doppel- auf Einzelzimmer nicht.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Bauantrag des TSV Fridolfing zur Errichtung eines Anbaues am bestehenden Stockschützenheim auf dem Grundstück FlNr. 1035 der Gemarkung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö 7

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich und ist im gültigen Flächennutzungsplan (FNP) als Grünfläche/Sportplatz dargestellt. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben im Außenbereich. Öffentliche Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB werden aus Sicht der Gemeinde Fridolfing nicht beeinträchtigt, insb. gibt es auch keinen Widerspruch zu den Darstellungen des FNP.
Die Erschließung ist gesichert bzw. wird im Zuge der Baumaßnahme hergestellt. 

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Antrag auf Vorbescheid von Franz Baumgartner, Oed 2a, zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses als Ersatzbau auf FlNr. 4095, Gemarkung Fridolfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö beschließend 8

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, es liegt eine Privilegierung gem. § 35 Abs. 1 Nr.1 BauGB vor, da das Wohngebäude dem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb dient. Es ist geplant, den Ersatzbau in gleicher Form und Größe, wie dies der Bestand vorgibt, zu errichten.
Die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens ist gegeben. Im Hinblick auf die Größe des Gebäudes sowie die Angemessenheit der vorgesehenen Wohnflächen wurde angeraten, eine Klärung im Rahmen eines Vorbescheidverfahrens herbeizuführen.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt, zum Vorhaben gem. §36 BauGB das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Antrag von Franz-Xaver Brunner, Englmannweg 16 auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Götzing-Süd" hinsichtlich der Dachausführung bei der Errichtung einer Terrassenüberdachung am Anwesen auf Fl.Nr. 3531/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö 9

Sachverhalt

Der Antragsteller möchte an das bestehende Anwesen Englmannweg 16 eine Terrassenüber-dachung in der Größe von 6,00m x 3,00m anbauen. Terrassenüberdachungen sind gem. Art.57 Abs. 1 Nr. 1g BayBO bis zu einer Gesamtfläche von 30m² und bis zu einer Tiefe von 3,00m verfahrensfrei zu errichten. 
Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Götzing-Süd“. Entgegen der Festsetzungen des Bebauungsplanes soll die Terrassenüberdachung mit einem Pult- anstelle eines Satteldaches ausgeführt werden. Das Dach soll mit einem Glaselement anstelle der vorgeschriebenen, kleinformatigen, roten Dachmaterialien gedeckt werden und die Dachneigung soll nur 8 anstatt 21- 29 Grad betragen. 
Diese abweichende Bauausführung erfordert die Erteilung von isolierten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Götzing-Süd“ hinsichtlich Dachform, Dachdeckung und Dachneigung. Die betroffenen Nachbarn haben dem Vorhaben zugestimmt.
Aus gestalterischer Sicht sollte der Anbau etwas von der Wohngebäudekante eingerückt werden.

Beschluss

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und stimmt den erforderlichen Befreiungen zu. Der Anbau soll etwas von der Wohngebäudekante eingerückt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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10. Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten und Carport auf dem Grundstück FlNr. 1286/19 der Gemarkung Fridolfing an der Tannenstraße durch die MS Immobilien GmbH, Waging - Haus 1 - Freistellung zur Kenntnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö 10

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Fridolfing-Nord“ und hält dessen Vorgaben ein.

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11. Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten und Carport auf dem Grundstück FlNr. 1286/19 der Gemarkung Fridolfing an der Tannenstraße durch die MS Immobilien GmbH, Waging - Haus 2 - Freistellung zur Kenntnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö 11

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Fridolfing-Nord“ und hält dessen Vorgaben ein.

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12. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses 12.12.2017 ö 12

Sachverhalt

-- kein Anfall --

Datenstand vom 20.01.2023 09:13 Uhr