Datum: 16.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Mittelschule Salzachtal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauleitplanung - Aufstellung des Bebauungsplanes Salzachstraße, Satzungsbeschluss
1.1 Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit:
1.1.1 Eigentümer FlNr. 174, E-Mail vom 27.01.2020
1.1.2 Eigentümer FlNr. 234, E-Mail vom 06.01.2020
1.2 Ergebnis der Beteiligung der Behörden:
1.2.1 Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 24.01.2020
1.2.2 Landratsamt Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 23.01.2020
1.2.3 Landratsamt Traunstein, Untere Immissionsschutzbehörde, Schreiben vom 17.01.2020
1.2.4 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 19.12.2019
1.3 Satzungsbeschluss - Aufstellung des Bebauungsplanes Salzachstraße
2 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
2.1 Kinderfest am 03.10.2021
2.2 Konzert in der Pfarrkirche
2.3 Luftfiltergeräte in der Schule
2.4 Bahnausbau ABS 38

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1. Bauleitplanung - Aufstellung des Bebauungsplanes Salzachstraße, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 1

Sachverhalt

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde durch den Gemeinderat am 21.09.2017 gefasst.
Die öffentliche Auslegung der Entwürfe i. d. F. v. 02.12.2019 und des erstellten lufthygienischen Gutachtens vom 29.01.2018 erfolgte in der Zeit vom 30.12.2019 bis 31.01.2020. Auf die Auslegung wurde im Amtsblatt Nr. 28/2019 vom 21.12.2019 ortsüblich hingewiesen. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden. Die Unterlagen waren zusätzlich auf der homepage der Gemeinde für jedermann einsehbar.

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1.1. Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 1.1

Sachverhalt

Während der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gingen folgende Äußerungen ein:

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1.1.1. Eigentümer FlNr. 174, E-Mail vom 27.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 1.1.1

Sachverhalt

Die Nachricht wird zur Kenntnis genommen (Anlage). Es wird darum gebeten, festzulegen, dass die geplante Hecke keine giftigen Pflanzen enthält; auf Staub und Lärm sollen die Grundstücksbesitzer hingewiesen werden. Die Hecke sei zu niedrig. 
Es wird bemängelt, dass zum Zeitpunkt der Messungen kaum Betrieb war. Möglicherweise sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen worden.

Stellungnahme der Verwaltung
Die Pflanzenart für die Hecke kann wie gewünscht ergänzend festgelegt werden. Hinsichtlich der übrigen Anmerkungen wird zum einen auf das lufthygienische Gutachten, die ergänzende Abschätzung zum Thema Staub vom 13.02.2020 sowie die ergänzende Nachricht des Gutachters vom 17.02.2020 verwiesen. Dort wird ausgeführt, wie sich der Abstand auf Grundlage veränderter GV-Zahlen verändern würde und dass dies keinen Einfluss auf das Ergebnis der Gutachten hat. – Siehe auch unten unter Nr. 3. Änderungen am Satzungsentwurf sind daher nicht veranlasst.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Äußerung zur Kenntnis und beschließt, dass keine Änderungen am Satzungsentwurf erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.1.2. Eigentümer FlNr. 234, E-Mail vom 06.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 1.1.2

Sachverhalt

Die Nachricht wird zur Kenntnis genommen (Anlage). Es wird gefordert, das neu eingeplante Hauptgebäude sowie die Garage in geänderter Weise vorzusehen; hierzu wird eine Skizze vorgelegt.

Stellungnahme der Verwaltung
Der Vorschlag ist aus ortsplanerischen und nachbarlichen Gründen nicht umsetzbar, da gegenüber dem nördlichen Nachbarn eine dominante „Riegelwirkung“ entstünde; außerdem wäre die Länge der Grenzbebauung aus nachbarschützenden Gründen nicht umsetzbar. Insgesamt lässt der Vorschlag gemäß Satzungsentwurf sowohl eine ausgewogene Bebauung zu als auch bleiben noch genügend Frei- und Gartenflächen im Süden und Westen. Daher sollte der Satzungsentwurf beibehalten werden.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Äußerung zur Kenntnis und beschließt, dass keine Änderungen am Satzungsentwurf erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.2. Ergebnis der Beteiligung der Behörden:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 1.2

Sachverhalt

Folgende Behörden haben sich nicht geäußert bzw. keine Einwände vorgebracht:
  • Landratsamt Traunstein, Untere Naturschutzbehörde
  • Landratsamt Traunstein, Wasserrecht
  • Wasserwirtschaftsamt
  • Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bereich Landwirtschaft
  • Regionaler Planungsverband Südostoberbayern
  • Amt für Ländliche Entwicklung
  • Achengruppe
  • Bayernwerk
  • Telekom

Folgende Stellungnahmen nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis:

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1.2.1. Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 24.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 1.2.1

Sachverhalt

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen (Anlage). Die Regierung weist auf eine schonende Einbindung in das Orts- und Landschaftsbild hin und bittet darum, die Planung mit den entspr Fachbehörden abzustimmen. Weiterhin sollen die Ergebnisse des lufthygienischen Gutachtens mit der Unteren Immissionsschutzbehörde abgeklärt werden. Bei Beachtung steht der Bebauungsplan den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.

Stellungnahme der Verwaltung
Die Vorgaben der Regierung wurden beachtet, die genannten Fachstellen haben den Entwürfen zugestimmt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt, dass aufgrund der Stellungnahme keine Planänderung erforderlich ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.2.2. Landratsamt Traunstein, Untere Bauaufsichtsbehörde, Schreiben vom 23.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 1.2.2

Sachverhalt

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen (Anlage). Es wird angeregt, eine Überbauung der Garagen Ga 1 auszuschließen, da es womöglich zu gestalterisch unbefriedigenden Lösungen kommen könnte. Bezüglich der seitl. Wandhöhe solle nochmals eine Überprüfung mittels Schemaschnitt erfolgen. Weiter sollten die Zufahrtsbreiten zu den Garagen Ga 1 reduziert werden und es werden zeichnerische Hinweise gegeben.

Stellungnahme der Verwaltung
Für die Garagen ist gemäß Festsetzung eine max. seitl. Wandhöhe von 3,00 m bestimmt. Daher wird eine Überbauung der Garagen Ga 1 bereits aus diesen Gründen ausscheiden. Die Festsetzung B 4.4 wird entspr. angepasst. 
Für die Wandhöhe der Hauptgebäude 1 und 2 wird aufgrund der Geländesituation ein (reduziertes) Maß von 6,00 m vorgeschlagen. Die Zufahrtsbreiten zu den Garagen Ga 1 sollten auf das Mindestmaß verkleinert werden; dabei muss aber sichergestellt werden, dass die nötigen Sichtfelder frei bleiben.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt, dass die Entwürfe gemäß den Vorschlägen der Verwaltung angepasst werden. Es ist unbedingt sicherzustellen, dass die Sichtfelder freigehalten werden. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Straße wird gefordert, dass Zäune bzw. Einfriedungen generell einen Abstand von mind. 1,00 m zur Grundstücksgrenze der Salzachstraße einhalten müssen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.2.3. Landratsamt Traunstein, Untere Immissionsschutzbehörde, Schreiben vom 17.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 1.2.3

Sachverhalt

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen (Anlage). Es wird bescheinigt, dass das zugrunde liegende lufthygienische Gutachten fachlich in Ordnung und bzgl. von Geruchsimmissionen die Unbedenklichkeit der Planung nachgewiesen ist. Zu Staubimmissionen könne in der Regel keine Ausbreitungsrechnung erfolgen, gleichwohl sollte aber eine Abschätzung des Auftretens von Staubimmissionen erfolgen. Die Gemeinde sollte in der Abwägung noch sachgerecht thematisieren, wenn sie hinter den Empfehlungen des Gutachtens zurückbleiben möchte.

Stellungnahme der Verwaltung
Die Abschätzung über das Auftreten von Staubimmissionen wurde durch eine ergänzende Untersuchung der Hoock & Partner Sachverständige PartG mbB vom 13.02.2020 vorgenommen. Dort wird im Ergebnis festgestellt, dass schädliche Umwelteinwirkungen aufgrund von Feinstaubimmissionen durch den Betrieb des Reitplatzes nicht zu erwarten sind und die angedachte Heckenpflanzung mit einer Höhe von 2,50 m ausreichend ist.
Diese Ergebnisse sollten noch in die Begründung mitaufgenommen werden, weitere Änderungen sind aber nicht erforderlich.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und beschließt, gemäß Vorschlag der Verwaltung zu verfahren. Im Planentwurf ergeben sich keine Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.2.4. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Schreiben vom 19.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 1.2.4

Sachverhalt

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen (Anlage). Auf die mittelbare Betroffenheit der Waldfläche auf FlNr. 229 wird hingewiesen. Die geplanten Häuser lägen teilweise im potentiellen Fallbereich ausgewachsener Bäume. Eine Gefahr könne aufgrund des zu geringen Abstandes nicht ausgeschlossen werden.

Stellungnahme der Verwaltung
Da durch Haftungsausschlusserklärung nur Sachschäden ausgeschlossen werden können, hat die Verwaltung dem Eigentümer von FlNr. 234/3 empfohlen, vom Eigentümer des Waldes eine Grunddienstbarkeit dahingehend zu erlangen, dass die Bäume auf der FlNr. 229 in dem kritischen Bereich bestimmte Höhen nicht überschreiten (Nutzungsbeschränkung). Zusammen mit dem Eigentümer des Waldgrundstückes wurde sich schließlich darauf verständigt, dass im Bereich der „Beschränkungsfläche“ eine Rodung stattfindet und dort wieder Grünland hergestellt wird. Somit ist die Gefahrenlage für eine künftige Bebauung beseitigt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis; es ergibt sich kein Änderungsbedarf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.3. Satzungsbeschluss - Aufstellung des Bebauungsplanes Salzachstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 1.3

Beschluss

Nachdem sich aus den o. g. Stellungnahmen keine Änderungen ergeben, die die Grundzüge der Planung berühren, beschließt der Gemeinderat den Bebauungsplan „Salzachstraße“ als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss bekannt zu machen und die Satzung in Kraft zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 2
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2.1. Kinderfest am 03.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 2.1

Sachverhalt

Vom Bürgermeister wird kurz auf das geplante Kinderfest am 03.10.2021 hingewiesen. Die Bewerbung wird nur in kleinerem Rahmen erfolgen. Zusammen mit dem Gesundheitsamt wurde ein Hygienekonzept erarbeitet. Grundsätzlich kommt 3 G zum Tragen, wobei Kinder hiervon ausgenommen sind. Einlasskontrollen werden durchgeführt. Ab 1000 Personen würde dann Maskenpflicht gelten.

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2.2. Konzert in der Pfarrkirche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 2.2

Sachverhalt

Vom Verein für Kultur und Heimatgeschichte wird auf das Konzert in der Pfarrkirche am 19.09.2021 hingewiesen.

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2.3. Luftfiltergeräte in der Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 2.3

Sachverhalt

In Zusammenhang mit dem Schulbeginn in Coronazeiten wird nachgefragt, ob die Schulen mit Luftfiltergeräten ausgestattet werden konnten, wie von der Politik forciert. Vom Bürgermeister wird dazu berichtet, dass in allen Klassenräume Geräte aufgestellt werden konnten und die Beschaffung relativ unproblematisch ablief.

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2.4. Bahnausbau ABS 38

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.09.2021 ö 2.4

Sachverhalt

Zum Thema Bahnausbau ABS 38 bezog sich GR Monika Fuchs auf einen Bericht in der Südostbayerischen Rundschau vom 14.09.2021. Unter Altötting war eine Aussage des Bundestagskandidaten Stephan Mayer zur Elektrifizierung der Bahnstecke Mühldorf-Braunau veröffentlicht. Frau Fuchs wollte wissen, ob dies Auswirkungen auf den Ausbau ABS 38 hat. Bgm. Schild erklärte, dass er den Artikel nicht gelesen habe, er sich aber erkundigen wird.  

Datenstand vom 18.01.2023 09:05 Uhr