Datum: 07.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula Grund- und Mittelschule Salzachtal
Gremium: Energie-, Umwelt- und Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 20:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.07.2021
2 Bauantrag zur Errichtung eines Gebäudes für die Forstwirtschaft auf dem Grundstück FlNr. 1248 der Gemarkung Pietling, Hornis 1
3 Bauantrag zum Abbruch des best. landwirtschaftl. Stalls und Wiedererrichtung als Bergehalle und Garage auf dem Grundstück FlNr. 1763 der Gemarkung Fridolfing, Untergeisenfelden 8
4 Bauantrag zur Errichtung einer Grundwasserzisterne - FlNr. 1035, Gmkg. Fridolfing, Laufener Straße 23
5 Antrag auf Nutzungsänderung eines Büros in eine Wohnung, FlNr. 339/1, Gmkg. Fridolfing, Eizing 6
6 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Austragshauses auf dem Grundstück FlNr. 3694, Gmkg. Fridolfing, Kumberg 1
7 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Gerätehütte, FlNr. 4773/9, Am Pflanzgarten 3
8 Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen
8.1 Ausbau Gemeindestraße Pietling - Nilling
8.2 Rückhaltebecken Niederaustraße - Wasserstand nach Starkregenereignissen
8.3 Erneuerung der Wegemarkierungen (Fußtrittchen) an den Schul- und Kindergartenwegen
8.4 Obstnutzung auf dem gemeindlichen Grundstück an der Obermühl-Straße (Graf-Grundstück)

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1. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Schild teilte dem Energie-, Umwelt- und Bauausschuss mit, dass gem. § 31 Abs. 4 Geschäftsordnung i.V.m. Art. 54 Abs. 2 GO die Niederschrift vom 06.07.2021 (öffentlicher Teil) zu genehmigen ist.

Beschluss

Nachdem keine Einwände vorgetragen wurden, wurde die Sitzungsniederschrift vom 06.07.2021 (öffentlicher Teil) ohne Gegenstimme genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Bauantrag zur Errichtung eines Gebäudes für die Forstwirtschaft auf dem Grundstück FlNr. 1248 der Gemarkung Pietling, Hornis 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö 2

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt im planungsrechtlichen Außenbereich, eine land- oder forstwirtschaftliche Privilegierung im Sinne des BauGB liegt nicht mehr vor. Das Vorhaben beurteilt sich somit nach § 35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben. Der Antragsteller hat erklärt, Unterstellmöglichkeiten für Maschinen und Brennholz zu benötigen, da noch größere eigene Waldflächen bewirtschaftet werden.
Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB erscheint nicht gegeben; dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Vorhaben im Bereich bestehender ehemaliger Fahrsilos errichtet werden soll; es werden also keine Flächen neu versiegelt.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zum Abbruch des best. landwirtschaftl. Stalls und Wiedererrichtung als Bergehalle und Garage auf dem Grundstück FlNr. 1763 der Gemarkung Fridolfing, Untergeisenfelden 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö 3

Sachverhalt

Das Baugrundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches der rechtskräftigen „Ortsabrundungssatzung Untergeisenfelden“. Das Vorhaben beurteilt sich somit nach § 34 BauGB (Innenbereich). Es fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein, auch die weiteren Festsetzungen der Satzung werden soweit prüfbar eingehalten.
Fehlende Abstandsflächen sind durch Abstandsflächenübernahmeerklärung gesichert.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zur Errichtung einer Grundwasserzisterne - FlNr. 1035, Gmkg. Fridolfing, Laufener Straße 23

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö beschließend 4

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich, die Fläche ist im gültigen FNP als Grünfläche/Sportplatz dargestellt. Eine Privilegierung liegt nicht vor, so dass sich die Genehmigungsfähigkeit nach §35 Abs. 2 BauGB als sonstiges Vorhaben im Außenbereich richtet. Diese können im Einzelfall zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden und die Erschließung gesichert ist. 
Öffentliche Belange werden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt, die Erschließung, soweit diese für das Vorhaben notwendig sein sollte, ist über die bestehenden Sportanlagen gesichert. 

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Nutzungsänderung eines Büros in eine Wohnung, FlNr. 339/1, Gmkg. Fridolfing, Eizing 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, eine Privilegierung liegt nicht vor, die Genehmigungs-fähigkeit richtet sich demnach gem. §35 Abs. 2 BauGB   als sonstiges Vorhaben im Außen-bereich. Es handelt sich um eine Nutzungsänderung im genehmigten Bestand, öffentliche Belange werden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt, die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Der Energie- Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Austragshauses auf dem Grundstück FlNr. 3694, Gmkg. Fridolfing, Kumberg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Außenbereich, ist aber privilegiert gem. §35 Abs. 1 BauGB da dem landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers dienend. Bis auf das landwirtschaftliche Betriebsgebäude ist auf der Hofstelle bisher kein weiteres Wohnhaus vorhanden. Unter Berücksichtigung der Familienverhältnisse der Antragstellerin erscheint die bisher vorhandene Wohnfläche angemessen, der Bedarf für ein Austragshaus für die Altenteiler ist somit nachvollziehbar. 
Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen, die Erschließung kann über die vorhandene Hofstelle als sichergestellt angesehen werden.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, das Einvernehmen der Gemeinde gem. §36 BauGB herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Gerätehütte, FlNr. 4773/9, Am Pflanzgarten 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö 7

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Dietwies-West-II“. Bei der Gerätehütte handelt es sich um ein grundsätzlich verfahrensfreies Vorhaben gem. Art. 57 Abs. 1 Nr. 1a BayBO, entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes, der für Nebengebäude Dachüberstände an Giebel und Traufe von mindestens 0,30m fordert, soll das Vorhaben ohne Dachüberstände  ausgeführt werden.  Aufgrund einer besseren Grundstücksausnutzung soll das Gerätehaus an die südwestliche Grundstücksgrenze gebaut werden. Da der Bebauungsplan einen Mindestabstand der Nebengebäude von 1,50m zu den Grundstücksgrenzen fordert, ist auch von dieser Festsetzung eine Befreiung notwendig. Im Baugebiet und auch in der direkten Nachbarschaft wurden entsprechende Befreiungen bereits mehrfach erteilt, der betroffene Grundstücksnachbar hat dem Vorhaben zugestimmt.

Beschluss

Der Energie-, Umwelt- und Bauausschuss nimmt das Vorhaben zur Kenntnis und beschließt, der isolierten Befreiung gem. Art. 63 Abs. 3 BayBO zuzustimmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Anträge, Anfragen, Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö 8
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8.1. Ausbau Gemeindestraße Pietling - Nilling

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö informativ 8.1

Sachverhalt

Auf Nachfrage, ob für die Maßnahme die Förderzusage nun vorliegt wurde mitgeteilt, dass zwischenzeitlich ein ablehnender Bescheid zugegangen ist. Dies wird mit der Änderung der Förderbedingungen, die zwar grundsätzlich unverändert geblieben sind, nun aber wesentlich strenger ausgelegt werden müssen, begründet.

Nachdem eine Förderung der Maßnahme geklärt ist, kann die Ausschreibung der Arbeiten nun erfolgen. 

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8.2. Rückhaltebecken Niederaustraße - Wasserstand nach Starkregenereignissen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö informativ 8.2

Sachverhalt

Nach den Starkregenereignissen der letzten Zeit wies das Regenrückhaltebecken jeweils einen recht hohen Wasserstand aus. Auf Nachfrage, ob für die Gemeinde ein Haftungsproblem entstehen kann, wenn das Becken in solchen Fällen nicht besonders abgesichert ist wurde eine Haftung der Gemeinde für Unfälle aufgrund stehendem Wasser in dem Becken grundsätzlich ausgeschlossen. 

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8.3. Erneuerung der Wegemarkierungen (Fußtrittchen) an den Schul- und Kindergartenwegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö informativ 8.3

Sachverhalt

Aus der Bevölkerung wurde angefragt, ob die Gemeinde die Wegemarkierungen (Fußtrittchen) zumindest im Bereich der neu gebauten Straßen erneuern kann.
Es wurde mitgeteilt, dass die Markierungen regelmäßig überprüft und ggf. erneuert werden.

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8.4. Obstnutzung auf dem gemeindlichen Grundstück an der Obermühl-Straße (Graf-Grundstück)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Energie-, Umwelt- und Bauausschuss Sitzung des Energie-, Umwelt- und Bauausschuss 07.09.2021 ö informativ 8.4

Sachverhalt

Auf Nachfrage, wie das Obst auf dem Grundstück derzeit genutzt wird, wurde mitgeteilt, dass derzeit eine Nutzung durch die Gemeinde nicht erfolgt. Eine Nutzung gemäß dem „gelben Band“, bei der entsprechend markierte Bäume von jedermann abgeerntet werden dürfen, wird derzeit auf versicherungstechnische Probleme geprüft.

Datenstand vom 25.01.2022 11:49 Uhr