Datum: 10.12.2019
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:07 Uhr bis 19:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
2	Sportförderung; Zuschüsse an Füssener Sport- und Schützenvereine
3	Planungen für die Einrichtung eines sachgerechten Museumsdepots
4	Hilfeleistung der Feuerwehr am Weißensee
5	Car-Sharing als alternatives Mobilitätsangebot für die Stadt Füssen
6	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12. November 2019
7	Anträge, Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	10.12.2019	ö	beschliessend	1

Sachverhalt

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2. Sportförderung; Zuschüsse an Füssener Sport- und Schützenvereine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	10.12.2019	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

1. Übungsleiterzuschüsse (Ziffer III.1)

2. Grundförderung für jugendliche Vereinsmitglieder (Ziffer III.2)

3. Sonderförderung für Wettkämpfe (Ziffer III.3)

4. Zuschüsse zur Anmietung von Sportstätten (Ziffer III.4)

5. Zuschüsse zum Bau und zum Unterhalt vereinseigener Sportanlagen (Ziffer V)

Die entsprechenden Haushaltsmittel hierfür wurden im Haushaltsplan auf der HHStelle 5500.7093 mit 33.800 € zur Verfügung gestellt, die allesamt noch zur Verfügung stehen.

1. Übungsleiterzuschüsse

Nach Ziffer III.1 und 2 der Sportförderungsrichtlinien gewährt die Stadt Füssen Füssener Sport- und Schützenvereinen Zuschüsse zu den Kosten für Übungsleiter in Höhe des Staatszuschusses und eine Grundförderung für jugendliche Vereinsmitglieder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr in Höhe von 30 v.H. der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Berechnung der Grundförderung je Jugendlicher:

30 v.H. aus 33.800,00 € = 10.140,00 € : 2.050 Jugendliche  = 4,95 € je Jugendlicher

Folgende Sport- und Schützenvereine haben entsprechend Zuschüsse nach Ziffer III.1 und 2 der Sportförderungsrichtlinien beantragt:

Verein	Jugendliche 0-17 Jahre	Grundförderung (30/100) = 4,95 € je Jgdl.	ÜL-Zuschuss =Staatszuschuss in EUR	Zuschüsse nach III.1 und 2 SportFöR in EUR
EV Füssen	203	1.004,85	-	1.004,85
TSG Füssen	328	1.623,60	2.768,92	4.392,52
DAV Sektion Füssen	621	3.073,95	3.517,99	6.591,94
FC Füssen	222	1.098,90	2.977,43	4.076,33
Reha-Sportverein Füssen	-	-	632,20	632,20
TTC Füssen	105	519,75	1.191,03	1.710,78
Füssener Royal Bavarians	35	173,25	801,27	974,52
Füssen-Schwangauer Karate Dojo	11	54,45	587,25	641,70
Segelclub Füssen-Forggensee	57	282,15	705,86	988,01
Luftsportverein Füssen	10	49,50	457,04	506,54
Reit- und Fahrverein Füssen	21	103,95	901,90	1.005,85
Ski-Club Füssen	80	396,00	-	396,00
Schützengesellschaft Weißensee	13	64,35	-	64,35
Curling Club Füssen	70	346,50	708,47	1.054,97
TC Hopfen am See	6	29,70	-	29,70
Kgl. priv. Feuerschützen-Gesellschaft Füssen	26	128,70	748,20	876,90
SV Weißensee	231	1.143,45	-	1.143,45
Schachclub Füssen 2017	11	54,45	219,24	273,69
Summe	2.050	10.147,50	16.216,80	26.364,30

Von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Höhe von 33.800,00 € verbleibt abzüglich der Grundförderung für Jugendliche und der Übungsleiterzuschüsse noch ein Restbetrag für sonstige Zuschüsse in Höhe von 7.435,70 €.

       Zu den sonstigen Zuschüssen:

Folgende Sportvereine haben Zuschüsse zur Anmietung von Sportstätten und Sonderförderungen für Wettkämpfe (Wettkampfkosten) beantragt (Ziffer III.3 und 4 der Sportförderungsrichtlinien):

Verein	Wettkampfkosten/ Kosten Anmietung Sportstätten in EUR	Beantragter Zuschuss in EUR
EV Füssen	Wettkampfkosten Nachwuchs: 249.400,00 Anmietung von Sportstätten: 23.600,00 Insgesamt: 273.000,00	20.000,00 20.000,00
TSG Füssen	Wettkampfkosten: 7.434,12 Anmietung von Sportstätten: 2.980,20 Insgesamt: 10.414,32
FC Füssen	Anmietung von Sportstätten: 581,40
Reha-Sportverein Füssen	Anmietung von Sportstätten: 2.795,58
Füssener Royal Bavarians	Wettkampfkosten: 3.670,70 Anmietung von Sportstätten: 1.116,80 Insgesamt: 4.787,50
Füssen-Schwangauer Karate Dojo	Wettkampfkosten: 421,00 Anmietung von Sportstätten: 1.244,00 Insgesamt: 1.665,00	600,00 600,00
Ski-Club Füssen	Wettkampfkosten: 500,00

Nach Ziffer V der Sportförderungsrichtlinien gewährt die Stadt Füssen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Vereinen zur Neuerrichtung, Erweiterung, Verbesserung und Wiederherstellung von Dauersportanlagen und Vereinsheimen Zuschüsse. Die mit diesen Mitteln geförderten Sportanlagen müssen neben dem Vereinssport grundsätzlich auch dem Schul-, Breiten- und Freizeitsport zugänglich sein. Voraussetzung für die Bezuschussung durch die Stadt Füssen ist eine angemessene Eigenleistung des Vereines. Der Verein hat mit dem Antrag auf Gewährung eines Baukostenzuschusses Baupläne, Kostenvoranschläge und Finanzierungspläne bei der Stadt Füssen einzureichen.

Folgende Sportvereine haben einen Zuschuss nach Ziffer V der Sportförderungsrichtlinien beantragt:

Verein	Beschreibung der Maßnahme	Gesamtkosten in EUR
FC Füssen	Instandhaltungskosten der Anlagen und Maschinen	13.558,69
SV Weißensee	Neue Flutlichtanlage am Fußballplatz	4.002,07
Füssener Royal Bavarians	Tiefbaukosten neuer Baseballplatz (Wasser, Abwasser, Kabelgräben und Leerrohre)	Ca. 78.000,00
Allgäuer Ski-Verband	Instandsetzung und Sanierung der beiden Skisprungschanzen in Bad Faulenbach für die Trainingsgemeinschaft Ostallgäu (unter Leitung des ASV) – Im Einzelnen: Erneuerung und/oder Austausch von defekten Anlagen- und Bestandteilen der Elektrik (v.a. Stromleitungen und Beleuchtung) sowie der Bewässerung (v.a. Pumpen und Ventile, Dichtungen etc.). Da es in den vergangenen Jahren zu einem Instandhaltungsrückstau gekommen ist, sind diese Sanierungsarbeiten nun größtenteils gesammelt nötig geworden; diese dienen zur Absicherung des Trainingsbetriebes, um auch zukünftig noch weitere Kinder für das Skispringen begeistern zu können.	17.779,19
TC Hopfen am See	Instandsetzung der 4 Tennisplätze	3.174,25

Die Verwaltung schlägt vor, bei der Gewährung von sonstigen Zuschüssen nach Ziffer III.3, III.4 und V der Sportförderungsrichtlinien in Höhe von insgesamt 7.435,70 € in gleicher Höhe die Vereine zu berücksichtigen, die einen Antrag gestellt haben mit nachgewiesenen Gesamtkosten ab 10.000,- €. Zur Sicherstellung des Schanzenbetriebes in Bad Faulenbach soll darüber hinaus auch der Allgäuer Ski-Verband (ASV) mit dem gleichen Betrag berücksichtigt werden.

Im Einzelnen:

Verein	Gesamtkosten III.3, III.4 und V SportFöR in EUR
EV Füssen	273.000,00
Füssener Royal Bavarians	82.787,50
Allgäuer Ski-Verband	17.779,19
FC Füssen	14.140,09
TSG Füssen	10.414,32

Vorschlag sonstige Zuschüsse:

Verein	Sonstiger Zuschuss In EUR
EV Füssen	1.487,14
Füssener Royal Bavarians	1.487,14
Allgäuer Ski-Verband	1.487,14
FC Füssen	1.487,14
TSG Füssen	1.487,14
Summe	7.435,70

Es werden somit Gesamtzuschüsse wie folgt verteilt (s. auch Nr. 1 bis 3 obiger Aufstellung):

Verein	Jugend-liche 0-17 Jahre	Grundförderung in EUR (30/100) = 4,95 € je Jgdl	ÜL-Zuschuss =Staats- zuschuss  in EUR	Sonstige Zuschüsse  in EUR	Zuschüsse gesamt  in EUR
EV Füssen	203	1.004,85	-	1.487,14	2.491,99
TSG Füssen	328	1.623,60	2.768,92	1.487,14	5.879,66
DAV Sektion Füssen	621	3.073,95	3.517,99	-	6.591,94
FC Füssen	222	1.098,90	2.977,43	1.487,14	5.563,47
Reha-Sportverein Füssen	-	-	632,20	-	632,20
TTC Füssen	105	519,75	1.191,03	-	1.710,78
Füssener Royal Bavarians	35	173,25	801,27	1.487,14	2.461,66
Füssen-Schwangauer Karate Dojo	11	54,45	587,25	-	641,70
Segelclub Füssen-Forggensee	57	282,15	705,86	-	988,01
Luftsportverein Füssen	10	49,50	457,04	-	506,54
Reit- und Fahrverein Füssen	21	103,95	901,90	-	1.005,85
Ski-Club Füssen	80	396,00	-	-	396,00
Schützengesellschaft Weißensee	13	64,35	-	-	64,35
Curling Club Füssen	70	346,50	708,47	-	1.054,97
Allgäuer Ski-Verband	-	-	-	1.487,14	1.487,14
TC Hopfen am See	6	29,70	-	-	29,70
Kgl. priv. Feuerschützen-Gesellschaft Füssen	26	128,70	748,20	-	876,90
SV Weißensee	231	1.143,45	-	-	1.143,45
Schachclub Füssen 2017	11	54,45	219,24	-	273,69
Summe	2.050	10.147,50	16.216,80	7.435,70	33.800,00

Beschluss

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3. Planungen für die Einrichtung eines sachgerechten Museumsdepots

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	10.12.2019	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Das Museum sammelt kulturgeschichtliche Zeugnisse, die aus dem Füssener Land stammen oder in einem direkten Bezug zu ihm stehen. Jährlich kommen dabei mehrere Saiteninstrumente, Gemälde und Graphiken, aber auch historische Alltagsgegenstände neu dazu. Die über das Rathausgebäude verteilten Depots mit ihren klimatisch schwankenden und nicht zeitgemäßen Aufbewahrungsbedingungen können aufgrund Platzmangels aus fachlicher Sicht keine weiteren Gegenstände aufnehmen.

Bei einer kommenden Aktualisierung und zeitgemäßen Gestaltung der Dauerausstellung wird zudem die sachgerechte Einlagerung zahlreicher Objekte dringend nötig.

Die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen in Bayern (Dr. Wießmann/Hr. Sangestan M.A.) weist nach einer Begehung im Mai 2019 „mit Nachdruck“ daraufhin, „dass die aktuelle Art der Aufbewahrung bei weitem nicht den Standards in Museen entspricht.“ Dies sei der „viel zu geringen zur Verfügung stehenden Fläche“ geschuldet. „Zudem bieten die Depoträume keinen angemessenen baulichen Ertüchtigungsstand, der einer konservatorisch fachgerechten Depotsituation für Museen entspricht.“

Empfehlung der Landesstelle

Die Landesstelle empfiehlt „dringend, die städtische Sammlung in nicht öffentlichen Räumen (Depot) auf einen Raum, respektive zusammenhängende Raumfolgen mit entsprechender Ausstattung zu konzentrieren, die mit Unterstützung von Klimatechnik die allgemeingültigen konservatorischen Bedingungen für Aufbewahrung und Bewahrung von Kulturgütern gewährleisten.“

Förderung
Für die Planung des Depots, die Planung und Ausführung der Ausstattung sowie die Planung der Klimatechnik für das Depot kann gemäß der Richtlinien der Landesstelle für nichtstaatliche Museen eine Förderung in Aussicht gestellt werden.

Zur Umsetzung bzw. baulichen Ausführung des Depots sollten weitere Zuschüsse der einschlägigen Fördergeber beantragt werden. In erster Linie kommen hierfür staatliche Mittel des Kulturfonds Bayern und der Bayerischen Landesstiftung.

Raumbedarf
Das sachgerechte, klimastabilisierte Depot soll u.a. für folgende besonders empfindliche Gegenstandsgruppen ausgelegt sein: Saiteninstrumente (100 Objekte plus Zuwachs), Gemälde (600 Objekte plus Zuwachs), Graphiken (10 Grafikschränke plus Zuwachs), Fotografien, Skulpturen, Textilien und Metallobjekte. Das Depot ist außerdem mit einem Arbeitsraum, einem Werkstattraum sowie einen Quarantäneraum auszustatten. Zur kompakten materialschonenden Lagerung werden neben einer Gemäldezuganlage beispielsweise Grafikschränke, pulverbeschichtete Stahlregale und Glastürschränke zum Einsatz kommen.

Zurzeit werden die historischen Gegenstände im Rathaus auf beengtem Raum in folgenden, weit voneinander entfernten Räumen und Geschossen gelagert:

1. Kleiner Kuhstall (aus konservatorischer Sicht ungeeignet)	40,46 m2
2. Vorraum Klosterarchiv (wegen staubdurchlässiger hist. Holzdecke ungeeignet)	30,38 m2
3. Sog. Rings-Depot mit zwei weiteren Zimmern im Zwischengeschoss (konservatorisch instabil)	60,61 m2
Dazu kommt noch ein Lagerraum in der Spitalgasse 8: 4. Modelleisenbahndepot Spitalgasse 8, 1. OG (Zimmerklima)	52,92 m2
Insgesamt	184,37 m2

Benötigt werden in der Endausbauphase rund 500 m² Depotfläche inkl. Arbeitsräume.

Bauliche Lösungsmöglichkeiten

Im Rathausgebäude stehen keine geeigneten Räumlichkeiten für ein sachgerechtes Museumsdepot zur Verfügung. Auch aus Sicherheitsgründen ist eine räumliche Trennung vorzuziehen, damit im Brand- und Katastrophenfall nicht der gesamte Museumsbestand mit dem historischen Klostergebäude St. Mang untergeht. Das sachgerechte Museumsdepot könnte in einem statisch und konservatorisch geeigneten Altbau oder einem zu diesem Zweck errichteten Neubau eingerichtet werden. Für die Depotplanung und die damit verbundene Prüfung von baulichen Lösungen stellt die Landesstelle für nichtstaatliche Museen eine Zuwendung in Höhe von 50 % in Aussicht, vorausgesetzt, dass es sich bei einem eventuellen Neubau um ein rein funktionales Gebäude ohne verteuernde ästhetische Ansprüche handelt.  

Vollumfängliche Inventarisierung

Für die Zwecke der Depotplanung und der zukünftigen Museumskonzeption sowie für den sachgerechten und geordneten Transfer in das neue Depot muss eine vollumfängliche Inventarisierung durchgeführt werden. Die ausstehende vollumfängliche Inventarisierung von ca. 3000 bisher nicht inventarisierten Objekten kann mit Hilfe externer Arbeitskraft in Form einer digitalen Kurzinventarisierung durchgeführt werden. Dafür stellt die Landesstelle für nichtstaatliche Museen eine Zuwendung in Höhe von 30 % in Aussicht.

 

Beschluss

Für die Depotplanung sind die erforderlichen Haushaltsmittel i. H. v. 20.000,00 Euro und für die Inventarisierung des Sammlungsbestandes weitere Haushaltsmittel in Höhe von rund 30.000,00 Euro einzuplanen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Zuwendungsanträge bei der Landesstelle für nichtstaatliche Museen bzw. weiteren Fördergebern zu stellen.

Nach Vorliegen des Mengengerüsts für das künftige Depot wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Immobilien bzw. einen Neubau hierfür zu prüfen und die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln.

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4. Hilfeleistung der Feuerwehr am Weißensee

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	10.12.2019	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Von der Stadtverwaltung wurde am 09.07.2019 vorgeschlagen, eine Slipstelle südlich der Königsfischer zu errichten.  Der Beschluss wurde zurückgestellt um weitere Möglichkeiten zu eruieren.

Des Weiteren ist ein Schlauchboot incl. GFK-Hülle auf dem RW2 (Rüstwagen) der Feuerwehr Füssen verlastet und muss aufgrund Materialermüdung nach 33 Jahren ausgesondert werden. Dieses Boot wurde schon des Öfteren für Eisrettung und Hilfeleistungen an kleineren Seen und Lech benötigt.

Am 05.08.2019 wurde eine Begehung am Weißensee mit dem Ersten Bürgermeister Iacob, mehreren Stadträten, Wasserwacht Weißensee, Polizei, Feuerwehr Füssen, Herrn Wintergerst durchgeführt. Das Ergebnis der Begehung war zum einen, dass die Zufahrt der Rettungskräfte über das Strandbad erfolgen sollte, und dass für die Feuerwehr Füssen ein kleineres, tragbares Boot wie die Wasserwacht Füssen erhalten hat, beschafft wird.

Am 21.08.2019 besichtigte die Feuerwehrführung das Boot der Wasserwacht Füssen und lies sich durch den 1.Vorstand Rudi Achatz dies erklären. Wie folgt, ein paar Daten/Fakten und Stellungnahmen von Herrn Achatz.

Kosten 6.000,-€ - 8.000,-€ das Boot wurde vom BRK zur Verfügung gestellt (tatsächliche Kosten sind nicht bekannt)
Wurde in Tschechien hergestellt
Verarbeitung mangelhaft, Aluminiumkannten mussten nachgeschliffen werden
Keine Befestigungsmittel für den Transport vorhanden
Keine Anschlagpunkte am Trailer und Boot vorhanden
Kein Zubehör wurde mitgeliefert (Schwimmwesen, Paddel, Leinen usw.)
Keine Staufächer vorhanden
Keine Beleuchtung (Übungen und Einsätze bei Nacht nicht möglich)
Kein doppelter Boden (Bei einer Welle oder bei Regen steht man im Wasser)
Keine Pumpe die evtl. einlaufendes Wasser z.B. bei Regen abpumpt
Verbrennungsgefahr im Sommer, da die Sitzmöglichkeit aus Aluminium besteht

Um volle Einsatzfähigkeit zu gewährleisten, muss mit min. 10.000,-€ zusätzlichen Kosten gerechnet werden.

Es wurden zwei Angebote eingeholt, dass die Mindestanforderung für die Feuerwehrtätigkeiten abdeckt.

Angebot der Firma barro

Das Boot hat an der Unterseite Rollen, und kann somit an der Straße abgeladen und ins Gewässer geschoben werden. Die Angebotshöhe liegt bei 24.193,-€ Brutto.  

Daten/Fakten

RTB 400-SL Flachbodenboot als Selbstlenzer
Gewicht ca. 180 - 230kg
Leichtmetallkonstruktion
Motorisierung 25 PS
Trailer 750 kg ungebremst, HARBECK
Zubehör nach DIN 14961 (Paddel, Bootshaken usw.)

   

Angebot der Firma Lava Marine

Mit diesem Boot könnten bis auf eine Brandbekämpfung alle Hilfeleistungen (Eisrettung, Erkundungen usw.) auf Gewässer durch die Feuerwehr abgearbeitet werden. Die Angebotshöhe liegt bei 13.385,51€ Brutto

Daten/Fakten

RTB 1 3.90 Heavy Duty rot
Eigengewicht ca. 100kg
Schlauchmaterial 5-lagig
Motorisierung 25 PS
Gerätebügel mit Beleuchtung
Multirollen Trailer 750 kg ungebremst
Zubehör nach DIN 14961 (Paddel, Bootshaken usw.)        

   

Auf diesem Bild fehlt die Beleuchtung für Einsätze bei Dunkelheit.

Hinweis:

Herr Hauptkommissar Meiler Thomas von der Polizei Füssen gab bekannt, dass das Boot der Wasserwacht Weißensee beim Landratsamt OAL abgemeldet wurde. Nach dem es einen neuen Motor bekommen hat, wurde es am 27.08.2019 bei Landratsamt OAL wieder angemeldet mit dem Zusatz dies Boot in allen Seen im Ostallgäu einzusetzen.

 

Beschluss

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5. Car-Sharing als alternatives Mobilitätsangebot für die Stadt Füssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	10.12.2019	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Carsharing wird als Mobilitätskonzept immer beliebter. Überall, wo Menschen Mobilität abrufen, steht mit einem gemeinschaftlich genutzten Auto eine ökologisch sinnvolle Lösung bereit. Der Nutzungsgrad eines Carsharing-Autos ist um ein Vielfaches höher als bei Privatfahrzeugen. Laut Schätzung des Bundesverbands Carsharing ersetzt jedes Carsharing-Auto rund 10 normale PKW. Dadurch wird die Fahrzeugnutzung im Rahmen individueller Mobilität wesentlich kostengünstiger und ökologischer.

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Im Rahmen der Beratung wird das Konzept von mikar vorgestellt und erläutert. Außerdem werden die verschiedenen Angebotsformen aufgezeigt.

Beschluss 1

Beschluss 2

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6. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12. November 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	10.12.2019	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Beschluss

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7. Anträge, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	10.12.2019	ö	beschliessend	7

Sachverhalt