Datum: 28.01.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:58 Uhr bis 22:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Stadtrat
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ö
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beschliessend
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1 |
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1.1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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beschliessend
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1.1 |
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1.2. Aktuelle Baumfällungen nach Baumkontrollen
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Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Bekanntgabe
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1.2 |
Sachverhalt
Insgesamt wurde bis Mitte Januar 2020 rund 1.900 von insgesamt 2.806 erfassten Bäumen und Gehölzgruppen kontrolliert. Davon wurden bei 31 Einzelbäumen sowie weiteren 33 Gehölzgruppen mittelfristig auszuführende Fällungen angeordnet. Die Fällungen sind möglichst (soweit keine Sicherheitsrelevanz besteht) im genehmigungsfreien Zeitraum bis Ende Februar 2020 durchzuführen. Die entsprechende Informationen (Bund Naturschutz, Baumfreunde, Untere Naturschutzbehörde) ist vorgesehen. Gleiches gilt für die Ersatzpflanzungen für Einzelbäume.
Diskussionsverlauf
Dr. Martin Metzger führt aus, dass die Baumfreunde verärgert
seien, sie wären gerne bei den Maßnahmen anwesend gewesen.
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1.3. Behandlung von Anregungen aus den letzten Sitzungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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beschliessend
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1.3 |
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1.4. Auswirkungen des erklärten Parteiaustritts durch Wolfgang Bader auf die Ausschussbesetzung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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1.4 |
Sachverhalt
Stadtratsmitglied Wolfgang Bader hat der Verwaltung am 7. Januar 2020 mitgeteilt, dass er zum 31. Dezember 2019 aus der SPD ausgetreten ist. Diese Mitteilung hat die Verwaltung zum Anlass genommen, zu prüfen, ob sich dadurch Auswirkungen auf die Ausschussbesetzung ergeben. Dies ist nicht der Fall, da Wolfgang Bader zwar aus der Partei der SPD, nicht aber aus deren Fraktion ausgetreten ist. Er hat uns mitgeteilt, dass er dieser bis zum Ende diese Wahlperiode weiterhin angehören möchte. Die SPD-Fraktion hat uns durch den Fraktionsvorsitzenden des Weiteren mitgeteilt, dass die Fraktion der SPD dem Verbleib mehrheitlich zugestimmt hat.
Da damit sowohl die SPD-Fraktion als auch Wolfgang Bader einvernehmlich erklärt haben, dass die Fraktionsstärke unverändert bleibt, handelt es sich rechtlich um keinen „echten“ Fraktionsaustritt im Sinne der Rechtsprechung, sodass die Besetzung der Ausschüsse unverändert bleibt.
Auswirkungen auf das Stadtratsmandat hat dieser Vorgang ohnehin nicht (vgl. Art. 48 Abs. 1 GLKrWG).
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1.5. Bauvorhaben der Firma Wirthensohn in der Hiebelerstr. 42
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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1.5 |
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1.6. Volksfest Füssen im Jahr 2020 wieder mit Festzelt: Betreiber Sony-Boy Papert aus Bechhofen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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Bekanntgabe
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1.6 |
Sachverhalt
Zusammen mit dem Veranstalter des Füssener Volksfests der Schaustellerfamilie Noli ist es gelungen, die Festzeltbetriebe Sony-Boy Papert aus Bechhofen als neuen Festwirte mit Bierzelt für das Volksfest zu gewinnen. Die Familie Papert betreibt seit 1958 Festzelte und hat sich u.a. auf der Kinderzeche Dinkelsbühl, und dem Nürnberger und Ansbacher Frühlingsfest einen Namen gemacht.
Das Volksfest findet dieses Jahr vom Mittwoch, 10.06. bis Sonntag, 21.06. statt.
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1.7. Prädikatisierung von Füssen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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beschliessend
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1.7 |
Sachverhalt
Stefan Fredlmeier berichtet, dass mit Schreiben des Innenministeriums vom 21.01.2020 mitgeteilt wurde, dass für Füssen die Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen. Die Prädikatisierung als Moorheilbad gelte für Füssen und Bad Faulenbach und als Luftkurort für Hopfen am See und Weißensee. Die Prädikatisierung ge
lte 10 Jahre.
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2. Sanierung, Umbau und Erweiterung der Grundschule Schwangau - Füssen und der Anton-Sturm-Mittelschule sowie Neubau einer Dreifachsporthalle;
Vorstellung und Billigung des Verkehrskonzeptes und
Vorstellung und Billigung des Küchenkonzeptes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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beschliessend
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2 |
Sachverhalt
Verkehrswegekonzept
Im Rahmen der Sanierung des Schulkomplexes an der Grund- und Mittelschule in Füssen und den damit einhergehenden Veränderungen von Nutzungsstrukturen und baulichen Elementen wurde auch die bisherige Verkehrsstruktur analysiert. Diese weißt diverse, bereits bestehende Problematiken auf, die nun mit der Umstrukturierung der Schulen verstärkt fraglich sind.
Ein großer Aspekt für die Notwendigkeit der Anpassung der Verkehrsstruktur ist hierbei die Zusammenlegung der beiden Schuleingänge auf die Nordseite des Schulkomplexes über den Taxisweg. Dadurch verändern sich folglich die bisherigen Ströme und Wegebeziehungen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer, Bus- und Individualverkehr).
Untersuchungsinhalt des Verkehrswegekonzeptes ist die Verlegung der Bushaltstelle auf die Westseite der Schule, um einen zentralen Bushalt in Verlängerung der bereits dort verorteten Busaus- und -einstiege der Berufsschule und des Gymnasiums zu erhalten, sowie eine Entschärfung der Gefahrenzone im Kreuzungsbereich zwischen Bürgermeister-Wallner-Str. und Feistlestraße.
Die Umstrukturierung der Feistlestraße in eine verkehrsberuhigte Zone („Spielstraße“) sowie das Verbot für Individualverkehr nördlich des Kreuzungspunktes Hilteboldstraße durch die Feistlestraße, stellt sich als nachvollziehbar und sinnvoll heraus, um möglichst den Individualverkehr aus dem direkten Umfeld des Schulkomplexes herauszuhalten. Zusätzlich soll eine Mittelinsel in der Feistlestraße entstehen, um einen gefahrenreduzierten Überweg für Schüler und Radfahrer zu erzielen.
Für den Individualverkehr werden alternativ in der Bürgermeister-Wallner-Straße Haltemöglichkeiten („Kiss & Run Zone“) angeboten. Für Busse in Fahrtrichtung Süd ist eine Ausstiegsmöglichkeit an der Augsburger-Str. (B16) vorgesehen.
Wegen der Details wird auf die beiliegende Präsentation verwiesen. Dort hat Architekt Tim Schneider auch die Kosten entsprechend aufgezeigt und erläutert.
Küchenkonzept
Da noch nicht alle Einzelheiten geklärt werden konnten, wird die Vorstellung des Küchenkonzeptes wahrscheinlich erst in der Märzsitzung behandelt werden können.
Diskussionsverlauf
Nach kurzer Beratung erklärt Andreas Linder, dass bereits ein Testlauf über eine Woche stattgefunden habe. Alle waren begeistert, deshalb wurde es beibehalten. Die Schüler erhalten dann einen barrierefreien Eingang von Süden her, die anderen sollen den Zugang im Norden verwenden.
Andreas Eggensberger weist darauf hin, dass aus Norden 4 Busse kommen, die dann über die Bürgermeister-Wallner-Straße und die Dr.-Enzinger-Straße wieder hinausfahren.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Busse in der Augsburger Straße anhalten und die Kinder über den Taxisweg gehen. Evtl. müssen weitere Busbuchten errichtet werden.
Wolfgang Bader schlägt vor, auch in der Augsburger Straße eine Kiss & Run Zone einzurichten. So müssten die Autos nicht durch das Wohngebiet fahren.
Ilona Deckwerth stellt fest, dass auch der Bereich zwischen Förderschule und Berufsschule im Verkehrskonzept enthalten ist. Der Gehsteig in Höhe des Haupteingangs Förderschule sei nicht abgesenkt. Sie bittet dies im Rahmen der Baumaßnahmen als barrierefreie Querungshilfe zu machen.
Andreas Eggensberger spricht die Parkplätze links und rechts neben dem Taxisweg an. Dieser soll jedoch autofrei sein. Er fragt weiter, wie es funktionieren soll, dass die Fahrzeuge weiter vorne halten und nicht bis zum Taxisweg fahren. Tim Schneider erklärt, dass die Straße in diesem Bereich gesperrt ist. Andreas Linder wirft ein, dass im Bauplan für die Mensa keine Parkplätze enthalten waren.
Für Christine Fröhlich wäre es essentiell, dieses Konzept auch mit dem Gymnasium abzusprechen, da die Verkehrsströme geändert werden, was auch das Gymnasium betrifft. Die Kosten könnten dann auch geteilt werden.
Armin Angeringer bestätigt, dass bereits Gespräche mit dem Landratsamt stattgefunden haben und auch noch geführt werden.
Dr. Martin Metzger findet die Sperrung der Straße sinnvoll, jedoch sollte sie zeitlich begrenzt werden, z.B. von 7.00 bis 16.00 Uhr.
Jürgen Doser möchte mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes nicht 10 Jahre warten sondern, das Verkehrskonzept gleich umsetzen. Somit habe man schon jetzt eine Verbesserung.
Beschluss 1
Der Stadtrat beschließt das Verkehrskonzept, wie in der Sitzung vorgestellt, umzusetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1
Beschluss 2
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, für dieses Verkehrskonzept eine Beratung und Entscheidung im nächsten Verkehrsausschuss herbeizuführen. Ziel soll es sein, dieses Verkehrskonzept im Rahmen einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung so zügig wie möglich umzusetzen. Für die Augsburger Straße solle zusätzlich geprüft werden, ob dort gleichzeitig 3 Busse halten können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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3. Wohnen & Leben bei der Achmühle (Siedlungsentwicklung in Füssen-Nord);
Beauftragung von vorbereitenden Untersuchungen (Vorabschätzung Umweltbericht, insbesondere artenschutzrechtliche Prüfung, Verkehrsuntersuchung und immissionsschutzrechtliche Prüfung)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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beschliessend
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3 |
Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird Bezug genommen auf die Klausursitzung des Stadtrates am 16. November 2019. Auf die entsprechenden Beratungen, vor allem auf die Informationen zum weiteren Vorgehen insbesondere durch die Vertreter des Architekturforums Allgäu dazu wird verwiesen.
In der Sitzung geht es nun darum, der Verwaltung die Freigabe dafür zu erteilen, die damals angesprochenen, für die weiteren Planungen bzw. zur Vorbereitung der weiteren Planungen notwendigen Voruntersuchungen bzw. Vorabschätzungen einzuholen bzw. hierfür Angebote anzufordern. Folgende Untersuchungen/Vorabschätzungen sollten beauftragt werden:
- Vorabschätzung Umweltprüfung/-bericht (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung)
Immissionsschutzrechtliche Bewertung, vor allem hinsichtlich der beiden Bundesstraßen B 310 und B 16
Verkehrsuntersuchung
Bodenuntersuchungen
usw.
Gerade die Vorabschätzung zur Umweltprüfung ist zeitaufwändig, da diese über einen längeren Zeitraum in den unterschiedlichen Vegetationsperioden erfolgen muss.
Auf der Grundlage dieser Vorprüfungen bzw. auch parallel dazu könnte dann das weitere Planungsverfahren vorbereitet werden, sodass nach Vorliegen des Ergebnisses der Prüfungen der Wettbewerb angegangen werden könnte.
Parallel dazu prüft die Verwaltung derzeit die damaligen Anregungen, eine fachliche Begleitung / Moderation des anstehenden Planungsprozesses zu organisieren. Dazu finden bis zum Sitzungstermin schon erste Gespräche, auch mit dem damals besprochenen Büro statt.
Nähere Infos dazu erfolgten im Rahmen der Beratung.
Beschlussvorschlag
Mit der Beauftragung der oben genannten Vorprüfungen und Abschätzungen zur Vorbereitung auf die künftige Entwicklung dieses Areals besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote hierfür einzuholen.
Diskussionsverlauf
Christine Fröhlich möchte den Beschlussvorschlag differenzieren. Sie möchte nicht die Verwaltung mit der Vergabe beauftragen,
sondern der Stadtrat solle hierüber beschließen. Sie bittet den letzten Halbsatz im Beschluss zu streichen.
Beschluss
Mit der Beauftragung der oben genannten Vorprüfungen und Abschätzungen zur Vorbereitung auf die künftige Entwicklung dieses Areals besteht Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote hierfür einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Stadtrat Bader hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
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4. Erlass einer Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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ö
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beschliessend
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4 |
Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die am 21. Januar 2020 stattgefundene Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses verwiesen, in dem die geplante Satzung vorberaten und daraus resultierend ggf. ein „Empfehlungsbeschluss“ an den Stadtrat gefasst wurde. Dort wurde auch der wesentliche Satzungsinhalt beraten. Vorgesehen ist die geplante Befragungsaktion verpflichtend zu machen, da nur dadurch ausreichend Datenmaterial gewährleistet werden kann, das für die Erstellung eines repräsentativen, qualifizierten Mietspiegels enorm wichtig ist.
Nähere Informationen einschl. des Satzungsentwurfes wu
rden dann im Rahmen der Beratung bekanntgegeben bzw. vorgelegt.
Es bestehe eine Verpflichtung zur Auskunft, bei Verweigerung könne dies mit einem Bußgeld von bis zu 5.000.- € geahndet werden. Außerdem habe es Probleme mit dem Datenschutz gegeben.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt die beiliegende Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Diskussionsverlauf
Wie bereits im Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss angeregt, sollen die Kosten für die Erstellung des Mietspiegels nicht nur von der Stadt getragen werden. Es könnte beim Haus- und Grundbesitzerverein, beim Mieterverein usw. angefragt werden.
Marcus Eckert antwortet, dass der Haus- und Grundbesitzerverein erst in der Hauptversammlung drüber beschließen müsse, der Mieterverein habe es bereits abgelehnt und der Mieterverein Kempten habe noch keine Äußerung dazu abgegeben.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt die beiliegende Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1
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5. Neubau einer Kindertagesstätte mit AWO-Familien-Stützpunkt in der Weidachstraße 49 in Füssen;
Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der bereits ausgeschriebenen Gewerke
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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ö
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beschliessend
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5 |
Sachverhalt
UrIn der öffentlichen Sitzung am 10.04.2019 wurde die auszuführende Variante für den Neubau eines Kindergartens mit Familienzentrum in der Weidachstraße 49 festgelegt und die Durchführung beschlossen.
Nachdem die erforderliche Baugenehmigung durch das Landratsamt Ostallgäu am 3.6.2019 erteilt wurden und die Regierung von Schwaben mit Schreiben vom 11.11.2019 die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt hat, wurden umgehend danach die Ausschreibungen eines Teils der Gewerke veranlasst.
Unter der Voraussetzung der Auftragsvergabe für die einzelnen Gewerke, ist der Baubeginn für Mai 2020 geplant. Die Fertigstellung des Gesamtkomplexes der Kindertagesstätte mit den Außenanlagen sollte bis Mitte/Ende 2021 sein. Voraussetzung hierfür ist aber unter anderem eine zügige Vergabe der ausgeschriebenen Bauleistungen, der Eingang annehmbarer Angebote und die Leistungsfähigkeit der zu beauftragenden Unternehmen.
Für die Umsetzung des Bauvorhabens sind dazu nun die Gewerke Baumeister-, Zimmerer- u. Dachdecker-, Gerüstbau-, Elektro-, Aufzugsanlagen-, Dachabdichtung- u. Spengler, Schlosser-, Fundamenterder- u. Blitzschutzarbeiten ausgeschrieben worden und entsprechend zu vergeben. Gleiches gilt für die Dienstleistung für die sicherheitstechnische Betreuung.
Im aktuellen Ausschreibungsblock sind 8 Gewerke auf Grundlage der VOB/A ausgeschrieben worden, davon 3 Gewerke im öffentlichen, 4 im beschränkten und 1 Gewerke im freihändigen Vergabeverfahren. Die Dienstleistung für die sicherheitstechnische Betreuung (durch einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator –SiGeKo-) wurde mittels Verhandlungsvergabe ausgeschrieben.
Die Submission für diese Gewerke ist für Ende Januar 2020 terminiert. Die ersten geprüften Submissionsergebnisse werden bis voraussichtlich Mitte Februar vorliegen.
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Submissionstermin
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Los-Nr.
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Gewerk
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Kostenberechnung
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28. Januar 2020
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1
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Baumeisterarbeiten
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28. Januar 2020
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2
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Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten
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28. Januar 2020
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3
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Gerüstbauarbeiten
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28. Januar 2020
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4
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Dachabdichtung und Spengler
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28. Januar 2020
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5
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Schlosserarbeiten
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28. Januar 2020
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6
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Aufzugsanlage
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28. Januar 2020
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7
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Fundament und Blitzschutz
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28. Januar 2020
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SiGe-Koordination
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Gesamtkosten des ersten Ausschreibungsblockes
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1.810.971,92 €
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Der Verfügungsrahmen des Bürgermeisters für Ausgaben aus dem laufenden Haushalt beschränkt sich gemäß § 14 der Geschäftsordnung der Stadt Füssen auf 10.000 €. Nach § 10 der Geschäftsordnung wäre der Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss für Bauvergaben bis zu 50.000 € zuständig. Die Kostenschätzungen für die jeweils o. g. genannten Bauleistungen belaufen sich überwiegend sowohl über 10. 000 € als auch meist über 50.000 €.
Um den Ausführungsbeginn für die o. g. Baumaßnahme nicht zu gefährden, empfiehlt das Hochbauamt – Füssen, unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte von Wirtschaftlichkeit sowie sach- und fachgerechter Ausführung, dem Bürgermeister für diesen Einzelfall die Ermächtigung zu erteilen, die Auftragsvergabe zu vollziehen, sofern die Angebotssumme, im Rahmen des jeweiligen Vergabeverfahren, die Kostenschätzung nicht um mehr als 20 % überschreitet.
Die Vorlage der Beschlussvorlagen „Vergabe von Bauleistungen“, für das o. g. Bauvorhaben ist nämlich zur Stadtratssitzung am 28.01.2020 aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Seitens des Hochbauamtes wird eine Vergabe bis spätestens Mitte Februar angestrebt, damit die Bindefrist für die Zuschlagserteilung bis zum 27. Februar eingehalten werden kann. Der Zuschlag muss (sollte) dabei zwingend innerhalb der vom Bieter zugesicherten Bindefrist erfolgen, nach der Bindefrist endet der Vorvertrag mit dem Bieter.
Da der Stadtrat den Finanzrahmen bereits abgesteckt hat und die nächste Stadtratssitzung erst für den 3. März 2020 geplant ist, wird um entsprechende Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe der oben genannten Gewerke gebeten. Dadurch soll eine schnelle Umsetzung des Projektes gewährleistet werden.
Der Stadtrat wird dann in der nächstfolgenden Sitzung über die Auftragsvergaben entsprechend informiert.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Füssen beauftragt und ermächtigt den HFP-Ausschuss zur Auftragsvergabe der o. g. Aufträge auch über eine Summe von 50.000.- €.
Der Stadtrat ist in der nächstfolgenden Sitzung über die erfolgten Auftragsvergaben zu informieren.
Diskussionsverlauf
Ursula Lax wirft ein, dass die Zuschüsse nicht unendlich bezahlt werden, nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Jürgen Doser merkt an, dass es um 1,8 Mio. EURO als gesamte Vergabesumme gehe. Sicher dürfe nichts verzögert werden. Trotzdem ist er der Meinung, dass sich das Gremium diese Vergaben vorbehalten sollte. Er schlug deshalb vor, abweichend von der bestehenden Geschäftsordnung den Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss mit der Auftragsvergabe zu betrauen.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Füssen beauftragt und ermächtigt den Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss zur Auftragsvergabe der o. g. Aufträge, und zwar auch dann, wenn die Wertgrenzen der Geschäftsordnung für den Ausschuss überschritten werden.
Der Stadtrat ist in der nächstfolgenden Sitzung über die erfolgten Auftragsvergaben zu informieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17. Dezember 2019
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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ö
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beschliessend
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6 |
Sachverhalt
Zur Genehmigung steht die Niederschrift über die öffentliche Stadtratssitzung am 17. Dezember 2019
an.
Beschlussvorschlag
Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 17. Dezember 2020 wird unter Berücksichtigung der zu ergänzenden Einwende genehmigt.
Diskussionsverlauf
Dr. Christoph Böhm bemängelt die Aussagen im Protokoll bezüglich der Taxis und der Anrufsammeltaxis bei der Beratung zum Bebauungsplan W 43. Der Stadtrat habe ohne Beachtung seiner Einwende der Abwägung zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis fehle. Der Standort der Taxis und Sammeltaxis seien nicht seine Idee sondern waren im Vorschlag Nr. 2 so dargestellt. Er bittet dies zu ändern.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Abwägung von Dr. Christoph Böhm aufzunehmen und das Abstimmungsergebnis hinzuzufügen.
Beschluss
Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 17. Dezember 2019 wird unter Berücksichtigung der zu ergänzenden Ausführungen zum Hinweis von Dr. Christoph Böhm genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
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7. Anträge, Anfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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ö
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beschliessend
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7 |
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7.1. Berichtigung von Gerüchten über Bürgermeister Iacob
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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ö
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beschliessend
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7.1 |
Sachverhalt
Stadträtin Wollnitza berichtet über ein Gerücht, dass das Auto von Frau Iacob von der Stadt bezahlt werde. Sie habe recherchiert, der Bürgermeister bekomme eine normale Aufwandsentschädigung in der mittleren Preiskategorie, wie im Gesetz angegeben.
Sie möchte dies für den jetzigen Bürgermeister und auch die künftigen Bürgermeister klarstellen.
Bürgermeister Iacob erklärt, dass seine Frau keinerlei Gelder von der Stadt bekomme, vielmehr bezahle er Privatfahrten mit dem Dienstfahrzeug.
In diesem Zusammenhang weist Ursula Lax auf ein Schreiben des Bezirkstages hin, dass derartige Gerüchte dem Bezirkstag gemeldet werden sollen.
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7.2. Werbeplakat am Luitpoldkreisel
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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ö
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beschliessend
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7.2 |
Sachverhalt
Dr. Martin Metzger beschwert sich über ein Werbeplakat in der Nähe des Luitpoldkreisels. Er bat um Prüfung, ob dieses genehmigt ist, ansonsten bittet er um entsprechende Maßnahmen.
Der Bürgermeister wird dieser Sache nachgehen.
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7.3. Zweckentfremdung Wohnraum
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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ö
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beschliessend
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7.3 |
Sachverhalt
Heinz Hipp erinnert an seinen Antrag bezüglich Zweckentfremdung des Wohnraums. Er fragt, ob dieser Antrag noch in dieser Wahlperiode auf die Tagesordnung komme. Der Vorsitzende
sagt dies zu.
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7.4. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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ö
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beschliessend
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7.4 |
Sachverhalt
Heinz Hipp erinnert da
ran, dass der Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses bekanntgegeben werden sollte.
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7.5. Eisenbahnschranken beim Venetianerwinkel
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Stadtrat
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Sitzung des Stadtrates
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28.01.2020
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ö
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beschliessend
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7.5 |
Sachverhalt
Winfried Gößler berichtet, dass wieder einmal die Schranken am Venetianerwinkel sehr lange geschlossen waren und dies zu einer Zeit, als gerade Kindergartenschluss war.
Der Bürgermeister wird dem nachgehen.
Datenstand vom 06.03.2020 14:18 Uhr