Datum: 18.02.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 17:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:20 Uhr bis 19:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben
1.1	Neubau einer Kindertagesstätte und eines pastoralen Begegnungszentrums im Füssener Westen; Information über das Ergebnis des Architektenwettbewerbs und die Ausstellungseröffnung am 21.02.2020 um 17:00 Uhr in der Kirche "Acht Seligkeiten"
1.2	Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
2	Vorberatung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2020
3	Vergleichsring Kleinere Kommunen in Bayern; Sachstand und Vorstellung der bisherigen Ergebnisse
4	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 21. Januar 2020
5	Anträge, Anfragen

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1. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	18.02.2020	ö	beschliessend	1

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1.1. Neubau einer Kindertagesstätte und eines pastoralen Begegnungszentrums im Füssener Westen; Information über das Ergebnis des Architektenwettbewerbs und die Ausstellungseröffnung am 21.02.2020 um 17:00 Uhr in der Kirche "Acht Seligkeiten"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	18.02.2020	ö	beschliessend	1.1

Sachverhalt

 

Nach Abschluss der Grundlagenvereinbarung mit der Kirche erfolgten der Teilnahme- und der Architektenwettbewerb. Am 13.02.2020 fand die Preisgerichtssitzung statt. Nach dem einstimmigen Votum des Preisgerichts wurde der Entwurf der harris + kurrle Architekten BDA, Stuttgart mit dem ersten Preis ausgezeichnet.

Am Freitag, den 21.02.2020 findet um 17:00 Uhr die Information über Ergebnis statt, sowie die Eröffnung der Ausstellung der Arbeiten.

Der Bürgermeister dankt den Mitgliedern des Preisgerichtes für ihre Arbeit.

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1.2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	18.02.2020	ö	beschliessend	1.2

Sachverhalt

Im Rahmen der brandschutztechnischen Ertüchtigung des Gesamtkomplexes der Kindertagesstätte Sternschnuppe wurde die Arbeiten für die Gewerke Abdichtungs-, Spengler-, Fensterbau-, und Verputzarbeiten wie folgt beauftragt:

Abdichtungsarbeiten:

Firma Rüwa Dachbau, 88316 Isny        mit einer Auftragssumme in Höhe von 25.946,46 €

(10 % über der Kostenberechnung, 2 Angebote lagen vor)

Verputzarbeiten:

Firma Schichtl-Bau GmbH, 87642 Halblech         mit einer Auftragssumme in Höhe von 29.183,56 €

(36 % über der Kostenberechnung, 2 Angebote lagen vor)

Spenglerarbeiten:

Firma Dorn Martin, 87637 Seeg mit einer Auftragssumme in Höhe von 3.788,01 €

(35 % unter der Kostenberechnung, 2 Angebote)

Fensterbauarbeiten:

Wirthensohn GmbH, 87629 Füssen mit einer Auftragssumme in Höhe von 29.878,52 €

(5 % über der Kostenberechnung, 4 Angebote)

Für die Sanierung und Erweiterung der Grund- und Mittelschule in Füssen ist ein Bebauungsplan erforderlich. Der Auftrag hierfür wurde an das Planungsbüro Kling Consult GmbH in Krumbach erteilt. Die Auftragssumme nach HOAI beträgt 11.248,69 €. Insgesamt wurden drei Planungsbüros angefragt.

Für das Rathaus wurde der Austausch von 35 PC’s zum Gesamtpreis von 32.403,70 € direkt beim Hersteller, der Firma Dell GmbH in Frankfurt, beschlossen. Der Austausch wurde wegen des Support-Endes von Windows 7 notwendig.

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2. Vorberatung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	18.02.2020	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Neben der Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt (9100.8600) in Höhe der ordentlichen Kredittilgung von geplant 1.750 k€ gelingt darüber hinaus planerisch die Zuführung einer „freien Spitze“ (9100.8601) von 250 k€. Zurückzuführen ist diese gegenüber 2019 deutlich geringere Zuführung dabei vor allem auf die geplanten Maßnahmen am BLZ (Flachdachsanierung, LED-Umrüstung), die nach Rücksprache mit der Rechtsaufsicht im Verwaltungshaushalt nachgewiesen werden müssen, da es sich um reine Unterhaltsmaßnahmen handelt. Der Ansatz im BLZ bei der Hauptgruppe 5 steigt in der Folge von 1,17 Mio. auf 3,67 Mio. Euro. Die planerisch in Absprache mit der Rechtsaufsicht in Ansatz gebrachten Förderungen werden erwartungsgemäß nicht vollständig im laufenden Jahr ausgezahlt, so dass (zumindest) eine deutliche Zwischenfinanzierungslücke (über Kassenkredite) verbleiben wird.

Im Übrigen ist auch dieser Haushalt nochmals von einer deutlichen Änderung der Haushaltsstellen (u.a. zur Vorbereitung auf die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen, Stichwort § 2b Umsatzsteuergesetz, sowie die Anpassung an gültigen Gliederungs- und Gruppierungspläne) gekennzeichnet. Darunter leidet auch die direkte Vergleichbarkeit mit Vorjahreswerten (und noch mehr natürlich den Vor-Vor-Vor-Jahreswerten).

Anhand einer Präsentation erläutert Marcus Eckert die Einnahmen, Zuweisungen, die Gewerbesteuerumlage, die Kreisumlage, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt usw. Die Präsentation liegt der Niederschrift bei. Sodann beantwortet er die  gestellten Fragen.

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3. Vergleichsring Kleinere Kommunen in Bayern; Sachstand und Vorstellung der bisherigen Ergebnisse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	18.02.2020	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Was ist die KGSt?

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle arbeitet unabhängig vom Staat und den politischen Parteien. Zu deren Mitgliedern zählen Städte, Kreise, Gemeinden und Verwaltungsorganisationen aller Größenordnungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Über 2 100 Kommunen mit insgesamt über 80 Millionen Einwohnern nutzen diese Austauschplattform.

Die KGSt unterstützt die Verwaltungsspitze und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Organisationsebenen im Prozess der Verwaltungsmodernisierung. Gemeinsam mit kommunalen Praktikerinnen und Praktikern erarbeiten diese ganzheitliche Strategien und innovative Lösungen im Finanz-, Organisations-, Personal- und Informationsmanagement.

Außerdem beschäftigt sie sich mit kommunalen Fachthemen, wie z. B. Soziales, Kultur oder Wirtschaftsförderung. Sie kooperiert mit den kommunalen Spitzenverbänden, innovativen Kommunalverwaltungen unserer Nachbarländer, Hochschulen und Bereichen der Privatwirtschaft. So erschließen wir weiteres Know-how.

Was ist die Arbeit in den „Vergleichsringen“?

In KGSt®-Vergleichsringen entwickeln Kommunen gemeinsam mit der KGSt Kennzahlensysteme für kommunale Themenfelder, diskutieren Kennzahlenwerte im interkommunalen Vergleich und tauschen Erfahrungen aus. So können die Kommunen im Rahmen eines kommunalen Benchmarkings ihren Standort bestimmen und es werden Ansätze für Optimierungspotenziale deutlich. Die Teilnehmer erhalten durch den Erfahrungsaustausch und die Vorstellung von lokalen Praxisbeispielen zahlreiche Anregungen für die eigene Arbeit.

Folgende Kommunen sind an dem Vergleichsring gemeinsam mit der Stadt Füssen beteiligt:

• Gemeinde Adelsdorf, Mittelfranken, ca. 7.200 Einwohner
• Gemeinde Diespeck, Mittelfranken, ca. 3.700 Einwohner
• Gemeinde Dittelbrunn, Unterfranken, ca. 7.400 Einwohner
• Stadt Dorfen, Oberbayern, ca. 14.600 Einwohner
• Stadt Feucht, Mittelfranken, ca. 14.000 Einwohner
• Gemeinde Grasbrunn, Oberbayern, ca. 7.000 Einwohner
• Stadt Neustadt bei Coburg, Oberfranken, ca. 15.400 Einwohner

Im Rahmen der Sitzung wird die Verwaltung dem Gremium nicht nur die Arbeit des Vergleichsrings, sondern auch deren Zwischenergebnisse, Erhebungen und Vergleichszahlen in aller Kürze und zur Übersicht vorstellen. Auf diese Vergleichszahlen kann jederzeit zurückgegriffen werden. Bisher wurden schwerpunktmäßig folgende Themen-/Aufgabenbereiche untersucht:

• Personal
• Finanzen
• Kinderbetreuung
• Schule/Bildung
• Bauhöfe
• Digitalisierung

Im Sommer dieses Jahres findet die diesjährige Sommertagung des Vergleichsrings in Füssen statt.

Nähere Informationen dazu erfolgten im Rahmen der Beratung.

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4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 21. Januar 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	18.02.2020	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Beschluss

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5. Anträge, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses	18.02.2020	ö	beschliessend	5

Sachverhalt