Datum: 12.05.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Haus Hopfensee, Höhenstraße 14
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sitzungseröffnung
2	Vereidigung des neu gewählten Ersten Bürgermeisters
3	Antrag von Ilona Deckwerth, Änderung der Tagesordnung
4	Einführung durch den Ersten Bürgermeister Maximilian Eichstetter
5	Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Stadtrates
6	Form- und fristgerechte Ladung des Stadtrates
7	Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Füssen
7.1	Entscheidung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister (Zweite/r Bürgermeister/in und ggf. Dritte/r Bürgermeister/in)
7.2	Wahl des/r Zweiten Bürgermeisters/Bürgermeisterin
7.3	Wahl des/r Dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin
7.4	Festlegung evtl. weiterer Stellvertreter
7.5	Vereidigung des/r Zweiten und/oder Dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin
7.6	Erlass der Satzung über die Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
8	Bestellung des Ersten Bürgermeisters sowie ggf. des/r Zweiten und/oder Dritten Bürgermeisters/in zum Standesbeamten (Eheschließungsstandesbeamte)
9	Erlass bzw. Vorberatung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Füssen für die Wahlperiode 2020 – 2026 (einschl. ggf. der Entscheidung über die Weitergeltung der bisherigen Geschäftsordnung
10	Entsendung von Vertretern in andere Organisationen
10.1	Bestellung von Verbandsräten/innen
10.1.1	Abwasserzweckverband Füssen
10.1.2	Zweckverband Sparkasse Allgäu
10.1.3	Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen
10.2	Bestellung von Vertretern
10.2.1	Vertreter für die Vollversammlung des Bayer. Städtetages und des Bayer. Gemeindetages
10.2.2	Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Dienstleistungszentrum Kommunales Oberland
10.3	Entsendung von Vertretern in die gebildeten Arbeitsgruppen
11	10. Bestellung von Beauftragten bzw. Beiräten einschl. deren Vorsitzenden
11.1	Beirat / Beauftragte/r für Menschen mit Beeinträchtigungen und für Barrierefreiheit
11.2	Seniorenbeirat / Seniorenbeauftragte/r
11.3	Kinder- und Jugendbeirat / Kinder-/Jugend-/Familienbeauftrage/r
11.4	Wirtschaftsbeirat / Wirtschaftsbeauftragte/r
11.5	Migrationsbeirat / Migrationsbeauftrage/r
11.6	Gleichstellungsbeirat / Gleichstellungsbeauftragte/r
11.7	Bestellung des Energiebeirates
11.8	Beirat für die Volkshochschule
12	Bekanntgabe des Fraktionsbeirates und der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden
13	Einrichtung eines sog. „Ferienausschusses“ nach Art. 32 Abs. 4 der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis zum Ende der Wahlperiode 2014 – 2020; Einrichtungs- bzw. Bestätigungsbeschluss des Stadtrates
14	Genehmigung der Niederschriften des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses vom 21. und 28. April 2020
15	Bekanntgaben und Informationen des Ersten Bürgermeisters
16	Anträge, Anfragen

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1. Sitzungseröffnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	1

Sachverhalt

Seine besonderen Grüße galten den anwesenden Bürgerinnen und Bürger, sowie den anwesenden Vertretern der Presse.

Aus der Verwaltung begrüßte Maximilian Eichstetter Maria Achatz, Karina Hager, Marcus Eckert, Armin Angeringer, Markus Gmeiner, Helmut Schauer (Werkleiter), Stefan Fredlmeier (Tourismusdirektor), Felix Blersch und Peter Hartl.

Zu Beginn der Sitzung stelle er fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen worden ist und dass der Stadtrat vollzählig anwesend ist. Er ist damit auch beschlussfähig.

Auf die Nachfrage, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen, stellte Ilona Deckwerth den Antrag, die Tagesordnungspunkte 5.6., 7, 8 und 9 heute abzusetzen und erst im Rahmen der Klausurtagung zu beraten. Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter erklärte dazu, diesen Antrag zur Kenntnis zu nehmen und darüber nach seiner Vereidigung abstimmen zu lassen. Damit bestand Einverständnis.

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2. Vereidigung des neu gewählten Ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Den Eid nimmt das (lebens)älteste anwesende Stadtratsmitglied ab (Art. 27 Abs. 3 KWBG). Ältestes Mitglied dieses Stadtrates ist Herr Magnus Peresson.

Im Falle einer Verhinderung des Herrn Peresson, wäre zweitältestes Mitglied Frau Dr. Anna Derday und drittältestes Mitglied Herr Dr. Christoph Böhm.

Die Eidesformel lautet wie folgt (Art. 27 Abs. 1 KWBG):

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

und der Verfassung des Freistaates Bayern,

Gehorsam den Gesetzen

und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten,

so wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann ggf. auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Anstatt „ich schwöre“ kann der Eid ggf. auch  mit den Worten „ich gelobe“ geleistet werden.

Magnus Peresson vereidigt sodann den Ersten Bürgermeister Maximilian Eichstetter. Anschließend übergibt ihm Hauptamtsleiter Peter Hartl die Amtskette des Bürgermeisters der Stadt Füssen.

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3.  Antrag von Ilona Deckwerth, Änderung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Die Tagesordnungspunkte 7, 8,9 und 5.6 werden behandelt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag auf Vertagung ist damit a b g e l e h n t !

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4. Einführung durch den Ersten Bürgermeister Maximilian Eichstetter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Eichstetter machte darin unmissverständlich klar, dass sich in der neuen Amtsperiode einiges ändern werde. So versprach er deutlich mehr Transparenz als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.

Darüber hinaus setze er in den kommenden sechs Jahren vor allem auf Respekt, Toleranz und ein gemeinsames Miteinander im neuen Stadtrat. Er möchte, dass die Zukunft Füssens zusammen gestaltet wird. Nur zusammen, so führte er weiter aus, könne wir das Beste für Füssen erreicht werden. Stadträten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung versprach er stets ein offenes Ohr zu haben.

Eichstetter ließ keine Zweifel daran, dass Stadtrat und Verwaltung in den kommenden sechs Jahren vor enormen Herausforderungen stehen. Vor allem die städtischen Finanzen werden die Gremien und die Stadt beschäftigen. Er verwies dabei unter anderem auf die Swap-Geschäfte der Stadt sowie die Sanierungen der städtischen Liegenschaften und das Einzelhandelskonzept.

Ein akutes Problem sei die Situation der heimischen Wirtschaft. Denn das Leben ist nicht mehr so, wie es vor 12 Wochen war, weshalb es jetzt gelte, unsere Unternehmen zu stützen!

Als weitere große Herausforderungen der Zukunft nannte der neue Bürgermeister die Sanierung des BLZ. Er informierte, dass es diese Woche wieder ins Dach reingeregnet hat. Dank des Einsatzes von Kämmerer Marcus Eckert seien die Fördergelder für die Sanierung der Sportstätte aber mittlerweile unter Dach und Fach und mit der Ausarbeitung eines Konzepts (Zehn-Jahres-Plan) für die Eishalle sei bereits begonnen worden. Zukunftsaufgabe ist Eichstetter zufolge auch die bessere Integration der Ortsteile Hopfen und Weißensee ins Stadtgeschehen. Hier stehen insbesondere der Neubau des Hopfener Feuerwehrhauses sowie das Strandbad Weißensee auf der Agenda.

Dazu kommen die beschlossene Sanierung der Grund- und Mittelschule, die langfristige wirtschaftliche Absicherung des Festspielhauses, Erhalt und Sanierung der Naturfreibäder an Mitter- und Obersee sowie die Unterstützung der vielen Füsse ner Vereine. Trotz der zahlreichen Herausforderungen geht er zuversichtlich in die neue Amtsperiode: Er freue sich auf die Zukunft mit den Stadtratsmitgliedern, schloss er seine Ausführungen.

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5. Vereidigung der neu gewählten Mitglieder des Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Den Eid nimmt der Erste Bürgermeister ab. Er entfällt für die Stadtratsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder gewählt wurden.

Neue Mitglieder dieses Gremiums sind:

       Hans-Jörg Adam

Martin Dopfer

       Nicole Eikmeier

       Simon Hartung

       Barbara Henle

       Anna-Verena Jahn

       Thomas Meiler

       Erich Nieberle

       Thomas Scheibel

       Bastian Schuhwerk

Christoph Weisenbach

Die Vereidigung kann gemeinsam erfolgen.

Der Erste Bürgermeister bittet die Mitglieder des Stadtrates, sich zu erheben. Die neu gewählten Stadträte sprechen sodann gemeinsam den Eid:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

und der Verfassung des Freistaates Bayern.

Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein

und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren

und ihren Pflichten nachzukommen,

so wahr mir Gott helfe.“

Auch hier kann der Eid auch ohne die Worte “so wahr mir Gott helfe” bzw. mit den Worten „ich gelobe“ geleistet werden.

Die Vereidigung erfolgte sodann – bedingt durch die Corona-Verhaltensregeln - in drei Gruppen.

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6. Form- und fristgerechte Ladung des Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Füssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	7

Sachverhalt

• Zusammensetzung des Stadtrats
• Zahl, Zusammensetzung und Aufgaben der Ausschüsse (kann ggf. auch in der Geschäftsordnung geregelt werden)
• Aufgaben und Entschädigung der Stadtratsmitglieder
• Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters
•        Rechtsstellung, Aufgaben und Entschädigung der weiteren Bürgermeister/ Bürgermeisterinnen und weiteren Vertreter sowie
• Zahlung der Entschädigungen

Im Einzelnen wird auf den Entwurf der beiliegenden Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Stadt Füssen verwiesen.

Bevor diese als 3. Unterpunkt zur Beschlussfassung ansteht, sollten erst die darin vorgesehenen Regelungen erfolgen, wie z.B. die Entscheidung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister sowie die Festlegung evtl. weiterer Stellvertreter (TOP 4.1 und 4.2).

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7.1. Entscheidung über die Anzahl der weiteren Bürgermeister (Zweite/r Bürgermeister/in und ggf. Dritte/r Bürgermeister/in)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	7.1

Sachverhalt

Deshalb wird vorgeschlagen, auch für die aktuelle Wahlperiode wieder so zu verfahren.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7.2. Wahl des/r Zweiten Bürgermeisters/Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	7.2

Sachverhalt

Gemäß Art. 51 Abs. 3 GO ist die Wahl in geheimer Abstimmung vorzunehmen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber/Bewerberinnen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern/Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

Es wird vorgeschlagen, einen Wahlausschuss zu bilden, dem neben dem Ersten Bürgermeister noch zwei weitere Stadtratsmitglieder angehören sollen (es können auch zwei Personen aus der Verwaltung dem Ersten Bürgermeister zur Seite stehen).

Beschluss über den Wahlausschuss:

In den Wahlausschuss werden berufen:

Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter

Markus Gmeiner

Marcus Eckert

Die Verwaltung hat Stimmzettel vorbereitet und zwar jeweils gesondert für die Wahl des/der Zweiten Bürgermeisters/Bürgermeisterin und für die Wahl des/der Dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin.

Es ist eine Vorrichtung vorbereitet, in der die Abstimmung geheim vorgenommen werden kann. Dazu ist es notwendig, dass die Stadtratsmitglieder einzeln aufgerufen werden und ihre Stimme hinter der Sichtblende abgeben.

Für die Wahl des/der Zweiten Bürgermeisters/Bürgermeisterin und des Dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin muss jeweils ein gesonderter Wahlgang stattfinden
(Bauer/Böhle/Masson/Samper, GO Anm. 2 Abs. 3 zu Art. 35).

Wahl des/der Zweiten Bürgermeisters/Bürgermeisterin

Der Vorsitzende des Wahlausschusses bittet um Vorschläge für den Zweiten Bürgermeister bzw. die Zweite Bürgermeisterin. Peter Hartung schlägt Christine Fröhlich und Christian Schneider vor.

Dr. Anna Derday führt aus, dass die Freien Wähler die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat seien und Frau Fröhlich als Bürgermeister Kandidatin 40 % der Wählerstimmen erhalten hat. Dies sei ein Wählerauftrag, der sich auch beim Zweiten Bürgermeister wiederspiegeln sollte.

Anschließend bittet der Erste Bürgermeister um die Stimmabgabe zur Wahl des Zweiten Bürgermeisters bzw. der Zweiten Bürgermeisterin. Gleichzeitig bittet er um Eintrag in das Goldene Buch.

Nach Beendigung des Wahlganges und der Auszählung gibt der Erste Bürgermeister das Ergebnis wie folgt bekannt:

Christian Schneider                15 Stimmen

Christine Fröhlich                10 Stimmen

Auf Nachfrage des Ersten Bürgermeisters erklärt der Gewählte Christian Schneider die Wahl anzunehmen und bedankt sich für das Vertrauen.

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7.3. Wahl des/r Dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	7.3

Sachverhalt

Gemäß Art. 51 Abs. 3 GO ist die Wahl in geheimer Abstimmung vorzunehmen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber/Bewerberinnen mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern/Bewerberinnen mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

Es wird vorgeschlagen, einen Wahlausschuss zu bilden, dem neben dem Ersten Bürgermeister noch zwei weitere Stadtratsmitglieder angehören sollen (es können auch zwei Personen aus der Verwaltung dem Ersten Bürgermeister zur Seite stehen).

Beschluss über den Wahlausschuss:

In den Wahlausschuss werden berufen:

Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter

Markus Gmeiner

Markus Eckert

Die Verwaltung hat Stimmzettel vorbereitet und zwar jeweils gesondert für die Wahl des/der Zweiten Bürgermeisters/Bürgermeisterin und für die Wahl des/der Dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin.

Es ist eine Vorrichtung vorbereitet, in der die Abstimmung geheim vorgenommen werden kann. Dazu ist es notwendig, dass die Stadtratsmitglieder einzeln aufgerufen werden und ihre Stimme hinter der Sichtblende abgeben.

Für die Wahl des/der Zweiten Bürgermeisters/Bürgermeisterin und des Dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin muss jeweils ein gesonderter Wahlgang stattfinden
(Bauer/Böhle/Masson/Samper, GO Anm. 2 Abs. 3 zu Art. 35).

Wahl des/der Dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin

Der Vorsitzende des Wahlausschusses bittet um Vorschläge für den Dritten Bürgermeister bzw. die Dritte Bürgermeisterin. Peter Hartung schlägt Wolfgang Bader vor.

Der Vorsitzende bittet sodann um Stimmabgabe für die Wahl des Dritten Bürgermeisters.

Nach Beendigung des Wahlganges und der Auszählung gibt der Erste Bürgermeister das Ergebnis bekannt:

Wolfgang Bader                19 Stimmen

Christine Fröhlich                  2 Stimmen

Ungültig                          4 Stimmen

Auf Nachfrage erklärt Wolfgang Bader die Wahl anzunehmen und dankt für das Vertrauen und freut sich auf die Zusammenarbeit.

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7.4. Festlegung evtl. weiterer Stellvertreter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	7.4

Sachverhalt

Alternative 1:

Bei der letzten Stadtratswahl wurde entschieden, als weitere Stellvertreter/Stellvertreterinnen die Stadtratsmitglieder in der Reihenfolge der Dauer ihrer Zugehörigkeit zum Stadtrat zu bestimmen. Bei gleicher Zugehörigkeitsdauer beginnend mit dem ältesten Stadtratsmitglied.

Alternative 2:

Es wird frei entschieden, welche zwei weiteren Stellvertreter/Stellvertreterinnen gestellt werden.

Alternative 3:

Es werden zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen von den Fraktionen bzw. Wählergruppen gestellt, die keinen Bürgermeister/keine Bürgermeisterin stellen und zwar in der Reihenfolge der bei der Stadtratswahl erzielten Ergebnisse.

Der Erste Bürgermeister schlägt vor, keine weiteren Stellvertreter/Stellvertreterinnen zu bestellen.

Ilona Deckwerth plädiert dafür weitere Vertreter zu bestellen und die Alternative 3. Sie schlägt Christine Fröhlich und sich selbst vor.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 14

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7.5. Vereidigung des/r Zweiten und/oder Dritten Bürgermeisters/Bürgermeisterin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	7.5

Sachverhalt

Die Eidesleistung entfällt, wenn ein weiterer Bürgermeister im Anschluss an seine Amtszeit wieder in ein Amt beim gleichen Dienstherren gewählt wird.

Den Eid nimmt der Erste Bürgermeister ab.

Mit heutigem Beschluss wurde Stadtrat  Christian Schneider zum zweiten Bürgermeister und Stadtrat Wolfgang Bader zum Dritten Bürgermeister gewählt.

Erster Bürgermeister Eichstetter nimmt sodann Zweitem Bürgermeister Christian Schneider und Drittem Bürgermeister Wolfgang Bader den Eid ab.

Eidesformel:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

und der Verfassung des Freistaates Bayern,

Gehorsam den Gesetzen

und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten,

so wahr mir Gott helfe.“

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7.6. Erlass der Satzung über die Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	7.6

Sachverhalt

Der Satzungsentwurf sieht inhaltlich zusammengefasst folgende Entschädigungen vor (im Klammerzusatz befinden sich die bisherigen Beträge):

Art der Entschädigung	Entschädigung in Euro	Anmerkungen/Hinweise
Sitzungsgeld als monatliche Pauschale	40,00 (40,00)	Nicht für sitzungsfreie Monate
Sitzungsgeld je Sitzungsteilnahme	30,00 (25,00)	Bei mehreren Sitzungen an einem Tag: Pauschale 50,00
Monatliche IT-Pauschale	15,00 (0,00)	Für die tatsächliche Nutzung der IT
Verdienstausfall	15,00 (15,00)	Selbständige und für Nachteile im beruflichen oder häuslichen Bereich für sonstige Stadtratsmitglieder Auszahlung nur auf Antrag
Fraktionsvorsitzende	50,00 (40,00)
zusätzlich je Fraktionsmitglied	10,00 (10,00)
Reisekosten	BayRKG	Nach Bayer. Reisekostengesetz

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Dr. Christoiph Böhm und Peter Hartung haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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8. Bestellung des Ersten Bürgermeisters sowie ggf. des/r Zweiten und/oder Dritten Bürgermeisters/in zum Standesbeamten (Eheschließungsstandesbeamte)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	8

Sachverhalt

Aber auch wenn die genannten Bedingungen nicht vorliegen, können die Gemeinden neben dem Ersten Bürgermeister gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG auch die Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters  zum sog. „Eheschließungs-Standesbeamten“ bestellen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ihr Aufgabengebiet als Standesbeamte auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt wird. Zudem sollen alle bestellten Bürgermeister zeitnah zu ihrer Bestellung eine personenstandsrechtliche Kurzschulung besuchen.

Die Beschränkung des Aufgabenbereichs ist bei Ersten Bürgermeister Maximilian Eichstetter vorgesehen. Er wird somit nur befugt sein, die im Zusammenhang mit der Eheschließung und der Begründung der Lebenspartnerschaft sowohl erforderliche Beurkundungen und Eintragungen im Eheregister und im Lebenspartnerschaftsregister vorzunehmen, als auch erstmals Personenstandsurkunden auszustellen und Namenserklärungen anlässlich der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft und darauf bezogene Anschlusserklärungen standesamtlich zu beglaubigen und zu beurkunden.

 

Die Bestellung des Ersten Bürgermeister Maximilian Eichstetter zum Standesbeamten soll mit sofortiger Wirkung erfolgen. Die wirksame Bestellung erfolgt nach Beschlussfassung durch den Stadtrat nur durch Aushändigung einer Urkunde (§ 1 Abs. 2 AVPStG). Die Bestellung erlischt spätestens mit Ablauf der Amtszeit.

Mit der Beschlussfassung durch das Gremium für die Bestellung des Ersten Bürgermeisters kann auch die Beschlussfassung für die evtl. Bestellung des Zweiten und/oder gar Dritten Bürgermeisters erfolgen. Dann müssten jedoch diese ebenfalls im Anschluss eine entsprechende Urkunde erhalten.

Beschlussvorschlag

Ergänzend:

Im Weiteren bestellt der Stadtrat auch den/die Zweite/n und/oder Dritte/n Bürgermeister oder Bürgermeisterin mit sofortiger Wirkung zur/m Standesbeamten. Auch hier erfolgt die Bestellung durch Aushändigung der Urkunde auf Widerruf. Sie erlischt automatisch mit Ablauf der Amtszeit.

Der Aufgabenbereich als Standesbeamter wird jeweils nach § 2 Abs. 3 AVPStG auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Dr. Christoph Böhm und Peter Hartung haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Maximilian Eichstetter hat aufgrund püersönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

Der Aufgabenbereich als Standesbeamter wird jeweils nach § 2 Abs. 3 AVPStG auf die Vornahme von Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Dr. Christoph Böhm und Peter Hartung haben an der Abstimmung nicht teilgenommen. Christian Schneider und Wolfgang Bader haben wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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9. Erlass bzw. Vorberatung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Füssen für die Wahlperiode 2020 – 2026 (einschl. ggf. der Entscheidung über die Weitergeltung der bisherigen Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	9

Sachverhalt

Seitens der Verwaltung wird vorab zum Geschäftsordnungsentwurf darauf hingewiesen, dass dieser weitgehend auf dem Entwurf des Bayer. Gemeindetages für größere Kommunen basiert. Auch die Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen dem Bürgermeister, den ständigen Ausschüssen und dem Stadtrat folgen dem Vorschlag des Kommunalen Spitzenverbandes.

Die Geschäftsordnung gilt jeweils nur für die Wahlzeit des Stadtrates, so dass die bisherige Geschäftsordnung mit dem 30. April 2020 grundsätzlich einmal abgelaufen ist.

Aufgrund der in der Geschäftsordnung zu erörternden Fragestellungen (siehe oben, aber auch im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung der Gremienarbeit) und zur Entlastung der konstituierenden Sitzung erscheint des durchaus empfehlenswert, zunächst die Fortgeltung der Regeln der Geschäftsordnung des bisherigen Stadtrates zu beschließen, um den Inhalt der künftigen Geschäftsordnung und die zur Auswahl stehenden Möglichkeiten hinreichend diskutieren zu können. Dazu empfiehlt die Verwaltung eine Klausurtagung des Stadtrates, in dem die neue Geschäftsordnung ein Schwerpunkt sein sollte. Der Beschluss über die neue Geschäftsordnung könnte dann in der oder einer der nächsten Sitzungen gefasst werden.

Eine Übernahme der alten Geschäftsordnung in der konstituierenden Sitzung ist möglich. Dies sollte aber durch ausdrücklichen Beschluss erfolgen. Die Geschäftsordnung vom 27. Mai 2014, geändert am 27. Juni 2017, soll bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung in der bisherigen Form ihre Gültigkeit behalten, mit Ausnahme, dass § 7 Abs. 1 dahingehend abgeändert wird, dass auf Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände die Ausschusssitze nach dem Höchstzahlverfahren Sainte-Lague/Schepers verteilt werden (wie auch  und nicht mehr nach dem Verfahren Hare/Niemeyer. Nach dem Verfahren Sainte-Lague/Schepers wurden bei den Kommunalwahlen 2020 erstmals auch die Stadtratssitze berechnet (Art. 35 GLKrWG).

Bezüglich der Ausschüsse sieht der im Ratsinformationssystem eingestellte Entwurf der Geschäftsordnung folgende ständigen Ausschüsse vor:

1. Hauptverwaltungs-, Kultur-, Sozial und Verkehrsausschuss
2. Finanz- und Immobilienausschuss
3. Planungs-, Bau- und Umweltausschuss
4. Werkausschuss

Den Vorsitz in diesen Ausschüssen übt der Erste Bürgermeister aus. Insgesamt sollen diese Ausschüsse aus 12 Stadtratsmitgliedern und dem Ersten Bürgermeister, also aus 13 Personen bestehen.

Daneben ist noch der Rechnungsprüfungsausschuss verpflichtend. Dieser wird mit insgesamt 5 Stadtratsmitgliedern vorgeschlagen. Den Vorsitzenden sollte nach der Geschäftsordnung der Stadtrat bestimmen.

Die vorgesehene Ausschussgemeinschaft, bestehend aus FW Füssen und UBL hat ihrerseits mit Schreiben vom 24. April 2020 folgende alternativen Vorschläge unterbreitet:

Alternative 1:

Die Bildung von drei ständigen Ausschüssen. Neben dem

Werkausschuss (WA) soll es einen
Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss (BUV) sowie einen
Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss (HFK)

geben.

Begründung:

Allgemein:

In der aktuellen Wahlperiode gab es 5 ständige Ausschüsse. Der Verkehrsausschuss (VA) (ab Sept. 2016 eigenständig, vorher im Bauausschuss integriert) wie auch der Ausschuss für Kultur-, Soziale Angelegenheiten und Sport (KSS) tagten jeweils nur 2 x im Jahr. Eine Reduzierung auf 3 ständige Ausschüsse und die Integration des VA in den bisherigen BA sowie des KSS in den bisherigen HFP führt zu weniger Verwaltungsaufwand wie auch zu einer Zeit- und Kostenersparnis.

Zum (neuen) BUV:

Nach unserer Auffassung sind Angelegenheiten der innerstädtischen und überörtlichen Verkehrsplanung und -leitung nicht nur unter verkehrsrechtlichen Gesichtspunkten, sondern auch im Rahmen von Bauleitplanungen, Baugenehmigungen sowie Straßen- und Wegebau u.a. zu behandeln und sollten deshalb im BUV – wie auch schon früher – angesiedelt werden.

Zum (neuen) HFK:

Neben reinen Informationen zu Kulturveranstaltungen ging es im bisherigen KSS oft auch um finanzielle Fragen (Sportförderung, Kostensituation der Kultureinrichtungen, Kostenkalkulation von Veranstaltungen). Das würde im HFK gut passen.

Alternative 2:

Die Bildung von vier ständigen Ausschüssen.

Werkausschuss (WA),
Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss (BUV),
Haupt-, Finanz- und Personalausschuss (HFP) sowie einen
Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss (KBS).

Begründung:

Bei dieser Alternative würde der neue KBS eine deutliche Aufwertung bekommen. Zu den bisherigen Themen des KSS würden wir ergänzend Themen aus dem HFP wie Angelegenheiten der Schulen, VHS, Musikschule, BLZ, Bürgerspital, sowie Maßnahmen zur Seniorenbetreuung, ambulanter Krankenpflege und Zusammenarbeit mit Wohlfahrtverbänden in diesen Ausschuss verlagern.

Zum BUV (Siehe oben!).

Ergänzend möchten wir uns noch dafür aussprechen, die ständigen Ausschüsse mit 12 Mitgliedern zu besetzen und die Bildung einer Fraktion mit mindestens 2 Mitgliedern zu ermöglichen. Damit ist gewährleistet, dass in den zukünftigen Ausschussgremien alle im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften mindestens einen Sitz erhalten.

Für den Rechnungsprüfungsausschuss schlagen wir ebenfalls 5 Sitze vor. Würden aber jeweils an CSU, FWF, Füssen-Land, Grüne und SPD je einen Sitz vergeben. Somit kann die Kontrollfunktion des Rechnungsprüfungsausschusses über alle Parteien und Wählergruppen hinweg gerecht wahrgenommen werden.

Die SPD teilt zur geplanten Ausschuss-Bildung und –Besetzung mit E-Mail vom 27. April 2020 Folgendes mit:

„… Wir teilen die Ansichten, die Frau Fröhlich in ihrer Mail vom 17. April 2020 dargelegt hat. Des weiteren beantragen wir im Wesentlichen eine Fortführung von vier der bestehenden ständigen Ausschüsse, nämlich HFP, BUV, Ausschuss für Kultur, soziale Angelegenheiten und Sport, Werkausschuss:

HFP:

Der Hauptausschuss muss in seiner Bedeutung erhalten bleiben, weshalb die Finanz- und Personalentscheidungen weiter in der Obhut eines HFP zu liegen haben. Eine Ausgliederung der Finanzen in einen eigenen Finanzausschuss würde den Hauptausschuss seiner Kernkompetenz berauben und die dortigen politischen Diskussionen zu einer Schaufensterdebatte degradieren.

BUV:

Die städtischen Immobilien sowie die Liegenschaftsverwaltung wiederum gehören in den Bereich des Bauamts, nachdem dort auch die Betreuung der bebauten Grundstücke angesiedelt ist und die Entscheidungen über Stadt-, Siedlungs- und Quartiersentwicklung vorbereitet werden sowie die Stadt hier mit ihren Liegenschaften und ihrer Grundstückspolitik wesentliche Steuerungsinstrumente in der Hand hält. Dieser Aufgabenbereich fällt in die Zuständigkeit des Bauausschusses. Die Verkehrsproblematik der Stadt Füssen hat im Jahre 2016 zur Bildung eines eigenen Ausschusses geführt. Dieser könnte unseres Erachtens wieder in den Bau- und Umweltausschuss eingegliedert werden.

Ausschuss für Kultur, soziale Angelegenheiten und Sport

Füssen als ausgewiesene Kultur- und Sportstadt braucht auch einen Ausschuss, der sich explizit mit diesen Themen befasst. Der Ausschuss für Kultur, soziale Angelegenheiten und Sport ist ein Aushängeschild und zeigt, wie wichtig die Stadt Füssen diese Aufgaben nimmt. Dazu gehören auch die Arbeitsgebiete Inklusion und Teilhabe, Jugend, Gleichstellung, Migration und SeniorInnenpolitik. Zu all diesen Bereichen existieren seit 2010 sogar eigene Beiräte.

Werkausschuss

Dieser Ausschuss ist verbindlich vorgesehen.

Wir unterstützen den Vorschlag, die Größe der ständigen Ausschüsse auf 12 Mitglieder plus Bürgermeister festzulegen, sowie das Berechnungsverfahren nach Saint-Lagué/Schepers, weil damit die Sitzverteilung des Stadtrats am besten abgebildet wird.“

Wünschenswert wäre es, wenn im Vorgriff auf die künftige Geschäftsordnung die Bildung und Besetzung der Ausschüsse ggf. bereits erfolgen könnte, weil damit die ganzen organisatorischen Vorarbeiten seitens der Verwaltung weitergeführt werden könnten (z.B. Sitzungsplan mit Sitzungsterminen, Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses oder wie er auch immer heißen wird, weil Bauwillige auf mögliche Sitzungstermine warten, usw.).

In der anschließenden Diskussion wurde nochmals auf den Antrag von Ilona Deckwerth eingegangen und die Vertagung der Ausschussbildung in die Klausur-Tagung empfohlen, auch wenn dies eingangs abgelehnt wurde. Wenigstens zwei Fraktionen seien dazu der Meinung, die Ausschüsse anders auszurichten, darüber sollte entsprechend beraten werden. Die Fraktionen möchten damit vor allem auch erreichen, eine möglichst hohe Fach- und Sachkompetenz in die Ausschüsse bringen.

Dr. Martin Metzger stellt den Antrag, die Verkehrsangelegenheiten wie schon vor Jahren wieder in den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zu integrieren.

Beschlussvorschlag

Bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung gelten für den Stadtrat die Bestimmungen der bisherigen Geschäftsordnung weiter.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Entsendung von Vertretern in andere Organisationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	10

Sachverhalt

12.1 Zweckverbände/Kommunalunternehmen

12.1.1 Abwasserzweckverband Füssen

12.1.2 Zweckverband Sparkasse Allgäu

12.1.3 Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen

12.2. Sonstige Vertreter

12.2.1 Kreisverband des Bayer. Gemeindetages

12.2.2 Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland

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10.1. Bestellung von Verbandsräten/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	10.1

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10.1.1. Abwasserzweckverband Füssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	10.1.1

Sachverhalt

Die Sitzverteilung wird ebenfalls nach dem Höchstzahlverfahren Sainte-Lague/Schepers berechnet.

Für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ergibt sich folgendes Stärkeverhältnis:

CSU                         3 Sitze

GRÜNE % BFF       1 Sitz

FWF & UBL/FDP     2 Sitze

SPD                         1 Sitze

Füssen Land            1 Sitz

Folgende Vorschläge wurden im Vorfeld der Sitzung unterbreitet:

Mitglied	Partei / Wählergruppe	Vertreter	Stellvertreter
Simon Hartung	CSU	Peter Hartung	Andreas Eggensberger
Nicole Eikmeier	CSU	Andreas Eggensberger	Peter Hartung
Christoph Weisenbach	CSU	Barbara Henle	Thomas Meiler
Jürgen Doser	FWF/UBL/FDP	Thomas Scheibel	Dr. Anna Derday
Hans-Jörg Adam	FWF/UBL/FDP	Christine Fröhlich	Magnus Peresson
Nikolaus Schulte	FL	Christian Schneider	Martin Dopfer
Dr. Martin Metzger	Grüne/BFF	Wolfgang Bader	Bastian Schuhwerk
Ilona Deckwerth	SPD	Erich Nieberle

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10.1.2. Zweckverband Sparkasse Allgäu

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	10.1.2

Sachverhalt

• Stadt Füssen                                        2 Verbandsräte
• Stadt Immenstadt i. Allgäu                        2 Verbandsräte
• kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu)                4 Verbandsräte
• Landkreis Oberallgäu                                8 Verbandsräte
• Landkreis Ostallgäu                                4 Verbandsräte

Für die Zusammensetzung dieser Verbandsversammlung gilt das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG). Nach Art 31 Abs. 2 KommZG wird eine Gemeinde in der Verbandsversammlung durch den Ersten Bürgermeister kraft Amtes vertreten. Mit Zustimmung des Ersten Bürgermeisters  und ihrer gewählten Stellvertreter kann eine  Gemeinde auch andere Personen als ihre Vertreter bestellen.  Die weiteren Vertreter sind durch Beschluss des Stadtrates zu bestellen.

An die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse werden ein hohes Maß an Verantwortung für deren Aufgabenerfüllung und Erfolg gestellt. Das Erfordernis der Zuverlässigkeit, der Sachkunde und der zeitlichen Verfügbarkeit für Verwaltungsratsmitglieder ist ausdrücklich im KWBG geregelt und wird von der BaFin  und der Deutschen Bundesbank überwacht. Hierzu wird auf das den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem beiliegende Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration vom 20. November 2019, Az. B2-1461-8-12 hingewiesen und um Beachtung gebeten.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Jürgen Doser und Peter Hartung haben aufgrund persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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10.1.3. Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	10.1.3

Sachverhalt

Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der Erste Bürgermeister der Stadt Füssen.

Für den Verwaltungsrat von Füssen Tourismus und Marketing Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Füssen ergibt sich folgendes Stärkeverhältnis:

CSU                         3 Sitze

GRÜNE % BFF       1 Sitz

FWF & UBL/FDP     2 Sitze

SPD                         1 Sitze

Füssen Land            1 Sitz

Folgende Vorschläge sind dazu im Vorfeld der Sitzung eingegangen:

Mitglied	Partei / Wählergruppe	Vertreter
Simon Hartung	CSU	Christoph Weisenbach
Andreas Eggensberger	CSU	Nicole Eikmeier
Peter Hartung	CSU	Barbara Henle
Dr. Anna Deray	FWF/UBL/FDP	Jürgen Doser
Magnus Peresson	FWF/UBL/FDP	Christine Fröhlich
Christian Schneider	FL	Bernhard Eggensberger
Anna-Verena Jahn	Grüne/BFF	Wolfgang Bader
Erich Nieberle	SPD	Ilona Deckwerth

Darüber hinaus wurden im Marketing- und Wirtschaftsausschuss für die freie Wirtschaft zwei Beiratsmitglieder gewählt (jeweils mit Vertreter).

1. Ralph Söhnen                Vertreter: Martin Hanauer
2. Wolfgang Sommer        Vertreter: Harald Schwecke

Diese beiden Vertreter der freien Wirtschaft sind vom Stadtrat noch förmlich zu bestellen.

Beschlussvorschlag

Als Vertreter der freien Wirtschaft werden bestellt:

Ralph Söhnen                Vertreter: Martin Hanauer

Wolfgang Sommer        Vertreter: Harald Schwecke

Beschluss

Als Vertreter der freien Wirtschaft werden bestellt:

Ralph Söhnen                Vertreter: Martin Hanauer

Wolfgang Sommer        Vertreter: Harald Schwecke

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10.2. Bestellung von Vertretern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	10.2

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10.2.1. Vertreter für die Vollversammlung des Bayer. Städtetages und des Bayer. Gemeindetages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	10.2.1

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10.2.2. Vertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Dienstleistungszentrum Kommunales Oberland

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	10.2.2

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10.3. Entsendung von Vertretern in die gebildeten Arbeitsgruppen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	10.3

Sachverhalt

• Arbeitsgruppe „Sozialgerechte Bodennutzung Füssen“
• Arbeitsgruppe „Reisebus-Konzept Füssen“
• Arbeitsgruppe „Schulbauausschuss“

Zu allen bestand damals Einigkeit darüber, dass diese jeweils aus dem Ersten Bürgermeister (bzw. Vertreter im Amt) sowie je einem Mitglied aus den im Stadtrat vertretenen Fraktionen bestehen. Die Fraktionen werden deshalb  um Entscheidung gebeten,

1. ob diese Arbeitsgruppen fortgeführt werden sollen und –wenn ja-
2. wie diese künftig besetzt werden sollen.

Der Erste Bürgermeister bat die Fraktionen, die Vertreter bis zum 25. Mai zu benennen.

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11. 10. Bestellung von Beauftragten bzw. Beiräten einschl. deren Vorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	11

Sachverhalt

In der letzten Wahlperiode wurden folgende Beiräte gebildet:

Beirat für Menschen mit Behinderungen

• Vorsitzende Frau Stadträtin Dagmar Rothemund

SeniorInnenbeirat

• Vorsitzende Ilona Deckwerth

Kinder- und Jugendbeirat

• Vorsitzender Stadtrat Wolfgang Bader

Wirtschaftsbeirat

• Vorsitzender Klaus Zettlmeier

Migrationsbeirat

• Vorsitzender Lothar Schaffrath

Gleichstellungsbeirat

• Vorsitzende Brigitte Riedlbauer

Energiebeirat

Der Energiebeirat ist ein Forum zwischen der Stadt und dem Energieversorger Elektrizitätswerke Reutte GmbH & Co. KG (EWR), um eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Energieversorgung im Sinne des § 1 EnWG unter Berücksichtigung der kommunalen Belange zu gewährleisten. Er besteht aus dem Ersten Bürgermeister der Stadt Füssen, 3 Stadtratsmitgliedern, 3 Mitarbeitern der Stadtverwaltung und 4 Vertretern der EWR.

In diesem Zusammenhang sollte auch darüber beraten werden, wie diese Gremien / Beiräte oder ähnliches ausgestaltet werden sollen (z.B. Anzahl, Besetzung, Personen). Ggf. wäre durchaus denkbar, diese Entscheidung auch erst im Rahmen der geplanten Klausurtagung zu besprechen und die Entscheidung darüber zu vertagen.

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11.1. Beirat / Beauftragte/r für Menschen mit Beeinträchtigungen und für Barrierefreiheit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	11.1

Sachverhalt

Wenn an dieser Funktion des Beirates festgehalten werden soll, sollten Vorschläge für die künftige Besetzung erfolgen. Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter schlug daraufhin Frau Barbara Henle vor.

Beschlussvorschlag

Als Beauftragte/r wird Barbara Henle bestellt.

Beschluss

Als Beauftragte/r wird Barbara Henle bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Barbara Henle hat aufgrund persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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11.2. Seniorenbeirat / Seniorenbeauftragte/r

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	11.2

Sachverhalt

Wenn an dieser Funktion des Beirates festgehalten werden soll, sollten Vorschläge für die künftige Besetzung erfolgen. Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter schlug daraufhin Frau Ilona Deckwerth vor.

Beschlussvorschlag

Als Vorsitzende/ Beauftragte wird Ilona Deckwerth bestellt.

Beschluss

Als Vorsitzende/ Beauftragte wird Ilona Deckwerth bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ilona Deckwerth hat aufgrund persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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11.3. Kinder- und Jugendbeirat / Kinder-/Jugend-/Familienbeauftrage/r

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	11.3

Sachverhalt

Wenn an dieser Funktion des Beirates festgehalten werden soll, sollten Vorschläge für die künftige Besetzung erfolgen. Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter schlug daraufhin Herrn Wolfgang Bader vor.

Beschlussvorschlag

Als Vorsitzender / Beauftragter wird Wolfgang Bader bestellt.

Beschluss

Als Vorsitzender / Beauftragter wird Wolfgang Bader bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Wolfgang B ader hat aufgrund persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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11.4. Wirtschaftsbeirat / Wirtschaftsbeauftragte/r

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	11.4

Sachverhalt

Wenn an dieser Funktion des Beirates festgehalten werden soll, sollten Vorschläge für die künftige Besetzung erfolgen. Dr. Anni Derday schlug hierfür Frau Christine Fröhlich vor.  Sie plädiert dafür diesmal einen Stadtrat zu benennen und nicht einen Außenstehenden.

In der weiteren Beratung wird vorgeschlagen, den Wirtschaftsbeirat erst in der Klausurtagung zu beraten und erst danach über die Besetzung zu entscheiden. Ggf. könnte es auch eine Doppelbesetzung geben.

Dr. Martin Metzger stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den bisherigen Wirtschaftsbeiratsvorsitzenden Klaus Zettlmeier das Wort zu erteilen. Nachdem der Stadtrat diesem Antrag zugestimmt hat,   erklärt Klaus Zettlmeier, dass er diese Aufgabe sehr gerne wahrgenommen habe. Er macht keinen Hehl daraus, dass er sich für diese Position für besser geeignet hält.

In der anschließenden Beratung wa r sich der Stadtrat darin einig, die Festlegung des Wirtschaftsbeiratsvorsitzenden auf die Klausursitzung zu vertagen.

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11.5. Migrationsbeirat / Migrationsbeauftrage/r

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	11.5

Sachverhalt

Wenn an dieser Funktion des Beirates festgehalten werden soll, sollten Vorschläge für die künftige Besetzung erfolgen. Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter schlug hierfür Herrn  Erich Nieberle vor.

Beschlussvorschlag

Als Beauftragter wird Erich Nieberle bestellt.

Beschluss

Als Beauftragter wird Erich Nieberle bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Peter Hartung hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Erich Nieberle hat wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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11.6. Gleichstellungsbeirat / Gleichstellungsbeauftragte/r

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	11.6

Sachverhalt

Wenn an dieser Funktion des Beirates festgehalten werden soll, sollten Vorschläge für die künftige Besetzung erfolgen. Maximilian Eichstetter schlug hierfür Frau Anna-Verena Jahn vor.

Beschlussvorschlag

Als Beauftragte wir Anna-Verena Jahn bestellt.

Beschluss

Als Beauftragte wir Anna-Verena Jahn bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Peter Hartung hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Anna Verena Jahr hat wegen persönlciher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

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11.7. Bestellung des Energiebeirates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	11.7

Sachverhalt

Aus dem Stadtrat wurde vorgeschlagen, in den Energiebeirat auch das Thema Klima und Umwelt mit aufzunehmen.

Kämmerer Marcus Eckert erläuterte die bisherige Funktion des Energiebeirates, der auf den früheren Stromliefervertrag zurückgehe. Der Beirat bestehe deshalb neben den Stadtratsmitgliedern auch aus Vertretern des EWR Reutte GmbH & Co. KG.

Der Stadtrat war sich anschließend darin einig, die Besetzung des Ausschusses auf die Klausurtagung zu verschieben.

Beschlussvorschlag

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11.8. Beirat für die Volkshochschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	11.8

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nikolaus Schulte hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung nicht teilgenommen.

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12. Bekanntgabe des Fraktionsbeirates und der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	12

Sachverhalt

Der Vorsitzende gibt nun die Fraktionsvorsitzenden bekannt:

Fraktion	Vorsitzende/r	1. Vertreter/in	2. Vertreter/in
CSU	Peter Hartung	Andreas Eggensberger	Nicole Eikmeier
FWF/UBL/FDP	Christine Fröhlich	Dr. Anna Derday	Jürgen Doser
Füssen-Land 01.05.2020 – 30.04.2022 01.05.2022 – 30.04.2024 01.05.2024 – 30.04.2026	Nikolaus Schulte	Bernhard Eggensberger Martin Dopfer Nikolaus Schulte	Martin Dopfer Nikolaus Schulte Bernhard Eggensberger
Grüne/BFF	Wolfgang Bader	Dr. Martin Metzger	Bastian Schuhwerk
SPD	Ilona Deckwerth	Erich Nieberle

Die Fraktionsvorsitzenden bilden zusammen mit den weiteren Bürgermeistern den Fraktionsbeirat.

Der Stadtrat nimmt dies ohne Beschlussfassung zur Kenntnis.

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13. Einrichtung eines sog. „Ferienausschusses“ nach Art. 32 Abs. 4 der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis zum Ende der Wahlperiode 2014 – 2020; Einrichtungs- bzw. Bestätigungsbeschluss des Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	13

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 30. März 2020, da die Ausgangsbeschränkungen entsprechend verlängert worden sind, gilt es Mittel und Wege zu finden, wenigstens zu den wichtigsten und unaufschiebbaren Themen Entscheidungen herbeizuführen. Zumal wir davon ausgehen dürfen, dass der neu gewählte Stadtrat sich vor allem im Mai und vielleicht auch noch bis Mitte Juni vorwiegend mit sich selbst, d.h. mit der Organisation des Stadtrates beschäftigen wird und ja auch muss.

Das Bayer. Staatsministerium des Inneren, für Verkehr und Integration hat zwischenzeitlich im IMS vom 20. März 2020 klargestellt, dass „die Handlungsfähigkeit der staatlichen, aber auch der kommunalen Ebenen gerade auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes und der Bewältigung der Auswirkungen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben muss. Dies erfordert es, die Entscheidungsfähigkeit staatlicher und kommunaler Stellen auch in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich aufrecht zu halten“. Dessen ungeachtet, bittet das Staatsministerium darum, die Sitzungen der kommunalen Gremien auf ein Mindestmaß zu beschränken und den rechtlichen Rahmen, den  die Gemeindeordnung bietet, zu nutzen, um in der derzeitigen Situation entsprechend der örtlichen Gegebenheiten und der weiteren Entwicklung der Lage flexibel entscheiden zu können.

Das heißt:

Sitzungen sollten vorerst auf das unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt werden, das erforderlich ist, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können. Dies gilt auch für Sitzungen, die nach den Regelungen der Geschäftsordnungen turnusmäßig erforderlich wären.

Das Ministerium empfahl damals den Städten und Gemeinden, bis zum Ende der Wahlperiode am 30.04.2020 kurzfristig einen Ferienausschuss nach Art. 32 Abs. 4 GO einzusetzen. Der Ferienausschuss kann alle Aufgaben, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss (z. B. Bau-  und Umweltausschuss, Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss) zuständig ist, erledigen, ohne dass die für beschließende Ausschüsse geltenden Einschränkungen nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 GO greifen. Dem Ferienausschuss wäre insbesondere auch eine Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Finanzplan sowie eine etwaig erforderliche Nachtragshaushaltssatzung eröffnet.

Der Stadtrat der vergangenen Wahlperiode hat damals von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.  

Wenn die Einrichtung eines Ferienausschusses – wie bei uns, mangels entsprechender Regelungen - einen Beschluss des Stadtrates erfordern würde, hielt es das Ministerium in dem genannten IMS vom 20. März 2020 auf Grund der gegenwärtigen Situation ungeachtet des für Sitzungen geltenden Öffentlichkeitsgrundsatzes ausnahmsweise für zulässig, diesen Beschluss im Umlaufverfahren zu fassen. Der jeweilige Übertragungs- bzw. Einsetzungsbeschluss sollte aber in der nächsten öffentlichen Sitzung des Stadtrates rückwirkend bestätigt werden.

Um die Stadtratsmitglieder und die Bevölkerung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vermeidbaren Infektionsgefahren auszusetzen, haben wir dem Stadtrat damals per E-Mail vom 30. März 2020 vorgeschlagen, per Umlaufbeschluss folgende Entscheidungen zu treffen.

1. Die Einrichtungen eines Ferienausschusses bis zum 30. April 2020
2. Die Besetzung dieses Ausschusses, wozu vorgeschlagen wurde, den bestehenden Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss entsprechend zu ermächtigen.

Diese Beschlussfassung im Umlaufverfahren brachte sodann folgendes Ergebnis: Insgesamt sind 20 Rückmeldungen eingegangen, die sich allesamt für die Einrichtung eines solchen Ausschusses ausgesprochen haben.  19 davon haben auch zugestimmt, dass der jetzige Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss bis zum 30. April 2020 (Ende der Wahlperiode 2014 – 2020) die Kompetenzen eines Ferienausschusses bekommt. Ein Stadtratsmitglied war dagegen.

Damit hat dann der Ausschuss die Aufgaben des Stadtrates bis einschl. 30. April 2020 übernommen.

In der Zeit fanden insgesamt 2 Sitzungen des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses in seiner Funktion als Ausschuss nach Art. 32 Abs. 4 GO statt:

Sitzung am 21. April 2020  und  die Sitzung am 28. April 2020

Wegen der Beratungsgegenstände bzw. Tagesordnungspunkte der beiden Sitzungen und der dazu gefassten Beschlüsse wird auf die den Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem beiliegenden Niederschriften der beiden Sitzungen verwiesen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2

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14. Genehmigung der Niederschriften des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses vom 21. und 28. April 2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	14

Sachverhalt

Nikolaus Schulte bittet bei der Sitzung am 28.04.2020 bei seiner Wortmeldung bezüglich der Verabschiedung des Ersten Bürgermeisters noch mit aufzunehmen, manche Antworten hätte man mit mehr Gelassenheit hinnehmen können und nicht immer kommentieren müssen.

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses in seiner Funktion als Ferienausschuss gemäß Art. 32 Abs. 4 GO vom 28. April 2020 wird mit o.g. Änderungen genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses in seiner Funktion als Ferienausschuss gemäß Art. 32 Abs. 4 GO vom 28. April 2020 wird mit o.g. Ä nderungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 1

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15. Bekanntgaben und Informationen des Ersten Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	15

Sachverhalt

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16. Anträge, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	12.05.2020	ö	beschliessend	16

Sachverhalt