Datum: 30.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schützenhaus, Weißensee-Roßmoos
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:13 Uhr bis 18:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Haushalt 2021; Vorberatung des Entwurfs des Verwaltungshaushalts 2021
2	Neuerlass der Hundesteuersatzung der Stadt Füssen; Vorberatung des Satzungsentwurfs
3	Bekanntgaben & Informationen
3.1	BSP Eishockey & Curling; LED-Umrüstung, Sanierung SiBe
3.2	Bekanntgabe von Auftragsvergaben
4	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 9. Februar 2021
5	Anträge, Anfragen
5.1	Füssener Sporttage
5.2	Zweckverband Allgäuer Land

zum Seitenanfang

1. Haushalt 2021; Vorberatung des Entwurfs des Verwaltungshaushalts 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.03.2021	ö	vorberatend	1

Sachverhalt

Auf die Frage von Christine Fröhlich, ob die Kompensation auf die Gewerbesteuer gerechnet wird, erklärt Marcus Eckert, dass dies auch im nächsten Jahr bei der Schlüsselzuweisung entsprechend berücksichtigt werde.

Marcus Eckert trägt weiter die Gewerbesteuerumlage, die Kreisumlage sowie die Ausgaben im Verwaltungshaushalt vor. Als Vergleich legt er auch die Zahlen des Entwurfs des Nachtragshaushaltes vor, der ja dann aus zeitlichen Gründe (Jahresende) nicht mehr genehmigt worden ist.

Weiter gehe es um die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt. Die Stadt werde in diesem Jahr keine Pflichtzuführung ausweisen. Stattdessen sei die Tilgung auf einem anderen Wege bzw. über sonstige Einnahmen zu erwirtschaften. Für Christine Fröhlich ist die Mindestzuführung eine Definitionssache. Es müsse so viel zugeführt werden, wie die ordentliche Tilgung ausmache – und zwar unabhängig davon, was rechtlich verpflichtend sei oder nicht. Für sie ist das eine Frage der „dauernden Leistungsfähigkeit“.

Weiter spricht sie die Personalkosten an, die 10 % mehr geworden sind. Das sind rund 1 Million  Euro. Sie bittet um eine Aufstellung welcher Betrag auf die neuen Stellen, die Änderungen bei den Eingruppierungen bzw. die tariflichen Änderungen entfalle. Marcus Eckert erklärt dazu, dass einige Mitarbeiter wie z.B. die Reinigungskräfte, Bauhofmitarbeiter, Hausmeister usw. aufgrund der neuen Entgeltordnung anders eingruppiert werden mussten. Außerdem wurde in verschiedenen Bereichen die Zuordnungen geändert (z.B. Hausmeister). Beim Gebäudemanagement gebe es zwei neue Mitarbeiter. Peter Hartl ergänzt, dass der Ordnungsdienst jetzt mit städtischen Mitarbeiter/Innen durchgeführt werde, bisher wurden die Mitarbeiter von extern „zugekauft“; dies bedeute zwar zusätzliche Personalkosten, dafür erspare man sich aber annähernd in gleicher Höhe Sachkosten.

Christine Fröhlich stellt fest, dass bei Parkanlagen und Wanderwegen ein Minusbetrag von 500.000 € aufgeführt ist, davon seien 250.000 € nur Personalkosten. Peter Hartl erklärt hierzu, dass die Arbeiten vom Bauhof durchgeführt werden und am Jahresende auf die einzelnen Haushaltsstellen gebucht wird. Jetzt sehe man erst richtig, was der Bauhof koste.

Christine Fröhlich möchte wissen, wie die Kosten im Vergleich mit anderen Gemeinden sind. Ein Drittel des gesamten Verwaltungshaushalts sind Personalkosten. Peter Hartl verwies darauf, dass solche Vergleiche zwar möglich, aber nicht wirklich zielführend sind. Als Beispiel führte er den Bundesstützpunkt an: Welche vergleichbare Stadt leiste sich einen Bundesstützpunkt, einen Skateplatz, ein altes Rathaus oder eine Bibliothek bzw. Museum? Auch Simon Hartung ist der Ansicht, dass ein kommunaler Vergleich nicht machbar ist. Seines Wissens gebe es 2 Städte die vergleichbar sind. Christian Schneider spricht sich auch gegen einen Vergleich mit anderen Städten aus. Eine Aufstellung der Kosten sei in Ordnung.

Marcus Eckert verweist auf ein interkommunales Vergleichssystem über die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt). Hierbei liege Füssen 10 % über den dortigen Angaben.

Nikolaus Schulte erklärt, dass er durch den Prüfungsbericht bezüglich der Personalkosten sensibilisiert wurde.

Christine Fröhlich ist der Bundesstützpunkt aufgefallen. Hier sei der Ansatz 1,1 Millionen mehr als im Gegensatz zu den Vorjahren, wo er immer im Minus stand. Marcus Eckert antwortet, dass dies auf die Auszahlung der Fördermittel in diesem Jahr zurückzuführen sei. Derzeit gebe es eine Diskussion darüber, wie die Eisauslastung verbessert werden könne. Es scheitere teilweise daran, dass in den Sommermonaten nicht 40 Personen einer Mannschaft in einem Hotel untergebracht werden können. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, so Simon Hartung, für ein derartiges Hotel, denn der asiatische Markt bleibe weg. Christian Schneider bemerkt, dass es doch früher gut gelaufen sei.  Nikolaus Schulte erinnert, dass das Hotel Eiskristall an Russen verkauft wurde, in der Hoffnung, dass russische Mannschaften nach Füssen kommen. Leider hat das – wie alle wissen - nicht funktioniert. Bürgermeister Eichstetter berichtet, dass es künftig verschiedene Tarif wie Schnäppchentarif, Happy Hour usw. geben soll.

Weiter spricht Christine Fröhlich den Friedhof an, für den ein Minusbetrag von 200.000.- € eingestellt sei. Sei es nicht möglich über Gebühren diesen Betrag auszugleichen? Marcus Eckert erklärt, dass der Friedhof eine kostenrechnende Einrichtung sei, aber es komme natürlich auf die Sterbezahlen an. Alle 4 Jahre (2023) sei eine Gebührenanpassung zu machen. Im Rahmen der vom Stadtrat beschlossenen Konzepterstellung sei auch eine solche Neukalkulation geplant.

Im Haushalt ist ein Betrag von 60.000.- € für die Sanierung des König Max Denkmals eingestellt. Derzeit laufe eine Begutachtung um die genauen Kosten ermitteln.

zum Seitenanfang

2. Neuerlass der Hundesteuersatzung der Stadt Füssen; Vorberatung des Satzungsentwurfs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.03.2021	ö	vorberatend	2

Sachverhalt

Die derzeit gültige Hundesteuersatzung der Stadt datiert aus dem Jahr 2006 und weicht in mehreren Teilen von der neuen Mustersatzung ab. Zur Anpassung an die aktuelle Rechtslage ist daher die Neufassung der Satzung nötig. Es empfiehlt sich die aktuelle Mustersatzung des Innenministeriums für die Erhebung einer Hundesteuer weitgehend zu übernehmen (siehe Anlage Satzungsentwurf).

Zusätzlich zum anhängenden Satzungsentwurf enthält die Mustersatzung unter § 6 Abs. 2 die Möglichkeit, Hundebesitzer für längstens ein Jahr von der Steuer zu befreien, wenn Hunde aus einem inländischen Tierheim oder Tierasyl vom Halter übernommen werden (siehe Anlage 1).

Mehrere Städte (Landeshauptstadt München, Bad Tölz, Unterschleißheim) befreien Hundebesitzer zumindest für ein Jahr von der Hundesteuer, wenn diese die Prüfung für einen sog. Hundeführerschein ablegen. Der Hundeführerschein soll bewirken, dass der Halter seinen Hund im Alltag so unter Kontrolle hat, dass von diesem weder Mensch noch andere Tiere gefährdet werden. Für die Einführung dieser Ermäßigung müsste in die Satzung der neue § 6a (siehe Anlage 2) aufgenommen werden.

Nach der derzeit gültigen Satzung der Stadt werden bisher keine der beiden genannten Steuerermäßigungen gewährt.

Die Hundesteuer wurde letztmalig zum 01.01.2013 auf 70,00 EUR für den ersten Hund erhöht. Schon aufgrund der Inflationsbereinigung ist nun eine Erhöhung der Hundesteuer angezeigt. So stiegen die Preise von 2011 bis zu Beginn des laufenden Jahres um 13,43 %. Um den Inflationseffekt für die Stadt auch für die folgenden Jahre abzumildern empfiehlt es sich, mit der Neufassung der Satzung den Steuersatz für den ersten Hund von bisher 70,00 EUR auf 90,00 EUR ab dem Jahr 2022 zu erhöhen.

Die bisherigen Steuersätze für den zweiten Hund (150,00 EUR) und ab dem dritten Hund (200,00 EUR) liegen im kommunalen Vergleich bereits hoch und könnten beibehalten werden.

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bekanntgaben & Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.03.2021	ö	beschliessend	3

zum Seitenanfang

3.1. BSP Eishockey & Curling; LED-Umrüstung, Sanierung SiBe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.03.2021	ö	Bekanntgabe	3.1

Sachverhalt

In der Arena waren hierzu noch Nachverhandlungen mit dem LED-Hersteller der Hallenbeleuchtung auf Grund eines Glimmens erforderlich, das zum einen technisch behoben werden konnte, zum anderen wurde eine Verlängerung der Garantielaufzeit vereinbart.

Vorbehaltlich noch eingehender Schlussrechnungen belaufen sich die Kosten per heute auf netto:

LED-Umrüstung in allen Hallen:                        1.191.653,16 EUR
Ertüchtigung der Sicherheitsbeleuchtung:                   626.038,49 EUR

Derzeit werden die Verwendungsnachweise für die Fördergeber erstellt, nach Erteilung der Zuwendungsbescheide werden wir erneut informieren.

zum Seitenanfang

3.2. Bekanntgabe von Auftragsvergaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.03.2021	ö	beschliessend	3.2

Sachverhalt

Für die Sanierung der Sanitärräume im Oberseebad wurden für die Fliesenarbeiten 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Abgegeben haben nur zwei Firmen. Das wirtschaftlichste Angebote hat die Firma Griegel mit einer Angebotssumme in Höhe von 20.687,47 € unterbreitet. Der Auftrag wurde entsprechend erteilt.

LED-Saal- und Bühnenbeleuchtung im Haus Hopfensee

Für das Haus Hopfensee wurde der momentane Auftrag der Firma Zeiler für die Sanierung der Saalbeleuchtung um die Sanierung der Bühnenbeleuchtung erweitert. Die Auftragssumme dafür beträgt 23.648,81 €.

zum Seitenanfang

4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 9. Februar 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.03.2021	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. Anträge, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.03.2021	ö	beschliessend	5

zum Seitenanfang

5.1. Füssener Sporttage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.03.2021	ö	beschliessend	5.1

Sachverhalt

zum Seitenanfang

5.2. Zweckverband Allgäuer Land

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.03.2021	ö	beschliessend	5.2

Sachverhalt

Bürgermeister Eichstetter bedauert, dass der Artikel nicht gut geschrieben war. Christine Fröhlich führt aus, dass die Aussage des Artikels so war, dass die Abrechnung der Gemeinden nicht stimme. Sie entwickeln alle selbst Gewerbegebiete. Dies müsse hinterfragt werden. Vielleicht könnten auch andere Themen entwickelt werden. Die Satzung müsse ebenfalls überarbeitet werden.