Datum: 20.04.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schützenhaus, Weißensee-Roßmoos
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:12 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Kulturarbeit der Stadt Füssen Jahresbericht über 2020 und Ausblick auf das laufende Jahr 2021
2 Haushalt 2021 der Stadt Füssen; Vorberatung des Vermögenshaushalts einschl. des Investitionsprogramms 2021 - 2024
3 Bekanntgaben & Informationen
4 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30. März 2021
5 Anträge, Anfragen

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1. Kulturarbeit der Stadt Füssen Jahresbericht über 2020 und Ausblick auf das laufende Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 20.04.2021 ö Bekanntgabe 1

Sachverhalt

Karina Hager berichtet anhand eine Powerpoint-Präsentation (liegt der Niederschrift bei) über die Arbeit des Kulturamtes, Archives und der Bibliothek. Wegen der Inhalte wird auf die beiliegende Präsentation verwiesen.

Bürgermeister Eichstetter bedankt sich bei dem gesamten Team des Kulturamtes sowie der Bibliothek, insbesondere dafür, dass die bestellten Bücher ausgefahren wurden.

Ilona Deckwerth dankt für die tolle Arbeit und die „pfiffigen Ideen“. Sicher mache es viel Arbeit, aber man müsse sich dafür einsetzen, dass Kultur in Füssen in dieser Zeit möglich ist. Die Bevölkerung brauche die Kultur und die Künstler leben davon. Peter Hartung dankt schließlich noch im Namen des gesamten Gremiums.

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2. Haushalt 2021 der Stadt Füssen; Vorberatung des Vermögenshaushalts einschl. des Investitionsprogramms 2021 - 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 20.04.2021 ö vorberatend 2

Sachverhalt

Marcus Eckert trägt anhand einer Powerpoint-Präsentation den Vermögenshaushalt incl. Investitionsprogramm 2021-2024 vor. Wegen des Inhalts wird auf die beiliegende Präsentation verwiesen.

Diskussionsverlauf

Christine Fröhlich ist besorgt über die geplanten Investitionen. Man müsse sich Gedanken machen, ob diese in der vorgesehenen Größenordnung durchgeführt werden können. Wunschdenken sei das eine und das andere müsse man sich leisten können. Es müsse aufgepasst werden, nicht zwangsbewirtschaftet zu werden. In diesem Jahr gebe es eine Nettoneuverschuldung von 21 Mio., im nächsten Jahr 17 Mio. Euro usw. Irgendwann müsse dies zurückbezahlt werden. Es beschäftige die nachkommenden Generationen über Jahrzehnte. Die Pro-Kopf-Verschuldung liege bei 3.800,- €. Das sei das viereinhalbfache des Durchschnitts.

Bürgermeister Eichstetter nennt daraufhin einige Punkte die in Frage stehen: Z.B. führte er an, ob das ehemalige Landratsamt behalten werden müsse oder ob sich die Stadt freiwillige Leistungen wie den Skatepark leisten könne. Gewerbesteuer der hier ansässigen Betriebe und Unternehmen sollte künftig in Füssen bezahlt werden.

Peter Hartung führt aus, er sehe es etwas anders. Man habe sich vor einigen Jahren darüber gefreut, dass Schulden getilgt wurden und man hatte den Schweizer Franken. Er habe sich damals gefreut Schulden abzubauen, aber dies war nur möglich durch den Verkauf von Grundstücken die seit jeher im Besitz der Stadt Füssen waren. Er möchte hierbei auch zwischen dem „Tafelsilber“ und Grundstücken, die die Stadt kauft, weiterentwickelt und dann wieder verkauft, unterscheiden. Für ihn seien die geplanten Investitionen z.T. Altschulden, Projekte die schon länger geplant sind und jetzt durchgeführt werden oder schadhaft sind und saniert werden müssen. Man hatte in den letzten 30 Jahren bei den Immobilien eine Entwicklung, wo zu wenig unterhalten wurde. Diese Systematik müsse durchbrochen werden. Er sehe hierbei auch ein gewisses Risiko, jedoch sei ihm die Alternative, die sich gegen das Risiko stelle, zu wenig. Wenn nicht daran gearbeitet werde, sei es nicht zu schaffen, die vorliegenden Schulden zurückzuzahlen und deshalb müsse ins Risiko gegangen werden. Man habe sich über Jahrzehnte hinweg geleistet, den Unterhalt nicht zu machen. Mittlerweile falle alles ein. Abschließend sei es für ihn wichtig ins Risiko zu gehen und die Schleife zu durchbrechen.

Christine Fröhlich antwortet darauf, es gehe nicht darum in einem Jahr die Versäumnisse der letzten 20 Jahre aufzuarbeiten. Bürgermeister Eichstetter weist darauf hin, dass z.B. im Straßenbau für Straßensanierung in der Prioritätsgruppe 126 Mio. € erforderlich wären.

Simon Hartung erklärt, dass jahrelang die Einnahmen und Ausgabensituation nicht umfassend betrachtet wurde. Endlich sei man die Parkraumbewirtschaftung sowie die Energieeffizienz des Bundesstützpunktes angegangen. Es seien auch viele werthaltige Dinge enthalten. Grundstückseinkaufe könnten getätigt werden, müssen aber nicht. Hier müsse sich abgestimmt werden. Man sollte die Zahlen etwas genauer beleuchten und nicht nur an der Oberfläche kratzen.

Ilona Deckwerth führt aus, dass Füssen in einer Region liege, deren Steueraufkommen 2/3 des Bayerischen Durchschnitts ausmache. Diese Situation gebe es bereits 100 Jahre. Füssen habe eine schlechte Einnahmesituation und viele Aufgaben zu bewältigen. Sie erinnert an frühere Zeiten, wo wegen 100 Mark diskutiert wurde. Sie fordert außerdem den Respekt auch für die früheren Stadträte. Bereits seit 20 Jahren stehe man unter der Aufsicht des Landkreises. Hier stelle sich die Frage, wie gehe man damit um. Vor vielen Jahren habe man ein Kurhaus und ein BLZ gebaut. Füssen sei eine Kleinstadt. Jeder Stadtrat arbeite in seiner Zeit. Es müssen Investitionen gemacht werden, aber auch genau hingesehen werden. Vielleicht könne versucht werden Zuschüsse früher zu bekommen.

Peter Hartung geht nochmals auf die Wortmeldung von Christine Fröhlich ein, dass zuviel auf einmal angegangen werde. Die Zinssituation stelle jetzt ein geringeres Risiko dar.

Dr. Anni Derday möchte die Schulden optimieren. Die Zahlen werden den Stadtrat über Jahre begleiten. Manche Kosten seien sehr hoch. Könnte hier nicht etwas abgespeckt werden. Vielleicht sei es ja auch möglich Maßnahmen selber und ohne Zuwendungen günstiger durchzuführen.

Bürgermeister Eichstetter antwortet, dass früher manche Dinge günstig gemacht wurden, die der Stadt heute „auf die Füße“ fallen. Andererseits berichtet er über Bänke bei der Burg Hopfen, die der Bauhof selbst gemacht habe.

Simon Hartung wirft in diesem Zusammenhang ein, dass die Optimierung des Bauhofes eine gute Sache war, die sicher viel Geld sparen wird.

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3. Bekanntgaben & Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 20.04.2021 ö beschliessend 3

Sachverhalt

Bekanntgaben und Informationen liegen nicht vor.

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4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30. März 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 20.04.2021 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Zur Genehmigung steht die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30. März 2021 an.

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses am 30. März 2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Anträge, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 20.04.2021 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Anträge und Anfragen liegen nicht vor.

Datenstand vom 11.05.2021 10:33 Uhr