Datum: 26.10.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 20:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Festspielhaus Neuschwanstein in Füssen; Vorstellung des Programms und der Aktivitäten durch die Theaterleitung und die Geschäftsführung
2	Haushaltskonsolidierung der Stadt Füssen; Zwischenbericht zum aktuellen Stand des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und weiteres Vorgehen
3	Bekanntgaben & Informationen
4	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22. Juni 2021
5	Anträge, Anfragen

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1. Festspielhaus Neuschwanstein in Füssen; Vorstellung des Programms und der Aktivitäten durch die Theaterleitung und die Geschäftsführung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	26.10.2021	ö	beschliessend	1

Sachverhalt

Er bedankte sich für die große Unterstützung des Stadtrates und die nun zugesicherten Förderungen der bayerischen Staatsregierung, des Landkreises Ostallgäu sowie aus dem Kulturfond der Stadt Füssen. Er betonte dabei, dass die Fördergelder ausschließlich in die Kulturförderung, keineswegs in die Gastronomie fließen werden. 

Die Werbung läuft breit gefächert weiter, diverse Medien werden hier akquiriert wie z. B. TV Sonnenklar, Reiseanbieter oder Radio und Rundfunk. 

Schließlich informierte er noch darüber, dass künftig die Füssener und die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes Allgäuer Land sog. vergünstigte Eintrittstarife erhalten werden. 

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2. Haushaltskonsolidierung der Stadt Füssen; Zwischenbericht zum aktuellen Stand des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und weiteres Vorgehen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	26.10.2021	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Aus den Fraktionen des Stadtrates sind mittlerweile folgende zwei Anträge/Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung eingegangen:

SPD-Fraktion, E-Mail vom 11. Oktober 2021

Wir haben sowohl ein Problem auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite

Einnahmen: 

       strukturelle Schwäche begrenzt die Ausgabemöglichkeiten
       diese einfache, aber grundsätzliche Tatsache muss der neue Stadtrat endlich für sich wahrnehmen und sein Handeln danach ausrichten
       trotzdem gibt es Möglichkeiten, die in der Hand des Stadtratsgremiums liegen, die Einnahmesituation zu verbessern; 
       Stichworte sind: Hebesätze bzw. Steuern überdenken; manche Steuer dauerte schlicht zu lange, bis sie endlich geschaffen wurde; andere wurden zu spät erhöht bzw. angepasst
darunter fällt auch die Frage der Anpassung der Gebühren, wie es in der jüngsten Stadtratssitzung begonnen wurde, ein Vorgehen, das wir grundsätzlich begrüßen
im Rahmen der Rechnungsprüfung stießen wir auf mehrere Posten, bei denen die Gebühren nicht kostendeckend sind bzw. waren Steuerveranlagungen zu niedrig angesetzt; hier sind eine Reihe kleinerer Summen zu erzielen, die zusammen doch eine hübsche Summe ergeben

Aber: 

All diese Posten müssen auch immer auf ihre soziale Verträglichkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft werden: 

Beispiel: 

Während die Grundsteuer, die die Landwirte betrifft, nicht erhöht werden soll, weil das zu wenig Ertrag bringt, aber zu viel Aufruhr auslösen würde, war dies bei der Frage der Kita-Satzung für die Mehrheit des Stadtrats kein Problem, obwohl es nur eine Mehreinnahme von 7000 Euro erbrachte; für uns als SPD-Fraktion ist das eine soziale Schieflage, weswegen wir die Beitragserhöhung für die Kita abgelehnt haben;

Ausgaben:

Unser Haushaltsproblem ist vor allem ein Ausgabenproblem.

Es wird zu viel Geld für kurzfristige Prestigeobjekte ausgegeben bzw. verplant, die wir uns in dieser Fülle einfach nicht leisten können. Es fehlt eine große thematische Linie, unter der die einzelnen Ausgabenblöcke subsumiert und der Reihe nach abgearbeitet werden können. Nötig ist die Priorisierung der Ausgaben, wie es durch Sie bereits für das Investitionsprogramm vorgeschlagen wurde.

Es muss eine Reihe von Ausgaben schlicht gestrichen werden: der Radwegebau in Hopfen gehört für uns zu diesen derzeit nicht finanzierbaren Projekten; das Gleiche gilt für den Grunderwerb im Weidach, wenn er nur für den Radwegebau gedacht sind; Hier werden wir noch weitere Positionen nennen.

In der Quintessenz müssen wir eigentlich noch einmal ganz neu beginnen und die mittelfristige Haushaltsplanung um die essentiellen Pflichtausgaben herum gruppieren und beginnen. Dazu gehören für uns die Sanierung der städtischen Schulen, die Sicherung der sozialen Einrichtungen wie Kitas oder SeniorInneneinrichtungen und das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum. Als dritten wesentlichen Punkt sehen wir die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, die erhalten bleiben muss. Damit zielen wir v.a. darauf ab, dass der Personalstand mindestens erhalten, ja vielmehr in Teilen erhöht werden muss. Zudem müssen Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die es den Beschäftigten ermöglichen, ihrer Tätigkeit dauerhaft nachzugehen, und die den Arbeitsplatz Stadtverwaltung attraktivieren.

Wie ich es in der Haushaltsrede vorgetragen habe, sind damit unsere Investitionsvolumina für die nächsten Jahre komplett ausgeschöpft. Alle anderen Projekte sind derzeit nicht machbar.

Dennoch: Ausgaben für investive Maßnahmen wie etwa Grundstückserwerb, um die Stadtentwicklung voranzubringen, müssen, wo immer sich die Möglichkeit dazu ergibt, durchgeführt werden, auch wenn dies den Schuldenstand erhöht; diese Ausgaben haben ja einen Wert auf der Habenseite, der unter Umständen sogar signifikant steigt, wenn Grundstücke mit entsprechender Städteplanung an Wert gewinnen.

Wir schlagen die Reduktion der Verwaltungsausgaben pauschal um 10% vor, wofür die Verwaltung einen Plan vorlegen soll; dies hat der Landkreis OAL drei Jahre lang erfolgreich gemacht, als er sich in einer haushaltspolitischen Ausnahmesituation befand, ohne dass dafür ein Personalabbau nötig gewesen wäre.

FW-Fraktion, E-Mail vom 24. Oktober 2021

Städt. Liegenschaften:

Als Neubauprojekt im Wohnbereich soll die Ziegelwies oberste Priorität haben. Andere größere Neubau-Projekte werden vorerst zurückgestellt: Floßergasse 22; 
Insgesamt sollen aktuell nur unbedingt erforderliche Sanierungen erfolgen, wie z.B. der Brandschutz oder sonstige die Substanz erhaltende Maßnahmen. Dabei ist je nach Dringlichkeit die Verteilung auf mehrere HH-Jahre anzustreben. 
Sanierungsplan / vgl. auch Voruntersuchung Architekten Harbig/Beck 
auf den Prüfstand: Sanierung Kiosk Weissensee
Die Entscheidung über An-/Verkauf städt. Liegenschaften muss neben einer reinen Renditeberechnung (harte Faktoren) auch weiche Faktoren berücksichtigen, wie z.B. Historische Bedeutung, Gestaltungsspielraum für nachfolgende Generationen, Grundstücksbevorratung (Bsp: Ehemaliges Landratsamt)

    

Sonstige Entwicklungsprozesse:

FÜS-Nord und Moosangerweg als Gewerbeschwerpunkt entwickeln.

Sanierung Grund- und Mittelschule: Gebührenerhebung für die Tiefgarage
Weidach-Sportgelände: 

Weidachsporthalle: Nur bekannte, unbedingt erforderliche Sanierung durchführen.

Voruntersuchung zum Parkdeck Krankenhaus: Nur nach vorheriger schriftlicher Absichtserklärung einer gemeinschaftlichen Projektentwicklung zwischen Stadt Füssen und Kliniken Ostallgäu und anteilige Kostenübernahme.
Jugendhaus. Da hohe Mietkosten, Weiterentwicklung erwünscht, abhängig von Parkplatzangebot s.o.

vorerst keine weiteren Voruntersuchungen (f64 Architekten)
sämtliche Maßnahmen zur Entwicklung des Areals Morisse werden vorerst auf Eis gelegt 
Entwicklung Städt. Friedhof

Verkehr:

Maßnahmen des W43 und ZOB mit Fahrradparkhaus
Digitale Ampel-Verkehrssteuerung     

Radwegausbau Hopfen a. See
Lechuferradweg   
Digitales Parkleitsystem

Verwaltung/ Stadteigene Einrichtungen:

Umsetzung der Maßnahmen aus dem Ergebnis der überörtlichen Rechnungsprüfung
Umsetzung der Maßnahmen aus dem Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung

Mittelfristig: Prüfung der Notwendigkeit einer eigenen Stadtgärtnerei
Budgetierung Prüfung/Anpassung
Reduzierung der Rechtsanwalts-/ Gutachten- und Beraterkosten
Prüfung der gleichmäßigen Erhebung Gewerbesteuersatz

Vorschläge von anderen Fraktionen im Stadtrat sind nicht eingegangen!

Im Rahmen der heutigen Sitzung sollte es zunächst einmal darum gehen, die Präferenzen des Stadtrates bzw. der Fraktionen kennen zu lernen: 

Diskussionsverlauf

Die vom Hauptamt sehr detaillierte Excel-Aufstellung der Baumaßnahmen farblich unterteilt in

Grün                  notwendige und vorgeschlagene Maßnahmen

Gelb                  Warteliste

Rot                 zeitlich verschobene Maßnahmen ohne Priorisierung        

ergab eine intensive Aufarbeitung der einzelnen Projekte.        Der Entwurfsstand liegt der Niederschrift im Ratsinformationssystem zum aktuellen Stand bei.

Unklar waren die Dringlichkeiten der Maßnahmen, welche Priorisierung sollte bei den Baumaßnahmen vorgenommen werden. Dies sei letztlich eine politische Entscheidung, die nur der Stadtrat bzw. die von ihm berufenen Ausschüsse treffen können.

Diskussionsbedarf gab es bei der Gebühren- und Beitragsberechnungen unter anderem gab es Wünsche bei den Stadtwerken, diese anzupassen.

Vorstellbar wären auch die Einnahmequellen bei den Parkanlagen bzw. Parkgebühren.

 

Zu überlegen sei ebenfalls, die Grundstücksbeschaffung, die dann langfristig z.B. durch entsprechende Vermarkungen auch Einnahmequellen werden können (z.B. durch Schaffung von Bauland).

Klare Berechnungen sollte es bei Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag, Grundsteuer etc. geben.

Zudem ist wünschenswert bei Baumaßnahmen der Straßen, dies mit genauer Abstimmung aller beteiligten Bereiche wie Stadtwerke, Telekom und Straßenbauamt vorzunehmen.

Martin Dopfer sprach beispielshaft die vom Steueramt erstellte detaillierte Aufstellung zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen an. Solche oder ähnliche können eine gute und wichtige Grundlage für das Haushaltskonsolidierungskonzept sein. Nikolaus Schulte mahne an, dann aber auch Vorschlägen der Verwaltung, auch wenn sie „weh tun sollten“, zu folgen.

In weiteren Sitzungen möchten die Ausschussmitglieder die Prioritäten der Baumaßnahmen genauer aufschließen.

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3. Bekanntgaben & Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	26.10.2021	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

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4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22. Juni 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	26.10.2021	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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5. Anträge, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	26.10.2021	ö	beschliessend	5

Sachverhalt