Datum: 30.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus Hopfensee, Höhenstraße 14
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:54 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:56 Uhr bis 19:11 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bericht über die Kulturarbeit der Stadt Füssen
2	Anträge von Trägern von Kindertageseinrichtungen auf den kommunalen Anteil des Elternbeitragsersatzes im Bewilligungszeitraum Januar bis Mai 2021 für die Kindertageseinrichtungen
3	Finanzielle Zuwendung an die Sing- und Musikschule Pfronten e.V.
4	Bekanntgaben & Informationen
4.1	Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
5	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26. Oktober 2021
6	Anträge, Anfragen

zum Seitenanfang

1. Bericht über die Kulturarbeit der Stadt Füssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.11.2021	ö	beschliessend	1

Sachverhalt

Karina Hager beantwortet sodann die Fragen der Stadträte nach der Kostendeckung und der Preisgestaltung. Die Kulturarbeit sei auf hohem Niveau und sei nicht gang kostendeckend. Die Eintrittskarten liegen mit einem Preis von 30,00 € im Normalbereich, auch im Vergleich mit anderen Städten. Weiter wird vorgeschlagen etwas für das jüngere Publikum zu veranstalten, z.B. eine Rave-Party im Klosterhof. Um etwas Neues zu etablieren, wäre Planungssicherheit notwendig. 

Bürgermeister Maximilian Eichstetter bedankt sich beim gesamten Team für die geleistete Arbeit. 

Weiter berichtet Sabine Frey über die Bibliotheksarbeit, insbesondere über die Modernisierung der Stadtbibliothek und das Förderprojekt Wissens-Wandel (siehe auch hierzu die Präsentation).

Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die gute Zusammenarbeit.

zum Seitenanfang

2. Anträge von Trägern von Kindertageseinrichtungen auf den kommunalen Anteil des Elternbeitragsersatzes im Bewilligungszeitraum Januar bis Mai 2021 für die Kindertageseinrichtungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.11.2021	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Der Freistaat Bayern unterstützt mit dieser Richtlinie die Träger von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden, indem er sich an dem Beitragsersatz mit einer Pauschale beteiligt. Mit der Pauschale übernimmt der Freistaat einen durchschnittlichen Beitragsersatz in Höhe von 70 %, weitere 30 % könnten im Rahmen einer freiwilligen kommunalen Mitfinanzierung erfolgen. Der Beitragsersatz stellt eine wesentliche Maßnahme dar, um die Träger der Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflegestellen weiterhin darin zu unterstützen, bei Schließung der Einrichtungen eine Notbetreuung aufrechterhalten zu können, und stellt sicher, dass die gesamtgesellschaftlich unverzichtbare insitutionelle Kindertagesbetreuung von Kindern auch bei Öffnung der Einrichtungen fortgeführt werden kann. Durch die Anknüpfung an die BayKiBiG-Förderung wird gewährleistet, dass der Beitragsersatz nur für Angebote mit einem fest definierten und sichergestellten Qualitätsniveau geleistet wird.

Nach Ziffer 3 der Richtlinie setzt die Gewährung des Beitragsersatzes voraus, dass der Träger der Kindertageseinrichtung die Elternbeiträge im jeweiligen Monat (Januar, Februar und März 2021) für alle Kinder, die in diesem Monat an nicht mehr als fünf Tagen Betreuungsleistungen in Anspruch genommen haben, nicht erhoben oder grundsätzlich bis zum 30. September 2021 vollständig rückerstattet hat. Mit Einverständnis der Eltern kann auch eine Verrechnung der Elternbeiträge stattfinden. Der Elternbeitrag umfasst alle Kosten, die die Eltern für die Betreuung des Kindes an die Träger der Kindertageseinrichtung leisten müssen, unabhängig davon, ob sie als Elternbeitrag oder anders bezeichnet werden. Davon ausgenommen sind anteilige Aufwendungen für das Mittagessen, soweit dies tatsächlich in Anspruch genommen wurde.

Der ursprünglich in den Richtlinien festgesetzte Bewilligungszeitraum für den Beitragsersatz in den Kalendermonaten Januar, Februar und März 2021 wurde lt. Beschluss des Ministerrats vom 13. April 2021 um die Monate April und Mai 2021 verlängert, so dass der Beitragsersatz jetzt für fünf Monate gewährt wird.

Nach Ziffer 4 der Richtlinie beträgt der staatliche Beitragsersatz für Krippenkinder 240 € (der freiwillige kommunale Anteil des Elternbeitragsersatzes demzufolge 60 € je Krippenkind), für Kindergartenkinder zusätzlich zum Zuschuss um Elternbeitrag nach Art. 23 Abs. 3 BayKiBiG in Höhe von 100 € weitere 35 € (der kommunale Anteil 15 € je Kindergartenkind) und für Hortkinder 70 € (der kommunale Anteil 30 € je Hortkind).

Im Sinne dieser Richtlinie handelt es sich bei Kindern in der Zeit vom 1. September des Kalenderjahres, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zum Schuleintritt um Kindergartenkinder, bei jüngeren Kindern um Krippenkinder, ab dem Schuleintritt um Schulkinder.

Eine Verpflichtung zur kommunalen Mitfinanzierung besteht nicht. Der staatliche Anteil zum Beitragsersatz wird unabhängig von einer kommunalen Mitfinanzierung gewährt, maßgebend ist aber die umfassende Befreiung von der Zahlung eines Elternbeitrages nach Maßgabe der Ziffer 3 Satz 1 bis 4 der Richtlinie.

Bei der Stadt Füssen sind nunmehr acht Anträge vom Katholischen Dekanat Marktoberdorf  (5 kath. Kindertagesstätten in Füssen, Pfronten und Seeg) und von der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Schwaben e.V. (Kinderhort und 2 Kindertagesstätten in Füssen) eingegangen.

Die beiden Träger beantragen den kommunalen Anteil des Elternbeitragsersatzes für die Kinder in ihren Einrichtungen ergänzend zum bereits über das KiBiGweb gestellten Antrag für den staatlichen Anteil des Elternbeitrages wie folgt (beantragt werden 60 € je Krippenkind, 15 € je Kindergartenkind und die AWO zusätzlich noch 30 € je Hortkind):

Kath. Dekanat Marktoberdorf         Kommunaler Anteil          6.345 €

AWO Bezirksverband Schwaben        Kommunaler Anteil        11.190 €

Insgesamt                                Kommunaler Anteil        17.535 € lt. Antragstellung

Gegenüberstellung der Höchstsätze der Elternbeiträge, des staatlichen Beitragsersatzes (BE) und dem evtl. noch fehlenden freiwilligen kommunalen Beitragsersatz (BE) bis zum max. Elternbeitrag:

Träger und  Einrichtung	Max.  Betreuungsstunden	Höchstsatz  monatlicher  Elternbeitrag	BE staatlicher Anteil	Vorschlag BE kommunaler  Anteil
AWO Krippe	9-10 Stunden	305,- €	240,- €	60,- € (20 %)
AWO Kindergarten	9-10 Stunden	136,- €	135,- €	-
AWO Kinderhort	5-6 Stunden	65,- €	70,- €	-
Kath. Krippe	8-9 Stunden	257,- €	240,- €	15,- € (5 %)
Kath. Kindergarten	8-9 Stunden	120,- €	135,- €	-

Da bei den Kindergarten- und Hortkindern der staatliche Anteil den Höchstsatz der monatlichen Elternbeiträge bereits abdeckt bzw. sogar übersteigt, schlägt die Verwaltung deshalb vor, nur für die Krippenkinder einen freiwilligen kommunalen Anteil des Elternbeitragsersatzes in Höhe von 60 € für die Kinder im AWO Kinderhaus Schatztruhe und 15 € für die Kinder in der Kath. Kinderkrippe St. Gabriel zu gewähren.

Dies entspricht auch dem 389. Newsletter des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales, wonach der kommunale Anteil flexibel umgesetzt werden kann.

Gesamtübersicht des freiwilligen kommunalen Anteils des Elternbeitragsersatzes:

Einrichtung	Anzahl Kinder in den Monaten Januar bis Mai 2021	Kommunaler Anteil des Beitragsersatzes(BE)
AWO Kinderhaus Schatztruhe	34 Kinder	2.040,- €  (60,- € je Kind)
Kath. Kinderkrippe St. Gabriel	52 Kinder	780,- €  (15,- € je Kind)
Gesamt	86 Kinder	2.820,- €

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Finanzielle Zuwendung an die Sing- und Musikschule Pfronten e.V.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.11.2021	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Lt. Aufstellung beträgt das Gebührenaufkommen von Füssen 7.931,33 €. Bei einem Gesamtgebührenaufkommen 2020 in Höhe von 176.188,11 € errechnet sich ein Anteilssatz von 4,50 % am umzulegenden ungedeckten Bedarf von 80.000,- €. Hier errechnet sich für die Stadt Füssen ein Anteil in Höhe von 3.600,- €.

Die Abrechnung für die Jahre 2021 und 2022 (bis zum 31. Juli) liegt erst im 4. Quartal 2022 vor.

Für das Jahr 2021 ist jedoch von einem Gesamtgebührenaufkommen in Höhe von ca. 195.000,- € und einem ungedeckten Bedarf von ca. 85.000,- € auszugehen. Der Anteil der Stadt Füssen würde dann bei ca. 3.196,- € liegen; der Anteil für den Zeitraum von Januar bis Juli 2022 ist noch zu ermitteln.

Nach Vorliegen der genauen Abrechnung wird die Sing- und Musikschule Pfronten e.V. einen weiteren und letzten Antrag auf Kostenübernahme für die Jahre 2021 und 2022 (bis Schuljahresende) stellen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Stadt Füssen bereits für die Jahre 2018 und 2019 eine anteilige Kostenübernahme von jeweils 1.203,- € getragen hat.

Bei einem Treffen am 11.11.2021 mit der Sing- und Musikschule Pfronten e.V., der Sing- und Musikschule Füssen e.V., der Stadt Füssen und den Gemeinden Seeg, Hopferau und Rückholz wurde vereinbart, dass zum Schuljahresbeginn 2022/23 die Verträge mit den Eltern dahingehend geändert werden, dass nicht mehr die Stadt Füssen und die betroffenen Gemeinden die anteiligen Kosten übernehmen sollen, sondern künftig ausschließlich die Eltern durch einen Auswärtigenzuschlag, so wie bei den anderen Sing- und Musikschulen in Bayern der Fall (u.a. auch Sing- und Musikschule Füssen e.V.).

Die Defizite für die Jahre 2020, 2021 und 2022 (bis Schuljahresende) sollen deshalb noch über das prozentuale Beteiligungsmodell abgerechnet werden. 

Beschlussvorschlag

Eine letztmalige finanzielle Zuwendung für die Jahre 2021 und 2022 (bis Schuljahresende) wird in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür ist ein weiterer Antrag der Sing- und Musikschule Pfronten e.V., der dem Ausschuss wieder zur Beschlussfassung vorzulegen ist. streichen 

Diskussionsverlauf

Die Frage von Christian Schneider, ob ein Kind in Pfronten statt in Füssen Gitarre lernen kann wird bejaht. Ein Antrag auf Erstattung sei von der Musikschule bez. Den Eltern zu stellen.  

Beschluss

Eine letztmalige finanzielle Zuwendung für die Jahre 2021 und 2022 (bis Schuljahresende) wird in Aussicht gestellt. Voraussetzung hierfür ist ein weiterer Antrag der Sing- und Musikschule Pfronten e.V., der dem Ausschuss wieder zur Beschlussfassung vorzulegen ist.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Bekanntgaben & Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.11.2021	ö	beschliessend	4

zum Seitenanfang

4.1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.11.2021	ö	beschliessend	4.1

Sachverhalt

Beim Bundesstützpunkt (BSP) für Eishockey und Curling in Füssen sind zwei Eispflegemaschinen im Einsatz, die beide in die Jahre gekommen, dementsprechend sehr wartungsanfällig sind und eine davon kürzlich komplett ausgefallen ist. Behelfs- und überbrückungsweise wurde von der Firma AST in Reutte zur Aufrechterhaltung des Eisbetriebes eine Leihmaschine angemietet.

Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss hat dazu in der letzten Sitzung der Ersatzbeschaffung zweier Eisaufbereitungsmaschinen Mammoth mit Zubehör zum Preis von insgesamt 266.114,50 € zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Abschluss des Wartungsvertrags und der entsprechenden Nutzungsvereinbarung.

zum Seitenanfang

5. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26. Oktober 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.11.2021	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Anträge, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	30.11.2021	ö	beschliessend	6

Sachverhalt