Datum: 10.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vorstellung des neuen Beschilderungskonzepts für den Sportpark
2	Festsetzung von Maschinen- und Fahrzeugstunden-Sätzen für den städtischen Bauhof
3	Bundesstützpunkt Eishockey und Curling; Neufestsetzung der Nutzungsgebühren für den Bundesstützpunkt (Eismieten)
4	Bekanntgaben & Informationen
5	Genehmigung der Niederschrift vom 15.03.2022
6	Anträge, Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Vorstellung des neuen Beschilderungskonzepts für den Sportpark

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	10.05.2022	ö	beschliessend	1

Sachverhalt

Das Beschilderungskonzept beinhaltet ein Wegeleit- und Orientierungssystem sowie auch die Beschilderungen an den Eingangsbereichen zu den einzelnen Sport- und Freizeitanlagen, an den Sport- und Freizeitanlagen selbst und weitere Benutzungs- und Verhaltensregeln.

Zum Sportpark gehören

Turnhalle, Sportplatz, Laufbahn und Mehrzweckplatz (Hartplatz)
Skate/Bikepark, Soccerbox und Spielplatz
LVM Fußballpark
Baseballfeld

Wegen der Einzelheiten wird auf die beiliegende Präsentation verwiesen. Die Kosten für dieses Beschilderungskonzept einschl. der Anschaffung der Schilder bezifferte er auf rund 8.000 Euro, ohne die Errichtung der Schilder durch den Bauhof.

Er beantwortete die Fragen aus dem Gremium, wie z.B. die geplante Anbringung der Nutzungsbedingungen und Öffnungszeiten sowie die Errichtung der Beschilderung durch den städtischen Bauhof.

Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter dankte Herrn Blaum für das sehr gelungene Beschilderungskonzept.

Beschlussvorschlag

Der Bezeichnung „Sportpark“ für das gesamte Areal wird zugestimmt.

Beschluss

Der Bezeichnung „Sportpark“ für das gesamte Areal wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Festsetzung von Maschinen- und Fahrzeugstunden-Sätzen für den städtischen Bauhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	10.05.2022	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Eine Stundensatzermittlung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen wird von der Verwaltung aktuell durchgeführt. Die Kämmerei bildet nach den Tätigkeitsbereichen Hilfsarbeiter, Kraftfahrer und Facharbeiter getrennte Verrechnungssätze. Die durchschnittlichen Lohnkosten eines Referenzmitarbeiters werden bei der Ermittlung um einen Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 15 % ergänzt  und  die Summe  davon  wird  durch  eine durchschnittliche  Jahresarbeitszeit  dividiert.  Diese Berechnung ist annähernd deckungsgleich mit der von der KBK GmbH empfohlenen Kalkulationsmethode im für Personalstundensätze.  Das praktizierte Verfahren kann gegebenenfalls um Vorschläge aus der Organisationsuntersuchung ergänzt werden.

Personalstundensatz

Die klassische Betriebswirtschaftslehre sieht folgende Berechnungsmethode für die Stundensatzberechnung / Produktkalkulation vor.

Bruttolohn (inkl. sämtlicher Zulagen)

+ Arbeitgeberanteile

+ Freiwillige Leistungen

= Gesamte Lohnkosten

Mitarbeiter, welche keine produktiven Aufgaben verrichten, beispielsweise die Baubetriebshofleitung oder Büromitarbeiter, werden mittels eines Gemeinkostenzuschlags in den Personalverrechnungssatz mit einberechnet.  Dieser Gemeinkostenzuschlagssatz enthält zusätzlich noch die Arbeiten der Werkstattmitarbeiter und anderen Mitarbeitern, welche ebenfalls keine „produktiven“ Arbeiten verrichten. 

Maschinenstundensätze wurden von der Verwaltung aktuell noch nicht ermittelt. Gleichwohl wurden bisher schon Verrechnungssätze in Ansatz gebracht, welche jedoch nicht auf dem aktuellen Datenmaterial aufbauen. 

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist eine Kalkulation der Maschinenstundensätze unerlässlich, da die Stundensätze anderer Bauhöfe bzw. Betriebe nicht den tatsächlichen Werten im Baubetriebshof entsprechen. Besonders bei neuen Maschinen besteht damit die Gefahr, dass die Stundensätze zu gering angesetzt werden. Folgende Stundenverrechnungssätze für Fahrzeuge und Maschinen sollten ermittelt werden:

Verrechnungssatz 1:  Fahrzeuge und Großgeräte

Verrechnungssatz 2: Kleinfahrzeuge und mittleres Gerät

Verrechnungssatz 3: Kleingerät (Pauschalierung)

Bei der Berechnung der Stundensätze müssen folgende Kostenfaktoren berücksichtigt werden:

Jährliche Abschreibungen
Unterhalts- und Betriebskosten (hier eignen sich die Vorjahreswerte aus Steuer und Versicherung, Kraft – und Schmierstoffe)
Kalkulatorische Kosten für Hallen und Baubetriebshofgebäude
sowie Opportunitätskosten 

Diese Summe dividiert durch die jährlichen Betriebsstunden/ Kilometerleistungen ergibt den Maschinenstundensatz für die einzelnen Gruppen. Dieses aufwendige Verfahren wird in der Verwaltungspraxis selten durchgeführt.  Eine etwas ungenauere, aber für die Praxis ausreichende Berechnungsmethode besteht darin, die jährliche Abschreibung um einen pauschalen Gemeinkostensatz für Unterhaltung und Betrieb inkl. kalkulatorischer Gebäudekosten zu erhöhen. Diese Summe, dividiert durch die jährlichen Betriebsstunden oder Kilometerleistungen der Maschinen, ergibt dann den Maschinenstundensatz. 

Es ist erforderlich, die Maschinenstundensätze jährlich zu überprüfen, da sich wesentliche Parameter der Stundensätze wie Unterhalts- und Betriebskosten jährlich in signifikanter Höhe ändern können.

Da die Grundlagen für die exakte Berechnung der Maschinen- und Fahrzeugkosten noch nicht ermittelt sind, wurden die Kosten einstweilen annähernd ermittelt. Es wird vorgeschlagen, diese bis auf Weiteres wie folgt anzusetzen:

Fahrzeugart		Kosten / Stunde inkl. Fahrer
Kehrmaschine groß		98,00 €
Kehrmaschine klein		74,00 €
Unkrautbesen		70,00 €
Radlader		68,00 €
Unimog		64,00 €
Traktor		58,91 €
LKW Kipper m. Kran		58,00 €
LKW Kipper o. Kran		54,00 €
Pick-up		45,00 €
PKW / Caddy		43,00 €
Piaggio		43,00 €
Pritsche		43,00 €
Anhänger		15,00 €
Markierungsgerät, zzgl. Farbmittel		58,00 €
Großflächenmäher		66,00 €
Bagger, zzgl. 10,00 Euro/Tag Versicherung		66,00 €
Schneefräse		78,00 €
Schmalspurgerät BOKI		55,00 €
Hebebühne ohne Zugfahrzeug und Bediener		180,00 €
Thermobox für den Transport von Asphalt		160,00 €
Personalkosten Abfallentsorgung		42,00 €
Personalkosten Kraftfahrer		48,00 €
Personalkosten Facharbeiter (Schreiner/Zimmerer)		45,00 €
Personalkosten sonstige Facharbeiter		39,00 €
Gerätepauschale pro Tag (Bsp. Motorsäge, Laubbläser, usw.)		12,00 €

Fahrzeuge können nur inklusive Mitarbeiter beauftragt werden.  

Dienstleistungen

Für Dienstleistungen, die z. B. vom Baubetriebshof erbracht werden, werden die vom Personalamt für das jeweilige Jahr ermittelten Durchschnittslöhne verrechnet, 2022 sind dies im Bereich Baubetriebshof 45,00 Euro für die Kraftfahrer, 42,00 Euro für die Facharbeiter und 39,00 € für die übrigen Mitarbeiter. Dieser Betrag wird jedes Jahr fortgeschrieben. 

Lieferung von Material

Wird seitens der Stadt Material bereitgestellt, so sind die der Stadt zuletzt in Rechnung gestellten Preise zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zu verrechnen. Zusätzlich werden zu diesen Beträgen 25 % Gemeinkostenzuschlag erhoben. 

Einsatz von Fahrzeugen und Maschinen

Die unten aufgeführten Ansätze für den Einsatz von Fahrzeugen und Maschinen sind unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wie Anschaffungspreis, Lagerhaltung, Reparatur usw. berechnet. Es handelt sich hierbei um einen Stundensatz, der den notwendigen Kraftstoff und die Personalkosten enthält. 

Ausleihen von Geräten 

Die unten aufgeführten Ansätze für das Ausleihen von Geräten sind unter den gleichen Gesichtspunkten kalkuliert wie die Fahrzeuge und Maschinen. Die Ansätze beziehen sich auf das Ausleihen pro Tag. Sie gelten für die Abholung und Rückgabe beim Baubetriebshof. Wird der Transport von der Stadt durchgeführt, werden die Löhne der Bediensteten und die Fahrzeuge zusätzlich in Rechnung gestellt. Beim Ausleihen des Podiums wird der Abhol- und Rückgabetag zusammen als 1 Tag gerechnet.

Sonstige Bauhofleistungen

Folgende Leistungen des Bauhofs werden wie nachstehend erfasst verrechnet:

Dienstleistung	Mietpreis pro Tag	Tätigkeit	Zusammen-setzung  Kosten	Ca. Kosten mit Lieferung/ Transport  wie gewohnt	Bemer-kungen
Marktstände (35 Stück)	30 €/Stück/Tag	Entnahme aus Lager und wieder Einlagerung 1Std. Aufbau/Abbau 2 Mitarbeiter je 0,5 Std.  Transport Füssen Stadt je Transport 0,5 Std.	107,00 €   39,00 €   46,50 €	192,50 €
Blockhäuser (5 Stück)	40 €/Stück/Tag	Entnahme aus Lager mit Transport und Aufstellung 1,5 Std. Abbau Einlagerung mit Transport 1 Std. Für den Transport wird benötigt 2 Mitarbeiter(LKW, Radlader)	300,00 € 200,00 €	500,00 €
Hütten (19 Stück)	35 €/Stück/Tag	Entnahme aus Lager mit Aufbau/Demontage mit Einlagerung  4 Mitarbeiter 1,0 Std. mit Radlader 1,0 Std. Transport und Aufbau vor Ort 1,5 Std.  Rücktransport 1,0 Std. Für den Transport wird benötigt LKW und Radlader	224,00 € 300,00 € 200,00 €	724,00 €
Variable Bühne 2m x 5m bis max. 6m x 10 m	30,00 € 60,00 €	Transport und Montage nur nach Aufwand, da Einzelteile
Bühnenpodeste  20 Stück a 2 x 1 m	10€ /Stück/WE	Entnahme und Einlagerung im Bauhof 1,0 Std. Transport mit LKW  Abladen/Aufladen vor Ort mit dem Radlader 1,0 Std. Abladen/Aufladen Händisch, nach Aufwand 2 Mitarbeiter Aufbau/ Abbau nach Aufwand 2 Mitarbeiter	39,00 €   46,50 € 107,00 €   78,00 €	251,00 €
Absperrgitter  60 Stück	5,00 €/Stück/Tag	Entnahme und Einlagerung im Bauhof 0,5 Std. Transport mit LKW  Abladen/Aufladen vor Ort mit dem Radlader 1,0 Std. Abladen/Aufladen Händisch, nach Aufwand 2 Mitarbeiter Aufbau/ Abbau nach Aufwand 2 Mitarbeiter	19,50 €   46,50 € 107,00 €   78,00 €	251,00 €
Bauzaun 3500x2000 Stück	4,83€/Stück/Tag	Entnahme und Einlagerung im Bauhof 0,5 Std. Transport mit LKW  Abladen/Aufladen vor Ort mit dem Radlader 1,0 Std. Abladen/Aufladen Händisch, nach Aufwand 2 Mitarbeiter Aufbau/ Abbau nach Aufwand 2 Mitarbeiter	19,50 €   46,50 € 107,00 €   78,00 €	251,00 €
Abfallbehältnisse Tonne (ohne Müllbeutel + Selbstentsorgung des Mülls)	3,00 €	Transport mit Piaggo 0,75 Std. je Transport	61,50 €	61,50 €	Max. 3 Tage am Stück ausleihbar
Überspannungen aufstellen (incl. FW-Drehleiter für 3 Standorte)	650,00 €	ENTFÄLLT Kein Material vorhanden, bzw. altes Defekt
Kabelschutzbrücken (35 Stück)	5€/Stück/Tag	Entnahme und Einlagerung im Bauhof 0,5 Std. Transport mit Piaggo/PKW mit Anhänger Abladen/Aufladen vor Ort mit dem Radlader 1,0 Std. Abladen/Aufladen Händisch, nach Aufwand 1 Mitarbeiter Aufbau/ Abbau nach Aufwand 1 Mitarbeiter Verlegung nach Aufwand 1 Mitarbeiter	19,50 €   21,50 € / 29,00 € 107,00 €   78,00 €	226,00 € / 233,50 €

Gebührenermäßigungen

Der gesamte, der Stadt entstandene Aufwand (d.h. nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelte Personal-, Sach- und Betriebskosten einschl. der Gemeinkosten und kalkulatorische Kosten) wird berechnet. 

Leistungen für Gewerbetreibende und Nachbarkommunen (interkommunale Kooperation) sind grundsätzlich möglich. Leistungen für Private sind in der Regel nicht möglich, jedoch im Einzelfall zu prüfen. 

Die Stadt gewährt als städtische Förderung einen 20%igen Abzug des ermittelten Aufwands für eingetragene Vereine aus dem Gemeindegebiet der Stadt Füssen. 

Gewerbliche Vereine oder Organisationen erhalten keine städtische Förderung in Form eines Abzuges.

Sonstige, insbesondere soziale Organisationen, die der Allgemeinheit dienen, z. B. Arbeiterwohlfahrt, Heimat für Heimatlose aber auch kirchliche Einrichtungen erhalten ebenfalls den 20%igen Abzug. Eine abschließende Aufzählung ist nicht möglich bzw. sinnvoll. Die Verwaltung wird ermächtigt, Einzelfallentscheidungen zu treffen, z. B. Nichtverrechnung der Kosten für Fahnenüberlassung 

Jubiläumsveranstaltungen: 

Die Stadt unterstützt die örtlichen Vereine bei ihren Jubiläumsveranstaltungen durch Leistungen des Baubetriebshofes. Die Leistungen des Baubetriebshofes werden wie zu folgenden Obergrenzen gewährt: 

bei 25-, 50- und 75-jährigem Jubiläum bis zu 500 € 
bei 100-, 125-, und 150-jährigem Jubiläum bis zu 750 € 
bei 150-, 175-, 200-jährigem Jubiläum (usw. jeweils durch 25 teilbar) bis zu 1000 €.

Zu den Leistungen des Bauhofes gehören auch die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelten Personal-, Sach- und Betriebskosten einschl. der Verwaltungskostenanteile (sog. „Vollkosten“). Diese fließen in die vorstehend genannten Wertgrenzen-Ermittlung entsprechend ein. Bis diese sog. „Vollkosten“ ermittelt sind (Kosten- und Leistungsrechnung) werden für die Berechnung der Obergrenzen die jeweils gültigen Stunden- und Maschinensätze des Baubetriebshofes angesetzt. Der bisherige allgemeine 20%ige Vereinsrabatt bleibt bei der Berechnung der Obergrenze unberücksichtigt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bundesstützpunkt Eishockey und Curling; Neufestsetzung der Nutzungsgebühren für den Bundesstützpunkt (Eismieten)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	10.05.2022	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Aus der vorstehenden Aufstellung ist auch ersichtlich, wie sich die Preise für die Eisnutzung in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Künftig wäre geplant, die Preise jährlich anzupassen (z.B. 10 % Erhöhung).

Aufgrund der aktuellen Entwicklung auf dem Energiesektor und den damit verbundenen massiven Preisanstiegen wird ab 1. Juni 2022 ein Energiekostenzuschlag von 10,00 € auf jede Gebühr erhoben, bis eine nachhaltige Entspannung am Energiemarkt einsetzt. Sommereis ist in der Beschlussvorlage ja bereits in den betroffenen Kategorien dargestellt.

Die pauschale jährliche Erhöhung von 10 % sollte sich auch an den Preisen der Mitbewerber in der Region orientieren. Hier sollten wir einen Beschluss erzielen, der uns mehr Gestaltungsspielraum lässt. 

Bisher wird der Bundesstützpunkt weitgehend privatrechtlich geführt. Im Rahmen der Beratung wird auch darüber beraten werden, ob dies so beibehalten werden soll oder ob nicht eher eine öffentlich-rechtliche Organisationsform mit Benutzungssatzung und Gebührensatzung erlassen werden soll.

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Wieso wird das Eisstock-Schießen pro Person berechnen? 
Wieso werden Senioren unterteilt in Top-Liga und Ausland?
Wie viel Stunden aus DEB/BEV-Kontingent (Nachwuchs)? 

Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter sagte zu, diese Fragen zu klären.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bekanntgaben & Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	10.05.2022	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

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5. Genehmigung der Niederschrift vom 15.03.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	10.05.2022	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Anträge, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	10.05.2022	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Diskussionsverlauf