Datum: 19.07.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:45 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beratung und Entscheidung über die räumliche Ausweitung der Parkgebührenpflicht auf die Parkflächen beim Bundesstützpunkt und Volksfestplatz einschl. der Vorberatung über die Anpassung der Parkgebühren bzw. die Änderung der Taktung; Vorbereitungen auf die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für die rechtlich selbständigen Parkplätze
2 Bekanntgaben & Informationen
3 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21. Juni 2022
4 Anträge, Anfragen
4.1 Organisation bei Veranstaltungen am Sport- und Freizeitpark
4.2 Markierungsarbeiten des Staatlichen Bauamtes
4.3 Gemeinsamer Geh- und Radweg von der Theresienbrücke zum WEZ
4.4 Tunnelprojekt in Lermoos

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift HFSK-Ausschuss 19072022_öS.pdf

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1. Beratung und Entscheidung über die räumliche Ausweitung der Parkgebührenpflicht auf die Parkflächen beim Bundesstützpunkt und Volksfestplatz einschl. der Vorberatung über die Anpassung der Parkgebühren bzw. die Änderung der Taktung; Vorbereitungen auf die Einführung der Umsatzsteuerpflicht für die rechtlich selbständigen Parkplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 19.07.2022 ö 1

Sachverhalt

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde unter anderem auch die räumliche Ausweitung der Parkgebührenpflicht auf bisher gebührenfreie Parkplätze wie dem Bundesstützpunkt bzw. dem Volksfestplatz bzw. eine Änderung bei der Festsetzung der Parkgebühren bzw. bei der Taktung angesprochen. Bis zur Sitzung werden dazu entsprechende Vorschläge unterbreitet.

In diesem Zusammenhang gilt es auch Folgendes zu berücksichtigen:

Mit der Einführung der Umsatzbesteuerung für Kommunen zum 1. Januar 2023 werden die sog. „selbständigen Parkplätze“, soweit sie bisher noch „steuerfrei“ waren, künftig steuerpflichtig. D.h. die Stadt muss die Besteuerung nicht nur in der entsprechenden Parkgebühren-Verordnung regeln, sondern auch bei der Gebührenbemessung entsprechend berücksichtigen. Schließlich muss die Stadt dann für die selbständigen Parkplätze 19 % Steuer abführen. 

Die Parkierung wird darüber hinaus dann ein sog. „Betrieb gewerblicher Art“ sein, mit der Folge, dass wir zumindest bei diesen Parkplätzen alle Anschaffungen und alle Aufwendungen steuerlich betrachten müssen. Das bedeutet, dass wir beim Ankauf die Vorsteuer ziehen können und alle Anschaffungen mit Steuer ausweisen müssen.

Neben der Umsatzsteuerpflicht entsteht für die Parkeinrichtung der Stadt aufgrund der Einnahmesituation auch eine Körperschafts- und Gewerbesteuerpflicht, die jeweils 15 % der steuerpflichtigen Aufwendungen ausmachen wird. Mit der Umsatzsteuerpflicht bedeutet dies eine – nur steuerlich bedingte – Erhöhung um 49 % gegenüber bisher (19 % Umsatzsteuer, 15 % Körperschafts- und 15 % Gewerbesteuer). 

Um die Steuerlast so gering wie möglich zu halten, ist es wichtig, dass wir künftig mehr denn je alle Kosten (z.B. alle tatsächlichen Verwaltungskosten) dort auch in voller Höhe verbuchen.

Welche Parkplätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes künftig konkret steuerpflichtig sind, wird derzeit von der Finanzverwaltung mit der uns beratenden Steuer- und Wirtschaftsprüfungskanzlei  geprüft und definiert. In jedem Fall werden dies die sog. „selbständigen“ Parkplätze sein, wohl nicht die straßenbegleitenden. Folgende Parkplätze werden wohl zweifelsohne der Steuerpflicht unterliegen:

  • Alatsee – Süd
  • Alatsee – Nord
  • Bundesstützpunkt BSP
  • Parkplatz FENEBERG
  • Parkplatz Bad Faulenbach (Fischhausstraße)
  • Parkplatz Bad Faulenbach (Alatseestraße)
  • Parkplatz Hopfen am See – Süd (Campingplatz)
  • Parkplatz Hopfen am See – Nord (Vilser)
  • Parkplatz Weißensee
  • Parkplatz Bootshafen

Auch die technischen Voraussetzungen an den Parkuhren bzw. beim Handyparken bzw. die rechtlichen Anforderungen bei einer künftigen Steuerpflicht müssen entsprechend geschaffen werden.  Dieser Umstellungsaufwand wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

In der Anlage liegt ein Vorschlag für die Anpassung der Gebühren der einzelnen Parkplätze einerseits sowie die Erweiterung der Gebührenpflicht auf die Parkplätze beim Bundesstützpunkt und am Festplatz bei. Auf diesen wird verwiesen.

Beschlussvorschlag

Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat, im Hinblick auf die Einführung der Steuerpflicht die Parkgebühren wie im beiliegenden Tarifverzeichnis dargestellt anzupassen und die Parkraum-Gebührenverordnung der Stadt Füssen zum 1. Januar 2023 entsprechend zu ändern.

Beschluss

Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat, im Hinblick auf die Einführung der Steuerpflicht die Parkgebührenpflicht auch auf die Parkplätze am Bundesstützpunkt und am Festplatz zu erstrecken. Die neuen Tarife ab dem kommenden Jahr werden nach finaler Klärung der Steuerpflicht der Parkierungsanlagen festgelegt. Die Verwaltung wird beauftragt, dazu einen Vorschlag zu unterbreiten. Ziel soll sein, die neuen Parkgebühren zum 1. Januar 2023 entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben & Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 19.07.2022 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Anfragen und Informationen zum öffentlichen Teil der Sitzung lagen nicht vor.

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3. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 21. Juni 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 19.07.2022 ö beschliessend 3

Sachverhalt

Zur Genehmigung steht die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses am 21. Juni 2022 an.

Beschlussvorschlag

Zur Genehmigung steht die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses am 21. Juni 2022 an.

Beschluss

Zur Genehmigung steht die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses am 21. Juni 2022 an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Anträge, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 19.07.2022 ö beschliessend 4
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4.1. Organisation bei Veranstaltungen am Sport- und Freizeitpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 19.07.2022 ö beschliessend 4.1

Sachverhalt

Mehrere Gremiumsmitglieder haben die Organisation rund um die Stadtolympiade angesprochen. Dabei wurde nicht mit Lob für die Veranstaltungen gespart, gleichzeitig aber verschiedene Optimierungspotenziale angesprochen:

  • Verbesserung der Verkehrsregelung, Parkplatz- und Zufahrtsbeschilderungen
  • Vermeidung von unnötigen Lärm bzw. Beschallung der Teilnehmer, vor allem aber der Anlieger
  • Aushang einer Benutzungsordnung für die Benutzer der verschiedenen Anlagen
  • Freihalten der Zugänge zu den einzelnen Anlagen (manche waren mit Fahrräder restlos zugeparkt)
  • Problem der Müllbeseitigung und –verantwortung
  • Reinigung und Toilettenpapier auf den WC-Anlagen (hier gab es wohl Defizite)
  • Beteiligung der Öffentlichkeit vor solchen Großevents
  • Verlagerung der Sportler zum Veranstaltungsort der Players Night

Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter informierte über seine Erfahrung, vor allem über die fehlende Verantwortlichkeit. Es gäbe sicherlich Optimierungsbedarf vor der nächsten Stadtolympiade! Gleiches gelte auch für die Parkierung im Zusammenhang mit dem Radrennen. Auch dort stellte sich vor allem die Parksituation teilweise schwierig dar.

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4.2. Markierungsarbeiten des Staatlichen Bauamtes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 19.07.2022 ö beschliessend 4.2

Sachverhalt

Nikolaus Schulte sprach die Markierungsarbeiten des Staatlichen Bauamtes an den übergeordneten Straßen an und bat darum, doch diese – wenn nicht unbedingt aus Verkehrssicherheitsgründen notwendig – in der verkehrlichen Hochsaison zu verrichten. In diesen Zeiten führt die zu einer massiven Verkehrsbelastung, ja beinahe zum Verkehrskollaps.

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4.3. Gemeinsamer Geh- und Radweg von der Theresienbrücke zum WEZ

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 19.07.2022 ö beschliessend 4.3

Sachverhalt

Sodann sprach Nikolaus Schulte noch die häufig zu beobachtenden verkehrsgefährdenden Situationen am gemeinsamen Geh- und Radweg zwischen der Theresienbrücke und dem Walderlebniszentrum (WEZ) an. Aufgrund der enormen Frequenz kommt es dort immer wieder zu Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern. Hier müsse der Straßenbaulastträger aufgefordert werden, Maßnahmen zu ergreifen.

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4.4. Tunnelprojekt in Lermoos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 19.07.2022 ö beschliessend 4.4

Sachverhalt

Schließlich sprach Nikolaus Schulte noch die Berichterstattungen über die geplante zweite Röhre der Fernpassroute auf Höhe von Lermoos an. Die Bayer. Staatsregierung bzw. der Bund sollen sich ein Beispiel nehmen und den Tunnelbau in Füssen forcieren.

Datenstand vom 13.10.2022 09:37 Uhr