Datum: 06.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 19:17 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Stadtwerke Füssen: Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr gem. § 19. EBV (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Parkierungsanlagen), Zeitraum: Januar - Mai 2022
2	Stadtwerke Füssen - Wasserversorgung: Hochbehälter Enzensberg mit nachgelagertem Trink- und Abwassernetz einschließlich Löschwasserversorgung für den Ortsteil Hopfen am See; Sachstandsbericht
3	Stadtwerke Füssen - Wasserversorgung: Vereinbarung Notverbund zwischen der Stadt Füssen und der Gemeinde Rieden a. F.; hier: Wasserlieferungsvertrag über die gegenseitige Belieferung mit Trink-, Brauch- und Löschwasser bei Störungen und in Notlagen
4	Stadtwerke Füssen - Wasserversorgung: Niedrigwasser - Konsequenzen, Risiken und rechtliche Nutzungskonkurrenz
5	Stadtwerke Füssen - Abwasserbeseitigung: Kanalsanierung Luitpoldstraße - Prinzregentenplatz W43; Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe
6	Stadtwerke Füssen - Abwasserbeseitigung: "Naturgefahren Starkregen" - Die Stadtwerke Füssen analysierten die Folgen des Starkregenereignisses vom 23.05.2022 im Zusammenhang mit dem Entwässerungsnetz der angeschlossenen Grundstücke in der Stadt Füssen
7	Stadtwerke Füssen - Parkierungsanlagen: Anpassung der Parkgebühren für den Parkplatz Morisse
8	Städtische Forggensee-Schifffahrt: Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr gem. § 19. EBV , Zeitraum: Januar - Mai 2022
9	Städtische Forggensee-Schifffahrt Füssen: Fahrplan- und Routenänderung ab Saison 2022
10	Städtische Forggensee-Schifffahrt: Anlegestellen / Genehmigung
11	Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2021
12	Anträge und Anfragen

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1. Stadtwerke Füssen: Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr gem. § 19. EBV (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Parkierungsanlagen), Zeitraum: Januar - Mai 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	Bekanntgabe	1

Sachverhalt

Das Zwischenergebnis für den o. a. Zeitraum weist einen derzeitigen Jahresgewinn von 183.826,54 € aus. 

Erlöse:

Die Umsatzerlöse i.H.v. 734.200 € sind gegenüber dem Vorjahresvergleich um rund 8.100 € gesunken. Dies liegt an niedriger angesetzten Vorauszahlungsbeträgen für die Wassergebühren auf Grund des erneut geringeren Verbrauchs in 2021. 

Aufwendungen: 

Der Wareneinkauf (21.200 €) fiel für dieses Jahr gegenüber dem Vergleichszeitraum um 3.900 € höher aus. Dies liegt an fast täglich steigenden Einkaufspreisen für den Materialaufwand, sowie an einer aufwändigen Werkzeugreparatur. Bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen (65.800 €) konnten bisher Einsparungen i.H.v. 32.300 € erreicht werden. Als große Posten können hier die Aufwendungen für Sanierung Leitungsnetz (-20.000 €), sowie andere Dienst- und Fremdleistungen (-7.900 €) genannt werden. Die Aufwendungen für Energiestoffe liegen derzeit noch mit 4.400 € unter dem Vorjahr, dies liegt hauptsächlich an noch nicht fälligen Abschlagszahlungen. Im weiteren Unterhalt gab es sowohl höhere als auch geringere Aufwendungen.

Die Personalkosten werden in drei Abschlägen (Mai, August und November) an die Stadt Füssen geleistet. Eine Verbuchung für Mai 2022 steht noch aus, die Abschlagshöhe wurde im Zwischenbericht eingerechnet. Die endgültige Abrechnung erfolgt mit Abschluss des Wirtschaftsjahres.

Die Abschreibungen (197.400 €) sind anteilsmäßig laut AfA-Vorschau für fünf Monate berücksichtigt. Die tatsächliche Abschreibung wird mit dem Jahresabschluss erstellt.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen i.H.v. 47.900 € konnten im Vergleich zum Vorjahr um 11.500 € kurzfristig gesenkt werden. Diese sind vor allem durch geringere Rechts- und Beratungskosten (-6.100 €) sowie durch den noch nicht verbuchten Abschlag für Verwaltungskostenbeiträge entstanden. Bei Letzteren wird es insgesamt auf Grund neuer und detaillierter Berechnungen seitens der Stadt zu einer wesentlichen Kostensteigerung für die Eigenbetriebe kommen. 

Der Aufwand an Zinszahlungen von 10.700 € ist gegenüber dem Vergleichszeitraum um 
400 € geringer.

2)  Abwasserbeseitigung

Das Zwischenergebnis für den o. a. Zeitraum weist einen derzeitigen Jahresgewinn von 286.527,21 € aus. 

Erlöse:

Die Umsatzerlöse i.H.v. 1.181.000 € sind gegenüber dem Vorjahresvergleich um rund 117.000 € gestiegen. Dies liegt trotz gesunkenem Vorjahresverbrauch an höher angesetzten Vorauszahlungsbeträgen für die Abwassergebühren auf Grund des kalkulierten Gebührensatzes ab 2021 (Beschluss vom 25.11.2020, Gebühr alt 2,25 €/m³  neu 2,52 €/m³).

Aufwendungen: 

Die Aufwendungen für bezogene Waren liegen annähernd wie im Vorjahr bei 700 €. 

Die bezogenen Leistungen i.H.v. 567.300 € sind um 305.500 € niedriger als im Vorjahresvergleich. Grund sind die im Vorjahr höher angesetzten ersten beiden Abschlagszahlungen der Verbandsumlage an den Abwasserzweckverband. 

Die Personalkosten werden in drei Abschlägen (Mai, August und November) an die Stadt Füssen geleistet. Eine Verbuchung für Mai 2022 steht noch aus, die Abschlagshöhe wurde im Zwischenbericht eingerechnet. Die endgültige Abrechnung erfolgt mit Abschluss des Wirtschaftsjahres.

Die Abschreibungen (111.700 €) sind anteilsmäßig laut AfA-Vorschau für fünf Monate berücksichtigt. Die tatsächliche Abschreibung wird mit dem Jahresabschluss erstellt.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen i.H.v. 18.700 € fallen gegenüber dem Vorjahr um 13.500 € niedriger aus. Diese sind vor allem durch geringere Rechts- und Beratungskosten
(-8.300 €) sowie durch den noch nicht verbuchten Abschlag für Verwaltungskostenbeiträge entstanden. Bei Letzteren wird es wie bereits bei der Wasserversorgung erwähnt insgesamt zu einer wesentlichen Kostensteigerung für die Eigenbetriebe kommen. 

Bei den sonstigen Zinsen u. ähnlichen Erträgen i.H.v. 600 € handelt es sich um einen Zinsertrag in 2021 der Varengold Bank AG (Auflösung der Passiven Rechnungsabgrenzung).

Der Aufwand an Zinszahlungen von 14.600 € fällt gegenüber dem Vergleichszeitraum um 3.500 € niedriger aus.

Die sonstigen Steuern (200 €) fallen im Vergleichszeitraum um 1.100 € geringer aus, da die Grundsteuerbuchung noch aussteht.

3)   Parkierungsanlagen

Das Zwischenergebnis für den o. a. Zeitraum weist einen Jahresverlust von 72.523,48 € aus. 

Erlöse:

Die Umsatzerlöse i.H.v. 129.300 € sind im Vorjahresvergleich um 32.000 € gestiegen. Grund hierfür sind zum größten Teil die höheren Parkeinnahmen durch eine bessere Auslastung am Parkplatz An der Achmühle und eine kleine Steigerung in der Tiefgarage Sparkasse. 
Im Einzelnen hierzu:

Die im Vergleichszeitraum verbuchten Pachteinnahmen aus dem Betrieb des Morisse - Parkplatzes sind aufgrund der vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen mit der APCOA Parking Deutschland GmbH grundsätzlich immer gleich hoch (7.700 € mtl).  Die endgültige Abrechnung erfolgt jeweils zum Jahresabschluss.

Für die TG Sparkasse sind vertraglich feste Jahres-Pachteinnahmen in Höhe von jetzt 123.413,52 € zu verzeichnen, eine Anpassung auf Grund des Verbraucherpreisindexes erfolgte in 2021. Eine vertraglich geregelte Umsatzbeteiligung (ab Überschreitung der Gesamtumsatzgrenze von neu 633.360 € netto) ergibt sich am Ende des Wirtschaftsjahres. Die Fixpacht ist nach wie vor reduziert auf Grund der freien Mietfläche im Einkaufszentrum Theresienhof. Laut Pachtvertrag reduziert sich die Fixpacht, wenn einer der Ankermieter (bisher Fa. Charles Vögele, REWE, Rossmann) für eine Dauer von mindestens 6 Monaten seine jeweilige Mietfläche nicht betreibt (hier: Vögele). Eine zeitnahe Vermietung der Fläche durch den Betreiber des Theresienhofes ist dringend anzustreben.

Die Buchungen der Erlöse beim Parkplatz an der Achmühle beinhalten die Parkgebühren (APCOA) mit gerundet 32.100 € (Vorjahr 4.400 €). Die Erlöse aus dem Parkplatznutzungsrecht belaufen sich nach Verlängerung der Interimsvereinbarung mit dem Festspielhaus im Vergleichszeitraum auf 15.000 €. 

Aufwendungen: 

Der Materialaufwand für bezogene Leistungen für den Unterhalt der Parkplätze stieg um das Doppelte auf 52.600 €. Dies liegt zum größten Anteil an den gestiegenen Provisionszahlungen an APCOA für die Parkplatzbewirtschaftung (19.400 €), welche sich immer am Umsatz bemessen. In höheren Unterhaltsaufwendungen an den Parkplätzen Morisse und An der Achmühle resultieren 6.800 € der Steigerung.

Die Personalkosten werden in drei Abschlägen (Mai, August und November) an die Stadt Füssen geleistet. Eine Verbuchung für Mai 2022 steht noch aus, die Abschlagshöhe wurde im Zwischenbericht eingerechnet. Die endgültige Abrechnung erfolgt mit Abschluss des Wirtschaftsjahres.

Die Abschreibungen (100.000 €) sind anteilsmäßig laut AfA-Vorschau für fünf Monate berücksichtigt. Die tatsächliche Abschreibung wird mit dem Jahresabschluss erstellt.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von 5.500 € fallen um 200 € geringer aus. Sie beinhalten Aufwendungen für Versicherungen, Beiträge, Abschluss- und Prüfungskosten sowie Rechts- und Beratungskosten. 

Die Zinsen fallen mit rund 29.400 € um 1.400 € geringer aus als im Vorjahr.

Sonstige Steuern sind in den Vergleichszeiträumen nicht angefallen.

Diese Zwischenberichte sind dem Werkausschuss ohne Beschlussfassung zur Kenntnis zu geben.

Diskussionsverlauf

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2. Stadtwerke Füssen - Wasserversorgung: Hochbehälter Enzensberg mit nachgelagertem Trink- und Abwassernetz einschließlich Löschwasserversorgung für den Ortsteil Hopfen am See; Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Die folgende Tabelle zeigt den chronologischen Ablauf der bisherigen Tätigkeiten

2020
17.02.2020		Ermittlung Einwohnerwerte für Hopfen am See sowie Erst- und Zweitwohnsitzen/ Abstimmung FTM
02.03.2020		Vorbesprechung Zuwegung Gemeinde Rieden, EBM Streif und Waldkörperschaft Rieden
05.03.2020		Projektbesprechung mit Ing. Büro Schlegel, Fahrplan Umsetzung HB neu
13.05.2020		Fachklinik Enzensberg; Anforderung Brandschutzgutachten
22.03.2020		Erster Lockdown – Priorität Aufrechterhaltung Trinkwasserversorgung
21.04.2020		Besprechung mit OT Zuwegung HB Enzensberg Variantenabgleich mit Ing. Büro Schlegel
15.05.2020		Studie HB Enzensberg und vorgelagertes Rohrnetz; Angebotseingang
28.05.2020		Fachklinik Enzensberg; erneute Nachfrage bzgl. Übermittlung  Brandschutzgutachten
22.06.2020		Erörterungsgespräch HB Enzensberg
KW 29		Baumstandorte; Vermessung und Auswertung
07.07.2020		Erörterungstermin Ing. Büro Schlegel, der SWF, Untere Naturschutz-behörde (Flächentausch/Ökokonto Stadt Füssen) sowie Büro Hofmann & Dietz (landschaftspflegerische Begleitung)
06/2020		Vorarbeit zur Rohrnetzberechnung
10/2020		Rohrnetzberechnung, Kalibrierung
13.07.2020		Baumstandorte; Beauftragung Ing. Büro Schlegel
20.07.2020		Beauftragung; landschaftspflegerische Begleitplanung durch Büro Hofmann & Dietz
20.07.2020		Besprechung Studienumfang HB Enzensberg und vorgelagertes Rohrnetz, sowie Baugrunduntersuchung im Versorgungsgebiet und Zuwegung mit Ing. Büro Schlegel
22.07.2020		Grundstücksabwicklung Neufville
22.07.2020		Baumstandorte; OT Vermessungstermin mit Ing. Büro Schlegel
27.07.2020		Studie HB Enzensberg und vorgelagertes Rohrnetz durch  Ing. Büro Schlegel; Zusendung Erstschrift
09/2020		Studie HB Enzensberg und vorgelagertes Rohrnetz; 1. Korrektur
20.08.2020		Baugrunduntersuchung; LV Übermittlung durch Ing. Büro Schlegel
15.10.2020		Telefonat mit Ing. Büro Schlegel bzgl. Klärung Studie, Ausschreibung Bodengutachten und Bauzeitenplan
21.10.2020		Studie HB Enzensberg und vorgelagertes Rohrnetz; 2. Korrektur
04.11.2020		Machbarkeitsstudie HB Enzensberg und vorgelagertes Rohrnetz durch Ing. Büro Schlegel; Eingang
09.12.2020		Bodengutachten; Ausschreibung
2021
02/2021		Baugrundgutachten; Vorabstimmung mit Geotechnikum
11.02.2021		Bodengutachten; Abstimmung Bohrpunkte Rohrnetz, OT mit Ing. Büro Schlegel
04.03.2021		OT Abstimmung Bohrpunkte Rohrnetz Hopfen am See
20.04.2021		Fachklinik Enzensberg; Übergabe Brandschutzgutachten
20.04.2021		Erörterungstermin im Schützenhaus; wegen HB Enzensberg neu sowie Vorgelagertes Rohrnezt Hopfen am See
10.05. - 28.05.2021		Baugrunduntersuchung Hopfen am See
10.05.2021		Generalentwässerungsplan Hopfen am See; Besprechungstermin mit Ing. Büro Mooser
11.05.2021		Generalsanierung Enzensberg; Erörterungsgespräch IB Klinger
28.05.2021		Grundstück Neufville; Tagung Familienstiftung bzgl. Schenkung des Grundstücks
15.06.2021		Generalentwässerungsplan Hopfen am See; Vorstellung und Beauftragung Ing. Büro Mooser im Werkausschuss
24.08.2021		Baugrunduntersuchung; Termin mit Ing. Büro Schlegel, weiteres Vorgehen, Abrechnung und Datengrundlage Geotechnikum
25.08.2021		Zuwegung HB Enzensberg, Besprechung
10.09.2021		Grundstück Neufville; Notartermin Schenkung
20.09.2021		Haushaltskonsolidierung Information Stadt Füssen / SWF; baldiger Ausgabenstopp
23.09.2021		Generalentwässerungsplan Hopfen am See; Besprechung mit Ing. Büro Mooser
04.10.2021		Rohrnetzanalyse; Vorstellung durch RBS Wave
14.10.2021		Klärung Nachträge der Nachbeauftragung /Geotechnikum (zahlreiche Folgetermine wegen Abrechnungsdifferenzen durchgeführt)
18.10.2021		Zuwegung HB Enzensberg über Gemarkung Rieden; Besprechung mit Gemeinde und Rechtlern aus Rieden
2022
27.01.2022		Zuwegung HB Enzensberg über Gemarkung Rieden; Gesprächstermin Grundstücksverhandlungen Gemeinde Rieden
02.02.2022		Anfrage an KDZ-Oberland Vergabe HB Enzensberg Leistungsbilder
04.02.2022		Zuwegung HB Enzensberg über Gemarkung Rieden; OT mit Gemeinde Rieden
15.02.2022		Jour Fixe intern: HB Enzensberg neu Stadtwerke Füssen
17.02.2022		Notverbund Gemeinde Rieden; Gespräch intern, Vorstellung Möglichkeiten
23.02.2022		Jour Fixe intern: HB Enzensberg neu Stadtwerke Füssen
15.03.2022		Jour Fixe intern: HB Enzensberg neu Stadtwerke Füssen
04.04.2022		Fachklinik Enzensberg; Erörterungs- u. Sondierungsgespräch (Wasser, Abwasser, Löschwasser, Erweiterung)
06.04.2022		Generalentwässerungsplan; Ergebnisbesprechung mit Ing. Büro Mooser
13.04.2022		Gesamtsanierungskonzept inkl. Straßenausbau; Anfrage an Stadt Füssen
12.05.2022		Generalentwässerungsplan; Besprechung intern weiteres Vorgehen
16.05.2022		Gesamtsanierungskonzept inkl. Straßenausbau; Absage Stadt Füssen
16.05. - 20.05.2022		Zuwegung HB Enzensberg; Grundstücksverhandlungen Flächenbedarfsermittlung
20.06.2022		Fachklinik Enzensberg; OT Besprechung Alternativtrasse
21.06.2022		Strukturgutachten Bereich Hopfen wird vorgezogen; RBS Wave
TO DO
		Strukturgutachten Bereich Hopfen; Beauftragung derzeit im Abschluss
		Strukturgutachten Bereich Hopfen; Zuarbeit (Einwohnerdaten, Verbrauchs-daten, Messdaten Pumpwerk usw.)
		Zuwegung HB Enzensberg über Gemarkung Rieden;  Finale Ergebnisabstimmung notwendig!
		Beauftragung Projektsteuerung extern bzgl. Vergabephase

Anzumerken ist, dass zu o.g. Punkten unzählige Telefonate, Emails, Besprechungen intern und extern geführt wurden.

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Stadtwerke Füssen - Wasserversorgung: Vereinbarung Notverbund zwischen der Stadt Füssen und der Gemeinde Rieden a. F.; hier: Wasserlieferungsvertrag über die gegenseitige Belieferung mit Trink-, Brauch- und Löschwasser bei Störungen und in Notlagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Durch den Klimawandel treten Wetterereignisse wie Dürren und Starkregenereignisse häufiger und extremer auf. Die Wasserressourcen in Deutschland geraten durch diese, sich zunehmend verschärfenden Bedingungen immer stärker unter Druck. Wasserressourcen werden knapper oder die Wasserqualität durch starke Niederschläge in Mitleidenschaft gezogen. Der BDEW, DVGW und VKU sprechen sich daher für die zeitnahe Umsetzung eines Maßnahmenbündels zur Beibehaltung einer hohen Versorgungssicherheit der öffentlichen Trinkwasserversorgung aus. 

Die Stadt Füssen und die Gemeinde Rieden a. F. betreiben zwei technisch und rechtlich getrennte Wasserversorgungsanlagen. Beide Gebietskörperschaften sind bereits seit längerem mit einer leitungsgebundenen Einrichtung verbunden. Die technische Anlage wurde mittlerweile technisch überholt und modernisiert. Restarbeiten finden im Jahr 2022 ihren Abschluss (Einbau Formstücke und Funkwasserzähler). 

In den vergangenen Jahren versorgten sich beide Kommunen bereits bei einzelnen Störfällen oder ähnlichen Versorgungsengpässen mit Wasser. Die Parteien möchten nun die Bedingungen und Vorgaben mit einer schriftlichen Vereinbarung in der Form eines sog. Wasserlieferungsvertrags beschließen. 

Mit dem sog. „zweiten Standbein“ soll nun ein dauerhaft angelegter Notverbund rechtlich abgesichert geschaffen werden. Mit dieser Einrichtung wird die Versorgungssicherheit beider Gemeinden erhöht und entspricht klar den Zielen der nationalen Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Stadtwerke Füssen - Wasserversorgung: Niedrigwasser - Konsequenzen, Risiken und rechtliche Nutzungskonkurrenz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Der Bericht der Expertenkommission liegt nun vor und belegt deutlich die Auffassung des VBEW: Die leitungsgebundene Wasserversorgung in Bayern steht vor großen Aufgaben. „Das oberste Ziel der Wasserversorger ist es, für Bürger*innen und Wirtschaft weiterhin eine möglichst bedarfsgerechte Versorgung mit Trinkwasser zu gewährleisten. Dies auch künftig sicherzustellen ist ein Job für Profis und kann nicht mal so eben im Nebenamt mit erledigt werden,“ stellt Detlef Fischer, Geschäftsführer des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VBEW mit Blick auf die teils sehr kleinteilige Wasserversorgungsstruktur in Bayern fest.

Wasser wird mancherorts knapp (werden).

Der Klimawandel wirkt sich unter anderem zunehmend auf die Niederschlagsmengen und -verteilung aus. Das hat Folgen für die Grundwasserneubildungsraten. Seit mehreren Jahren sind in einigen Regionen Bayerns sinkende Grundwasserpegelstände festzustellen. Die Experten-kommission postuliert, dass durch abnehmende Grundwasserneubildungsraten in wasserarmen Regionen Bayerns, mittelfristig Anpassungsmaßnahmen, beispielsweise auch mit dem Ausbau und Neubau von Talsperren, erforderlich werden. 

Die Wasserversorger müssen ihre Vorsorge- und Versorgungsstrategie daran ausrichten. Die strukturellen Bedingungen der Wasserversorgung in Bayern erschweren diese notwendigen Anpassungsmaßnahmen. Die besonders kleinteilige Wasserversorgungsstruktur in Bayern hat neben Vorteilen – wie der räumlichen Begrenzung von Schadensereignissen – aufgrund der ständig steigenden technischen und administrativen Anforderungen eben auch Nachteile. Es gilt daher, durch geeignete Formen der Kooperation (z. B. durch interkommunale Zusammenarbeit) die Vorteile der vorhandenen Struktur mit den Anforderungen an eine effiziente und zunehmend komplexere Wasserwirtschaft zu kombinieren.

Wasser geht uns alle an!

„Wir müssen die Versorgung mit Trinkwasser jetzt nachhaltig sichern, nicht nur für uns, sondern vor allem auch für künftige Generationen“, mahnt Detlef Fischer. Das gemeinsame Ziel muss eine nachhaltige Nutzung unserer Wasserressourcen sein, im privaten Bereich, aber vor allem auch in der Landwirtschaft und der Industrie. Dazu muss die Bevölkerung für den Wert des Wassers und einen sorgsamen Umgang mit dieser kostbaren Ressource verstärkt sensibilisiert werden. Das müsste doch auch ohne eine künstliche Verteuerung des Wassers hinzubekommen sein.

Die Information ist vom Werkausschuss ohne Beschlussfassung zur Kenntnis zu nehmen.        

Diskussionsverlauf

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5. Stadtwerke Füssen - Abwasserbeseitigung: Kanalsanierung Luitpoldstraße - Prinzregentenplatz W43; Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Für die Kanalsanierung (Inlinerverfahren, Schachtsanierung in geschlossener Bauweise) erfolgte die Ausschreibung nach VOB/A. Es wurden 8 Angebote abgegeben.

1.	Bieter 1	356.874,25 €
2.	Bieter 2 Aarsleff Rohrsanierung	366.120,58 €
3.	Bieter 3	386.044,01 €
4.	Bieter 4	394.582,28 €
5.	Bieter 5	418.925,10 €
6.	Bieter 6	421.258,18 €
7.	Bieter 7	459.893,05 €
8.	Bieter 8	536.297,75 €

Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfahl das Ing. Büro, das Angebot des Bieters 1 zu beauftragen. Zum Zeitpunkt der Bindefrist für die Auftragsvergabe (09.05.2022) lag noch kein genehmigter Wirtschaftsplan (SWF) bzw. Haushalt 2022 für die Stadt Füssen vor. Es wurde daher eine Bindefristverlängerung beim Bieter 1 beantragt, der allerdings ablehnte. Somit wurde auf den zweiten Bieter, Firma Aarsleff Rohrsanierung zurückgegriffen, welche der Verlängerung zustimmte. Die Bindefristverlängerung läuft zum 30.06.2022 aus. Da der Haushalt zwischenzeitlich, mit Auflagen, genehmigt vorliegt, ist die Beauftragung an die Firma Aarsleff nun erfolgt. Die Maßnahme muss auf Grund des Schadensbildes unverzüglich durchgeführt werden. Die Durchführung findet im November/Dezember 2022, ggf. Restarbeiten in den Schächten je nach Witterung im Januar 2023 statt.

Gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 4 der Betriebssatzung der Stadtwerke Füssen liegt die Zuständigkeit zur Bewilligung von erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen (überplanmäßigen Ausgaben) ab einem Betrag von 15.000 € beim Werkausschuss.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Wirtschaftsplan 2022 wurde für diese Maßnahme 260.000 Euro eingestellt. Die Erhöhung der Kosten von 106.000 € (ursächlich allgemeine Kostensteigerungen i.V.m. der Inflation) muss als überplanmäßige Ausgabe (Wirtschaftsplan AWB, FiBu-Konto 5909) bewilligt werden. Es liegt keine Gefährdung im Wirtschaftsplan vor, da eine Deckung durch Einsparungen bei den allgemeinen Unterhaltsaufwendungen für bezogene Leistungen vorgesehen ist. Diese können wegen des Fortschritts des Jahres und der erst jetzt vorliegenden Haushaltsgenehmigung mangels freier Kapazitäten externer Dienstleister teilweise nicht umgesetzt werden.

Minderausgaben         i.H.v. 106.000 € bei Konten 5903, 5905, 5908, 5928, 5929 
(verschied. Aufwendungen für bezogene Leistungen)

Mehrausgabe        i.H.v. 106.000 € bei Konto 5909 (Sanierung Kanäle Baukosten)

Es handelt sich hierbei um eine Unterhaltsmaßnahme, daher ist keine Kreditaufnahme notwendig und möglich, die Finanzierung erfolgt über die Gebührenkalkulation nach KAG.        

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Stadtwerke Füssen - Abwasserbeseitigung: "Naturgefahren Starkregen" - Die Stadtwerke Füssen analysierten die Folgen des Starkregenereignisses vom 23.05.2022 im Zusammenhang mit dem Entwässerungsnetz der angeschlossenen Grundstücke in der Stadt Füssen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	Bekanntgabe	6

Sachverhalt

Vollgelaufene Keller und überflutete Straßen sorgten für zahlreiche Feuerwehr-Einsätze.

Was bedeutet Starkregen?

Von Starkregen spricht man, wenn es in kurzer Zeit und lokal begrenzt intensiv regnet. 

Der DWD warnt deswegen vor Starkregen in 3 Stufen (wenn voraussichtlich folgende Schwellenwerte überschritten werden):

Regenmengen 15 bis 25 l/m² in 1 Stunde oder 20 bis 35 l/m² in 6 Stunden (Markante Wetterwarnung)
Regenmengen > 25 bis 40 l/m² in 1 Stunde oder > 35 l/m² bis 60 l/m² in 6 Stunden (Unwetterwarnung)
Regenmengen > 40 l/m² in 1 Stunde oder > 60 l/m² in 6 Stunden (Warnung vor extremem Unwetter)

Gerade in den Sommermonaten verursacht Starkregen in Verbindung mit heftigen Gewittern oft große Schäden. Denn im Gegensatz zu Hochwasser an großen Flüssen ist der genaue Ort und Zeitpunkt kaum vorherzusagen und kann für die Betroffenen sehr überraschend auftreten.

In hügeligem oder bergigem Gelände fließt das Wasser zum großen Teil außerhalb von Gewässern auf der Geländeoberfläche als sogenannte Sturzflut ab. Solche Sturzfluten verfügen über hohe Strömungskräfte und können große Mengen an Treibgut (wie Holz, Heu- und Silageballen) und erodierte Materialien wie Boden oder Geröll mit sich reißen. Dieses Material sammelt sich an Verdoldungseinläufen, Verrohrungen, Brücken, Stegen, Zäunen oder Rechen. Durch den Rückstau wird das umliegende Gelände überflutet und es kann zu weiteren schweren Schäden an Gebäuden und Infrastruktur kommen.

Auch in der Ebene können Starkniederschläge Überflutungen verursachen. Da die großen Wassermengen zumeist über den Bemessungsgrenzen der Kanalnetze liegen, können sie weite Flächen schnell unter Wasser setzen. Insbesondere die Bebauung und Infrastruktur in den Senken können dabei erheblich geschädigt werden.

Sachstandsbericht der Stadtwerke Füssen zum Kanalnetz nach dem 23.05.2022:

Am Rohrnetz (Schmutz- und Regenwasserkanäle) sowie den technischen Anlagen (Pumpstationen) wurden keine Schäden festgestellt und waren auch nicht von technischen Störungen betroffen.

In den darauffolgenden Tagen und Wochen folgten immer wieder Anrufe bzw. Anfragen betroffener Grundstückseigentümer. Dabei wurde entweder im Gespräch oder bei einem persönlichen Vor-Ort-Termin oftmals festgestellt, dass die Schäden aufgrund fehlender Rückstauverschlüssen (Klappen) entstanden sind bzw. durch fehlen dieser verstärkt wurden. 

Die Stadtwerke Füssen betreiben aktive Aufklärungs- und Beratungsleistungen in Sachen Rückstauabsicherung und ggf. Austausch mit den Versicherungen. Zusätzlich sollte der Versicherungsumfang für das angeschlossene Grundstück an der Entwässerungseinrichtung überprüft werden. Der Abschluss einer Elementarschadensversicherung ist zu empfehlen. 

Musterbedingungen Elementar 

Versicherte Gefahren und Schäden

Der Versicherer leistet Entschädigung für versicherte Sachen, welche entstehen können durch

a)	Überschwemmung, Rückstau
b)	Erdbeben
c)	Erdsenkung, Erdrutsch
d)	Schneedruck, Lawinen
e)	Vulkanausbruch

Überschwemmung, Rückstau

Rückstau liegt vor, wenn Wasser durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge bestimmungswidrig aus den gebäudeeigenen Ableitungsrohren oder damit verbundenen Einrichtungen in das Gebäude eindringt.

Technische Möglichkeiten beispielhaft

 Rückstauverschluss 

        

Rückstau-Oberflächenentwässerung - Straßenentwässerungen Stadtgebiet:

Straßenentwässerung hat die Aufgabe, Wasser von der Straße fernzuhalten bzw. schnell abzuführen. Die Planung der Entwässerungseinrichtungen an Straßen erfolgt heute in Deutschland auf der Grundlage der Richtlinien für die Anlage von Straßen – Entwässerung.

Bei der Straßenentwässerung wird zwischen Oberflächenwasser und Bodenwasser unterschieden. Das gesammelte Wasser wird natürlichen oder künstlichen Gewässern, den Vorflutern, zugeführt.

Die Straßenentwässerung obliegt dem jeweiligen Straßenbaulastträger (Bund/Land/Gemeinde)

Fall aus der Praxis nach Starkregenereignis:

Die Lautenmacherstraße ist nicht ausgebaut und nicht am leitungsgebundenen Straßenent-wässerungssystem angeschlossen. Die Entwässerung des Straßenkörpers (Provisorium) wird hier ausschließlich über Sickerschachtanlagen vollzogen.

     

Lautenmacherstraße Sickerschachtanlage-Straßenentwässerung, mit sichbarer 

Feinsedimentsedimantationseintrag.

⬤	Wartung
⬤	Unterhalt
⬤	Regeneration der Anlage
⬤	Änderung der Entwässerungsobligenheit auf Stand der Technik

Froschenseestraße 23.05.2022 – Starkniederschlag

Weidachstraße 23.05.2022 – Starkniederschlag

Weidachstraße 23.05.2022 – Starkniederschlag

Weidachstraße 23.05.2022 – Starkniederschlag

Sedimenteintrag im Bereich der SSK-Analgen, durch unzureichende und vermischte Bankettanlagen / Verbesserung durch Rasenschotterung oder technisch geeignete Rand- entwässerungssysteme. Hagel entscheidend bei der Beeinflussung der Funktionstüchtigkeit des eingesetzten Oberflächenentwässerungssystems.

                                           

Hagel in Linsenstruktur / somit schnelle Verzahnung der Plättchen und Verschluss- und Verstopfung der SSK Entwässerungs-Systeme.

Die Information ist vom Werkausschuss ohne Beschlussfassung zur Kenntnis zu nehmen.

Diskussionsverlauf

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7. Stadtwerke Füssen - Parkierungsanlagen: Anpassung der Parkgebühren für den Parkplatz Morisse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	beschliessend	7

Sachverhalt

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung der Stadt Füssen und im Zusammenhang mit den gestiegenen Nebenkosten und des Verbraucherpreisindexes schlägt die Verwaltung vor, die Gebühren anzupassen. Anzumerken sind auch die stark gesunkenen Frequenzen bedingt durch die Corona-Pandemie. Die Einnahmesituation muss sich dauerhaft wieder stabilisieren und verbessern. Dies ist aktuell nur durch Anpassung der Parkgebühren möglich.

Anzahl der geparkten Fahrzeuge			Umsatz SWF	Umsatz APCOA
2019	97.171	davon Busse 7.238	280.607,06 €	395.758,83 €
2020	76.873	davon Busse 1.917	188.170,74 €	279.828,64 €
2021	86.300	davon Busse 1.593	215.294,49 €	314.118,11 €

Taktung / Pkws	alt	neu
bis 30 Minuten	0,70	1,00
31. – 60. Minuten	0,80	1,00
jede weitere Stunde	1,50	2,00
Tagesmaximum	12,00	15,00

Taktung / Busse	alt	neu
bis 60 Minuten	5,00	7,00
bis 120 Minuten	10,00	12,00
bis 180 Minuten	15,00	20,00
Tagesmaximum	25,00	30,00

Alle Tarife verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Städtische Forggensee-Schifffahrt: Zwischenbericht für das Wirtschaftsjahr gem. § 19. EBV , Zeitraum: Januar - Mai 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	Bekanntgabe	8

Sachverhalt

Erlöse:                

Durch den jährlichen Saisonstart zum 01. Juni können noch keine wesentlichen Umsatzerlöse verzeichnet werden. Diese belaufen sich bis einschließlich Mai auf rund 1.400 €.

Aufwendungen:

Durch die jährlich notwendigen Vorbereitungen und Unterhaltsmaßnahmen an den Schiffen fallen bereits vor dem eigentlichen Schifffahrtsbetrieb Kosten an. Diese schwanken jährlich geringfügig.

Die Materialaufwendungen und bezogenen Leistungen fallen im Vergleich zum Vorjahr mit 38.800 € um 2.600 € geringer aus.

Die Personalkosten werden in zwei Abschlägen (August und November) an die Stadt Füssen geleistet. Eine Verbuchung im Vergleichszeitraum fand daher noch nicht statt. Die endgültige Abrechnung erfolgt am Jahresende mit Abschluss des Wirtschaftsjahres.   

Die Abschreibungen wurden anteilmäßig für fünf Monate berücksichtigt. Die tatsächliche Abschreibung wird mit dem Jahresabschluss erstellt.

Geringfügige Minderausgaben von 1.200 € sind bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen (19.000 €) zu verzeichnen. 

Einsparungen konnten bei den Zinszahlungen in Höhe von 1.100 € erzielt werden.

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag fielen im Jahr 2022 bisher keine an.

Zuverlässigere Vergleichszahlen werden erst im Herbst bei einem erneuten Zwischenbericht belegbar sein.

Letztlich spielt für den Umsatz der Schifffahrt in ganz großem Maße in diesem Jahr die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Tourismus neben den sonst üblichen Wetterrisiken eine entscheidende Rolle.

Dieser Zwischenbericht ist vom Werkausschuss ohne Beschlussfassung zur Kenntnis zu nehmen.

Diskussionsverlauf

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9. Städtische Forggensee-Schifffahrt Füssen: Fahrplan- und Routenänderung ab Saison 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	beschliessend	9

Sachverhalt

Der Abtransport der Sedimente stellte zusätzlich eine große logistische und finanzielle Herausforderung dar. Des Weiteren liegt das Gebiet im Landschaftsschutzgebiet. Die Folge wäre ein langfristiges behördliches Genehmigungsverfahren mit weiteren Beteiligten (u. a. Bund Naturschutz). 

Um eine schnelle Lösung für das sichere Anfahren der Anlegestelle „Waltenhofen“ zu erzielen, haben sich Vertreter der Schifffahrt und des Wasserwirtschaftsamt Kempten erneut am 28.02.2022 zu konstruktiven Gesprächen getroffen. Im Ergebnis und mit Zustimmung der Fachbehörde mussten deshalb vor Beginn der Saison 2022 verschiedene Bereiche im südlichen Teil des Sees (Hafeneinfahrt und die Anlegestellen „Waltenhofen“ sowie „Brunnen“) mechanisch bearbeitet werden. Finanziell unterstützt wurden die Maßnahmen zum Teil durch die Gemeinde Schwangau. Das technische Hilfswerk (THW) beteiligte sich uneigennützig bei der Bodenbewirtschaftung im betroffenen südlichen Bereich der Anlegestelle „Bootshafen“.

Die Anfahrt mit beiden Schiffen über eine sogenannte Nordschleife zur Anlegestelle in Waltenhofen erfolgt nach Absprache mit den zuständigen Behörden (Landratsamt Ostallgäu und Wasserwirtschaftsamt Kempten) ab 2022 über eine leicht abgeänderte Route. 

Da über die Änderung ein kleiner zeitlicher Nachteil entsteht, wird die Anlegestelle Dietringen in Roßhaupten nur noch einmal pro Rundfahrt angefahren.

Dies hat wirtschaftlich keinerlei Auswirkungen und gewinnt zusätzlich an Sicherheit, da diese Anlegestelle im „Hotspot“ von Badegästen, Segelclub und anderen Seenutzern liegt. Die eingesparte Fahrzeit für das An- und Ablegemanöver wird für die Nordschleife genutzt. Der Zeitvorteil soll auch die Aufenthaltsdauer zwischen der 1. und 2. sowie der 2. und 3. Rundfahrt in Füssen zu Gute kommen, um nach dem Ausstieg die „MS Füssen“ zu Reinigen und zu desinfizieren.

Nach der Saison 2022 wird ausgewertet, ob für die Saison 2023 weitere Anpassungen notwendig sind. 

Die am 23.11.2021 im Werkausschuss behandelte ursprüngliche Routenänderung und dem damit verbundenen neuen Fahrplan wurde für die Saison 2022 somit nicht umgesetzt.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Städtische Forggensee-Schifffahrt: Anlegestellen / Genehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	beschliessend	10

Sachverhalt

Aktueller Stand der Anlegestellen        

Bootshafen Füssen                unbefristet
Dietringen                        31.12.2027
Brunnen                        31.12.2026
Festspielhaus                            31.12.2022
Waltenhofen                            31.12.2022
Osterreinen                               31.12.2022
Tiefental                                      31.12.2022
Roßhaupten Kraftwerk         31.12.2022

Der Hochwasserliegeplatz wird ebenfalls als „Anlegestelle“ (intern) beim Landratsamt geführt und ist unbefristet 2021 genehmigt worden.        

Die Anträge zur Verlängerung werden beim Landratsamt nach Absprache mit der Genehmigungsbehörde im August 2022 gestellt, eine Verlängerung wird bis Ende 2022 erteilt.

Die Dauer der Genehmigungen beträgt 10 Jahre.

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11. Vollzug der Geschäftsordnung Genehmigung der Niederschrift vom 23.11.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	beschliessend	11

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Herr Friedl nahm an der Abstimmung nicht teil.

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12. Anträge und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Werkausschuss	Sitzung des Werkausschusses	06.07.2022	ö	Bekanntgabe	12

Sachverhalt

Herr Schulte bezieht sich auf das Sanierungskonzept der Stadt Füssen Bereich Wasser / Abwasser und spricht die maroden Leitungen an. Er erkundigt sich ob dies in die Gebührenkalkulation übernommen wird und ob es dadurch zu einer Neuberechnung kommen wird.

Herr Eichstetter verweist auf die Nichtöffentliche Sitzung und merkt an, dass solche Maßnahmen Bestandteil der Kalkulation sind. Sobald die internen Vorbereitungen getroffen wurden, wird die Öffentlichkeit bei gegebener Zeit informiert.