Datum: 14.02.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 3. Vorberatung des Haushalts der Stadt Füssen und ihrer mitverwalteten Stiftungen (Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Stellenplan)
2 Bekanntgaben & Informationen
3 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24. Januar 2023
4 Anträge, Anfragen

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1. 3. Vorberatung des Haushalts der Stadt Füssen und ihrer mitverwalteten Stiftungen (Haushaltsplan, Investitionsprogramm und Stellenplan)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 14.02.2023 ö beschliessend 1

Sachverhalt

Den Mitgliedern des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses sind die überarbeiteten Haushaltspläne der Stadt Füssen sowie der zugehörigen Stiftungen zur Verfügung gestellt. Ebenfalls wurde die Präsentation auf Grundlage des letzten Planungsstandes aktualisiert und überarbeitet.

Wesentliche Änderungen sind die beschlossenen Gebührenerhöhungen im Bereich der Kindertagesstätten. Diese werden Ihre volle Auswirkung jedoch erst auf das Haushaltsjahr 2024 haben, da die Änderung zum 01.09.2023 in Kraft treten wird. Im Vorgriff auf die anstehende Überarbeitung der Friedhofssatzung sieht der aktualisierte Haushaltsentwurf auch hier entsprechend höhere Einnahmen vor. Diese sind maßgeblich abhängig von der neu zu beschließenden Gebührensatzung.  Durch das Gebäudemanagement wurden die Ansätze im Energiebereich überarbeitet und auf Basis der aktuellen Hochrechnungen reduziert. Hier bleibt ein gewisses Restrisiko aufgrund der unklaren Entwicklungen im Energiesektor bestehen.

Die Gebührenerhöhungen und Anpassungen bei den Ausgabeansätzen für Energiekosten haben sich positiv auf den Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt ausgewirkt. Aktuell könnte die Stadt Füssen mit einer Zuführung von ca. 3,18 Mio. Euro aus dem Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt rechnen. Hiermit wäre zumindest die Pflichtzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungsleistung ohne die Inanspruchnahme von Ersatzdeckungsmitteln gewährleistet. Diese Freude wäre, betrachtet man die Finanzplanungswerte, nur von kurzer Dauer, da bereits ab dem Jahr 2024 die Zuführungsbeträge unter den perspektivischen Tilgungsleistungen liegen würden und somit erneut Ersatzdeckungsmittel herangezogen werden müssten. Hier ist auf die Erfolge der weiteren Haushaltskonsolidierung zu hoffen. Durch die ansteigende Verschuldung und damit auch steigende Tilgungsleistungen muss die Stadt zwingend höhere Zuführungen an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Grundsätzlich sollte aus finanzwirtschaftlichen Gründen angestrebt werden, Erneuerungsvorhaben an Straßen, Erwerb beweglichen Sachen des Anlagevermögens, besonders Ersatzbeschaffungen durch die Zuführungsbeträge zu decken.    Dies gelingt der Stadt bis auf weiteres nicht. Auch die Sollzuführung, unter welcher man entsprechende Zuführungsbeträge versteht, die das Ansammeln von Rücklagen ermöglichen sollen, um Investitionen künftiger Jahre finanzieren zu können, gelingt nicht.  Umso wichtiger  ist deshalb die Neuverschuldung auf ein Minimum zu reduzieren bzw. zu verhindern und gleichzeitig durch Konsolidierungsmaßnahmen die Überschüsse des Verwaltungshaushalts zu erhöhen. Nachdem die Einnahmenseite durch verschiedenste Erhöhungen zu einer gewissen kurzfristigen Entlastung sorgen konnte muss sich die Stadt zwingend auch der Ausgabenseite annehmen, Aufgaben, bzw. deren Umfang hinterfragen um direkt im Zusammenhang stehende Kosten zu reduzieren bzw. nachgelagerte (wie bspw. Personalaufwendungen) zu verringern. 
 

Diskussionsverlauf

Ilona Deckwerth hat eine Vielzahl von Verständnisfragen über den Haushaltsplan an Thomas Klöpf gestellt, welche dieser beantwortete.

Nikolaus Schulte fragt Thomas Klöpf, ob alle Ausgaben auf die richtigen Haushaltsstellen gebucht werden. Thomas Klöpf gibt an, dass er und seine MitarbeiterInnen derzeit dran sind und überprüfen, ob alles richtig verbucht wurde. Teilweise sind Vermögens- und Verwaltungshaushalt nicht eindeutig zu trennen. 

Christine Fröhlich bringt ein, eine Vielzahl von möglichen Investitionen gefunden zu haben, welche ihrer Meinung nach verschoben und dadurch ca. 1,1 Millionen Euro eingespart werden könnten. Bürgermeister Maximilian Eichstetter reagiert darauf und erklärt ihr zu jeder einzelnen Position, wieso dies nicht möglich ist zu verschieben. Christine Fröhlich plädiert dafür, künftig mit neuen Investitionen erst zu beginnen, wenn alte abgeschlossen sind. Man sollte sich überlegen, welche Investitionen dringend notwendig und welche aufschiebbar sind. Durchaus zu überlegen ist, ob man die Planung für ein Baugebiet auf Eis legt und nur eins entwickelt. Sie ist dafür, dass Baugebiet in Pitzfeld weiter zu entwickeln, da der Stadt dort die meisten Grundstücke gehören.

Bürgermeister Maximilian Eichstetter gibt zu bedenken, dass bei der Größe der Stadt mehrere Aufgaben gleichzeitig anfallen und nicht alle verschoben werden können. Außerdem ist die Entwicklung des Baugebietes in Weidach weiter als die für Pitzfeld und daher sollte wenn überhaupt Pitzfeld um ein Jahr verschoben werden.

Ilona Deckwerth ist dafür, die Sitzung am 14.03. nicht zu verschieben. Sie möchte den Haushalt Punkt für Punkt durchgehen und überlegen, wo man Geld einsparen kann. Peter Hartung ist der Meinung das dies bereits getan wurde und auch Beschlüsse gefasst wurden, welche nicht mehr zu diskutieren sind.

Nikolaus Schulte bringt ein, die Defizitliste zu überarbeiten, da nicht der Vermögenshaushalt sondern der Verwaltungshaushalt das eigentliche Problem ist. Man kann nur etwas investieren, wenn man auch etwas verdient.

Dritter Bürgermeister Wolfgang Bader gibt zu bedenken, dass jeder nicht nur an seine eigenen Interessen denken sollte. Er ist dafür an den Defizienten zu arbeiten wie Nikolaus Schulte es vorgeschlagen hat um die Kommune mit einem funktionierenden Haushalt lebensfähig zu halten.

Ilona Deckwerth legte Wert auf die Feststellung, dass sie nicht gegen den von Kämmerer Thomas Klöpf aufgestellten Haushalt ist, sondern gegen den Beschluss im Gremium.

Beschluss

Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat die Verabschiedung des heute vorgelegten Entwurfs des Haushaltsplans einschl. der Anlagen als Satzung sowie der Finanzplanung, bestehend aus dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Dokumente
Download 2023-02-08 Präsentation Vorberatung Haushalt 2023 Stadt Füssen im HFSK.pdf

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2. Bekanntgaben & Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 14.02.2023 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter erinnerte an die demnächst bevorstehenden Curling Juniorinnen- und Junioren-Weltmeisterschaft vom 25.02. – 04.03.2023 in der Arena des Bundesstützpunkts Füssen (jeweils 10  Juniorinnen- und Juniorenteams)!

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3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24. Januar 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 14.02.2023 ö beschliessend 3

Sachverhalt

Zur Genehmigung steht die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses vom 24. Januar 2023 an.

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses vom 24. Januar 2023 wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses vom 24. Januar 2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Anträge, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 14.02.2023 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Christine Fröhlich kritisiert den Bericht in der Allgäuer Zeitung über die AWO. Sie findet es nicht in Ordnung, Gesprächsergebnisse so zu präsentieren, ohne dass der Stadtrat Bescheid weiß.  Der Bevölkerung ist es nicht bewusst, dass die Stadt 800.000 € investiert hat. Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter stimmt dem zu. Auch er war überrascht, auch wenn die Geheimhaltung für diesen Punkt damals aufgehoben wurde. Er betonte nochmals, dass in der Besprechung mit der AWO nie gesagt wurde, dass die Stadt auf die Miete verzichten möchte. Ilona Deckwerth erinnert daran, dass sich die AWO-Bezirksverband Schwaben an der Finanzierung der Investitionskosten beteiligen wollte, die Stadt dies aber abgelehnt hat. 


Dr. Anna Derday wurde auf die Straßenbeleuchtung angesprochen, dass diese zu hell seien. Sie bittet darum bei den neuen LED-Lampen darauf zu achten, dass diese ein wärmeres Licht abgeben. 


Ilona Deckwerth hat mitbekommen, dass in Füssen in letzter Zeit viel Holz geschlagen bzw. Bäume gefällt wurden und möchte wissen, ob es möglich ist, darüber zu informieren, ob und warum dies wo notwendig war.

Nikolaus Schulte möchte, dass das Thema Baugebiet Weidach so ausgearbeitet wird, dass es in der Zeitung erklärt wird und an die Bürger die richtigen Informationen gelangen. 

Datenstand vom 20.11.2023 07:36 Uhr