Datum: 18.07.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 19:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Umsetzung des Projektes "Open Library" in der Stadtbibliothek Füssen
2 Kürzung/Einstellung der städtischen Zuschüsse an die Musikvereine
3 Bekanntgaben & Informationen
4 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2023
5 Anträge, Anfragen

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1. Umsetzung des Projektes "Open Library" in der Stadtbibliothek Füssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 18.07.2023 ö beschliessend 1

Sachverhalt

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde wiederholt auch das Thema „Open Library“ für unsere Bibliothek thematisiert. Dieses soll nun aktiv angegangen werden, mit dem Ziel der Umsetzung nach Möglichkeit schon in 2024. 

Worum geht es dabei?

Das Angebot von Bibliotheken umfasst in Füssen wie in vielen anderen Kommunen weit mehr als die Ausleihe von Büchern. Die Einrichtungen haben sich zu Orten von Bildung und Begegnung entwickelt. Durchgängig geöffnete Open Libraries unterstützen dieses Konzept.

Öffentliche Bibliotheken verändern sich grundlegend und sind vielerorts zu Innovationstreibern und Frequenzbringern der Ortszentren geworden. Verschiedene Trends der letzten Jahre, in die Gemeinden viel investiert haben, stehen hier im Vordergrund:

Die Digitalisierung, der Bibliotheken mit ihren digitalen Angeboten Rechnung tragen, wie zum Beispiel der „Onleihe“-E-Book-Plattform oder Streaming-Plattformen für Film und Musik. Diese digitalen Dienstleistungen sind gerade in der Corona-Krise sehr wichtig geworden.

Das Konzept „Bibliothek als Ort“, das den Menschen in den Mittelpunkt rückt und das Aufenthaltserlebnis für die Nutzer in den Vordergrund stellt.

Nutzung außerhalb der regulären Öffnungszeiten

Eine Möglichkeit, Bürgern mehr Bibliothek zu bieten, heißt „Open Library“. Das bedeutet, dass die Nutzer außerhalb der regulären Öffnungszeiten ohne Personal Zugang zur Bibliothek bekommen und diese nutzen können.

Durch den Wechsel zwischen personalbesetzter und personalloser Zeit kann der Grad der Zugänglichkeit und somit die Bürgerfreundlichkeit deutlich verbessert werden.

  1. Mit Öffnungszeiten während des Tages starten (7-18 Uhr) in 2024
  2. Mit Öffnungszeiten an zwei Tagen bis 21 Uhr und Samstagvormittag (ab 2025)

Für die Umsetzung dieses Projektes müssen aber auch die technischen Voraussetzungen geschaffen werden:

  • Automatische Tür mit Kartenlesegerät: Zutrittskontrolle
  • Selbstverbuchungsterminals und intelligentes Medienrückgaberegal: Medienausleihe und -rücknahme
  • Digitales Auskunftssystem (Katalog) und Online-Bezahlmöglichkeit
  • Lichtsteuerung: Beleuchtung und automatische Schaltung zu den OL-Zeiten
  • Lautsprechersystem: automatische Durchsagen an Bibliotheksbesucher
  • Videoüberwachung: Aufzeichnung der Nutzeraktivitäten während der OL-Zeiten
  • Software zur Steuerung aller Komponenten und Erhebung statistischer Daten
  • Datenschutz ist bereits seitens des Herstellers abgewickelt 

Schon 2020 wurde seitens des für die ehem. Klosteranlage verantwortlich zeichnenden Architekturbüros vorgeschlagen, die technische Umsetzung in der Stadtbibliothek (Installation von Lautsprechern, Kameras etc.) so zu planen, dass nicht in die Raumschale eingegriffen werden muss. Dieses Planungskonzept soll dann natürlich mit dem Bayer. Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt werden. 

Mit dieser Maßnahme könnte eine für alle Beteiligten sinnvolle Lösung erzielt werden. 2019 gab es das letzte Angebot, dieses erhalten wir zeitnah aktualisiert zur Beauftragung. Mit allen Beteiligten wird dazu demnächst ein Abstimmungstermin stattfinden.

In der Sitzung geht es nun darum, dieses Projekt grundsätzlich freizugeben und die Mittel für diese Maßnahmen in die künftige Haushalts- und Finanzplanung einzustellen.

Beschlussvorschlag

Das Projekt Open Library soll in der Stadtbibliothek in Füssen zeitnah umgesetzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu erforderlichen Schritte und baulichen Maßnahmen bzw. Anschaffungen und die damit verbundenen Kosten soweit vorzubereiten, dass die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheidungsreif ist.

Diskussionsverlauf

In der Diskussion stellt sich die Frage, wie das mit dem jetzigen Personal zu stemmen ist und wieviel Aufsicht notwendig ist. Man müsse sich in Zukunft sicher darauf einstellen, dass es schwieriger werden wird, städtische MitarbeiterInnen zu finden.

Hierzu erklärt die Leiterin der Stadtbibliothek, Sabine Frey, dass das Bibliothekspersonal hinter dem Projekt stehe. Vandalismus komme aus ihrer Sicht sehr selten vor. Außerdem werden sie mit anderen Bibliotheken Kontakt aufnehmen und deren Erfahrungen hier mit einfließen lassen. 

Christoph Weisenbach bittet bei der zukunftsorientierten Aufstellung die Bibliothek nutzerfreundlicher zu machen, d.h. auch für Behinderte über den Aufzug zugänglich zu machen.

Beschluss

Das Projekt Open Library soll in der Stadtbibliothek in Füssen zeitnah umgesetzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu erforderlichen Schritte und baulichen Maßnahmen bzw. Anschaffungen und die damit verbundenen Kosten soweit vorzubereiten, dass die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheidungsreif ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Kürzung/Einstellung der städtischen Zuschüsse an die Musikvereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 18.07.2023 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird zunächst auf die bisherigen Beratungen und Informationen insbesondere im Rahmen der Haushaltskonsolidierung verwiesen.

Die Stadt Füssen beteiligt sich seit Jahrzehnten mit jährlichen Zuschüssen an den Kosten für die Dirigenten der Musikvereine. So erhält der Musikverein Harmonie Füssen jährlich einen Dirigentenzuschuss in Höhe von 9.200 €, der Musikverein Burg Hopfen und die Musikkapelle Weißensee erhalten jeweils 3.680 €. Grundlage dafür ist unter anderem ein Beschluss aus dem Jahr 2000 des HFP-Ausschusses.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Verwaltung bereits zur Sitzung am 6. Dezember 2021 vorgeschlagen, die Zuschüsse auf die Hälfte zu reduzieren. Diesem Vorschlag ist der Stadtrat damals noch nicht gefolgt, sondern hat die Entscheidung vertagt. In der Sitzung am 15. März 2022 hat sich der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss erneut mit diesem Thema befasst und beschlossen, die Zuschüsse um 10 % gegenüber der bisherigen Höhe zu reduzieren. 

Angesichts der Tatsache, dass es sich hier ausschließlich um freiwillige Leistungen im Kulturbereich handelt, die Stadt zudem nicht unerhebliche Ausgaben in die Musikförderung über die Beteiligungen an den Kosten der Sing- und Musikschule Füssen e.V. und (noch) Pfronten e.V. leistet, darüber hinaus sich auch noch an der Förderung der Musikpflege im Festspielhaus vor allem für unsere Schulen beteiligt ist, wird dringend empfohlen, diese Förderung einzustellen oder deutlich zu reduzieren. Dies umso mehr als die bisherigen Zuschüsse an die Vereine, Gruppierungen und Institutionen in diesem Jahr eingestellt worden sind.

Am 16.05.2023 hat der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss diesem Tagesordnungspunkt zurückgestellt und die Verwaltung beauftragt, einen Termin mit den Vereinen und Füssen Tourismus zu vereinbaren. Dieser Termin fand am 03.07.2023 im Büro Bürgermeister statt. 

Anwesend waren neben Zweiten Bürgermeister Christian Schneider, auch Stadtrat Andreas Eggensberger und Tourismusdirektor Stefan Fredlmeier sowie die Musikvorstände Schneider (Füssen), Ullrich (Füssen), Greinwald (Hopfen) und Böck (Weißensee). 

Aufgrund der bisherigen Beschlusslage leistet die Stadt einen jährlichen Zuschuss an die drei Musikvereine in Höhe von 15.264,00 Euro. Füssen Tourismus und Marketing leistet pro Jahr zwischen 18.000 € und 25.000 € an die Musikvereine für Auftritte (Standkonzerte & Alphornbläser). 

FAZIT des Gesprächs: Der Dirigentenzuschuss wird eingestellt! 

Der Dirigentenzuschuss ist nicht mehr zeitgemäß und zugleich eine typisch freiwillige Leistung. Man war sich einig, dass der Dirigentenzuschuss auf 0 € abgebaut werden muss. Die Harmoniemusik wird sich um neue Sponsoren und weitere Einnahmequellen kümmern, sodass der Betrag soweit möglich ausgeglichen wird. 

Somit wird der Dirigentenzuschuss in 30 %-Schritten wie folgt eingestellt: 

Beschlussvorschlag

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und angesichts der typisch freiwilligen Leistungen beschließt der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss, die Zuschüsse für die drei Musikvereine wie im o.g. Sachvortrag gemäß folgendem Stufenplan zu reduzieren und letztlich einzustellen: 
Bezahlter Zuschuss
Zu zahlende Zuschüsse
 
2022
2023
2024
2025
2026
Musikverein 
HARMONIE FÜSSEN
8.260 €
7.434 €
5.200 €
3.640 €
0 €
Musikverein 
BURG HOPFEN
1.920 €
1.728 €
1.200 €
840 €
0 €
MUSIKKAPELLE WEISSENSEE
1.920 €
1.728 €
1.200 €
840 €
0 €

Diskussionsverlauf

Ilona Deckwerth bedauert zutiefst, dass der Dirigentenzuschuss wegfalle. Außerdem könne man beim Fazit des Gesprächs nicht schreiben, dass der Dirigentenzuschuss nicht mehr zeitgemäß ist. Sie bittet dies zu streichen. 

Nikolaus Schulte weist darauf hin, dass die Stadt auch noch die Sing- und Musikschule unterstütze. 

Christian Schneider ist bei der Sponsorensuche gerne behilflich. 

Beschluss

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und angesichts der typisch freiwilligen Leistungen beschließt der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss, die Zuschüsse für die drei Musikvereine wie im o.g. Sachvortrag gemäß folgendem Stufenplan zu reduzieren und letztlich einzustellen: 
Bezahlter Zuschuss
Zu zahlende Zuschüsse
 
2022
2023
2024
2025
2026
Musikverein 
HARMONIE FÜSSEN
8.260 €
7.434 €
5.200 €
3.640 €
0 €
Musikverein 
BURG HOPFEN
1.920 €
1.728 €
1.200 €
840 €
0 €
MUSIKKAPELLE WEISSENSEE
1.920 €
1.728 €
1.200 €
840 €
0 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bekanntgaben & Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 18.07.2023 ö beschliessend 3

Sachverhalt

Bekanntgaben und Informationen lagen nicht vor.

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4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 18.07.2023 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Zur Genehmigung steht die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses vom 16. Mai 2023 an.

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses vom 16. Mai 2023 wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses vom 16. Mai 2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Anträge, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 18.07.2023 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Wolfgang Bader ist vergangen Samstag (Sporttage) aufgefallen, dass die Rasenflächen entlang des Fußweges beim Sportplatz voll geparkt waren. Der Parkplatz am Rotwandweg war hingegen fast leer. Hier habe denn niemand kontrolliert, wollte er wissen. 


Wolfgang Bader lobt außerdem den Bauhof, der gesamte Müll am Sportplatz war am Montagvormittag schon weg. Die Pavillons sollten ebenfalls wieder abgebaut werden.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter lobt die Vereine für die Organisation und Durchführung der einzelnen Wettkämpfe.  Er schlägt vor, im nächsten Jahr eine Stadtratsmannschaft aufzustellen. 


Nikolaus Schulte bittet den Parkplatz im Rotwandweg mehr zu kontrollieren. Hier würden immer wieder Wohnmobile und Busse stehen.

Datenstand vom 03.08.2023 09:08 Uhr