Datum: 17.10.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:49 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:50 Uhr bis 19:42 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Einführung eines kommunalen Taubenmanagements (Steuerung der Taubenpopulation in der Stadt Füssen) in Zusammenarbeit mit ehrenamtlichem Engagement; Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler
2 Behandlung der (defizitären) städtischen Einrichtungen: WINTERDIENST (städt. Bauhof); Aktueller Stand, Kostensituation, künftige Entwicklungen und Maßnahmen
3 Bekanntgaben & Informationen
3.1 Fairtrade-Erneuerung für Füssen
4 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19. September 2023
5 Anträge, Anfragen

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1. Einführung eines kommunalen Taubenmanagements (Steuerung der Taubenpopulation in der Stadt Füssen) in Zusammenarbeit mit ehrenamtlichem Engagement; Antrag der Stadtratsfraktion der Freien Wähler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 17.10.2023 ö beschliessend 1

Sachverhalt

Die Fraktion Freie Wähler Füssen beantragt mit Schreiben vom 04.08.2023 die Einführung eines kommunalen Taubenmanagements (Steuerung der Taubenpopulation in der Stadt Füssen) mit Errichtung eines Taubenhauses in Füssen (sog. „Augsburger Modell“).

Dem Antrag beigefügt ist eine Erklärung des Taubenforums Füssen mit zehn Ehrenamtlichen, die mit ihrer Unterschrift die verbindliche Zusage zur Mitarbeit für das Projekt „Stadttaube Füssen“ gegeben haben. Die Ehrenamtlichen erklären sich bereit, in Zusammenarbeit mit der Stadt Füssen folgende Aufgaben nach Vereinbarung zu übernehmen:

  • Tägliche Kontrolle/allfällige Reinigung des Taubenhauses
  • Fütterung der Tauben
  • Austausch der Eier durch künstliche Eier zur natürlichen Regulierung der Population
  • Notfallversorgung/Fahrten zum Tierarzt etc.

Weiterhin beigefügt ist eine 10-seitige Unterschriftenliste von Personen, die den Bau von Taubenschlägen und/oder Taubenhäusern in Füssen fordern. 

Beim „Augsburger Modell“ wird für die Tauben ein fester Nistplatz in Form eines Taubenhauses errichtet. Dort finden Tauben neben den Nistplätzen auch ausreichend Futter und Wasser. Wenn die Tauben dann im Taubenhaus brüten, sollen die Eier durch Gipseier ersetzt werden. Dadurch kann die Population eingeschränkt werden.

Nachdem im Antrag der Freien Wähler Füssen darüber hinaus auf das kommunale Taubenmanagement der Stadt Schongau verwiesen wird, finden sich im Anhang zu dieser Sitzungsvorlage weitere Informationen der Stadt Schongau (veröffentlicht im Jahresbericht der Stadt Schongau 2021/2022).

Noch nicht geklärt bzw. im Antrag nicht enthalten sind weitere Informationen über die Anzahl und Größe von Taubenhäusern, insbesondere aber die Kosten, die auf die Stadt Füssen sowohl für die Errichtung eines oder mehrerer Taubenhäuser als auch den Unterhalt zukommen. Lt. Antrag der Fraktion Freie Wähler sollen aber Spendenzusagen (wem gegenüber?) von momentan jährlich 3.000 € vorliegen. 

Zu diesem Thema Taubenmanagement hat sich per E-Mail auch Herr Peter Griegel (Stellv. Vorsitzender der Kreisgruppe Ostallgäu & Kaufbeuren des LBV) mit folgenden Anmerkungen bzw. Hinweisen gemeldet:

„Der heutigen Zeitung entnehme ich, dass kommenden Dienstag 17. 10., 17,00 Uhr in der Stadtratssitzung das Problem Tauben wieder zur Sprache kommt. Ich wäre gern dazu gekommen, habe aber exakt zur gleichen Zeit Sitzung des LBV in Marktoberdorf. 

Ich erlaube mir deshalb, kurz die mir vorliegende, aktuelle Situation zu beschreiben:

Ich hatte ja meine Zustimmung zu dem Verbot der Fütterung der Tauben, plus empfindlichen Strafen bei Zuwiderhandlung gegeben. Dabei bleibe ich natürlich.

Die Taubenpopulation hat in Füssen nach unserem Gespräch drastisch zugenommen. Mir sind in Füssen mittlerweile 5 nennenswerte Schwärme bekannt. Der größte Schwarm befindet sich direkt am Treff Hotel, mit einer Zahl von zeitweise über 200 Tieren.

Ich wurde von den Taubenfreunden vor ca. 3 Jahren gebeten, mich im Rahmen des LBV an der Errichtung und Unterhaltung eines Taubenhauses am Baumgarten zu beteiligen. das habe ich abgelehnt. Im Rahmen einer Veranstaltung der "Freien Wähler Füssen" wurde ich nun wieder um meinen Standpunkt befragt. Fakt ist, dass nun der Betreiber des Treff Hotels die Aufstellung eines Taubenhauses organisieren möchte. Die Belästigung des Hotels und seiner Gäste ist tatsächlich enorm. Obwohl ich unverändert der Meinung bin, dass ein Taubenhaus keinerlei Besserung bringt und weder der LBV noch ich einen akzeptablen Alternativvorschlag machen können, habe ich mit den Worten "von mir kommt kein Nein", dem Vorhaben zugestimmt. Dies mit ausdrücklicher Ansage, vom LBV und mir kommt keinerlei Hilfe.

Die Aussage der Hotelbetreiber "Das vorhandene Taubenhaus in Schongau? funktioniert tadellos", wurde von mir nicht überprüft.
 
Noch kurz eine Bemerkung zu dem Fütterungsverbot. Einer der 5 Schwärme befindet sich in meiner unmittelbaren Nähe. Um eine Fütterung der Tauben zu vermeiden, wurden für die Winterfütterung der heimischen Vögel von mir nur sog. Futtersäulen verwendet. Viel hat das nicht geändert. Das herunterfallende Futter war offensichtlich für teilweise über 10 Tauben ausreichend. Bei meiner Beobachtung der Tauben in meiner Nachbarschaft musste ich feststellen, dass sich die Zahl der unter der Photovoltaik Anlage brütenden Tiere nun ca. verdreifacht hat. Diese Tatsache nehme ich zum Anlass, bitte nach einer Regelung suchen, dass die vielen gerade neu installierten Anlagen zwingend mit Tauben-Schutzgittern zu versehen sind.

Beschlussvorschlag

Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses der Stadt Füssen beschließt, sich mit der Einführung eines kommunalen Taubenmanagements (Steuerung der Taubenpopulation in der Stadt Füssen) mit Errichtung eines Taubenhauses in Füssen (sog. „Augsburger Modell“) näher zu befassen und die dafür nötigen Schritte in die Wege zu leiten. 
Die Spendenaktion (ähnlich wie Sprungturm Obersee) soll gestartet werden. Das Bauamt könnte bei der Ausarbeitung und der Standortsuche behilflich sein.

Diskussionsverlauf

Frau Kerstin Thomas vom Taubenforum bedankt sich dafür, dass sie heute hier sprechen darf.  Sie kennt sich als Füssener Geschäftsführerin der Zertius Grundbesitz GmbH, die den Luitpoldpark-Komplex besitzt und verwaltet, bestens mit dem Tauben-Problem aus. Denn dort halten sich um die 150 Tauben auf. Das sei „die größte Population hier in der Stadt“ - trotz Abwehrmaßnahmen wie Spikes oder Eier-Austausch. Denn Tauben vermehren sich rasant, „sie brüten ungefähr siebenmal pro Jahr“, sagte Thomas-Zaborosch. Da sie in Füssen meist kein artgerechtes Futter kriegen, sondern Pizzareste oder verschimmeltes Brot zum Beispiel, würden sie flüssigen „Hungerkot“ ausscheiden, der recht scharf sei und jedem Hausbesitzer Probleme bereite. Gäbe es ein Taubenhaus, könnten die Tiere mit Körnern gefüttert werden, der Kot werde hart und könnte sogar als Dung verwendet werden. Zudem könne man in einem Taubenhaus leichter die Eier durch Gipseier ersetzen und so die Population verringern. Auch würden Tauben 80 Prozent ihrer Zeit in so einem Bau verbringen.

Sie habe bereits Spenden für den Betrieb eines Taubenhauses fest zugesagt bekommen: Die jährlich anfallenden Kosten etwa für Futter und Reinigung würden sich auf bis zu 5000 Euro belaufen. Auch für den Bau selbst (Kosten: 15.000 Euro) will sie nun bei Firmen um Unterstützung bitten. Prinzipiell stehe man einem solchen Projekt offen gegenüber, auch das Bauamt könnte hier helfen, sagte Bürgermeister Eichstetter. Noch müsse man aber zum Beispiel ein geeignetes Grundstück finden. Und dann müssen die Tiere in einem langwierigen Prozess mit immer neuen Futterstellen zum Taubenhaus gelockt werden. „Keiner gibt uns die Garantie, dass es klappt“, sagte Hauptamtsleiter Peter Hartl dazu. Grundsätzlich aber wollten die Kommunalpolitiker dieses Bürgerprojekt unterstützen. Nun sollen Gespräche zwischen Taubenforum und Stadtverwaltung geführt werden.

Auch die Verwaltung spricht sich für ein Taubenhaus aus. Der richtige Standort müsse noch festgelegt werden. 

Jürgen Doser betont, dass die Tauben ein innerstädtisches Problem seien. Der Kot richte großen Schaden an. Dieses Projekt bringe für die Stadt deshalb auch in wirtschaftlicher Hinsicht sehr viel. 

Bürgermeister Maximilian Eichstetter schlägt vor ,den Taubenturm sowie den Sprungturm im Obersee über Spenden zu finanzieren. Die Spenden könnten zweckgebunden über die Stadt einbezahlt werden. 

Christine Fröhlich möchte das Projekt auf jeden Fall weiterverfolgen. 

Für Peter Hartung ist die Vorgehensweise sinnvoll. Allerdings müssen die Nistplätze geschlossen und die Fütterung an anderen Stellen eingestellt werden.

Beschluss

Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses der Stadt Füssen beschließt, sich mit der Einführung eines kommunalen Taubenmanagements (Steuerung der Taubenpopulation in der Stadt Füssen) mit Errichtung eines Taubenhauses in Füssen (sog. „Augsburger Modell“) näher zu befassen und die dafür nötigen Schritte in die Wege zu leiten. 

Einer Spendenaktion zur Finanzierung dieses „Bürgerprojektes“ (ähnlich wie Sprungturm Obersee) soll gestartet werden. Das Bauamt unterstützt bei der Ausarbeitung und der Standortsuche.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Dokumente
Download 230804 Antrag FWF Tauben.pdf

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2. Behandlung der (defizitären) städtischen Einrichtungen: WINTERDIENST (städt. Bauhof); Aktueller Stand, Kostensituation, künftige Entwicklungen und Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 17.10.2023 ö beschliessend 2

Sachverhalt

Die Stadt Füssen beschreitet neue Wege im Bereich des Winterdienst im Ortsteil Weissensee als Testphase für die nächsten 5 Jahre. 

Umweltfreundlich. Modern. Kosteneffizient.
Im Ortsteil Füssen-Weissensee wird ab der Wintersaison 2023/2024 der Winterdienst mit Sole anstatt Salz betrieben. Der Unterschied lässt ohne es genauer zu beschreiben schon den massiven Mehrwert, dass das Salz nicht mehr durch Fahrzeugbewegungen im „Graben“ oder an den Rändern landet, sondern effizient auf die Straße aufgesprüht wird. Sole ist in Wasser gelöstes Salz. 
Mit Sole wird bis zu 75 % weniger Salz benötigt als bei Trockensalzstreuung. Gleichzeitig werden die Kosten für das Streumittel sowie für die Ausbringungsarbeiten reduziert.

Beispielfoto: 


Die Vorteile liegen ganz klar auf der Hand: 

  • Salzeinsparung bis zu 75 %
Sole ist in Wasser gelöstes Salz. Mit Sole wird bis zu 75 % weniger Salz benötigt als bei Trockensalzstreuung. Gleichzeitig werden die Kosten für das Streumittel sowie für die Ausbringungsarbeiten reduziert.
 
  • Wesentlich weniger Umweltbelastung
Durch die geringe Salzmenge in der Sole wird die Umweltbelastung stark reduziert. Aufgrund der exakten Ausbringung werden die Grünstreifen, Hecken und Bäume vor aggressivem Streusalz geschützt.
 
  • Keine Feinstaubbelastung
Splitt wird durch vorbeifahrende Autos aufgewirbelt und verursacht Feinstaub. 
Auch die Staubbelastung beim Einkehren im Frühjahr ist enorm. Sole haftet am Untergrund und muss nicht aufgekehrt werden. Das spart Zeit, Geld und schont die Umwelt. Gezielte Salzsoleaufbringung auf der Straße, Salzsole haftet sofort, kann nicht verweht werden

  • Kein Verlust von Streumittel
Die Streumittelverluste werden auf ein Minimum reduziert, da die Sole direkt am Boden haftet und nicht wie Salz verweht werden kann oder wie Splitt von Autos an den Rand geschleudert wird.
 
  • Sofortige und lange Wirkungsdauer
Während das trockene Salzkorn erst feuchte Umgebungsluft aufnehmen muss um eine Sole zu bilden, wirkt die aufgebrachte Sole unmittelbar und der Tauprozess beginnt sofort. Auch die Wirkungsdauer von Sole auf der Straße im Vergleich zu Trockensalz ist nachweislich länger, da Sole auf der Fahrbahn haften bleibt.
 
  • Keine Recyclingkosten
Splitte, Granulate, Sand etc. müssen nach dem Winter aufgekehrt und gewaschen werden, bevor sie deponiert werden dürfen. Der Waschschlamm ist Sondermüll und muss teuer entsorgt werden.

  • Präventiv einsetzbar
Optimale Planung des Winterdienstes – Sole kann bereits vor dem Auftreten von Glätte aufgebracht werden. Das erleichtert die Einsatzplanung des Winterdienstes. Weiters verhindert bzw. verzögert Sole das Anfrieren von Schnee und Eis auf der Straße. Das ermöglicht ein schnelleres „Schwarzräumen“ und der Winterdienst muss nicht zeitgleich mit dem Auftreten von Glätte ausrücken.
 
  • Hohe Verkehrssicherheit
Die Verkehrssicherheit wird durch den Einsatz von Sole erheblich gesteigert. Der Bremsweg bleibt kurz und das Schleudern von Autos aufgrund von Splitt kann nicht passieren.
 
  • Reinigungsaufwand in den Gebäuden sinkt
Aufgrund des geringen Salzeinsatzes wird wesentlich weniger Salz oder Splitt ins Gebäude getragen. Somit sinkt der Reinigungsaufwand und die Böden und Oberflächen werden geschont.
 
  •  Lange Lagerfähigkeit
Mittels Soleaufbereitungsanlage kann Sole selbst hergestellt und anschließend zB in IBC-Containern gelagert werden. Bitte beachten Sie die gesetzlichen Vorschriften, die für die Lagerung der Container bestehen. Schont zudem Tierpfoten und Bäume

Da die Stadt Füssen nicht über das notwendige Equipment verfügt und auch die Investition für so eine Sole Anlage in Höhe von zirka 300.000€ aktuell nicht tätigen kann, wird der Winterdienst extern ausgelagert, um die Anschaffungen für die wenigen Wintermonate nicht tätigen zu müssen. 

Mit dem Einsatz von Sole in Weissensee erwarten wir uns eine Einsparung von rund 10.000 € pro Jahr im Winterdienst. Die Entsorgungskosten für kontaminierten Splitt sind dabei noch nicht berücksichtigt!!

Hintergrundinfo zu Sole: 
Sole ist ein ressourcenschonendes und umweltfreundliches Streumittel.  NaCl lautet die chemische Formel für Sole.
  • 22 % beträgt die empfohlene Konzentration der Sole für den Winterdienst.
  • 23,8 % ist die Maximalkonzentration der Sole für den Winterdienst. Bei höherer Sättigung sinkt die Wirkung.
  • 1.130 Liter Sole mit 23,8%iger Konzentration entstehen, wenn man in 1.000 Liter Wasser 282 kg Salz auflöst.
  • Bei - 19,2 °C liegt der Gefrierpunkt von 22%iger Sole.
  • 30 ml pro m² beträgt die durchschnittliche Ausbringungsmenge von Sole auf Straßen.
  • 3.300 m² Fläche können mit 100 Liter Sole (83 l Wasser + 25 kg Salz) besprüht werden. Würde man auf die gleiche Fläche Trockensalz in einer Menge von 30 g pro m² ausbringen, dann benötigt man dafür rund 100 kg Salz.
  • bis zu 75 % beträgt also die Salzeinsparung bei Verwendung von Sole versus Trockensalz.

Weissensee Tour zusammengefasst:
  • 600 Liter Sole pro Räumrunde 
  • 75 % Salzersparnis 
  • 450 Kilo Salzersparnis pro Räumrunde

Zusätzlich reduziert man sich die Salzmenge, da anstatt 24 Gramm pro m2, nur noch 6 Gramm pro Quadratmeter notwendig, aufgrund Sole (Vorteile Haftung auf Straße siehe oben).

Diese Umstellung wird jetzt 5 Jahre getestet und dann wird ein Fazit gezogen. Falls sich bereits im ersten Jahr ein voller Erfolg messen lässt, möchten wir mit Hopfen am See und Füssen Zentrum nachziehen. 

Eine Beschlussfassung zu diesem Thema erfolgte nicht mehr.

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3. Bekanntgaben & Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 17.10.2023 ö beschliessend 3
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3.1. Fairtrade-Erneuerung für Füssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 17.10.2023 ö beschliessend 3.1

Sachverhalt

Die Stadt darf sich für zwei weitere Jahre „Faire Stadt“ nennen. Damit würdigte der Verein „Fairtrade Towns e.V.“ das Engagement in der Kommune, einen gerechten Welthandel zu unterstützen und Produzenten aus Entwicklungsländern zu fördern. Erster Bürgermeister Maximilian Eichstetter dankte den Aktiven der Steuerungsgruppe.

Dokumente
Download Fairtrade-Urkunde samt Anschreiben.pdf

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4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19. September 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 17.10.2023 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Zur Genehmigung steht die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des HFSK-Ausschusses vom 19. September 2023 an.

Beschlussvorschlag

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des HFSK-Ausschusses vom 19. September 2023 wird genehmigt.

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des HFSK-Ausschusses vom 19. September 2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Anträge, Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 17.10.2023 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Wolfgang Bader berichtet über ein Fahrzeug, was in der Sebastianstraße genau an einem Fußgängerüberweg abgestellt werde. Dieser sei somit für Behinderte nicht mehr benutzbar. 

Bürgermeister Maximilian Eichstetter erklärt, dass es dem Fahrzeughalter bekannt sei, er aber trotzdem dort parke.


Wolfgang Bader berichtet über die Nacht der Demokratie, an der er teilnehmen durfte. Bei dieser Veranstaltung durften die Jugendlichen sagen, was ihnen in Füssen gefällt und was fehle. Der Skatepark sei super, jedoch vermissen die Jugendlichen einen Anlaufpunkt bei psychischen Problemen. Andreas Eggensberger erklärt, dass es in der Augustenstraße eine derartige Anlaufstelle gebe. 

Datenstand vom 20.11.2023 09:42 Uhr