Datum: 21.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:46 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:49 Uhr bis 21:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Änderung der Tagesordnung
2	Haushaltsplanung 2024 und Investitionsplanung 2024-2026; 2. Vorberatung des Haushaltsplans und des Finanzplans 2024 - 2026 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)
3	Bekanntgaben & Informationen
4	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17. Oktober 2023
5	Anträge, Anfragen

zum Seitenanfang

1. Änderung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	21.11.2023	ö	beschliessend	1

Sachverhalt

Ilona Deckwerth möchte vielmehr den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung nehmen. 

Die Begründung hierzu sowie auch die Abstimmung kann dann nur in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen.

zum Seitenanfang

2. Haushaltsplanung 2024 und Investitionsplanung 2024-2026; 2. Vorberatung des Haushaltsplans und des Finanzplans 2024 - 2026 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	21.11.2023	ö	beschliessend	2

Sachverhalt

Auf dieser Basis soll dann in der Sitzung des HFSK am 12.12.2023 die Diskussion über den Gesamthaushalt fortgeführt werden.

Diskussionsverlauf

Christine Fröhlich bezweifelt, dass sich die Stadt Füssen ein Kommunalunternehmen Stadtwerke leisten könne, da das Gründungskapital nicht aufgebracht werden kann. Auch die Personelle Ausstattung werde Geld kosten. Es stelle sich die Frage, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist. 

Bürgermeister Eichstetter erklärt, dass die Stadtwerke heute schon handlungsunfähig seien und immer hart an der Liquiditätsgrenze arbeiten. Leider schaffe es auch die Stadt nicht den Stadtwerken 2,5 Mio zuzuführen. 

Bezüglich der Kreisumlage erklärt Nikolaus Schulte, die Stadt konsolidiere, aber alle Einsparungen gehen dann an das Landratsamt.

Bürgermeister Eichstetter führt aus, dass der Landkreis große Belastungen durch die Krankenhäuser habe. Ilona Deckwerth ergänzt, nicht nur die Krankenhäuser verschlingen Geld, sondern auch die weiterführenden Schulen und die Jugendhilfe. 

Christine Fröhlich weist darauf hin, dass die Defizite der Stadt nicht verhandelbar seien.

Nikolaus Schulte regt an, grundsätzlich zu klären, ob und welche  Grundstücke bzw. Gebäude verkauft werden könnte. 

Nach den Ausführungen zum Vermögenshaushalt trägt Nikolaus Schulte noch einige fragen der Fraktion Füssen-Land vor , die der Kämmerer beantwortet.

Wolfgang Bader führt aus, dass der Haushalt die Handschrift der Kämmerers trage. An großen Posten könne auch er nicht rütteln. Bei kleineren Beträge habe er Vertrauen in die Verwaltung. Es gebe keinen großen Spielraum.

Christine Fröhlich schlägt vor, die stationäre Verkehrsüberwachung in Hopfen zu streichen. Hierfür habe die Stadt sicher auch Kosten.

Simon Hartung  stellt fest, dass die Stadt bei den Gebühren vorausschauender arbeiten müsse. Die Inflation und auch laufende Kosten müssen mit einbezogen werden. 

Ilona Deckwerth ist der der Ansicht, dass einige große Projekte eingespart werden könnten, wie z.B. der Blitzer in Hopfen, die dritte Fahrspur beim Luitpoldkreisel oder der Radweg in Hopfen. Die Schule hingegen sei eine Pflichtaufgabe. 

Peter Hartung betont, die Stadt sei auf einem guten Weg. Es sei der schäftste und früheste Haushalt, den die Stadt je hatte.  

zum Seitenanfang

3. Bekanntgaben & Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	21.11.2023	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

zum Seitenanfang

4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17. Oktober 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	21.11.2023	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ilona Deckwerth hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, da sie bei der Sitzung nicht anwesend war.

zum Seitenanfang

5. Anträge, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	21.11.2023	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Christine Fröhlich spricht die Bürgerversammlung an. Sie lobt die guten Vorsätze des Bürgermeisters, nur kurz zu reden. Im weiteren Verlauf dürfen Bürger Fragen stellen. Vielmehr müsse es so sein, dass gemeindliche Angelegenheiten erörtert und diskutiert werden. Außerdem dürfen Anträge gestellt werden, die dann im Stadtrat behandelt werden müssen. Sie bittet zu Beginn der Sitzung darauf hinzuweisen.

Bericht in AZ

Christine Fröhlich ist verärgert über den Bericht der SPD in der Allgäuer Zeitung zum Thema Weggang Peter Hartl. Auch die Freien Wähler bedauern den Weggang von Peter Hartl.

Der Satz „Eine Meinung, mit der die SPD-Fraktion aber ziemlich alleine dastehen dürfte. Fraktionsübergreifend hält sich nämlich das Bedauern über Hartls Abgang in engen Grenzen.“

sei nicht zutreffen und sie möchten sich davon distanzieren. 

Bürgermeister Eichstetter und auch Wolfgang Bader erklären, dass niemand mit ihnen gesprochen habe.