Datum: 24.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:42 Uhr bis 18:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bürgerfragestunde
2	Bekanntgaben
2.1	Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den kommunalen Finanzausgleich; Übergangsregelung
3	Vorberatung des Vermögenshaushalt 2025 sowie der Finanzplanung 2025 - 2027;
4	Fassadensanierung - Kaiser-Maximilian-Platz 1
5	Energienutzungsplan Stadt Füssen Ergebnispräsentation
6	Antragstellung zur Höherprädikatisierung der Stadt Füssen zum Kneipp-Heilbad
7	Satzung über die Benutzung der Sporthallen der Stadt Füssen (Sporthallenbenutzungssatzung)
8	Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Sporthallen der Stadt Füssen (Sporthallengebührensatzung)
9	Vollzug der Geschäftsordnung - Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.07.2024
10	Anträge, Anfragen

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1. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.09.2024	ö	beschliessend	1

Diskussionsverlauf

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2. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.09.2024	ö	beschliessend	2

Diskussionsverlauf

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2.1. Auswirkungen der Grundsteuerreform auf den kommunalen Finanzausgleich; Übergangsregelung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.09.2024	ö	beschliessend	2.1

Sachverhalt

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3. Vorberatung des Vermögenshaushalt 2025 sowie der Finanzplanung 2025 - 2027;

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.09.2024	ö	vorberatend	3

Sachverhalt

Dazu wird im Rahmen der Beratung der 1. Entwurf vorgestellt und erläutert.

Erläuterung zur Planung „Vermögenshaushalt 2025-2028“. 

Highlights/Trend zum Vermögenshaushalt 2025 & 2026. 

.  

Strenge Haushaltsdisziplin innerhalb der Verwaltung. 

Verwaltungshaushalt hat die interne Vorgabe, mind. 5% mehr an Zuführung an den Vermögenshaushalt 2024/2025 zu liefern. 

Die Zuführung soll sich somit auf 2.900.000 Euro erhöhen. 

Zugleich muss sich die Neukreditaufnahme um weitere 5% reduzieren. 

Somit auf 7.400.000 Euro zu senken. 

Gesamt somit um eine Haushaltserleichterung von rund 10% zu generieren, zusätzlich zu den bereits vorgenommenen Einsparungen/Mehreinnahmen in Jahren 2021-2024. 

Zusätzlich hat sich das Vermögenshaushaltsvolumen gesamt von ursprünglich 29.591.500 Euro auf 27.500.000 Euro, also 7% reduziert. 

Die Deckungslücke „Einnahmen/Ausgaben“ im Vermögenshaushalt zum Vergleich 2024 für 2025 von -8.623.500 Euro auf nun -7.617.800 Euro reduziert.

Somit werden die Stabilisierungsauflagen erfüllt und die internen (selbst gesetzten Auflagen) ebenfalls umgesetzt. 

Doppelhaushalt wird im Jahr 2026 & 2027 angestrebt

Fazit: „Die Musik spielt wieder im Verwaltungshaushalt. Hier wird sich zeigen, ob die benötigten Mittel für den Vermögenshaushalt (Stichwort: Zuführung) erfüllt werden können.“

Der Verwaltungshaushalt ist derzeit in der Aufarbeitung und wird erstmals im November vorgestellt.

Finale Zahlen können wie immer erst im Januar vorgelegt werden. 

Top/Prio 1 Projekte 2025 & 2026 zusammengefasst: 

Top 20 Großprojekte (Vermögenshaushalt) in 2025 

 

Grund- und Mittelschule - Umbau, Sanierung, Erweiterung einschl. Dreifachhalle und Tiefgarage

Radweg-Lückenschluss Hopfen am See (entlang St 2008)

Straßenerschließungskosten Weidach-Nord

Kindertagesstätte St. Gabriel, Füssen-West

Kindertagesstätte Lebenshilfe OAL & Kaufbeuren, Baumaßnahme

Straßenausbau - Komplettsanierungen

Gewerbegebiet W 80, Erschließung

BSP Energiekonzept und Baumaßnahmen  im Zusammenhang

Lechhalde 3 - Kloster St. Mang; denkmalpflegerische Voruntersuchungen zur Aufstufung zum nationalen Denkmal

Dachsanierung Augsburger Str. 15

Anschaffung Abrollbehälter-LKW, zzgl.  Beschaffungen nach 10 Jahres Plan.

Straßenentwässerungskosten / Hochwasser /Starkregen

Deckensanierung Innere Kemptner Straße

Straßenbeleuchtung: LED-Umrüstung

Sanierung Kaiser-Maximilians-Platz 1 (Fassade, Fenster,)  Teil 1 von 2 (Süd & West)

Spielplatzkonzept

Gewässerausbau Mühlbach mit Planfeststellungsverfahren

Grundsanierung Brücke Achweg

Neuerstellung Flächennutzungsplan (Teil 1 von 2)

Ersatzbeschaffung FÜS-SF 14

Sanierung des Bestandsgebäudes Bauhof  (Dachsanierung & Garagenerweiterung)

Top 20 Großprojekte (Vermögenshaushalt) in 2026 

Projektname

Grund- und Mittelschule - Umbau, Sanierung, Erweiterung einschl. Dreifachhalle und Tiefgarage

Kindertagesstätte St. Gabriel, Füssen-West

Radweg-Lückenschluss Hopfen am See (entlang St 2008) (Einnahmen in gleicher Höhe)

Kindertagesstätte Lebenshilfe OAL & Kaufbeuren, Baumaßnahme

Breitbandausbau Glasfaserversorgung

Technische Infrastruktur, Verteilernetz Kabinen, Brandschutz Arena 2. Teil

Straßenerschließungskosten

Beschaffung Tunneleinsatzfahrzeug

Neubau ZOB; Freianlagen & Platz – 1. Bauabschnitt

Straßenausbau - Komplettsanierungen

Bahnhof Füssen; Bike&Ride Offensive, Fahrradabstellanlage

Revitalisierung Lorch-Haus

Dachsanierung Augsburger Str. 15

Hochwasser Sturzflut Maßnahmen

Erneuerung der Lautenmacherstraße

Kita Sternschnuppe, Dach

Gewerbegebiet W 80, finale Erschließung

Lechhalde 3 - Kloster St. Mang; denkmalpflegerische Voruntersuchungen zur Aufstufung zum nationalen Denkmal

Straßenbeleuchtung: LED-Umrüstung

Neuerstellung Flächennutzungsplan (2. Teil)

(Forecast) Top 15 Großprojekte (Vermögenshaushalt) in 2027 

Grund- und Mittelschule - Umbau, Sanierung, Erweiterung einschl. Dreifachhalle und Tiefgarage

Kindertagesstätte St. Gabriel, Füssen-West

Breitbandausbau Glasfaserversorgung

Kita Weißensee, Neubau 3 Gruppen

Ersatzbeschaffung Drehleiter

Kindertagesstätte Lebenshilfe OAL & Kaufbeuren, Baumaßnahme

Straßenausbau - Komplettsanierungen

Neubau ZOB; Freianlagen & Platz – 2. Bauabschnitt

Ausbau Karlstraße

Lechhalde 3 - Kloster St. Mang; Sanierung der Kanalisation im Rathaus

Revitalisierung Lorch-Haus

Haus Hopfensee, Sanierungskonzept

Fassadensanierung Augsburger Str. 15

Hochwasser Sturzflut Maßnahmen

Straßenbeleuchtung: LED-Umrüstung

Verweis auf die Sitzung vom 12.12.2023 zum Thema Auflagen der Stabilisierungshilfen: 

Stabilisierungshilfe nach Art. 11 BayFAG; Information über die Auflagen zur Stabilisierungshilfe 2023 (komuna.net)

Die Stadt Füssen erhält nach den bereits in 2022 bewilligten Mitteln auch im Jahr 2023 Bedarfszuweisungen nach Art. 11 BayFAG in Form von Stabilisierungshilfen. Auf Grundlage des Antrags der Stadt vom April 2023 entschied der Verteilerausschuss des Landtags in seiner Oktobersitzung der Stadt Füssen Mittel i. H. v. 5,3 Mio. EUR zukommen zu lassen. Mit Schreiben vom 20. November 2023 ging nun der Förderbescheid mit umfangreichen Auflagen bei der Stadt Füssen ein. Vorab wurde der Bescheid bereits allen Mitgliedern des Stadtrates per E-Mail übermittelt. 

Der Förderbescheid enthält wie bereits auch schon im Jahr 2022 etliche Auflagen, welche an die Gewährung der Stabilisierungshilfezahlung geknüpft sind. Die Auflagen werden dem HFSK anhand einer Präsentation zu Beginn der Sitzung nochmal vorgestellt. 

Die Auflagen müssen bis spätestens 31.03.2024 erfüllt sein. Im Förderbescheid ist auch ein Widerrufsvorbehalt enthalten. Dieser weist explizit auf die Rückforderung der Stabilisierungshilfe hin, sollte gegen Auflagen verstoßen werden. In den Ausführungen zum Widerrufsvorbehalt spricht die Regierung von Schwaben auch den fortwährenden Bestand des Konsolidierungswillens an. Läge kein Konsolidierungswille mehr vor, so wäre die Bewilligungsbehörde gezwungen, die Gewährung der Stabilisierungshilfe abzulehnen.

Als Auflagen sind unter anderem im Bereich des Investitionsprogramms folgende Anforderungen zu erfüllen:

Reduzierung der Summe der im Zeitraum 2023 bis 2025 geplanten Gesamtinvestitionen einschließlich der geplanten Eigenanteile im Vergleich zum Stabilisierungshilfeantrag 2023
Reduzierung der geplanten Kreditaufnahmen im Zeitraum 2023 bis 2025
Investitionen im Pflichtaufgabenbereich sind gegenüber freiwilligen Maßnahmen grundsätzlich höher zu priorisieren
Hohe Förderungen und Fördersätze, insbesondere für Maßnahmen im freiwilligen Bereich, rechtfertigen alleine keine hohe Priorisierung
Zusammenballung von Investitionsmaßnahmen ist zu vermeiden
Unter Umständen erforderlich mit neuen Maßnahmen erst beginnen, wenn bereits laufende Maßnahmen abgeschlossen sind
Sofern notwendig und möglich, müssen neben den freiwilligen Aufgaben auch die originären Pflichtaufgaben gestreckt oder verschoben werden, bzw. hinsichtlich des finanziellen Umfangs überprüft werden
Die geplanten Investitionen sind kritisch zu hinterfragen und müssen im Rahmen der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit finanzierbar sein

Die Ergebnisse der Überarbeitung des Investitionsprogrammes einschließlich der geforderten Reduzierungen der Gesamtinvestitionen, Eigenanteile und Kreditaufnahmen sind sodann in der Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts darzustellen. Die Fortschreibung und Umsetzung des vorgelegten Haushaltskonsolidierungskonzepts ist durch den Stadtrat bis spätestens 31.03.2024 mit dem Ziel zu beschließen, mittelfristig wieder die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erreichen. 

Für die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts gelten folgende Auflagen:

Umfassende Prüfung der Anpassung der Miet- und Pachteinnahmen für städtische Liegenschaften
Umfassende Prüfung der Veräußerung von nicht rentablen und nicht für originäre Pflichtaufgaben erforderliche Immobilien und Grundstücke
Konkrete und zielgerichtete Überprüfung, inwieweit das vorhandene Vermögen für die städtische Aufgabenerfüllung benötigt wird bzw. erforderlich ist
Umfassende Prüfung der Reduzierung von Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen und insbesondere bei den defizitären Einrichtungen
Umfassende Prüfung der Verbesserung der Kostendeckungsgrade bei den öffentlichen Einrichtungen insbesondere (damit nicht abschließend) benannt sind Kindertagesstätten, Bundesstützpunkt Eishockey und Curling, Museen/Theater/Bibliothek, Jugendhaus, Turnhallen, Freibad, Stadtgärtnerei, Stadtwerke (insbesondere Parkierung)
Durchführung einer konstruktiven Aufgabenkritik im Rahmen des Monitorings zur Haushaltskonsolidierung bei den städtischen originären Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben
Prüfung der Beschränkung von Investitionstätigkeiten auf unabweisbare Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich bzw. rentierlichen Bereich
Prüfung von Kosteneinsparungen im Pflichtaufgabenbereich bzw. rentierlichen Bereich
Investitionen im freiwilligen Bereich sind einer kritischen Prüfung zu unterziehen und dürfen nur im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit angegangen werden
Bislang getroffene Konsolidierungsmaßnahmen sind fortlaufend dahingehend zu prüfen, ob Anpassungen bzw. Neuerungen zur Beibehaltung und Intensivierung des Konsolidierungskurses erforderlich sind
Fortlaufende Prüfung ist im Rahmen der Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts zu dokumentieren
Die Stabilisierungshilfe verfolgt das Ziel durch eigene Konsolidierung im Haushalt und mit Hilfe der Gewährung von Stabilisierungshilfen die Stadt Füssen durch Abbau der überdurchschnittlichen Verschuldung sowie durch eine nachhaltige Verringerung der Zins- und Tilgungsleistungen wieder hinreichend finanzielle Handlungsspielräume zu ermöglichen. 

Als Nachweis hierzu dient ein stringentes Haushaltskonsolidierungskonzept, welches den Vorgaben des Ministeriums entspricht und mit dem Ziel fortgeschrieben, beschlossen und umgesetzt wird, mittelfristig wieder die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu erreichen. Die vom Ministerium getroffenen Auflagen dienen dazu, dass die gewährten Stabilisierungshilfemittel auch ihren Zweck verfolgen. 

Verstöße gegen Auflagen und ein fehlender Konsolidierungswille können zur Rückzahlung der gewährten Hilfen führen.

Die FachbereichsleiterInnen der Stadt Füssen sowie Verantwortlichen der Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen wurden hierüber ebenfalls ausführlich am 29.12.2023 informiert.

Beschlussvorschlag

Dokumente
Download Doppelhaushalt? Bericht aus Kommune.pdf

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4. Fassadensanierung - Kaiser-Maximilian-Platz 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.09.2024	ö	beschliessend	4

Sachverhalt

Die rund 70 Liegenschaften der Stadt Füssen verfügen über diversen Sanierungsstau. 

Die wichtigsten Erstmaßnahmen sind jeweils, Dach und Fach zu renovieren und zu sanieren und dort wo notwendig auszutauschen, so auch im Gebäude Kaiser-Maximilian-Platz 1.

Dach bezeichnet hierbei alles inklusive der tragenden Konstruktion, Eindeckung, Dachrinnen, etc. Fach bezeichnet hierbei: die äußere Gebäudehülle (Fenster, Fassade, etc.) sowie die tragende Konstruktion (tragende Wände) und die in den Wänden verbauten Installationen (Rohrleistungssysteme, Elektroanlagen, etc.).

In Vorbereitung auf den Umbau des Eingangsbereich von Füssen Tourismus und Marketing, sowie der Barrierefreien Rampe, bedingt es die Notwendigkeit zur Sanierung des „Fach“, also der Fassade inklusive einem Fenstertausch. 

Die Abstimmungen mit Behörden wie dem LfD, LRA OAL sind bereits durchgeführt. 

Die Untersuchung kommt zu folgenden „Fach“ Maßnahmenpaket für 2025 & 2026: 

Fenstertausch
Fassadensanierung
Fassadenanstrich
Spengler Arbeiten 

Möglicher Ablaufplan: 

2024:

Kostenschätzung liegt vor
Stadtratsbeschluss September 2024
Förderanträge 2024 stellen

2025:

Nach Haushaltsgenehmigung Durchführung der Ausschreibung/Angebotseinholung Ende April 2025
Durch FTM – Umbau Haupteingang Schiebetüre Fertigstellung bis Juli 2025 
Bauabschnitt 1: Süd/West - Fertigstellung bis Ende Oktober (Beginn voraussichtlich im Sommer 2025)

2026:

Rampenbau ab Ende 2025 bzw. Frühjahr 2026 
Bauabschnitt 2: Nord/Ost – Fertigstellung im Zeitraum April bis September 2026 

Für die Gesamtmaßnahme werden 2025 und 2026 insgesamt 350.000 Euro budgetiert. 

Beschlussvorschlag

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, nach Haushaltsgenehmigung 2025 die Maßnahmen auszuschreiben, an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben und dem Stadtrat die Vergaben bekanntzugeben. 

Die Haushaltsmittel sind entsprechend dem Sachvortrag einzuplanen. 

Diskussionsverlauf

Beschluss

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt und ermächtigt, nach Haushaltsgenehmigung 2025 die Maßnahmen auszuschreiben, an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben und dem Stadtrat die Vergaben bekanntzugeben. 

Die Haushaltsmittel sind entsprechend dem Sachvortrag einzuplanen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Energienutzungsplan Stadt Füssen Ergebnispräsentation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.09.2024	ö	beschliessend	5

Sachverhalt

Grundlage für die Erstellung des Energienutzungsplans war der Leitfaden des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Rahmen des Förder-programms Energiekonzepte und kommunale Energienutzungspläne. Die Erstellung des Energienutzungsplanes wurde mit 70% Zuwendung durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie aus dem Programm „Energiekonzepte und kommunale Energienutzungspläne“ gefördert.

Der ausgearbeitete Energienutzungsplan für die Stadt Füssen liegt jetzt vor, Herr Schafberger und Herr Stark vom IfE wird die ausgearbeiteten Ergebnisse des Energienutzungsplans in einem Abschlussbericht in der heutigen Sitzung vortragen. Die Präsentation und der ENP ist der Sitzungsvorlage angefügt und wird zur gegebenen Zeit auf der Homepage der Stadt Füssen veröffentlicht.

Weiteres Vorgehen

Für die Stadt Füssen liegt nun ein kommunenscharfes Instrument zur Umsetzung einer nachhaltigen Energieerzeugungs- und -versorgungsstruktur vor. Der Fokus liegt auf der Identifizierung und dem Aufzeigen von konkreten Handlungsmöglichkeiten vor Ort, um die Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Die Datengrundlagen müssen in den nächsten Jahren durch Datenakquise und Beteiligung an Förderprojekten laufend aktualisiert und sukzessive erweitert werden.

Die wesentlichen Erkenntnisse des digitalen Energienutzungsplans beziehen sich auf folgende Aspekte.

Analyse der energetischen Ausgangssituation
Potenzialanalyse zur Energieeinsparung
Zukunftsszenarien
Maßnahmenkatalog von konkreten Effizienzmaßnahmen
Schwerpunktprojekten

Um ein vollständiges Bild zur Entwicklung der Wärmeversorgung zu erhalten, wird der Energienutzungsplan zu gegebener Zeit hin zum kommunalen Wärmeplan aktualisiert und ergänzt. In Hinblick auf die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen wird es von der Verwaltung weiterhin für sinnvoll gehalten, dass eine Maßnahmenumsetzung hin zur Wärmeplanung nur erfolgt, wenn ein positiver Bewilligungsbescheid zur Förderung vorliegt.

Konkrete Detailprojekte

Eine der Schlüsseltechnologien in der Wärmewende sind u. a. innovative und auf erneuerbaren Energien fußende Nahwärmenetze und Wärmeinseln. Diese auf- und auszubauen, muss daher eine vordringliche Aufgabe im kommunalen Klimaschutz sein. Um diese Entwicklung schnellstmöglich anzuschieben und zu fördern, sollte die Stadt die entsprechenden Möglichkeiten der Versorgung von Stadtquartieren erkunden. Daher wird von der Verwaltung empfohlen, das auf Grundlage der Daten aus dem Energienutzungsplans, das Projekt Aufbau des Nahwärmenetz „Seilerstraße-Rathaus“ im Rahmen einer sogenannten Umsetzungsbegleitung weiterverfolgt und entwickelt wird.

Damit die Potenziale der Gebäude gehoben und Maßnahmen sinnvoll priorisiert angegangen werden können, wurde als weiteres sog. Schwerpunktprojekt für die städtische Liegenschaft Kaiser-Maximilian-Platz 1 ein individueller Sanierungsfahrplan (iSFP) erstellt, um die Sanierung der öffentlichen Gebäude in den nächsten Jahren möglichst effektiv abwickeln zu können. Die Liegenschaft Kaiser-Maximilian-Platz 1 stellt dabei ein übergeordnetes Projektmuster dar.

Veränderung der Zuständigkeit

Innerhalb der städtischen Verwaltung gibt es derzeit keine Fachkraft, die sich konkret mit dem Energiemanagement, d.h. energetische Betrachtung der städtischen Immobilien usw. auseinandersetzt. Derzeit werden die Themen bzgl. der Ausarbeitung des Energienutzungsplans und der zukünftigen Wärmplanung im Zuständigkeitsbereich des technischen Bauamts abgewickelt. Allerdings erscheint es vor dem Hintergrund der Umstrukturierung der Stadtwerke in ein Kommunalunternehmen sinnvoll zu sein, bereits jetzt die Weichen zu stellen und den zukünftigen Geschäftsbereich Wärme bei den Stadtwerken zu verankern. Dadurch bietet sich die Chance, die Umsetzung der Wärmewende voranzutreiben und die Herausforderungen der Energie- und Wärmewende zu meistern.

Als erster Baustein beim gezielten Aufbau für die Wärmeversorgung der Zukunft könnte bspw. das o. g. Förderprojekt Nahwärmenetz „Seilerstraße-Rathaus“ fungieren.

Mit dieser Maßnahme können stadteigene Liegenschaften nicht nur als Vorbild für eine klimaschonende Wärme- und ggf. Stromversorgung dienen, sondern umliegende Liegenschaften aktiv in diese Energieversorgung einbezogen werden. Die Bearbeitungsschritte zur Umsetzungs-begleitung stellen folglich dar:

Ausschreibung gemäß den Förderbedingungen
Antragstellung für ein Förderprojekt zur Umsetzungsbegleitung
Konkretisierung der technischen Machbarkeit
Vertiefte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit Berechnung der spezifischen Wärmegestehungskosten
Klärung weiterer rechtlicher und energiewirtschaftlicher Fragestellungen (Betreiber- und Preisbildungsmodellen)
Vorstellung der Ergebnisse in kommunalen Gremien
Projektübergabe an den Auftraggeber und ggf. an den Fachplaner

Die Stadtwerke Füssen sind in dieses Projekt bereits einbezogen worden.

Beschlussvorschlag

Die Stadtwerke Füssen werden ferner beauftragt, für das aus dem Energienutzungsplan abgeleitete Projekt Nahwärmenetz „Seilerstraße-Rathaus“ die weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

Die weiteren erforderlichen Finanzmittel sowie Fördermittel sind im Wirtschaftsplan für das das Finanzplanjahr 2024/25 in der Haushaltsberatung mit zu berücksichtigen.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Die Stadtwerke Füssen werden ferner beauftragt, für das aus dem Energienutzungsplan abgeleitete Projekt Nahwärmenetz „Seilerstraße-Rathaus“ die weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

Die weiteren erforderlichen Finanzmittel sowie Fördermittel sind im Wirtschaftsplan für das das Finanzplanjahr 2024/25 in der Haushaltsberatung mit zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Antragstellung zur Höherprädikatisierung der Stadt Füssen zum Kneipp-Heilbad

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.09.2024	ö	beschliessend	6

Sachverhalt

Für die Antragstellung sind nötig:

Vollständig ausgefülltes Formular inkl. aller geforderten Antragsunterlagen/Gutachten/Nachweise für das Prädikat Kneippheilbad
Stadtratsbeschluss zur Anerkennung nach Art. 7 Abs. 5 KAG
Gutachten Ortshygiene 
Bioklimatisches Gutachten
Gutachten über die Luftqualität
Medizinisch-wissenschaftliches/balneologisches Gutachten des lokalen Bioklimas bezüglich der Gesundungs- und Erholungsmöglichkeiten
Medizinisch-wissenschaftliches/balneologisches Gutachten über die artgemäße Durchführung und gesicherte Qualität der Kneippkuren
Feststellung der Heilanzeigen 
Aktueller Nachweis über ein Qualitätsmanagement- System bei Erbringern kurmedizinischer Leistungen
Tourist-Information mit Zertifizierung nach DTV oder ServiceQ 
Lageplan der Gemeindegrenzen
Ortsprospekt, Unterkunftsverzeichnis, sonstige Broschüren

Zum Teil können im Rahmen vorheriger Prädikatisierungsverfahren erstellte Gutachten genutzt werden.

Neu zu bestätigen ist das kommunale Einvernehmen mit der Antragstellung, das sich in einem Stadtratsbeschluss ausdrücken soll.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Satzung über die Benutzung der Sporthallen der Stadt Füssen (Sporthallenbenutzungssatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.09.2024	ö	beschliessend	7

Sachverhalt

Die Sporthallenbenutzungssatzung gilt für alle drei Sporthallen der Stadt Füssen (Dreifachsporthalle an der Grund- und Mittelschule Füssen, Weidachturnhalle und Weißenseeturnhalle).

Weitere Einzelheiten sind der beiliegenden Satzung (Entwurf) zu entnehmen.

Die Gebühren für die Benutzung der Sporthallen werden nach Maßgabe der jeweils gültigen Sporthallengebührensatzung der Stadt Füssen erhoben (eigener Tagesordnungspunkt).

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Sporthallen der Stadt Füssen (Sporthallengebührensatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.09.2024	ö	beschliessend	8

Sachverhalt

Die Verwaltung schlägt vor, ab dem 1. Januar 2025 für die Nutzung von Sporthallen zu Trainings- und Wettkampfzwecken eine Gebühr in Höhe von 20 €/Stunde für eine Einfachhalle bzw. 1 Teilhalle in der Dreifachsporthalle, 40 €/Stunde für 2 Teilhallen und 60 €/Stunde für 3 Teilhallen inkl. des aktuell geltenden Mehrwertsteuersatzes zu erheben.

Für eine gewerbliche Nutzung wird eine Gebühr in Höhe von 30 € / 60 € / 90 € pro Stunde erhoben.

Bis zum Jahresende gelten noch die aktuellen Gebühren in Höhe von 16,- €/Stunde. 

Weitere Einzelheiten sind der beiliegenden Satzung (Entwurf) zu entnehmen.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Vollzug der Geschäftsordnung - Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.07.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.09.2024	ö	beschliessend	9

Sachverhalt

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10. Anträge, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	24.09.2024	ö	beschliessend	10

Sachverhalt