Datum: 18.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 17:11 Uhr bis 18:02 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Bekanntgaben & Informationen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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18.06.2024
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beschliessend
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1.1. Jahresbericht 2023 der Fachstelle zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit im Landkreis Ostallgäu
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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18.06.2024
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beschliessend
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1.1 |
Sachverhalt
Auf den im Anhang beiliegenden Jahresbericht wird verwiesen.
Dokumente
Download JaBe_FOL_OAL_2023.pdf
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1.2. Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht für 2025 bis 2030
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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18.06.2024
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beschliessend
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1.2 |
Sachverhalt
Die Amtszeit der gegenwärtig tätigen ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter endet am 31.03.2025. Die Landkreise und kreisfreien Städte stellen für den Wahlausschuss am Verwaltungsgericht eine Vorschlagsliste für Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2025 bis 2030 auf.
Auf den Landkreis Ostallgäu entfallen 18 Vorschläge, von denen der Wahlausschuss am Verwaltungsgericht dann wiederum 9 auswählen wird.
Der Text zur Bewerbung für dieses Ehrenamt und die zugehörigen Formulare können auf der Homepage der Stadt Füssen eingesehen werden.
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2. Antrag des Trägervereins Augsburger Gesellschaft für Lehmbau, Bildung und Arbeit gGmbH vom 20.04.2024 auf Fortführung der Bezuschussung für die Montessori-Grundschule Füssen
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Gremium
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Beratungstyp
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Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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18.06.2024
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Sachverhalt
Mit Schreiben vom 20.04.2024 hat der Trägerverein, die Augsburger Gesellschaft für Lehmbau, Bildung und Arbeit gGmbH die Fortführung der bisherigen Bezuschussung des Schulaufwands der Montessori-Grundschule Füssen in Höhe von 650 € pro Schulkind aus Füssen für das kommende Schuljahr 2024/2025 beantragt. Von 45 Schulkindern werden 29 Schulkinder aus Füssen die Montessori-Grundschule besuchen, was einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 18.850 € ergeben würde (29 x 650 €).
Gleiches Schreiben ergeht auch an die Stadt Marktoberdorf sowie zehn weitere Gemeinden, aus denen Kinder die Montessori-Grundschule Füssen besuchen.
Auf Antragstellung des Trägervereins gewährt die Stadt Füssen seit dem Gründungsjahr 2014 freiwillige Zuschüsse wie folgt:
2014 – 2017 jeweils 5.000 €
Seit dem Jahr 2018 gewährt die Stadt Füssen pro Füssener Schulkind einen Zuschuss in Höhe von 650 € (HFP-Beschluss vom 13.03.2018)
2018 9.100 € (14 Füssener Schulkinder)
2019 + 2020 8.450 € (jeweils 13)
2021 13.650 € (21)
2022 14.300 € (22)
2023 16.900 € (26)
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss beschließt die Fortführung der Bezuschussung des Schulaufwandes der Montessori-Grundschule Füssen für das kommende Schuljahr 2024/2025 als freiwillige Leistung in Höhe von 650 € pro Füssener Schulkind.
Beschluss
Der Ausschuss beschließt die Fortführung der Bezuschussung des Schulaufwandes der Montessori-Grundschule Füssen für das kommende Schuljahr 2024/2025 als freiwillige Leistung in Höhe von 650 € pro Füssener Schulkind.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
ohne die Stadträte Simon Hartung und Anna Jahn
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3. Anpassung an die gesetzliche Rahmengebühr für Gewerbeanmeldungen, -abmeldungen und -ummeldungen
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Gremium
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Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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Sachverhalt
Im Gewerbeamt der Stadt Füssen, integriert im Einwohneramt des Fachbereichs 12, wird seit mindestens 15 Jahren für die Erledigung der staatlich übertragenen Aufgaben (Gewerbean-, Gewerbeum- und Gewerbeabmeldung) folgende Gebühren erhoben:
Gewerbeanmeldung € 25,00, Ummeldung € 20,00 und Abmeldung € 12,50
Die gesetzliche Rahmengebühr beträgt aufgrund des Bayrischen Kostenverzeichnisses unter
der Tarif-Nr. 5.III.5 und Tarifstelle 2 für die genannten Tätigkeiten 25 bis 100 €.
Nach unseren Erhebungen werden folgende Gebührensätze im Umland gefordert:
Kaufbeuren: Gewerbeanmeldung € 40,00 / Ummeldung € 30,00 / Abmeldung € 30,00
Marktoberdorf: Gewerbeanmeldung € 60,00 / Ummeldung € 40,00 / Abmeldung € 40,00
Sonthofen: Gewerbeabmeldung € 40,00 / Ummeldung € 30,00 / Abmeldung € 25,00
Memmingen: Gewerbeanmeldung € 35,00 / Ummeldung € 30,00 / Abmeldung € 30,00
Wir schlagen daher vor, zum 01.07.2024 die Gebühren dieser Rahmengebühr wie folgt anzupassen:
Gewerbeanmeldung € 40,00, Ummeldung € 30,00, Abmeldung € 30,00
Die vorgeschlagene jeweilige Gebührenhöhe spiegelt damit den derzeitigen effektiven Arbeitsaufwand wider und hält, nach unserer Einschätzung, auch einer gerichtlichen Überprüfung stand (Unterhalb der Hälfte der gesetzlichen Rahmengebühr).
Nachrichtlich:
Die Ausgabe einer jeweiligen Zweitschrift ist gesetzlich mit einer Gebühr in Höhe von € 15,00 behaftet.
Beschlussvorschlag
Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt mit X:X Stimmen die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenanpassung für das o.g. Gewerbewesen.
Beschluss
Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt mit X:X Stimmen die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenanpassung für das o.g. Gewerbewesen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
ohne Stadträtin Anna Jahn
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4. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.04.2024
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Gremium
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Beratungstyp
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Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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18.06.2024
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beschliessend
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Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
ohne Stadträtin Anna Jahn
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5. Anträge, Anfragen
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Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
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18.06.2024
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Diskussionsverlauf
Stadtrat Schulte wünscht sich, dass der Vorplatz am Lorchhaus wieder auf Vordermann gebracht wird, wie er früher war.
Herr Eichstetter pflichtet bei, dass im Zuge der Restaurierungsarbeiten des Lorchhauses auch der Bereich vor dem Haus erneuert bzw. aufgefrischt wird.
Herr Eichstetter informiert die Mitglieder des Ausschusses über den momentanen Baufortschritt an der Grund- und Mittelschule und der weiteren Bauabschnitte. Momentan liegt man im Zeitplan und hofft auf ein Bauende zum Jahresanfang 2025.
Datenstand vom 01.10.2024 17:05 Uhr