Datum: 19.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal des Rathauses Füssen
Gremium: Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:11 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:12 Uhr bis 18:47 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgaben & Informationen
1.1	Resolution für Demokratie und Toleranz
2	Haushaltsplanung und Investitionsplanung; 2. Vorberatung des Haushaltsplans 2025 und des Finanzplans 2026-2028 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)
3	Genehmigung der Niederschriften vom 16.07. und 17.09.2024
4	Anträge, Anfragen

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1. Bekanntgaben & Informationen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	19.11.2024	ö	beschliessend	1

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1.1. Resolution für Demokratie und Toleranz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	19.11.2024	ö	beschliessend	1.1

Sachverhalt

Jede und jeder Einzelne ist aufgefordert, für die verfassungsrechtlich geschützten Grundwerte und die Demokratie einzutreten. Alle demokratischen Kräfte sollen gemeinsam gegen sämtliche Arten von Extremismus in Wort, Schrift und Tat vorgehen. Das Eintreten für ein gleichberechtigtes Zusammenleben ist und bleibt für Füssen eine Chance und eine Verpflichtung gleichermaßen.

Der Stadtrat verurteilt Extremismus in jeglicher Form. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Diffamierung und Gewalt gegen ethnische, kulturelle, soziale und andere Minderheiten sind in unserer Stadt nicht erwünscht. 

Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern möchten die Mitglieder des Stadtrates

aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben eintreten,
sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen wehren,
eine tolerante und humanitäre Gesinnung sowie Zivilcourage stärken,
bei Aktivitäten und Extremisten nicht wegsehen und die Ursachen gewalttätigen Handelns

bekämpfen und 

sich für einen breiten Konsens gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. 

Gleichzeitig bekennt sich der Stadtrat zu seiner Verpflichtung 

jeder Art von extremistischen Aktivitäten im Rahmen seiner Möglichkeiten entgegenzuwirken,
besonders die demokratische Entwicklung junger Menschen zu fördern und diese in der Auseinandersetzung mit extremistischen Aktivitäten zu stärken und 
ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rassismus und Gewalt zu fördern und zu unterstützen. 

Bürgerfreundlich, weltoffen, demokratisch, tolerant, werteorientiert, lebendig und bunt! So ist die Stadt Füssen und so soll es bleiben.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Haushaltsplanung und Investitionsplanung; 2. Vorberatung des Haushaltsplans 2025 und des Finanzplans 2026-2028 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	19.11.2024	ö	beschliessend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.12.2024	ö	beschliessend	13.1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	17.12.2024	ö	beschliessend	13.2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.01.2025	ö	beschliessend	3

Sachverhalt

Auf dieser Basis soll dann in der Sitzung des HFSK am 10.12.2024 die Diskussion über den Gesamthaushalt fortgeführt werden.

Die vergangenen 10 Jahre waren geprägt durch fortwährendes Wirtschaftswachstum.

 

Aktuell richtet sich das Land auf eine lange Durststrecke ein, in der das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf praktisch nicht mehr wächst (siehe Pressemitteilung vom Deutschen Städtetag vom 24.10.2024). 

Diese Entwicklung hat mittelbar auch Einfluss auf die Finanzen der Stadt Füssen.

Es ist damit zu rechnen, dass Steuern und Zuweisungen sich der Wirtschaftsentwicklung anpassen. Deshalb ist es umso wichtiger, jetzt noch zu investieren, um so lange wie möglich die nötigen Zuweisungen zu erhalten. Dieser Gedanke spiegelt sich in der Investitionsplanung wider. Die Themen Infrastruktur, Bildung, Energie und Digitalisierung stehen hier im Mittelpunkt.

Dieses Vorgehen ist für die Stadt Füssen gerade aufgrund der niedrigen Finanzkraft wichtig. Überdurchschnittlich hohe Förderquoten für die Investitionsmaßnahmen sind für die nächsten Jahren besonders bedeutsam.

In der Kameralistik werden Investitionen im Jahr der Mittelausgaben komplett berücksichtigt. Ein anderes Bild würde sich ergeben, wenn lediglich die Abschreibungen auf die Eigenanteile der Investitionen gebucht würden. Insoweit benachteiligt die Kameralistik eine fortschrittliche Vermögensdarstellung.

Schaut man sich den Entwurf der „Agenda 2035“ der führenden Managementberatungen (siehe Handelsblatt vom 12.10.2024) an, stellt man fest, dass die Stadt Füssen durch Investitionen in Energie, Bildung und Infrastruktur bereits erste Schritte dieses Konzeptes geht.

Die Konsolidierung des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes wird auch weiterhin ein Kraftakt sein. Die Fortschreibung des Konsolidierungsplanes wird mit Sorgfalt betrieben.

Bis zur Sitzung selbst wird auch ein erster Entwurf des Verwaltungshaushalts mit den bis dahin vorliegenden Zahlen vorliegen und dem Gremium präsentiert. 

Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Dieser Antrag wurde mit 1:12 Stimmen abgelehnt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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3. Genehmigung der Niederschriften vom 16.07. und 17.09.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	19.11.2024	ö	beschliessend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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4. Anträge, Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses	19.11.2024	ö	beschliessend	4

Diskussionsverlauf

Herr Eichstetter versichert, dass   von der Klinikleitung der Erhalt der Klinik in Füssen bestätigt wurde. Die Krankenhausreform ist zudem abzuwarten. Die Stadt Füssen habe hier jedoch keine Handhabung, dies ist Aufgabe des Landkreises.