Datum: 16.03.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Backhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verlesen der letzten Niederschrift vom 16.02.2022
2 Investitionszuschuss an den Caritasverband für die Diözese Eichstätt e.V. anlässlich Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche des Caritas-Seniorenheimes St. Elisabeth in Gaimersheim
3 Aktuelle Situation Asyl
4 Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht in den Baugebieten "Im Winkel" und "Flussäcker II"
5 Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für das Baugebiet "Im Winkel"
6 Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für das Baugebiet "Flussäcker II"
7 Bestellung neuer Feldgeschworener
8 Bauangelegenheiten
8.1 Bebauungsplan Nr. 28.1 Ä I "Flussäcker II", Satzungsbeschluss
8.2 Bebauungsplan Nr. 48 Ä I "Im Winkel", Satzungsbeschluss
8.3 Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 60 "Innenentwicklung Gaimersheim Nord-Ost"
8.4 Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 61 "Innenentwicklung Kraiberg"
8.5 Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 62 "Innenentwicklung Kraiberg West"
8.6 Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 63 "Innenentwicklung Eitensheimer Straße / Böhmfelder Straße"
8.7 Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 64 "Innenentwicklung westlich der Ingolstädter Straße"
8.8 Außenbereichssatzung für das Gebiet "Angermühle", Entwurfsgenehmigung
8.9 Außenbereichssatzung für das Gebiet "Weberhöfe" - Entwurfsgenehmigung
9 Widerruf Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten
10 Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten
11 Verschiedenes

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1. Verlesen der letzten Niederschrift vom 16.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 1
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2. Investitionszuschuss an den Caritasverband für die Diözese Eichstätt e.V. anlässlich Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche des Caritas-Seniorenheimes St. Elisabeth in Gaimersheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 2

Beschluss 1

Für die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche des Caritas-Seniorenheimes St. Elisabeth in Gaimersheim zum Zwecke des Eigenverbrauches wird dem Caritasverband für die Diözese Eichstätt e.V., ein außerplanmäßiger Investitionszuschuss in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt Zug um Zug nach Baufortschritt bzw. die Schlussrate nach Fertigstellung und Abnahme der Photovoltaikanlage. Die Instandhaltungs-, Wartungs- und Unterhaltskosten trägt der Caritasverband für die Diözese Eichstätt e.V.. Die Kosten für den späteren Abbau und Entsorgung der Photovoltaikanlage trägt ebenfalls der Caritasverband für die Diözese Eichstätt e.V..

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 2

Für die Vermietung der Dachfläche zum Zwecke der Installation und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Caritas-Seniorenheimes Gaimersheim, entrichtet der Caritasverband für die Diözese Eichstätt e.V., dem Markt Gaimersheim eine jährliche Dachflächenmiete in Höhe von fünf Prozent der tatsächlich angefallenen Investitionskosten pro Jahr auf der Grundlage des als Anlage beigefügten Entwurfes eines Dachnutzungsvertrages, bei einer angenommenen Lebensdauer von 25 Jahren. Die Dachflächenmiete ist erstmals zum 01.01.2023 zu entrichten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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3. Aktuelle Situation Asyl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 3
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4. Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht in den Baugebieten "Im Winkel" und "Flussäcker II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 4

Beschluss 1

Der Markt Gaimersheim vergibt Wohnbaugrundstücke in den Baugebieten „Im Winkel“ und „Flussäcker II“ grundsätzlich nicht im Erbbaurecht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 13

Beschluss 2

In den Baugebieten „Im Winkel“ und „Flussäcker II“ werden die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 6211, 6212, 6213, 6214 der Gemarkung Gaimersheim und die Fl.Nrn. 333, 334, 335, 336, 337, 338, 340, 341, 342, 343, 344 der Gemarkung Lippertshofen für eine Reihenhausbebauung im Erbbaurecht vergeben. Die Verwaltung wird mit der Vorbereitung des Vergabeverfahrens beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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5. Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für das Baugebiet "Im Winkel"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 5

Beschluss

Der Markt Gaimersheim veräußert die Grundstücke im Baugebiet „Im Winkel“ Gaimersheim auf Grundlage der jeweiligen Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für das Baugebiet „Im Winkel“ für den Bereich Typ I (Doppelhausbebauung) und den Bereich Typ II (Reihenhausbebauung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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6. Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für das Baugebiet "Flussäcker II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 6

Beschluss

Der Markt Gaimersheim veräußert die Grundstücke im Baugebiet „Flussäcker II“ auf Grundlage der jeweiligen Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für das Baugebiet „Flussäcker II“ für den Bereich „Reihenhausbebauung und für den Bereich „Einzel,- Doppel-, Kettenhausbebauung“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bestellung neuer Feldgeschworener

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 7
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8. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 8
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8.1. Bebauungsplan Nr. 28.1 Ä I "Flussäcker II", Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 8.1

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt den Bebauungsplan Nr. 28.1 Ä I „Flussäcker II“ gemäß §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs.1 BauGB i. V. m. Art. 81 Abs. 2 und 3 BayBO, der BauNVO und Art. 23 GO als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.2. Bebauungsplan Nr. 48 Ä I "Im Winkel", Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 8.2

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt den Bebauungsplan Nr. 48 Ä I „Im Winkel“ gemäß §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs.1 BauGB i. V. m. Art. 81 Abs. 2 und 3 BayBO, der BauNVO und Art. 23 GO als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 60 "Innenentwicklung Gaimersheim Nord-Ost"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 8.3

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt zur Sicherung der Planung die Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 60 „Innenentwicklung Gaimersheim Nord-Ost“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8.4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 61 "Innenentwicklung Kraiberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 8.4

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt zur Sicherung der Planung die Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 61 „Innenentwicklung Kraiberg“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 62 "Innenentwicklung Kraiberg West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 8.5

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt zur Sicherung der Planung die Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 62 „Innenentwicklung Kraiberg West“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8.6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 63 "Innenentwicklung Eitensheimer Straße / Böhmfelder Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 8.6

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt zur Sicherung der Planung die Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 63 „Innenentwicklung Eitensheimer Straße / Böhmfelder Straße“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 64 "Innenentwicklung westlich der Ingolstädter Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 8.7

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt zur Sicherung der Planung die Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 64 „Innenentwicklung westlich der Ingolstädter Straße“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8.8. Außenbereichssatzung für das Gebiet "Angermühle", Entwurfsgenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 8.8

Beschluss

Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf der Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für das Gebiet „Angermühle“ in der Fassung vom 16.03.2022 mit Begründung und beschließt, diesen gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die Behörden gem. § 4 Abs.2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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8.9. Außenbereichssatzung für das Gebiet "Weberhöfe" - Entwurfsgenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 8.9

Beschluss

Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf der Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB für das Gebiet „Weberhöfe“ in der Fassung vom 16.03.2022 mit Begründung und beschließt, diesen gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen sowie die Behörden gem. § 4 Abs.2 BauGB zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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9. Widerruf Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Bestellung des bisherigen behördlichen Datenschutzbeauftragten Herr  Horst Heilmeier, wird mit Wirkung vom 01.03.2022 widerrufen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat bestellt  Herrn Jürgen Brodt mit sofortiger Wirkung als  behördlichen Datenschutzbeauftragten .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 16.03.2022 ö 11
Datenstand vom 24.03.2022 16:39 Uhr