Datum: 06.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Backhaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verlesen der letzten Niederschrift vom 09.03.2022
2 Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Einfriedungen in Bereichen der gemeindlichen Veränderungssperren
3 Bauantrag zur Errichtung von Dachgauben auf dem Grundstück Fl. Nr. 4397/4 der Gemarkung Gaimersheim, Lehenstraße 15
4 Bauantrag zur Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 1057/5 der Gemarkung Gaimersheim, Römerstraße 9
5 Grundsatzbeschluss zur Umnutzung bestehender Gewerbeobjekte in Unterbringungen für Asylbewerber in allen gemeindlichen Gewerbegebieten
6 Bauantrag zur Nutzungsänderung der bestehenden Lagerhallen zu einem Prüfstandbetrieb für Entwicklungsdienstleistungen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 2540/805 und 2540/528 der Gemarkung Gaimersheim, Sachsstraße 8
7 Grundsatzbeschluss für die Überschreitung der Grundflächenzahl in allen Bereichen mit Veränderungssperren und Bebauungsplänen
8 Bauvoranfrage zur Errichtung einer straßenseitigen Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Fl. Nrn. 4741/2 und 4741/7 der Gemarkung Gaimersheim, Kreppenäcker 1
9 Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl. Nr. 937/113 der Gemarkung Gaimersheim, Kraiberg 45c
10 Bauvoranfrage zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl. Nr. 4373 der Gemarkung Gaimersheim, Rackertshofener Straße 2
11 Verschiedenes

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1. Verlesen der letzten Niederschrift vom 09.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.04.2022 ö 1
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2. Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Einfriedungen in Bereichen der gemeindlichen Veränderungssperren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.04.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Für straßenseitige Einfriedungen bis zu einer Höhe von maximal 1,20 m, inklusive Sockel werden Ausnahmen von den gemeindlichen Satzungen über die Veränderungssperren für die Geltungsbereiche der Bebauungspläne Nr. 60 „Innenentwicklung Gaimersheim Nord-Ost“, Nr. 61 „Innenentwicklung Kraiberg“, Nr. 62 „Innenentwicklung Kraiberg West“, Nr. 63 „Innenentwicklung Eitensheimer Straße / Böhmfelder Straße“, Nr. 64 „Innenentwicklung westlich der Ingolstädter Straße“, „Alte Ziegelei West“, „Innenentwicklung Nordost ll“, „Kraibergstraße Nordost“, „Mittlere Heide Südost, Nr. 6.1 „Untere Ziegelei ll“ und Nr. 11.1 „Kammühlweg – Hilbertweg ll“ zugelassen.
Die Entscheidungsbefugnis zur Erteilung von diesbezüglichen Ausnahmen wird auf die Verwaltung übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Bauantrag zur Errichtung von Dachgauben auf dem Grundstück Fl. Nr. 4397/4 der Gemarkung Gaimersheim, Lehenstraße 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.04.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit dem geplanten Bauvorhaben einverstanden, da es sich nach Art und Umfang in die nähere Umgebung einfügt. 
Mit der vorhanden GFZ und GRZ besteht Einverständnis.
Es wird eine Ausnahme von der gemeindlichen Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 60 „Innenentwicklung Nord-Ost“ unter Vorbehalt der o. g. Auflage zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zur Errichtung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl. Nr. 1057/5 der Gemarkung Gaimersheim, Römerstraße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.04.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit dem Vorhaben grundsätzlich einverstanden. 
Die GRZ von 0,4 (GRZ ll 0,6) darf jedoch nicht überschritten werden. 
Der Abstand zur straßenseitigen Grundstücksgrenze muss mindestens 3,00 m betragen. 
Es wird eine Ausnahme von der gemeindlichen Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.64 „Innenentwicklung westlich der Ingolstädter Straße“ zugelassen. 
Die Stellplatzsatzung des Marktes Gaimersheim ist einzuhalten

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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5. Grundsatzbeschluss zur Umnutzung bestehender Gewerbeobjekte in Unterbringungen für Asylbewerber in allen gemeindlichen Gewerbegebieten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.04.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit den geplanten Vorhaben einverstanden.
Hinsichtlich der Nutzungsart in Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO werden für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge Befreiungen erteilt. 
Die Stellplatzsatzung des Marktes Gaimersheim ist anzuwenden. 
Die Entscheidungsbefugnis zur Erteilung dieser Befreiungen wird auf die Verwaltung übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Bauantrag zur Nutzungsänderung der bestehenden Lagerhallen zu einem Prüfstandbetrieb für Entwicklungsdienstleistungen auf den Grundstücken Fl. Nrn. 2540/805 und 2540/528 der Gemarkung Gaimersheim, Sachsstraße 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.04.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit dem Bauvorhaben einverstanden. 
Hinsichtlich der Nichteinhaltung der Stellplatzsatzung des Marktes Gaimersheim wird eine Ausnahme erteilt. Der Bauherr hat ausschließlich für die Nutzung als Prüfstandbetrieb für Entwicklungsdienstleistungen zehn Stellplätze auf dem Grundstück herzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Grundsatzbeschluss für die Überschreitung der Grundflächenzahl in allen Bereichen mit Veränderungssperren und Bebauungsplänen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.04.2022 ö beschließend 7
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8. Bauvoranfrage zur Errichtung einer straßenseitigen Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Fl. Nrn. 4741/2 und 4741/7 der Gemarkung Gaimersheim, Kreppenäcker 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.04.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit dem Vorhaben einverstanden.
Hinsichtlich der Überschreitung der Einfriedungshöhe um 1,80 m wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 46 „Kreppenäcker“ erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8

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9. Bauantrag zur Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl. Nr. 937/113 der Gemarkung Gaimersheim, Kraiberg 45c

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.04.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit den geplanten Bauvorhaben einverstanden, da es sich nach Art und Umfang in die nähere Umgebung einfügt. 
Es wird eine Ausnahme von der gemeindlichen Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.61 „Innenentwicklung Kraiberg“ unter Vorbehalt der o. g. Auflage zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Bauvoranfrage zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl. Nr. 4373 der Gemarkung Gaimersheim, Rackertshofener Straße 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.04.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit dem geplanten Bauvorhaben einverstanden, da es sich nach Art und Umfang in die nähere Umgebung einfügt. 
Eine GFZ von 0,5 darf nicht überschritten werden. Mit einer GRZ von 0,4 (GRZ ll 0,6) besteht Einverständnis. Der Abstand zur straßenseitigen Grundstücksgrenze muss mindestens 3,00 m betragen. Die Stellplatzsatzung des Marktes Gaimersheim ist anzuwenden. Die Erschließung des Grundstücks hat über die Rackertshofener Straße zu erfolgen. Einer Erschließung des Baugrundstücks über das östliche Grundstück wird ausdrücklich nicht zugestimmt.
Es wird eine Ausnahme von der gemeindlichen Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 60 „Innenentwicklung Nord-Ost“ unter Vorbehalt der o. g. Auflage zugelassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.04.2022 ö 11
Datenstand vom 05.05.2022 08:00 Uhr