Datum: 25.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verlesen der letzten Niederschrift vom 27.04.2022
2 Vorlage der Jahresrechnung 2021 an den Marktgemeinderat und Abschluss der Rechnungslegung gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
3 Einsatz von Deckungs- und Verstärkungsmittel über- und außerplanmäßige Ausgaben 2021
4 Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Erteilung der Entlastung durch den Marktgemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
5 Digitale Grundschule Gaimersheim Entwurfsgenehmigung
6 Änderung der Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für die Baugebiete "Im Winkel" und "Flussäcker II"
7 Antrag: Ertüchtigung und weiterer Ausbau des Naherholungsgebietes Kraiberg, FlstNr. 937/205
8 Antrag zur Berücksichtigung von Begrünungs- und Gestaltungselementen in B-Plänen
9 Antrag: Gemeindliche Förderung von Regenwasserzisternen
10 Sportplatz Lippertshofen Erneuerung der WC- und Abstellgarage Entwurfsgenehmigung
11 Sanierung Heizung und Wasserleitungen TSV Sportheim mit Umkleiden Gaimersheim
12 Verschiedenes

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1. Verlesen der letzten Niederschrift vom 27.04.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö 1

Bemerkung

Gegen das Protokoll der letzten Sitzung des Marktgemeinderates vom 27.04.2022 bestehen keine Einwände.

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2. Vorlage der Jahresrechnung 2021 an den Marktgemeinderat und Abschluss der Rechnungslegung gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö 2

Bemerkung

Der Marktgemeinderat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2021 schließt in den Einnahmen und Ausgaben

Im Verwaltungshaushalt mit   36.767.868,16 Euro

und

im Vermögenshaushalt mit     12.929.010,12 Euro.

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2021 schließt in den Einnahmen und Ausgaben

Im Verwaltungshaushalt mit   36.767.868,16 Euro

und

im Vermögenshaushalt mit     12.929.010,12 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Einsatz von Deckungs- und Verstärkungsmittel über- und außerplanmäßige Ausgaben 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die unabweisbaren über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2021 in Höhe von 2.444.312,84 Euro (siehe Anlage). Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 2.444.312,84 Euro sind durch Minderausgaben und Mehreinnahmen gedeckt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Feststellung der Jahresrechnung 2021 und Erteilung der Entlastung durch den Marktgemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö 4

Beschluss 1

1. Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest. Die Jahresrechnung 2021 schließt mit folgenden bereinigten Zahlen in den Einnahmen und Ausgaben: 

Verwaltungshaushalt                Vermögenshaushalt              Gesamthaushalt
36.767.868,16 Euro                    12.929.010,12 Euro                49.696.878,28 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Der Marktgemeinderat erteilt die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für die Jahresrechnung 2021, welche mit folgendem Ergebnis festgestellt wurde: 

Verwaltungshaushalt                 Vermögenshaushalt              Gesamthaushalt
36.767.868,16 Euro                     12.929.010,12 Euro                49.696.878,28 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Digitale Grundschule Gaimersheim Entwurfsgenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Mit der Entwurfsplanung für die Digitalisierung der Grundschule in Gaimersheim besteht Einverständnis.
Die Gesamtkosten in Höhe von 489.665,52 € werden genehmigt.
Der verbleibende Eigenanteil für den Markt Gaimersheim in Höhe von 321.138,52 € wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Änderung der Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für die Baugebiete "Im Winkel" und "Flussäcker II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö 6

Beschluss

Die Richtlinien über die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für das Baugebiet „Im Winkel“ „Typ I“ (Doppelhausbebauung) und „Typ II“ (Reihenhausbebauung) sowie das Baugebiet „Flussäcker II“ für den Bereich „Reihenhausbebauung“ und den Bereich „Einzel-, Doppel-, Kettenhausbebauung“ werden wie folgt geändert / ergänzt:


Ehrenamtliche Tätigkeit:
Die Punktzahl für die ehrenamtliche Tätigkeit wird bei Antragstellung durch ein Paar für beide Personen separat berechnet und der höhere Wert wird in die Gesamtberechnung mit einbezogen. Es wird eine ehrenamtliche Tätigkeit im Gebiet des Landkreises Eichstätt und der Stadt Ingolstadt anerkannt.

Wiederkaufsrecht bei Insolvenz / Zwangsversteigerung:
Es wird ein Wiederkaufsrecht für den Markt Gaimersheim für den Fall der Zwangsversteigerung des Grundstückes oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers / der Käufer innerhalb von 20 Jahren ab der Beurkundung des notariellen Kaufvertrages vereinbart und über eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch abgesichert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Antrag: Ertüchtigung und weiterer Ausbau des Naherholungsgebietes Kraiberg, FlstNr. 937/205

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö 7

Beschluss

Der Markt Gaimersheim stimmt den nachfolgenden Anträgen zu:

  1. Dokumentation einzelner zum Teil verfüllter Baureste entlang des heute eingeebneten früheren Hauptgrabens (z. B. Trümmer von den verstärkten Kasematten, Reste der mittleren Hohltraverse mit Infotafeln oder Mauerfreilegungen) gemäß dem in Anlage 2 dokumentierten Vorschlag von Herrn Dr. Wickern für eine Aufwertung des Parkgeländes „ehemaliges Fort Von der Tann“.
Die zuständigen Behörden sind, u.a. wegen einer naturschutzfachlichen Prüfung und wegen Denkmalschutz, zu beteiligen.

  1. Die Südmulde der Parkanlage kann künftig auch für geeignete kulturelle Veranstaltungen genutzt werden. Entsprechende Fördermaßnahmen sind durch die Verwaltung abzuklären. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Antrag zur Berücksichtigung von Begrünungs- und Gestaltungselementen in B-Plänen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö 8

Beschluss

Durch die Verwaltung ist zu prüfen und ein Vorschlag zu erarbeiten, ob und in welcher Form eine Begrünungs- und Gestaltungssatzung in Bebauungsplänen umgesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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9. Antrag: Gemeindliche Förderung von Regenwasserzisternen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö 9

Bemerkung

Dieser TOP wurde zurückgestellt.

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10. Sportplatz Lippertshofen Erneuerung der WC- und Abstellgarage Entwurfsgenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö beschließend 10

Bemerkung

Dieser TOP wurde zurückgestellt.

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11. Sanierung Heizung und Wasserleitungen TSV Sportheim mit Umkleiden Gaimersheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Das Gebäude des TSV Sportheimes mit Umkleide wird mit der Variante „Gasbrennwertkessel“ ausgestattet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 25.05.2022 ö 12

Bemerkung

Die Vertreter der AGFK empfehlen als Ergebnis dieser Vorbereisung, den Markt Gaimersheim als fahrradfreundliche Kommune aufzunehmen.
  • Das Stadtradeln findet wieder statt.

Datenstand vom 23.06.2022 15:20 Uhr