Datum: 22.04.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Hauptausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verlesen der letzten Niederschrift vom 08.04.2020
2 Präsentation "Gemeinde-App"
3 Bauangelegenheiten
3.1 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 4402/5 der Gemarkung Gaimersheim
3.2 Bauvornanfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 2023/10 der Gemarkung Gaimersheim
3.3 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 194/11 der Gemarkung Gaimersheim
4 Einsatz von Deckungs- und Verstärkungsmittel über- und außerplanmäßige Ausgaben 2019
5 Vorlage der Jahresrechnung 2019 an den Marktgemeinderat und Abschluss der Rechnungslegung gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
6 Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Erteilung der Entlastung durch den Marktgemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
7 Änderung der Erschließungsbeitragssatzung des Marktes Gaimersheim, Regelung für Altanlagen
8 Antrag zur Erweiterung der Geschäftsordnung vom 07.05.2014 in Punkt III. "Die Ausschüsse"/2. § 7 (2) Vorberatende Ausschüsse und § 8 (3) Beschließende Ausschüsse.
9 Verschiedenes

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1. Verlesen der letzten Niederschrift vom 08.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 1
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2. Präsentation "Gemeinde-App"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 2
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3. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 3
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3.1. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 4402/5 der Gemarkung Gaimersheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 3.1

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit dem Vorhaben einverstanden, da es sich nach Art und Umfang in die nähere Umgebung einfügt.
Es wird eine Ausnahme von der gemeindlichen Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 60 „Innenentwicklung Gaimersheim Nord-Ost“ zugelassen.
Die Stellplatzsatzung des Marktes Gaimersheim ist anzuwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.2. Bauvornanfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 2023/10 der Gemarkung Gaimersheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 3.2

Beschluss

Beschluss 1
Der Markt Gaimersheim ist mit dem Vorhaben einverstanden. Hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 20 „Am Blumhof  “ erteilt.

Beschluss 2
Der Markt Gaimersheim ist mit der Errichtung der Stellplätze auf Fl. Nr. 2023/3 einverstanden. Hinsichtlich der Nichteinhaltung des § 5 Nr. 2 der gemeindlichen Stellplatzsatzung wird eine Abweichung erteilt.
Die Benutzung für diesen Zweck muss rechtlich gesichert sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.3. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 194/11 der Gemarkung Gaimersheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 3.3

Beschluss

Hinsichtlich der Überschreitung der nördlichen Baugrenze wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 28 „ Flussäcker“ erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Einsatz von Deckungs- und Verstärkungsmittel über- und außerplanmäßige Ausgaben 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die unabweisbaren über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2019 in Höhe von 1.848.474,59 Euro (siehe Anlage). Die über und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.848.474,59 Euro sind durch Minderausgaben und Mehreinnahmen gedeckt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Vorlage der Jahresrechnung 2019 an den Marktgemeinderat und Abschluss der Rechnungslegung gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 5
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6. Feststellung der Jahresrechnung 2019 und Erteilung der Entlastung durch den Marktgemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 6

Beschluss 1

1. Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest. Die Jahresrechnung 2019  schließt mit folgenden bereinigten Zahlen in den Einnahmen und Ausgaben:

Verwaltungshaushalt                Vermögenshaushalt               Gesamthaushalt

39.066.406,38 Euro                     15.909.712,32 Euro                  54.976.118,70 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Der Marktgemeinderat erteilt die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für die Jahresrechnung 2019, welche mit folgendem Ergebnis festgestellt wurde:

Verwaltungshaushalt                Vermögenshaushalt               Gesamthaushalt

39.066.406,38 Euro                     15.909.712,32 Euro                  54.976.118,70 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7.  Änderung der Erschließungsbeitragssatzung des Marktes Gaimersheim, Regelung für Altanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 7

Beschluss

  1. Die Erschließungsbeiträge für Erschließungsanlagen mit Herstellungsbeginn  vor dem Jahr 1995 werden zu 100 %  erlassen.
  2. Die Erschließungsbeitragssatzung wird entsprechend geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Antrag zur Erweiterung der Geschäftsordnung vom 07.05.2014 in Punkt III. "Die Ausschüsse"/2. § 7 (2) Vorberatende Ausschüsse und § 8 (3) Beschließende Ausschüsse.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 8
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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Sitzung des Hauptausschusses 22.04.2020 ö 9
Datenstand vom 05.05.2020 11:42 Uhr