Datum: 30.09.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Energie- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 22:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Sachstandsbericht Energienutzungsplan Landkreis Eichstätt und Klimaschutzprogramm Markt Gaimersheim
2	Vorberatung Umweltprogramm Markt Gaimersheim - Investitionen und Maßnahmen der Marktgemeinde im Bereich Energie und Umwelt 2021
3	Antrag der Fraktion FW
4	Anträge der Grünen
5	Antrag - Christian Becker

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1. Sachstandsbericht Energienutzungsplan Landkreis Eichstätt und Klimaschutzprogramm Markt Gaimersheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Energie- und Umweltausschuss	Sitzung des Energie- und Umweltausschusses	30.09.2020	ö		1

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2. Vorberatung Umweltprogramm Markt Gaimersheim - Investitionen und Maßnahmen der Marktgemeinde im Bereich Energie und Umwelt 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Energie- und Umweltausschuss	Sitzung des Energie- und Umweltausschusses	30.09.2020	ö		2

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3. Antrag der Fraktion FW

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Energie- und Umweltausschuss	Sitzung des Energie- und Umweltausschusses	30.09.2020	ö		3

Beschluss

1. Der Markt Gaimersheim unterstützt die Bürger bei der naturnahen Umgestaltung privater Flächen zur Förderung der Artenvielfalt durch artenreiche Blühflächen als Lebensraum für heimische Insekten durch die Bereitstellung von gebietsheimischem Saatgut gegen eine Schutzgebühr (Selbstkostenpreis).

2. Im Hinblick auf die Landesgartenschau 2021 in Ingolstadt intensiviert der Markt Gaimersheim den Blumenschmuck im Markt, in Lippertshofen und in der Mittleren Heide/Gewerbegebiet (z.B. Bepflanzung von Kreiseln, Bushaltestellen, Bahnhofsareal) sowie die Pflanzung von standortheimischen Stauden und Bäumen/Hecken auf geeigneten gemeindlichen Flächen.

Zudem bietet der Markt Gaimersheim in Zusammenarbeit mit örtlichen Vereinen für die Bürgerinnen und Bürger Informationsveranstaltungen und praktische Beratung zur Anlage von Blühflächen und naturnahen Gärten an.  

Für die Beschaffung und den Vertrieb des Saatgutes und die Beratungs- und Informationsmaßnahmen sind zunächst 5.000,- € in den Haushalt 2021 einzustellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Anträge der Grünen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Energie- und Umweltausschuss	Sitzung des Energie- und Umweltausschusses	30.09.2020	ö		4

Beschluss 1

1. Die drohende Klimakatastrophe erfordert schnelles und entschlossenes Handeln auf allen Ebenen. Die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag haben als Ziel formuliert, dass Bayern bis spätestens 2050 klimaneutral werden soll. Als wichtiger Zwischenschritt soll dazu das CO2-Äquivalent der Treibhausgasemissionen je Einwohner soll bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % gesenkt werden (bezogen auf den Durchschnitt des Jahres 1990).

Der Markt Gaimersheim bekennt sich zu diesen Zielen und unterstützt deren Erreichung durch entschlossene Maßnahmen zur CO²-Reduktion im eigenen Gemeindegebiet.  

Auf Basis des Energienutzungsplanes für den Landkreis Eichstätt und dessen Detaillierung durch ein gemeindliches Klimaschutzkonzept (gemeindlicher Energienutzungsplan/Klimaschutzkonzept) mit Maßnahmenplan soll dazu die Gemeinde im eigenen, direkten Einflussbereich (Gemeindeverwaltung) bis 2030 klimaneutral gestellt werden.

Auch außerhalb ihres eigenen, unmittelbaren Einflussbereiches wird die Marktgemeinde durch geeignete Maßnahmen und Initiativen auf die baldmögliche Klimaneutralität der Marktgemeinde hinwirken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Der Markt Gaimersheim erarbeitet und erstellt erstmals für das Haushaltsjahr 2021 ein Natur- und Umweltprogramm zu den Handlungsbereichen

- Biodiversität und Artenschutz

- Umwelt- und Klimaschutz

- Öffentlichkeitsarbeit / Förderung des Verantwortungsbewusstseins

Neben eigenen gemeindlichen Maßnahmen und Investitionen in den genannten Bereichen können auf Antrag und unter Einreichung eines Projektplanes auch Initiativen aus der Bürgerschaft, insbesondere von gemeinnützigen Vereinen in diesen Handlungs-bereichen unterstützt werden. Über die Förderung solcher Projekte befindet der Marktgemeinderat.

Für solche Projekte sind ab dem Haushalt 2021 entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Antrag - Christian Becker

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Energie- und Umweltausschuss	Sitzung des Energie- und Umweltausschusses	30.09.2020	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0