Datum: 24.06.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaussaal
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verlesen der letzten Niederschrift vom 20.05.2020
2 Bebauungsplan Nr. 27 "Xaver-Ernst-Siedlung", Vorstellung der Entwurfsplanung
3 Bauangelegenheiten
3.1 Errichtung von Carports an straßenseitigen Grundstücksgrenzen
4 Bebauungsplan Nr. 36 Ä I "Kleine Heide Ost", Satzungsbeschluss
5 Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Michaela Bergmeister zur Standesbeamtin des Standesamtes Gaimersheim
6 Widmung des Vorplatzes des Marktmuseums Gaimersheim für Trauungen
7 Erlass der Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden
8 Fahrzeugbeschaffungen - Grundsatzentscheidung Antriebsart
9 Verschiedenes

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1. Verlesen der letzten Niederschrift vom 20.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.06.2020 ö 1
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2. Bebauungsplan Nr. 27 "Xaver-Ernst-Siedlung", Vorstellung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.06.2020 ö 2
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3. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.06.2020 ö 3
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3.1. Errichtung von Carports an straßenseitigen Grundstücksgrenzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.06.2020 ö 3.1

Beschluss

Der TOP wurde zur Behandlung in den Bauausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Nr. 36 Ä I "Kleine Heide Ost", Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.06.2020 ö 4

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt gemäß §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. Art. 81 Abs. 2 und 3 BayBO, der Planzeichenverordnung, der BauNVO und Art. 23 GO den Bebauungsplan Nr. 36  Ä I „Kleine Heide Ost“ als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 3

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5. Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Michaela Bergmeister zur Standesbeamtin des Standesamtes Gaimersheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.06.2020 ö 5

Beschluss

Die Verwaltungsfachangestellte Michaela Bergmeister wird mit Wirkung vom 01.07.2020 zur Standesbeamtin bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Widmung des Vorplatzes des Marktmuseums Gaimersheim für Trauungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.06.2020 ö 6

Beschluss

Der Markt Gaimersheim widmet ab 01.07.2020 den Vorplatz des Marktmuseums am Andreas-Staudacher-Platz bis zum südlich angrenzenden Nachbargrundstück  als Fläche für Trauungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Erlass der Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.06.2020 ö vorberatend 7

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt die beiliegende Verordnung über das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden. Die Verordnung tritt eine Woche nach Ihrem Bekanntmachen in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Fahrzeugbeschaffungen - Grundsatzentscheidung Antriebsart

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 20.05.2020 ö beschließend 6
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.06.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt für die o.g. Fahrzeugbeschaffungen Vergleichsangebote einzuholen. Bei beiden Fahrzeugen sollen reine Elektro-Antriebe verbaut sein.
Als Übergangslösung für lange Lieferzeiten wird die Verwaltung beauftragt Angebote für Leasingfahrzeuge einzuholen, oder ein gebrauchtes E-Fahrzeug zu erwerben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.06.2020 ö 9
Datenstand vom 02.07.2020 16:49 Uhr