Datum: 22.07.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verlesen der letzten Niederschrift vom 24.06.2020
2 Bericht aus dem Umweltausschuss
3 Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der bereitzustellenden Stellplätze im Bereich des Marktes Gaimersheim (einschl. Lippertshofen) (Stellplatzsatzung)
4 Bebauungsplan Nr. 48 "Im Winkel", Satzungsbeschluss
5 Bauangelegenheiten
5.1 Bau einer Multiparkeranlage und eines Parkliftsystems auf dem Grundstück Fl.Nr. 2077/36 d. Gem. Gaimersheim, Neuhartshöfe
5.2 Bauvoranfrage zur Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 4402/6 der Gemarkung Gaimersheim, Ludwig-Thoma-Straße
5.3 Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 2512/111 der Gemarkung Gaimersheim, Christoph-Scheiner-Straße
5.4 Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 170 u. 170/1 d. Gem. Gaimersheim, Quellengasse
6 Baugebiet Am Anger (BA II) - Entwurfs- und Kostengenehmigung
7 Baugebiet Im Winkel - Entwurfs- und Kostengenehmigung
8 Straßenbenennung im Baugebiet "Im Winkel"
9 Umgestaltung Mozart-/ Hitzhofener Str. östl.
10 Zuschuss für Ersatz- und Neuanschaffungen der Kindergärten St. Rafael und St. Michael im Jahr 2019
11 Defizitausgleich für den Betrieb der Kirchlichen Kindergärten St. Rafael und St. Michael im Jahr 2019
12 Entschädigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder
13 Verschiedenes

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1. Verlesen der letzten Niederschrift vom 24.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö 1
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2. Bericht aus dem Umweltausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö 2
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3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der bereitzustellenden Stellplätze im Bereich des Marktes Gaimersheim (einschl. Lippertshofen) (Stellplatzsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö 3

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung der bereitzustellenden Stellplätze im Bereich des Marktes Gaimersheim einschließlich Lippertshofen (-Stellplatzsatzung-) zum 01.08.2020.
Die Kompetenz zur Erteilung von entsprechenden Befreiungen zur Überschreitung der straßenseitigen Baugrenzen wird auf die Verwaltung übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Nr. 48 "Im Winkel", Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö 4

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt gemäß §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. Art. 81 Abs. 2 und 3 BayBO, der Planzeichenverordnung, der BauNVO und Art. 23 GO den Bebauungsplan Nr. 48 „Im Winkel  “ als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö 5
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5.1. Bau einer Multiparkeranlage und eines Parkliftsystems auf dem Grundstück Fl.Nr. 2077/36 d. Gem. Gaimersheim, Neuhartshöfe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö 5.1

Beschluss 1

Der Markt Gaimersheim ist mit dem Bauvorhaben einverstanden. Für die Überschreitung der westlichen Baugrenze durch die Trafostation wird eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans Nr. 35 „Neuhartshöfe“ erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Markt Gaimersheim ist mit dem Bauvorhaben einverstanden. Für die Überschreitung der östlichen Baugrenze auf einer Länge von 14,3 m durch die Multiparkeranlage wird die Befreiung  von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 35 „Neuhartshöfe“ erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 14

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5.2. Bauvoranfrage zur Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 4402/6 der Gemarkung Gaimersheim, Ludwig-Thoma-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit dem geplanten Vorhaben einverstanden, da es sich nach Art und Umfang in die nähere Umgebung einfügt.
Es wird eine Ausnahme von der gemeindlichen Satzung über die  Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr.60 „Innenentwicklung Gaimersheim Nord-Ost“ zugelassen.
Die Stellplatzsatzung des Marktes Gaimersheim ist anzuwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5.3. Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 2512/111 der Gemarkung Gaimersheim, Christoph-Scheiner-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö beschließend 5.3

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit dem Bauvorhaben einverstanden. Hinsichtlich der südlichen 3 m Baugrenzüberschreitung, sofern der verrohrte Graben nicht tangiert wird. Zur Festsetzung, dass nur Stellplätze und Garagen für den durch die zulässige Nutzung verursachten Bedarf errichtet werden dürfen, werden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 21 „Heide West l“ erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 23

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5.4.  Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 170 u. 170/1 d. Gem. Gaimersheim, Quellengasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö 5.4

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit dem Bauvorhaben einverstanden. Vor den Garagen und Carports ist ein Stauraum gemäß der Stellplatzsatzung einzuhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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6. Baugebiet Am Anger (BA II) - Entwurfs- und Kostengenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Markt Gaimersheim stimmt der Entwurfsplanung vom 08.04.2020 für das Baugebiet „Am Anger“ – BA II zu.
Die Kostenberechnung vom 08.04.2020 wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt sämtliche notwendigen Ausschreibungen für die Umsetzung des Baugebiets in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Baugebiet Im Winkel - Entwurfs- und Kostengenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Markt Gaimersheim stimmt der Planung vom 18.06.2020 für das Baugebiet „Im Winkel“ zu.
Die Kostenschätzung vom 18.06.2020  wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt sämtliche notwendigen Ausschreibungen für die Umsetzung des Baugebiets in die Wege zu leiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Straßenbenennung im Baugebiet "Im Winkel"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö 8

Beschluss

Die Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 48 „Im Winkel“ werden wie folgt benannt:


       Planstraße A: Im Winkel

       Planstraße B: Vorwerkstraße

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Umgestaltung Mozart-/ Hitzhofener Str. östl.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö beschließend 9
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10. Zuschuss für Ersatz- und Neuanschaffungen der Kindergärten St. Rafael und St. Michael im Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Anlässlich der Ersatz- und Neuanschaffungen für die Kindergärten St. Rafael und St. Michael im Jahr 2019 gewährt der Markt Gaimersheim dem Katholischen Pfarramt Gaimersheim einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent (75 Prozent aus 2.396,88 Euro) der tatsächlich anfallenden Kosten, entspricht 1.797,66 Euro im Rahmen eines freiwilligen Defizitausgleiches.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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11. Defizitausgleich für den Betrieb der Kirchlichen Kindergärten St. Rafael und St. Michael im Jahr 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Für die Betriebe der kirchlichen Kindergärten St. Rafael und St. Michael im Jahr 2019 übernimmt der Markt Gaimersheim einen Defizitbetrag in Höhe von 40.676,55 Euro im Rahmen von freiwilligen Leistungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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12. Entschädigung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Die Entschädigung für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Fraktionssitzungen, Sitzungen des Marktgemeinderates und von Ausschüssen wird  auf 50,--  EUR erhöht.
Die Verwaltung wird mit der Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat 0. Sitzung des Marktgemeinderates 22.07.2020 ö 13
Datenstand vom 29.07.2020 12:02 Uhr