Datum: 14.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verlesen der letzten Niederschrift vom 16.09.2020
2 Bauangelegenheiten
2.1 4.Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Holzlagerplatz" an der Nordumgehung, Feststellungsbeschluss
2.2 5.Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich nördlich der Angermühle, Billigungsbeschluss
3 Investitionsprogramm 2020 bis 2024
4 Photovoltaikanlage KiGa Rübezahl - Grundsatzentscheidung
5 Alternative zum abgesagten Weihnachtsmarkt auf dem Andreas- Staudacher- Platz
6 Ausschreibung zum Verkauf eines Wohnbaugrundstückes im Baugebiet "Östlich der Ziegeleistraße"
7 Bericht aus dem Energie- und Umweltausschuss
8 Verschiedenes

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1. Verlesen der letzten Niederschrift vom 16.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 14.10.2020 ö 1
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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 14.10.2020 ö 2
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2.1. 4.Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich "Holzlagerplatz" an der Nordumgehung, Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 14.10.2020 ö beschließend 2.1

Beschluss

Über die vorgebrachten Anregungen wird entsprechend der Stellungnahmen der Verwaltung entschieden. Die 4.Änderung des Flächennutzungsplanes wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.2. 5.Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich nördlich der Angermühle, Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 14.10.2020 ö 2.2

Beschluss

Die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich nördlich der Angermühle wird im Entwurf genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Investitionsprogramm 2020 bis 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 14.10.2020 ö 3

Beschluss

Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum von 2020 bis 2024 wird gebilligt und mit folgenden Beträgen fortgeschrieben:

Jahr                       Betrag in Tausend Euro

2020                       35.290
2021                       29.667
2022                         8.292
2023                       11.451
2024                       13.487
               

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Photovoltaikanlage KiGa Rübezahl - Grundsatzentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 14.10.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat entschließt sich für die Ausführung der Variante 2 mit der Erweiterungsoption zur Variante 3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Alternative zum abgesagten Weihnachtsmarkt auf dem Andreas- Staudacher- Platz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 14.10.2020 ö 5

Beschluss

Mit der Durchführung des Weihnachtsmarktes besteht ein grundsätzliches Einverständnis.
Die Planung soll der Kultur- und Marktausschuss in enger Absprache mit der Verwaltung des Marktes durchführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

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6. Ausschreibung zum Verkauf eines Wohnbaugrundstückes im Baugebiet "Östlich der Ziegeleistraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 14.10.2020 ö 6

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt für den Verkauf der beiden Grundstücke mit den Fl.Nrn. 110/2 u. 1917/2 der Gemarkung Gaimersheim ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Es werden folgende Kriterien für die Vergabe festgelegt:
Zeitnahe Realisierung mit Fristsetzungen, Erstellung des Wohngebäudes als Energieeffizienzhaus 40 + unter Berücksichtigung der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 „Östlich der Ziegeleistraße“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Gestaltung des Baukörpers wird bei der Vergabe bewertet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 14

Beschluss 4

Es ist ein innovatives soziales Nutzungskonzept vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 5

Es ist ein ökologisches Konzept vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 6

Es werden Vorschläge für innovative soziale Nutzungskonzepte in die Ausschreibung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 21

Beschluss 7

Es werden Vorschläge für ökologische Nutzungskonzepte in die Ausschreibung aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 19

Beschluss 8

Das ökologische Konzept und das innovative soziale Nutzungskonzept werden bei der Auswahlbewertung im Verhältnis 50:50 gewichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

Beschluss 9

Der Verkaufspreis entspricht dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert.
Soweit die Voraussetzungen durch die Bewerber erfüllt sind, erfolgt die Vergabe nach den Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Bericht aus dem Energie- und Umweltausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 14.10.2020 ö 7
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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 14.10.2020 ö 8
Datenstand vom 23.10.2020 09:59 Uhr