Datum: 09.12.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Backhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verlesen der letzten Niederschrift vom 11.11.2020
2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
3 Finanzplanung 2020 bis 2024
4 Bedarfsanerkennung 3-gruppige Krippe Ingolstädter Str. 106, Gaimersheim
5 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Bedarfsmitteilung für das Jahr 2021
6 Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für das Baugebiet "Östlich der Ziegeleistraße" für den Bereich WA3 (Riegelbebauung)
7 Gewährung eines freiwilligen Zuschusses für den Einbau moderner Umwälzpumpen in Heizungsanlagen
8 Antrag Böllerverbot "Feuerwerk"
9 Verschiedenes

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1. Verlesen der letzten Niederschrift vom 11.11.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2020 ö 1
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2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2020 ö 2

Beschluss

….

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Finanzplanung 2020 bis 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2020 ö 3

Beschluss

Der Finanzplan für den Zeitraum von 2020 bis 2024 schließt in den Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab:

Jahr                                    Verwaltungshaushalt              Vermögenshaushalt

2020                                    37.512.418 €                             35.318.408 €
2021                                    32.055.112 €                             29.695.408 €
2022                                    32.241.605 €                             10.434.584 €
2023                                    33.039.944 €                             11.479.408 €
2024                                    33.891.874 €                             13.515.408 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Bedarfsanerkennung 3-gruppige Krippe Ingolstädter Str. 106, Gaimersheim

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Auf Grund der steigenden Nachfrage an Betreuungsplätzen für U3-Kinder im Markt Gaimersheim wird für die Umbaumaßnahmen einer Krippe in der Ingolstädter Str. 106, Gaimersheim ein Bedarf von insgesamt 39 Plätzen anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Bedarfsmitteilung für das Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2020 ö 5

Beschluss

Der Markt Gaimersheim wird ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeiten. Bei der Regierung von Oberbayern ist hierfür ein Förderantrag für die Städtebauförderung 2021 zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für das Baugebiet "Östlich der Ziegeleistraße" für den Bereich WA3 (Riegelbebauung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2020 ö 6

Beschluss

Der Markt Gaimersheim veräußert das Baugrundstück mit den Fl.Nrn. 1110/2 u. 1917/12 der Gemarkung Gaimersheim auf Grundlage der Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken für einkommensschwächere und weniger begüterte Personen für das Baugebiet „Östlich der Ziegeleistraße“ für den Bereich „WA3“ (Riegelbebauung) zum Preis von 595,-- EUR/qm.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Gewährung eines freiwilligen Zuschusses für den Einbau moderner Umwälzpumpen in Heizungsanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Markt Gaimersheim gewährt bis zum 31.12.2021 je Heizungsanlage einen einmaligen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 100,00 € für den Austausch einer alten Umwälzpumpe gegen eine moderne Hocheffizienzpumpe.
Bei der Erneuerung und Förderung der kompletten Heizungsanlage entfällt die o.g. Förderung.
Die Montage muss durch eine Fachfirma ausgeführt und durch eine Rechnung der Firma nachgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Antrag Böllerverbot "Feuerwerk"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2020 ö 8

Beschluss

Im Rahmen einer Allgemeinverfügung erlässt der Markt Gaimersheim am 31.12.2020 und am 01.01.2021 ein Böllerverbot im Bereich des gesamten Innerortskernes (Wintergasse, Untere Marktstraße, Obere Marktstraße, Marktplatz) sowie für den gesamten räumlichen Umgriff in den Bereichen der Katholischen Pfarrkirche, der Evangelischen Kirche, des Andreas-Staudacher Platzes, des Retzbachparks sowie Renaturierung und des Vorwerks.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 09.12.2020 ö 9
Datenstand vom 19.01.2021 09:13 Uhr