Datum: 24.02.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Backhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verlesen der letzten Niederschrift vom 20.01.2021
2 Bauangelegenheiten
2.1 Bebauungsplan Nr. 27 "Xaver-Ernst-Siedlung" - Entwurfsgenehmigung
3 Investitionszuschuss TSV Gaimersheim 1908 e.V.
4 Kommunales Klimaschutznetzwerk für Kommunen
5 Umgestaltung der Mozartstraße
6 E-Carsharing
7 Einrichtung eines Familienstützpunktes
8 Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW auf der Eitensheimer Straße / Oberen Marktstraße / Ettinger Straße
9 Abbau der Fußgängerampel an der Kraibergstraße
10 Verschiedenes

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1. Verlesen der letzten Niederschrift vom 20.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.02.2021 ö 1
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2. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.02.2021 ö 2
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2.1. Bebauungsplan Nr. 27 "Xaver-Ernst-Siedlung" - Entwurfsgenehmigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.02.2021 ö 2.1

Beschluss

  1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll grundsätzlich ein Nahwärmenetz mit einer Heizzentrale vorgesehen werden. Die Verwaltung wird mit der Prüfung und Berücksichtigung bei der weiteren Planung beauftragt.
  2. Über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Anregungen wird entsprechend der Stellungnahmen der Verwaltung entscheiden. Der Bebauungsplan Nr. 27 „Xaver-Ernst-Siedlung“ wird mit Begründung im Entwurf genehmigt. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 1006/42, 1120 und 1258 der Gemarkung Gaimersheim.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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3. Investitionszuschuss TSV Gaimersheim 1908 e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.02.2021 ö 3

Beschluss

Dem TSV Gaimersheim 1908 e.V. wird für Sanierungsmaßnahmen der Liegenschaften Sportheim und Tennisheim und die Beschaffung eines Kleintraktors, ein außerplanmäßiger Investitionszuschuss in Höhe von 16.482,59 Euro (20 Prozent aus 78.562,95 Euro und 10 Prozent aus 7.700,-- Euro) gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Kommunales Klimaschutznetzwerk für Kommunen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.02.2021 ö 4

Beschluss

Der Markt Gaimersheim nimmt am „Kommunalen Klimaschutz-Netzwerk einzelner Kommunen in Bayern“ teil. Mit dem Institut für Energietechnik IfE GmbH wird ein Vertrag über die kostenpflichtige Teilnahme bis zum 31.12.2023 geschlossen.
Als Netzwerkbeauftragter werden Frau Andrea Mickel und Herr Christoph Würflein mit gegenseitiger Stellvertreterfunktion benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Umgestaltung der Mozartstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.02.2021 ö 5

Beschluss

Der Beschluss des Hauptausschusses vom 12.08.2020 zur Gestaltung der Mozart- / Hitzhofener Straße mit einzelnen Bäumen wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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6. E-Carsharing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.02.2021 ö 6

Beschluss

Der Markt Gaimersheim stimmt der Aufstellung der Ladesäule an der Pebenhauserstraße zu.

Dem Vertrag für die Mobilitätsdienstleistung mit der Fa. e-ingolstadt ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Einrichtung eines Familienstützpunktes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.02.2021 ö 7

Beschluss

  1. Der Markt Gaimersheim bekundet beim Landratsamt Eichstätt sein grundsätzliches Interesse an der geförderten Einrichtung eines Familienstützpunktes.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem pädagogischen Personal ein Konzept für ein vorläufiges, nicht förderschädliches mit dem Jugendamt abgestimmtes Programm für Familien zu erarbeiten und dem Marktrat erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW auf der Eitensheimer Straße / Oberen Marktstraße / Ettinger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.02.2021 ö 8

Beschluss

Der Markt Gaimersheim ist mit der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t nicht einverstanden. Die Beschränkung sollte zudem auf die Böhmfelder Straße ausgeweitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Abbau der Fußgängerampel an der Kraibergstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.02.2021 ö 9

Beschluss

Die Lichtsignalanlage ist auch weiterhin erforderlich. Es soll eine ortsfeste Anlage installiert werden. Insbesondere zur Gewährleistung der Sicherheit der Fußgänger zwischen den Siedlungsteilen ist die Lichtsignalanlage unbedingt erforderlich. Durch das neue Baugebiet „Im Winkel“ wird es künftig zu einer Zunahme des Fußgängerverkehrs zum Baugebiet „Kraiberg Ost“, da sich dort der nächstgelegene Spielplatz befindet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 24.02.2021 ö 10
Datenstand vom 04.03.2021 14:17 Uhr