Datum: 19.05.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Backhaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verlesen der letzten Niederschrift vom 21.04.2021
2 LAG Altmühl-Donau
3 Vorlage der Jahresrechnung 2020 an den Marktgemeinderat und Abschluss der Rechnungslegung gemäß Art. 102 Abs. 2 GO
4 Einsatz von Deckungs- und Verstärkungsmittel über- und außerplanmäßige Ausgaben 2020
5 Feststellung der Jahresrechnung 2020 und Erteilung der Entlastung durch den Marktgemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
6 Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Gaimersheim (BGS - WAS) vom 11.07.2012
7 Umlegungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 39 "Am Bachl", Übertragung auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
8 Bebauungsplan Nr. 14 Ä III "Kleine Heide II"
9 Förderpogramm für die Installation von Photovoltaikanlagen
10 Ergänzungen und Hinweise zu Straßennamen
11 Verschiedenes

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1. Verlesen der letzten Niederschrift vom 21.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 19.05.2021 ö 1
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2. LAG Altmühl-Donau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 19.05.2021 ö 2
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3. Vorlage der Jahresrechnung 2020 an den Marktgemeinderat und Abschluss der Rechnungslegung gemäß Art. 102 Abs. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 19.05.2021 ö 3
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4. Einsatz von Deckungs- und Verstärkungsmittel über- und außerplanmäßige Ausgaben 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 19.05.2021 ö 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die unabweisbaren über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 2020 in Höhe von 5.099.597 Euro (siehe Anlage). Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 5.099.597 Euro sind durch Minderausgaben und Mehreinnahmen gedeckt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Feststellung der Jahresrechnung 2020 und Erteilung der Entlastung durch den Marktgemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 19.05.2021 ö 5

Beschluss 1

1. Der Marktgemeinderat stellt die Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest. Die Jahresrechnung 2020 schließt mit folgenden bereinigten Zahlen in den Einnahmen und Ausgaben:

Verwaltungshaushalt                Vermögenshaushalt              Gesamthaushalt
39.456.175,96 Euro                    14.053.186,19 Euro                53.509.362,15 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

2. Der Marktgemeinderat erteilt die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO für die Jahresrechnung 2020, welche mit folgendem Ergebnis festgestellt wurde:

Verwaltungshaushalt                 Vermögenshaushalt              Gesamthaushalt
39.456.175,96 Euro                     14.053.186,19 Euro                53.509.362,15 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Gaimersheim (BGS - WAS) vom 11.07.2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 19.05.2021 ö 6

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt die als Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Gaimersheim (BGS – WAS) zum 01.09.2021. Gleichzeitig tritt die Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Gaimersheim (BGS – WAS) vom 22.06.2016 außer Kraft. Bei der Kalkulation des Wasserpreises wird ein kalkulatorischer Zinssatz von 2 Prozent ab der Abrechnungsperiode 2021/2022 zu Grunde gelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Umlegungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 39 "Am Bachl", Übertragung auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 19.05.2021 ö 7

Beschluss

Der Markt Gaimersheim überträgt die Durchführung des Umlegungsverfahrens (§§45 ff. BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 39 „Am Bachl“ auf das Amt für Digitalisierung Breitband und Vermessung Ingolstadt. Das Verfahren ist als übertragene Umlegung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 6

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8. Bebauungsplan Nr. 14 Ä III "Kleine Heide II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 19.05.2021 ö 8

Beschluss

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 Ä III „Kleine Heide II“ wird nicht weiter fortgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Förderpogramm für die Installation von Photovoltaikanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 19.05.2021 ö 9

Beschluss

Die Förderung für Photovoltaikanlagen bis 10 KWp und Batteriespeicher wird bei einer Inbetriebnahme ab dem 01.01.2021 gewährt.

Die Förderung wird unabhängig von Buchgrundstücken (Fl.Nrn.) einmalig pro eigenständigem Wohngebäude und Eigentümer gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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10. Ergänzungen und Hinweise zu Straßennamen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 19.05.2021 ö 10

Beschluss

Der Markt Gaimersheim  bringt an die Straßenschilder „ Ina-Seidel-Straße“ Zusatzschilder an, auf denen Hinweise auf das Wirken von Frau Seidel  in der Nachkriegszeit zu lesen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 19.05.2021 ö 11
Datenstand vom 02.06.2021 12:38 Uhr