Datum: 15.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Verlesen der letzten Niederschrift vom 17.11.2021
2 Vorstellung Weideprojekt am Reisberg
3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
4 Finanzplanung 2021 bis 2025
5 Antrag auf Zuwendung anlässlich der Installation/Anbringung einer Photovoltaikanlage
6 Gewährung eines freiwilligen Zuschusses für den Einbau moderner Umwälzpumpen in Heizungsanlagen
7 Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Block A - Rathaus - vom 02.06.1978
8 Bebauungsplan Nr. 11.1 "Kammühlweg - Hilbertweg II" - Aufstellungsbeschluss
9 Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11.1 "Kammühlweg - Hilbertweg II"
10 Verschiedenes

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1. Verlesen der letzten Niederschrift vom 17.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 15.12.2021 ö 1
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2. Vorstellung Weideprojekt am Reisberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 15.12.2021 ö 2

Beschluss

Peter Riegg vom Landschaftspflegeverband Eichstätt und Lukas Unholzer aus Wettstetten stellten das Projekt zur extensiven Rinderbeweidung am Reisberg vor.

Der Marktgemeinderat stimmt dem Projekt zur extensiven Rinderbeweidung am Reisberg durch schottische Hochlandrinder zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 15.12.2021 ö 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 gemäß folgender Anlage:


H a u s h a l t s s a t z u n g

Des
Marktes Gaimersheim (Landkreis Eichstätt)
für das

Haushaltsjahr 2022

Auf Grund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Markt Gaimersheim folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt 
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit   35.868.069 €
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit   22.416.408 €

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 5.000.000 € festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ( A )                         340 v.H.
b) für die Grundstücke ( B )                                                         250 v.H.
2. Gewerbesteuer                                                                        350 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag für Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 80.000 € festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.


Gaimersheim


Andrea Mickel
Erste Bürgermeisterin

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Finanzplanung 2021 bis 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 15.12.2021 ö 4

Beschluss

Der Finanzplan für den Zeitraum von 2021 bis 2025 schließt in den Einnahmen und Ausgaben wie folgt ab: 

Jahr                              Verwaltungshaushalt                      Vermögenshaushalt

2021                              32.055.112 €                                     29.695.408 €
2022                              35.868.069 €                                     22.416.408 €
2023                              36.350.340 €                                     17.336.408 €  
2024                              36.250.299 €                                     14.610.408 €
2025                              36.250.257 €                                       9.205.408 €
   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Zuwendung anlässlich der Installation/Anbringung einer Photovoltaikanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 15.12.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Beschluss des Hauptausschusses vom 09.03.2021 über die Förderung für Photovoltaikanalgen mit einer Leistung von bis zu 30 KWp und dazugehörigen Batteriespeichern wird wie folgt ergänzt:
Für die Antragsstellung ist lediglich ein Rechnungsnachweis und der Nachweis über die Anmeldung bei der Bundesnetzagentur (Marktstammdatenregister) und beim Netzbetreiber erforderlich. 
Die Montage durch eine Fachfirma ist nicht notwendig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Gewährung eines freiwilligen Zuschusses für den Einbau moderner Umwälzpumpen in Heizungsanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 15.12.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Markt Gaimersheim gewährt unbefristet je Heizungsanlage einen einmaligen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 100,00 € für den Austausch einer alten Umwälzpumpe gegen eine moderne Hocheffizienzpumpe.
Bei der Erneuerung und Förderung der kompletten Heizungsanlage entfällt die o. g. Förderung.
Die Montage muss durch eine Fachfirma ausgeführt und durch eine Rechnung der Firma nachgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Block A - Rathaus - vom 02.06.1978

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 15.12.2021 ö 7

Beschluss

Die Satzung des Marktes Gaimersheim über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Block A – Rathaus vom 02.06.1978 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Bebauungsplan Nr. 11.1 "Kammühlweg - Hilbertweg II" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 15.12.2021 ö 8

Beschluss

Im Bereich zwischen der Ingolstädter Straße und dem Hilbertweg sowie zwischen dem Hilbertweg, Sengerwöhr und dem Kehlenweg wird der Bebaaungsplan Nr. 11.1 „Kammühlweg – Hilbertweg II“ aufgestellt. 

Der Geltungsbereich umfasst ganz bzw. teilweise (*) die Grundstücke mit den Fl.Nrn. der Gemarkung Gaimersheim:

856/2, 857/2, 857/3, 858, 860/3, 860/9, 863/1, 864/1*, 868, 868/1, 868/2, 868/3, 868/5, 868/6, 868/7, 869, 870, 870/1, 870/2, 870/3

Die Verwaltung wird mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Satzung über die Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11.1 "Kammühlweg - Hilbertweg II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 15.12.2021 ö 9

Beschluss

Der Markt Gaimersheim erlässt zur Sicherung der Planung die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 11.1 „Kammühlweg – Hilbertweg II“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Sitzung des Marktgemeinderates 15.12.2021 ö 10
Datenstand vom 22.12.2021 12:15 Uhr