Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2013 der Gemeinde Unterreit
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Unterreit, 25.08.2015
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Zu den Prüfungsbemerkungen wird wie folgt Stellung genommen:
5.1 Die Aktualisierung der Rechtsgrundlage und des Betrages in der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehren werden in einer kommenden Gemeinderatssitzung behandelt.
5.2 Über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung wird gesondert entschieden. Die Gemeinde Unterreit hatte lange Jahre eine sehr gute finanzielle Ausstattung. In dieser Zeit wurde nahezu das gesamte Straßennetz ausgebaut. Innerorts kann davon ausgegangen werden, dass alle Straßen ausgebaut sind. Auf Grund der Finanzstärke der Gemeinde wurde damals von der Erhebung von (Erschließungs-)Beiträgen, außer in Neubaugebieten, abgesehen. Straßenausbaubeiträge sollen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen erhoben werden. Mögliche Änderungen der gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, insbesondere eines Systems „wiederkehrender Beiträge“ befinden sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird sich der Gemeinderat mit der Thematik befassen.
6. Wie im Prüfungsbericht aufgeführt, können bestimmte freiwillige Leistungen aufgrund vertraglicher Bindungen (noch) nicht eingestellt werden. Künftig werden Anträge auf Gewährung von Zuschüssen u.ä. besonders vor dem Hintergrund der sehr angespannten Finanzlage betrachtet und behandelt.
7. Kassenkredite. Dieser Punkt wird zur Kenntnis genommen. Wie sich abzeichnet, kann die Kassenkreditermächtigung im Haushaltsjahr 2015 im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung reduziert werden.
Hebesätze: Über die Anpassung der Hebesätze wird im Rahmen des Erlasses einer Nachtragshaushaltssatzung entschieden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.09.2015 09:08 Uhr
