Datum: 19.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Unterreit
Gremium: Gemeinderat Unterreit
Körperschaft: Gemeinde Unterreit
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung vom 01.08.2023
2 Nachrücken des Listennachfolgers für das verstorbene Gemeinderatsmitglied Thomas Mittermair
2.1 Vollzug der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
2.2 Vereidigung des nachgerückten Gemeinderatsmitglieds Leonhard Meier
3 Weitere BürgermeisterInnen und weitere StellvertreterInnen
3.1 Wahl einer Zweiten Bürgermeisterin/eines Zweiten Bürgermeisters
3.2 Vereidigung der Zweiten Bürgermeisterin/ des Zweiten Bürgermeisters
3.3 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/in
3.4 Wahl einer Dritten Bürgermeisterin/eines Dritten Bürgermeisters
3.5 Vereidigung der Dritten Bürgermeisterin/ des Dritten Bürgermeisters
3.6 Festlegung der weiteren Stellvertretung nach §12 Abs. 2 GeschO
4 Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
5 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Unterreit i.d.F. vom 03.06.2020
6 Nachbesetzung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses
7 Nachbesetzung der Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gars a.Inn und deren Stellvertretung
8 Nachbesetzung der Vertretung eines Mitglieds für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Gars a.Inn
9 16. Änderung Flächennutzungsplan Unterreit - Auslegung
10 Bebauungsplan Wang III - 1. Änderung - Auslegung
11 Bauanträge Fl.Nr. 653/3 Gmkg. Wang (Ahornweg 13)
11.1 Neubau e. Doppelhaushälfte m. Garage u. Carport - Ostseite
11.2 Neubau e. Doppelhaushälfte m. Garage u. Carport - Westseite
12 Machbarkeitsstudie wegen Öffnung Königswarter Brücke für Radfahrer und Fußgänger - Kostenbeteiligung
13 Bekanntmachungen
14 Wünsche und Anfragen

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1. Protokollgenehmigung vom 01.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 1

Beschluss

Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Nachrücken des Listennachfolgers für das verstorbene Gemeinderatsmitglied Thomas Mittermair

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö beschliessend 2
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2.1. Vollzug der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö beschliessend 2.1

Beschluss

Herr Leonhard Meier, Landwirt, Moos 2, 83567 Unterreit rückt als Listennachfolger in den Gemeinderat nach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2.2. Vereidigung des nachgerückten Gemeinderatsmitglieds Leonhard Meier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 2.2
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3. Weitere BürgermeisterInnen und weitere StellvertreterInnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 3
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3.1. Wahl einer Zweiten Bürgermeisterin/eines Zweiten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 3.1
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3.2. Vereidigung der Zweiten Bürgermeisterin/ des Zweiten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 3.2
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3.3. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 3.3

Beschluss

Es wird eine Dritte Bürgermeisterin/ein Dritter Bürgermeister gewählt (Art. 35 Abs. 1 Satz 1 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.4. Wahl einer Dritten Bürgermeisterin/eines Dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 3.4
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3.5. Vereidigung der Dritten Bürgermeisterin/ des Dritten Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 3.5
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3.6. Festlegung der weiteren Stellvertretung nach §12 Abs. 2 GeschO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 3.6

Beschluss

Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des Ersten und der weiteren Bürgermeister bestimmt der Gemeinderat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO als weitere Stellvertretung 
1. Frau Petra Vorderwestner und 
2. Herrn Andreas Hauner.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der 1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrecht der Gemeinde Unterreit.
  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Unterreit i.d.F. vom 03.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Erste Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Unterreit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Nachbesetzung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 6

Beschluss

Herr Maximilian Binsteiner wird für das verstorbene Gemeinderatsmitglied Thomas Mittermair in den Rechnungsprüfungsausschuss berufen. Frau Petra Vorderwestner wird als Stellvertretung berufen.
Zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird Frau Monika Linner benannt. Die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses erfolgt durch die Vorsitzende.
Bei Verhinderung verständigt das verhinderte Ausschussmitglied seine Stellvertretung selbständig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7. Nachbesetzung der Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gars a.Inn und deren Stellvertretung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 7

Beschluss

Herr Alfons Bruckmaier wird als Vertretung in die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Gars a.Inn bestellt.
Bei Verhinderung verständigt das verhinderte Mitglied der Gemeinschaftsversammlung seinen Stellvertreter selbständig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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8. Nachbesetzung der Vertretung eines Mitglieds für die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Gars a.Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 8

Beschluss

Herr Andreas Hauner wird als Stellvertretung für Herrn Markus Gassenhuber in die Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Gars a.Inn bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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9. 16. Änderung Flächennutzungsplan Unterreit - Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes ‚Wang Nordost‘ i.d.F.v. 05.09.2023, der dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt ist. Ferner beschließt der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen TrägerInnen öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Das Architekturbüro ARIS wird demnach in Abstimmung mit der Verwaltung beauftragt:
  1. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und durchzuführen und
  2. die Behörden und sonstigen TrägerInnen öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Äußerung aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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10. Bebauungsplan Wang III - 1. Änderung - Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes ‚Wang III‘ i.d.F.v. 05.09.2023, der dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt ist. Folgende Änderungen sollen noch vorgenommen werden: 
  • Festsetzung 29.3.2 –Dachneigung–:  (…) 24 bis max. 30 Grad (…)
  • Festsetzung 29.6.1: (…) mind. 0,5m von der Grundstücksgrenze (…).
Ferner beschließt der Gemeinderat die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen TrägerInnen öffentlicher Belange nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Das Architekturbüro ARIS wird demnach in Abstimmung mit der Verwaltung beauftragt:
  1. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen und durchzuführen und
  2. die Behörden und sonstigen TrägerInnen öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Äußerung aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

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11. Bauanträge Fl.Nr. 653/3 Gmkg. Wang (Ahornweg 13)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 11
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11.1. Neubau e. Doppelhaushälfte m. Garage u. Carport - Ostseite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 11.1

Beschluss

Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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11.2. Neubau e. Doppelhaushälfte m. Garage u. Carport - Westseite

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 11.2

Beschluss

Mit dem Vorhaben besteht Einverständnis. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Machbarkeitsstudie wegen Öffnung Königswarter Brücke für Radfahrer und Fußgänger - Kostenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 12

Beschluss

Die Gemeinde Unterreit beteiligt sich an den Kosten einer Machbarkeitsstudie in Höhe von 25 % der nicht geförderten Kosten und maximal mit einem Betrag in Höhe von 5.000,- €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

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13. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 13
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14. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 19.09.2023 ö 14
Datenstand vom 04.10.2023 13:44 Uhr