Datum: 17.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Unterreit
Gremium: Gemeinderat Unterreit
Körperschaft: Gemeinde Unterreit
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung vom 26.09.2023
2 Weiteres Vorgehen nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach Art. 18 a GO - "Kein Mobilfunkmasten näher 400m zur Wohnbebauung"
2.1 Durchführung eines Bürgerentscheids oder GR-Beschluss zur "Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen" - Antrag Bürgerinitiative
2.2 Abstimmung über das Bürgerbegehren und evtl. ein konkurrierendes Ratsbegehren
2.3 Festlegung eines Abstimmungstermins
3 Kindergarten St. Elisabeth
3.1 Belegungs- und Buchungszahlen - Anstellungsschlüssel
3.2 Anpassung der Gebühren für die Benutzung des Kindergartens St. Elisabeth und der Kinderkrippengebühren
4 1. Änderung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und die Darstellung durch Bildwerfer der Gemeinde Unterreit (Plakatierungsverordnung)
5 Bekanntmachungen
6 Wünsche und Anfragen

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1. Protokollgenehmigung vom 26.09.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 17.10.2023 ö 1

Beschluss

Keine Einwände. Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Weiteres Vorgehen nach Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach Art. 18 a GO - "Kein Mobilfunkmasten näher 400m zur Wohnbebauung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 17.10.2023 ö 2
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2.1. Durchführung eines Bürgerentscheids oder GR-Beschluss zur "Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen" - Antrag Bürgerinitiative

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 17.10.2023 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren „Kein Mobilfunkmasten näher 400m zur Wohnbebauung“. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Vorbereitungen für die Stimmabgabe der Stimmberechtigten des Bürgerentscheids zu treffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.2. Abstimmung über das Bürgerbegehren und evtl. ein konkurrierendes Ratsbegehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 17.10.2023 ö 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, kein konkurrierendes Ratsbegehren zur Abstimmung mit dem Bürgerentscheid „Kein Mobilfunkmasten näher 400m zur Wohnbebauung“ auf den Weg zu bringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2.3. Festlegung eines Abstimmungstermins

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 17.10.2023 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt als Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren „Kein Mobilfunkmasten näher 400m zur Wohnbebauung“  
den Sonntag, 10.12.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Kindergarten St. Elisabeth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 17.10.2023 ö 3
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3.1. Belegungs- und Buchungszahlen - Anstellungsschlüssel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 17.10.2023 ö 3.1

Beschluss

Die Betreuung in der Einrichtung wird wie bisher fortgeführt. Einer Arbeitszeiterhöhung des Personals zur Deckung der Randzeiten wird zugestimmt. Die Randzeiten werden beibehalten. 
Die Kindergartenleitung wird beauftragt, eine Elternbefragung zum Angebot eines Mittagsessens durchzuführen, um die Attraktivität der Einrichtung zu steigern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Anpassung der Gebühren für die Benutzung des Kindergartens St. Elisabeth und der Kinderkrippengebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 17.10.2023 ö 3.2

Beschluss

Eine Erhöhung der Benutzungsgebühren wird nicht angestrebt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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4. 1. Änderung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und die Darstellung durch Bildwerfer der Gemeinde Unterreit (Plakatierungsverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 17.10.2023 ö 4

Beschluss

Die Gemeinde Unterreit beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und die Darstellung durch Bildwerfer der Gemeinde Unterreit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 17.10.2023 ö 5
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6. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 17.10.2023 ö 6
Datenstand vom 17.11.2023 12:54 Uhr