Datum: 07.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Unterreit
Gremium: Gemeinderat Unterreit
Körperschaft: Gemeinde Unterreit
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung vom 17.10.2023
2 Bürgerentscheid "Keine Mobilfunkmasten näher 400m zur Wohnbebauung"
2.1 Benennung eines Abstimmungsleiters und eines Abstimmungsausschusses
2.2 Entschädigung der WahlhelferInnen
2.3 Öffentlichkeitsarbeit nach Art. 18 a Abs. 15 GO
2.4 Sachstand Durchführung Bürgerentscheid
3 Bestellung der Mitglieder in den Schulverband Gars a.Inn - Abberufung eines Mitglieds
4 Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2022 - Feststellungs- und Entlastungsbeschluss
5 Beitritt zum Landkreis-Regionalwerk
6 Bekanntmachungen
7 Wünsche und Anfragen

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1. Protokollgenehmigung vom 17.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 07.11.2023 ö 1

Beschluss

Keine Einwände (vgl. Anlage). Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Bürgerentscheid "Keine Mobilfunkmasten näher 400m zur Wohnbebauung"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 07.11.2023 ö 2
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2.1. Benennung eines Abstimmungsleiters und eines Abstimmungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 07.11.2023 ö 2.1

Beschluss

Zum Abstimmungsleiter wird benannt: 
  • Herr Michael Bruckmaier
In den Abstimmungsausschusses werden folgende Personen berufen:
(von Seiten der Bürgerinitiative vorgeschlagen)
  • Herr Günther Manhart (Vertreterin: Frau Petra Mitter-Mang)
  • Herr Benedikt Haider (Vertreterin: Frau Marianne Mittermayr)
(von Seiten der Gemeinde vorgeschlagen)
  • Herr Anton Manhart (Stellvertreter: Herr Michael Huber)
Herr Michael Robeis (Stellvertreter: Herr Maximilian Binsteiner)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.2. Entschädigung der WahlhelferInnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 07.11.2023 ö 2.2

Beschluss

Den „Wahlhelferinnen und Wahlhelfern“ für den Bürgerentscheid „Keine Mobilfunkmasten näher 400m zur Wohnbebauung“ wird ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,00€ gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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2.3. Öffentlichkeitsarbeit nach Art. 18 a Abs. 15 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 07.11.2023 ö 2.3

Beschluss

Die Gemeinde wird ihre Auffassung zum Gegenstand des Bürgerentscheids „Keine Mobilfunkmasten näher 400m zur Wohnbebauung“ in einem Flyer darstellen. Der Bürgerinitiative „Funkmaststandort Unterreit“ wird in gleichem Umfang Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung zu veröffentlichen.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, gegebenenfalls eine Veranstaltung zum Thema “Mobilfunk“ zu organisieren. Hierbei hat die Bürgerinitiative im selben Umfang ein Rederecht.
Eine Plakatierung wird nicht vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2.4. Sachstand Durchführung Bürgerentscheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 07.11.2023 ö 2.4

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt die Freigabe für den in der Anlage beigefügten Abstimmungszettel für den Bürgerentscheid „Keine Mobilfunkmasten näher 400m zur Wohnbebauung“. Eine schriftliche Freigabe durch die Vertreter der Bürgerinitiative ist noch einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bestellung der Mitglieder in den Schulverband Gars a.Inn - Abberufung eines Mitglieds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 07.11.2023 ö 3

Beschluss

Gemeinderatsmitglied Markus Gassenhuber - im Vertretungsfall Gemeinderatsmitglied Andreas Hauner - wird aufgrund des Rückgangs der Schülerzahlen auf 97 SchülerInnen (Stichtag 01.10.2023) von der Schulverbandsversammlung des Schulverbandes Gars a.Inn abberufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2022 - Feststellungs- und Entlastungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 07.11.2023 ö 4

Beschluss

Die Jahresrechnung 2022 wird, wie von der Verwaltung aufgestellt, gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt und die Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Beitritt zum Landkreis-Regionalwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 07.11.2023 ö 5

Beschluss

Der TOP wird vertagt. 

Ein Sachverständiger des Landkreises Mühldorf a.Inn soll zu einer GR-Sitzung eingeladen werden und für weitere Rückfragen zu Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 07.11.2023 ö 6
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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 07.11.2023 ö 7
Datenstand vom 07.12.2023 13:48 Uhr