Datum: 25.08.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Unterreit
Gremium: Gemeinderat Unterreit
Körperschaft: Gemeinde Unterreit
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:38 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung vom 02.06.2015
2 Ergänzungs-Satzung STADL-SÜD
3 Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2013 der Gemeinde Unterreit
4 Zuschussantrag der kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer Station Mühldorf
5 Zuschussantrag DONUM VITAE in Mühldorf und Altötting
6 Antrag Gertrud Wimmer auf Friedhofsbeleuchtung am Treppenaufgang in Wang
7 Vorschlag Gertrud Wimmer zur Entscheidungsfindung Urnenwand bzw. Urnenfeld
8 Bekanntmachungen
9 Wünsche und Anfragen

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1. Protokollgenehmigung vom 02.06.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 25.08.2015 ö 1

Beschluss

Keine Einwände. Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Ergänzungs-Satzung STADL-SÜD

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 25.08.2015 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Ergänzungssatzung “STADL-SÜD“ nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für den Bereich der Fl-Nrn. 620 und 622/2-Teil, Gemarkung Wang,
er billigt den von Architekt Schwarzenböck vorgelegten Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 25.08.2015 und beschließt ihn gemäß § 3 Abs. 2  BauGB öffentlich auszulegen.
       Der Satzungsbereich ist in einem Lageplan dargestellt, der dieser Sitzungs-niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Die Aufstellung der Ergänzungs- Satzung erfolgt gemäß § 34 Abs. 6 BauGB im Rahmen des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 BauGB.

Der Planer wird beauftragt, in Abstimmung mit der Verwaltung

a)        Den Beschluss zur Aufstellung nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen, mit dem Hinweis darauf, dass die Satzungsaufstellung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB abgewickelt und von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird
b)        Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen, mit dem Hinweis darauf, dass Gelegenheit zu Stellungnahmen und Äußerung während der Auslegungsfrist besteht.
c)        Die Beteiligung der Behörden und sonstigen berührten Träger
öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Mit den Architektenleistungen wird das Arch.Büro Thomas Schwarzenböck, Schwindegg lt. Angebot v. 29.06.2015 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2011 bis 2013 der Gemeinde Unterreit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 25.08.2015 ö 3

Beschluss

Zu den Prüfungsbemerkungen wird wie folgt Stellung genommen:
5.1 Die Aktualisierung der Rechtsgrundlage und des Betrages in der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehren werden in einer kommenden Gemeinderatssitzung behandelt.
5.2 Über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung wird gesondert entschieden. Die Gemeinde Unterreit hatte lange Jahre eine sehr gute finanzielle Ausstattung. In dieser Zeit wurde nahezu das gesamte Straßennetz ausgebaut. Innerorts kann davon ausgegangen werden, dass alle Straßen ausgebaut sind. Auf Grund der Finanzstärke der Gemeinde wurde damals von der Erhebung von (Erschließungs-)Beiträgen, außer in Neubaugebieten, abgesehen. Straßenausbaubeiträge sollen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen erhoben werden. Mögliche Änderungen der gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, insbesondere eines Systems „wiederkehrender Beiträge“ befinden sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird sich der Gemeinderat mit der Thematik befassen.
6. Wie im Prüfungsbericht aufgeführt, können bestimmte freiwillige Leistungen aufgrund vertraglicher Bindungen (noch) nicht eingestellt werden. Künftig werden Anträge auf Gewährung von Zuschüssen u.ä. besonders vor dem Hintergrund der sehr angespannten Finanzlage betrachtet und behandelt.
7. Kassenkredite. Dieser Punkt wird zur Kenntnis genommen. Wie sich abzeichnet, kann die Kassenkreditermächtigung im Haushaltsjahr 2015 im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung reduziert werden.
Hebesätze: Über die Anpassung der Hebesätze wird im Rahmen des Erlasses einer Nachtragshaushaltssatzung entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Zuschussantrag der kath. Dorfhelferinnen und Betriebshelfer Station Mühldorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 25.08.2015 ö 4

Beschluss

Für das Jahr 2015 wird ein Zuschuss in Höhe von 0,10 € pro Einwohner gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Zuschussantrag DONUM VITAE in Mühldorf und Altötting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 25.08.2015 ö 5

Beschluss

Für das Jahr 2015 wird ein Zuschuss in Höhe von 100,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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6. Antrag Gertrud Wimmer auf Friedhofsbeleuchtung am Treppenaufgang in Wang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 25.08.2015 ö 6

Beschluss

Dieser TOP wird zurückgestellt, da vor einer Entscheidung eine Ortseinsicht des Gemeinderats erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Vorschlag Gertrud Wimmer zur Entscheidungsfindung Urnenwand bzw. Urnenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 25.08.2015 ö 7

Beschluss

Dieser TOP wird zurückgestellt, da wie bereits angekündigt eine Ortseinsicht des Gemeinderats am Friedhof in Rechtmehring stattfinden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 25.08.2015 ö 8
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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 25.08.2015 ö 9
Datenstand vom 02.09.2015 09:08 Uhr