Datum: 08.11.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Unterreit
Gremium: Gemeinderat Unterreit
Körperschaft: Gemeinde Unterreit
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:41 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung vom 14.09.2016
1.1 Erweiterung der Tagesordnung
2 1. Änderung des Bebauungsplanes Stadl
3 Antrag auf Vorbescheid, Huber Josef, Brandmaier Josef und Tanja - Einfamilienhaus mit Garage in Unterbierwang, Fl.Nr. 514/1 Gmkg. Grünthal
3.1 Antrag auf Vorbescheid Huber Franz - Erweiterung des Metallbaubetriebes in Unterbierwang
3.2 Bauantrag Fraitzl Thomas und Elisabeth, Schatzwinkel 3 - Abbruch eines Gebäudeteils sowie kleiner Nebengebäude und Neubau einer gewerblichen Halle sowie Büro- und Wohngebäude
4 Antrag auf Aufstellung von 2 Carports an der Wasserburger Straße in Unterreit
5 Neuregelung zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, § 2 b Umsatzsteuergesetz - Erklärung über die Ausübung der Option gem. § 27 Abs. 22 UStG
6 Bekanntmachungen
7 Wünsche und Anfragen

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1. Protokollgenehmigung vom 14.09.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.11.2016 ö 1

Beschluss

Keine Einwände. Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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1.1. Erweiterung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.11.2016 ö 1.1

Beschluss

Die Tagesordnung wird um folgende Punkte erweitert:
3.1 Antrag auf Vorbescheid Huber Franz – Erweiterung des Metallbaubetriebes in Unterbierwang.
3.2 Bauantrag Fraitzl Thomas und Elisabeth, Schatzwinkel 3 – Abbruch eines Gebäudeteils sowie kleiner Nebengebäude und Neubau einer gewerblichen Halle sowie Büro- und Wohngebäude

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. 1. Änderung des Bebauungsplanes Stadl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.11.2016 ö 2
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3. Antrag auf Vorbescheid, Huber Josef, Brandmaier Josef und Tanja - Einfamilienhaus mit Garage in Unterbierwang, Fl.Nr. 514/1 Gmkg. Grünthal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.11.2016 ö 3

Beschluss

Gegen die Erteilung eines positiven Vorbescheids bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.1. Antrag auf Vorbescheid Huber Franz - Erweiterung des Metallbaubetriebes in Unterbierwang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.11.2016 ö 3.1

Beschluss

Gegen die Erteilung eines positiven Vorbescheids bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag Fraitzl Thomas und Elisabeth, Schatzwinkel 3 - Abbruch eines Gebäudeteils sowie kleiner Nebengebäude und Neubau einer gewerblichen Halle sowie Büro- und Wohngebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.11.2016 ö 3.2

Beschluss

Gegen die Erteilung einer Baugenehmigung bestehen keine Einwände. Einer Befreiung von den Festsetzungen der Aussenbereichssatzung Schatzwinkel mit einer Reduzierung des Mindestabstands der Festsetzung in § 3 Ziffer 3.01 von 3,00 m auf 1,50 m zur öffentlichen Verkehrsfläche wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Aufstellung von 2 Carports an der Wasserburger Straße in Unterreit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.11.2016 ö 4

Beschluss

Die Gemeinde Unterreit folgt der Auffassung des Staatl. Bauamts Rosenheim. Herrn Fanea wird mitgeteilt, dass er sich wegen der geplanten Errichtung der Carports an der Staatsstraße und der Schaffung von Ausfahrten zur Staatsstraße an das Staatl. Bauamt Rosenheim zu wenden hat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Neuregelung zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, § 2 b Umsatzsteuergesetz - Erklärung über die Ausübung der Option gem. § 27 Abs. 22 UStG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.11.2016 ö 5

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Finanzamt folgende Erklärung für die Ausübung der Option abzugeben:
Für sämtliche Umsätze, die nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführt werden, soll – vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs - § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung zur Anwendung kommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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6. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.11.2016 ö 6
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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.11.2016 ö 7
Datenstand vom 14.11.2016 08:25 Uhr