Datum: 08.04.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Unterreit
Gremium: Gemeinderat Unterreit
Körperschaft: Gemeinde Unterreit
Öffentliche Sitzung, 19:34 Uhr bis 20:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung vom 11.03.2025
2 Ortsstraße Klosterweg - weiteres Vorgehen
3 Bauantrag - Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage in Schlichting - Fl.Nr. 291, 297, 298 u. 299 Gmkg. Grünthal (Schlichting 1)
4 Antrag nach § 4 BImSchG z. Errichtung u. Betrieb v. 5 Windenergieanlagen E - 175 EP5 - NH 162m - Fl.Nr. 1185, 1189 u 1190 Gmkg. Taufkirchen (bei Bach/Schlichting/Holzgaden)
5 Erteilung eines Straßennamens für die GVSt 33 'Unterreit Richtung Oberbierwang' (Waldkindergarten)
6 Hinzuwidmung von Fl.Nrn. 589 Tfl. und 593 Tfl., Gmkg. Elsbeth zur aktuellen Straßenführung der GVSt "Unterreit Richtung Oberbierwang"
7 Bekanntmachungen
8 Wünsche und Anfragen

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1. Protokollgenehmigung vom 11.03.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.04.2025 ö 1

Beschluss

Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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2. Ortsstraße Klosterweg - weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.04.2025 ö 2

Beschluss

Das Ing.Büro Behringer wird beauftragt, eine Planung für die Sanierung des Klosterweges bis zur Einmündung in die Lindenstraße zu erstellen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:
  • Sanierung Straßenunterbau mit Deckschicht
  • Entwässerung nach dem Stand der Technik
  • Mehrzweckstreifen entlang der Klosterseite
  • Klostergarten mit Grünstreifen, Gehweg und Zaun
  • Rückbau Mauer und Zufahrt Klosterwiese (Buchenhecke u. Tor)
  • Sanierung Teilstück Einmündung zum Lindenweg/Klosterweg mit Verkehrsberuhigung (vorab mobile Fahrbahneingrenzung)
Weiter ist ein Grunderwerbsplan zu erarbeiten.
Parallel wird der Bürgermeister und die Verwaltung beauftragt, Grundstücksverhandlungen mit den VertreterInnen des Klosters und der Raiffeisenbank Haag-Gars-Maitenbeth für die benötigten Flächen zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Bauantrag - Agri-Photovoltaik-Freiflächenanlage in Schlichting - Fl.Nr. 291, 297, 298 u. 299 Gmkg. Grünthal (Schlichting 1)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.04.2025 ö 3

Beschluss

Mit dem Vorhaben besteht nur unter der Voraussetzung Einverständnis, dass die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere wenn das Einverständnis des Zweckverband zur Wasserversorgung der Taufkirchener Gruppe vorliegt, alle Bedingungen bzgl. einer Privilegierung nachgewiesen werden können, alle naturschutzfachlichen Vorgaben erfüllt werden und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ein Rückbau gesichert wird. Das gemeindliche Einvernehmen wird dann erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Antrag nach § 4 BImSchG z. Errichtung u. Betrieb v. 5 Windenergieanlagen E - 175 EP5 - NH 162m - Fl.Nr. 1185, 1189 u 1190 Gmkg. Taufkirchen (bei Bach/Schlichting/Holzgaden)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.04.2025 ö 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird verweigert. Mit dem Vorhaben besteht unter anderem aus folgenden Gründen kein Einverständnis: Brandschutzgutachten muss detaillierter auf die speziellen Belange der Gemeinde Unterreit und der Gasspeicheranlage eingehen, Bodengrunderkundung muss auf die wasserschutzrechtlichen Belange (z.B. Fließrichtung Grundwasser, Belange der ortsansässigen Wasserversorger und privaten Brunnen) eingehen, mögliche Bodenverschmutzung soll genauer dargestellt werden; Eiswurf und mögliche negative Folgen für Grundanliegende soll detailliert dargestellt werden. Es wird dem Betreiber dringend nahe gelegt, die betroffenen Anliegenden mit einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Erteilung eines Straßennamens für die GVSt 33 'Unterreit Richtung Oberbierwang' (Waldkindergarten)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.04.2025 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt der GVSt 33 ‚Unterreit Richtung Oberbierwang‘ den Straßennamen „Waldweg“ zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Hinzuwidmung von Fl.Nrn. 589 Tfl. und 593 Tfl., Gmkg. Elsbeth zur aktuellen Straßenführung der GVSt "Unterreit Richtung Oberbierwang"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.04.2025 ö 6

Beschluss

Die Grundstücksflächen Fl.Nrn. 589 Tfl. und 593 Tfl., jew. Gmkg. Elsbeth werden gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 BayStrWG zur Gemeindeverbindungsstraße „Unterreit Richtung Oberbierwang“ hinzugewidmet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.04.2025 ö 7
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8. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 08.04.2025 ö 8
Datenstand vom 08.05.2025 09:43 Uhr