Datum: 06.05.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Unterreit
Gremium: Gemeinderat Unterreit
Körperschaft: Gemeinde Unterreit
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung vom 08.04.2025
2 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie über den Finanzplan 2026 - 2028
3 Zuschussantrag Kath. Kirchenstiftung St. Georg Wang
4 Zuschussantrag Rettungshundestaffel Inntal e.V.
5 Neuerlass einer Satzung der Gemeinde Unterreit für die Erhebung einer Hundesteuer
6 16. Teilfortschreibung Regionalplan Südostoberbayern "Windenergie" - Beteiligung nach Art. 16 Abs. 1 BayLplG
7 Zaungestaltung Spielplätze Unterreit u. Einharting
8 Einziehung eines Teilstücks der Fl.Nr. 484, Gmkg. Wang des öffentlichen Feld- und Waldweges "Westner Winklweg"
9 Antrag FW Wang - Wahl von zwei Stellvertretern für den Kommandanten
10 Bestellung eines Wahlleiters und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl 2026
11 Bekanntmachungen
12 Wünsche und Anfragen

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1. Protokollgenehmigung vom 08.04.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 1

Beschluss

Keine Einwände. Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 sowie über den Finanzplan 2026 - 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 2

Beschluss

Nach Beratung über den Haushaltsplan beschließt der Gemeinderat Unterreit die Haushaltssatzung der Gemeinde Unterreit für das Haushaltsjahr 2025 in dem Wortlaut der dieser Niederschrift beigefügten Anlage.
Die Finanzplanung gem. Art. 70 GO, § 2 Abs. 2 Nr. 6 und § 24 Abs. 1 KommHV-K wird mit dem Finanzplan jeweils für die Haushaltsjahre 2024 bis 2028 gemäß der dieser Niederschrift beigefügten Anlage beschlossen.
Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025 wird gemäß der dieser Niederschrift beigefügten Anlage beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Zuschussantrag Kath. Kirchenstiftung St. Georg Wang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat Unterreit stimmt einem einmaligen Zuschuss an die kath. Kirchenstiftung St. Georg Wang für die Konservierungsmaßnahmen des Hochaltars der Filialkirche Elsbeth in Höhe von 650,00 € zu

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Zuschussantrag Rettungshundestaffel Inntal e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat Unterreit stimmt einem einmaligen Zuschuss der Rettungshundestaffel Inntal e.V. in Höhe von 100 € für neue Ausrüstung der Hundeführer zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Neuerlass einer Satzung der Gemeinde Unterreit für die Erhebung einer Hundesteuer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat Unterreit beschließt den Neuerlass einer Satzung der Gemeinde Unterreit für die Erhebung einer Hundesteuer mit den Änderungen in den nachfolgenden Bereichen:

       - Besteuerung der Kampfhundehaltung
       - Hundehaltung in Einöden und Weilern
       - Ermäßigung von Tierheimhunden
       - Wegfall der Züchtersteuer

In folgenden Bereichen soll das alte Recht gültig bleiben:
       - Hunde von ausländischen Streitkräften
       - Hunde von diplomatischen Vertretungen

Die Verwaltung wird beauftragt, die Mustersatzung entsprechend abzuändern. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die abgeänderte Mustersatzung ohne weitere Vorlage an den Gemeinderat auszufertigen und bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die neu erlassene Hundesteuersatzung soll ab sofort in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6. 16. Teilfortschreibung Regionalplan Südostoberbayern "Windenergie" - Beteiligung nach Art. 16 Abs. 1 BayLplG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 6

Beschluss

Mit der 16. Teilfortschreibung des Regionalplanes Südostoberbayern besteht kein Einverständnis. Bürgermeister Seidl wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung eine Stellungnahme vorzubereiten. 
Diese soll die Punkte aus der vorhandenen Stellungnahme zu andere Windenergie-Projekten übernehmen und ggf. um weitere Punkte ergänzt werden. Über die Einreichung der Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung final beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Zaungestaltung Spielplätze Unterreit u. Einharting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt für die Spielplatzgestaltung in Unterreit ein Budget in Höhe von 20.000,- € zur Verfügung. Der Spielplatz soll eingefriedet werden. Bürgermeister, TBA und Bauhof werden mit der Auswahl der Spielgeräte in Einklang mit den oben aufgeführten Vorgaben beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Beschluss 2

Es wird aufgrund der Sicherheitsanforderungen folgende Zaungestaltung für den Spielplatz Unterreit festgelegt: Stabmattenzaun mit einer Höhe von 1,1m. Der Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, eine entsprechende Befreiung vom Bebauungsplan „Reiter Feld I“ zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

Beschluss 3

Es wird aufgrund der Sicherheitsanforderungen folgende Zaungestaltung für den Spielplatz Einharting festgelegt: Stabmattenzaun mit einer Höhe von 1,1m. Der Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, eine entsprechende Befreiung vom Bebauungsplan „Einharting West I“ zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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8. Einziehung eines Teilstücks der Fl.Nr. 484, Gmkg. Wang des öffentlichen Feld- und Waldweges "Westner Winklweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 8

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die beabsichtigte Einziehung gemäß Art. 8 Abs. 2 BayStrWG der Fl.Nr. 484 Tfl. jetzt 432 Tfl., jew. Gmkg. Wang auf einer Länge von ca. 139 m (siehe Planbeilage) bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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9. Antrag FW Wang - Wahl von zwei Stellvertretern für den Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat legt nach Art. 8 Abs. 5 Satz 1 BayFwG zwei Stellvertreterinnen oder zwei Stellvertreter für den Kommandanten der FFW Wang fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. Bestellung eines Wahlleiters und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 10

Beschluss

Zur Wahlleiterin für die Gemeindewahlen 2026 wird die Bedienstete der VG Gars a.Inn, Frau Martina Pauls, und zu deren Stellvertreterin die Bedienstete der VG Gars a.Inn, Frau Daniela Fischer, bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 11
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12. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 06.05.2025 ö 12
Datenstand vom 16.06.2025 09:53 Uhr