Datum: 31.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Unterreit
Gremium: Gemeinderat Unterreit
Körperschaft: Gemeinde Unterreit
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Protokollgenehmigung vom 26.09.2017
2 Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2016 der Gemeinde Unterreit
3 Anpassung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren
4 Änderung der Kindergarten- bzw. Benutzungsordnung
5 Hinweis- und Firmentafel für das Gewerbegebiet "Am Haselnussberg"
5.1 Antrag Therapiezentrum Untereit auf Parkverbot im Gewerbegebiet Haselnussberg
5.2 Bauantrag Biogas Seidl GbR, Änderung Biogasanlage in Schlichting 1
6 Bekanntmachungen
7 Wünsche und Anfragen

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1. Protokollgenehmigung vom 26.09.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 31.10.2017 ö 1

Beschluss

Keine Einwände. Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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2. Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2014 bis 2016 der Gemeinde Unterreit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 31.10.2017 ö 2

Beschluss

Zu den aufgeführten Punkten des Prüfungsberichtes wird wie folgt Stellung genommen:
5.1 Die Aktualisierung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.
5.2 Über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung wird gesondert entschieden. Mit Schreiben der Gemeinde Unterreit v. 31.03.2017 wurde dem Landratsamt Mühldorf a. Inn mitgeteilt, dass keine Maßnahmen geplant sind, welche die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen veranlassen würden und dass deshalb derzeit vom Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung abgesehen wird. Änderungen im Sachverhalt haben sich seither nicht ergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3. Anpassung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 31.10.2017 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Anlage zu § 1 Abs. 3 der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde Unterreit.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Änderung der Kindergarten- bzw. Benutzungsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 31.10.2017 ö 4

Beschluss

Die Kindergarten- bzw. Benutzungsordnung wird wie folgt geändert:
In der Eingewöhnungsphase (Neuaufnahme Krippe = 6 Wochen ab Eintrittsbeginn, Neuaufnahme  Kindergarten = 4 Wochen ab Eintrittsbeginn) sowie bei Wegzug kann zum Mona tsende gekündigt werden.
Die Änderung wird ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 wirksam.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5. Hinweis- und Firmentafel für das Gewerbegebiet "Am Haselnussberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 31.10.2017 ö 5

Beschluss

Beim Gewerbegebiet „Am Haselnussberg“ wird eine Hinweis- und Firmentafel aufgestellt. Der Bürgermeister wird zur Vergabe des Auftrags an eine Fachfirma ermächtigt. Die Kosten für die einzelnen Hinweistafeln sind von den entsprechenden Firmen zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5.1. Antrag Therapiezentrum Untereit auf Parkverbot im Gewerbegebiet Haselnussberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 31.10.2017 ö 5.1

Beschluss

Dieser TOP wird zurückgestellt, bis weiter e Erkenntnisse vorliegen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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5.2. Bauantrag Biogas Seidl GbR, Änderung Biogasanlage in Schlichting 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 31.10.2017 ö 5.2

Beschluss

Gegen die Erteilung einer Baugenehmigung bestehen keine Einwände.
Hinweis: Die notwendige Löschwassermenge lt. Ziffer 6.5 des Nachweises des baulichen Brandschutzes ist nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 31.10.2017 ö 6
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7. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 31.10.2017 ö 7
Datenstand vom 07.12.2017 10:33 Uhr