Datum: 05.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus Unterreit
Gremium: Gemeinderat Unterreit
Körperschaft: Gemeinde Unterreit
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020
2 Protokollgenehmigung vom 31.10.2017
3 Aufstellung des Bebauungsplanes Einharting West II
4 Bauantrag mit Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes - Aufstellung eines Verkaufscontainers auf dem Grundstück Fl.Nr. 521 Gmkg. Elsbeth (Baugebiet "Am Haselnussberg"
5 Neues Umsatzsteuerrecht - Grundsatzbeschluss
6 Antrag Kath. Burschenverein Grünthal e.V. auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gem. § 12 Gaststättengesetz, Anzeige einer öffentl. Veranstaltung nach § 19 Abs. 1 LStVG und Anzeige der vorübergehenden Verwendung von Räumen für eine Veranstaltung nach § 47 Versammlungsstättenverordnung - Burschenparty am 03./04.03.2018
7 Übertragung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten auf die Verwaltungsgemeinschaft Gars a. Inn
8 Bekanntmachungen
9 Wünsche und Anfragen

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1. Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 - 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 05.12.2017 ö 1
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2. Protokollgenehmigung vom 31.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 05.12.2017 ö 2

Beschluss

Keine Einwände. Das Protokoll wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des Bebauungsplanes Einharting West II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 05.12.2017 ö 3
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4. Bauantrag mit Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes - Aufstellung eines Verkaufscontainers auf dem Grundstück Fl.Nr. 521 Gmkg. Elsbeth (Baugebiet "Am Haselnussberg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 05.12.2017 ö 4

Beschluss

Das gemeindlichen Einvernehmen wird nicht erteilt. Erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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5. Neues Umsatzsteuerrecht - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 05.12.2017 ö 5

Beschluss

Mit der Einführung der neuen Umsatzsteuerregelung wird im Jahr 2018 begonnen. Im Rahmen der vorbereitenden Einführungsmaßnahmen wird eine Projektgruppe aus folgenden Personen gebildet: Hr. Forstmeier (Erster Bürgermeister), Hr. Grundner (Geschäftsleitung), Fr. Lohner (Kämmerei), Fr. Birk (Kassenverwalterin). Die Federführung obliegt der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft Gars a. Inn.
Der Projektgruppe können je nach Arbeitsanfall in den einzelnen Fachbereichen Mitarbeiter hinzugezogen werden.
Die Projektgruppe wird beauftragt, bis 01.09.2018 ein Umstellungs-Konzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Antrag Kath. Burschenverein Grünthal e.V. auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes gem. § 12 Gaststättengesetz, Anzeige einer öffentl. Veranstaltung nach § 19 Abs. 1 LStVG und Anzeige der vorübergehenden Verwendung von Räumen für eine Veranstaltung nach § 47 Versammlungsstättenverordnung - Burschenparty am 03./04.03.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 05.12.2017 ö 6

Beschluss

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Übertragung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten auf die Verwaltungsgemeinschaft Gars a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 05.12.2017 ö 7

Beschluss

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Unterreit werden auf die Verwaltungsgemeinschaft Gars a. Inn übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Bekanntmachungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 05.12.2017 ö 8
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9. Wünsche und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Unterreit (Gemeinde Unterreit) Sitzung des Gemeinderates Unterreit 05.12.2017 ö 9
Datenstand vom 11.01.2018 10:31 Uhr