Datum: 09.12.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Aula der Grund- und Mittelschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 02_Stadt Geisenfeld
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 19:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Protokolls der letzten Stadtratssitzung
2 Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans zur Errichtung eines Solarparks bei Brunn; Aufstellungsbeschluss
3 Ergänzung zum Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans zur Errichtung eines Solarparks bei Untermettenbach; Aufstellungsbeschluss
4 Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung eines Solarparks bei Rottenegg; Genehmigung des Vorentwurfs
5 Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans zur Errichtung eines Solarparks bei Rottenegg; Genehmigung des Vorentwurfs
6 Antrag des Caritas-Zentrums Pfaffenhofen auf den jährlichen, freiwilligen Zuschuss
7 Antrag des BRK Kreisverbandes Pfaffenhofen auf den jährlichen Zuschuss
8 Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Unterpindhart e.V. auf Eingliederung der Kinderfeuerwehr Unterpindhart in die gemeindliche Einrichtung Feuerwehr
9 Vollzug des BayFwG; Bestätigung des neugewählten 1. Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der FFW Engelbrechtsmünster
10 Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erfordernis der Festlegung einer Durchführungsfrist für die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern Geisenfeld"
11 Gemeindeverordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen anlässlich der Jahrmärkte und des Volksfestes in Geisenfeld
12 Bekanntgaben
13 Anfragen

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Protokolls der letzten Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 1

Beschluss

Der Stadtrat hat das öffentliche Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 11.11.2021 erhalten und genehmigt die Inhalte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans zur Errichtung eines Solarparks bei Brunn; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung eines Solarparks bei Brunn. 
Folgende Grundstücke sind von der Überplanung betroffen: Fl. Nrn. 1031, 1032, 1033/1, 1033 und 1027 der Gemarkung Rottenegg.
Sämtliche Kosten sind von der LiWei PV GbR zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

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3. Ergänzung zum Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans zur Errichtung eines Solarparks bei Untermettenbach; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Beschluss vom 14.10.2021 zur Änderung des Flächennutzungsplans und zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung eines Solarparks bei Untermettenbach um die Fl. Nr. 523, Gemarkung Untermettenbach zu ergänzen. 
Sämtliche Kosten sind von der Firma Hallertauer Handelshaus GmbH zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

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4. Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung eines Solarparks bei Rottenegg; Genehmigung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem vorgelegten Vorentwurf zur 48. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 09.12.2021 zu. 
Die Verwaltung wird beauftragt, in das Verfahren einzusteigen und auf der Grundlage des vorgelegten Vorentwurfs die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

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5. Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans zur Errichtung eines Solarparks bei Rottenegg; Genehmigung des Vorentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem vorgelegten Vorentwurf des Bebauungsplanes „Sondergebiet Solarpark Rottenegg“ in der Fassung vom 09.12.2021 zu. 
Die Verwaltung wird beauftragt, in das Verfahren einzusteigen und auf der Grundlage des vorgelegten Vorentwurfs die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

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6. Antrag des Caritas-Zentrums Pfaffenhofen auf den jährlichen, freiwilligen Zuschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat bewilligt dem Caritas-Zentrum Pfaffenhofen für seine soziale Arbeit im Landkreis einen freiwilligen Zuschuss i. H. v. 1.300,- € für das Jahr 2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Antrag des BRK Kreisverbandes Pfaffenhofen auf den jährlichen Zuschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Stadtrat bewilligt dem BRK-Kreisverband Pfaffenhofen für 2021 einen Zuschuss zur sozialen Arbeit und die rettungsdienstlichen Tätigkeiten in den Gemeinden des Landkreises Pfaffenhofen an der Ilm in Höhe von 5.944,64 € (11.432 Einwohner x 0,52 € je Einwohner).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Unterpindhart e.V. auf Eingliederung der Kinderfeuerwehr Unterpindhart in die gemeindliche Einrichtung Feuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Geisenfeld stimmt dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Unterpindhart e.V. auf Eingliederung der Kinderfeuerwehr Unterpindhart in die gemeindliche Einrichtung Feuerwehr, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Vollzug des BayFwG; Bestätigung des neugewählten 1. Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der FFW Engelbrechtsmünster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö beschließend 9

Beschluss

In Vollzug des Art. 8 Abs. 4 BayFwG wird für die Freiwillige Feuerwehr Engelbrechtsmünster

Herr Martin Kaltenecker, wohnhaft in Engelbrechtsmünster, 
als 1. Kommandant 

und 

Herr Hermann Stangl, wohnhaft in Engelbrechtsmünster als stellvertretender Kommandant bestätigt.

Beide neu gewählten Kommandanten erfüllen bereits die Eignungsvoraussetzungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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10. Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB); Erfordernis der Festlegung einer Durchführungsfrist für die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Ortskern Geisenfeld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag und der Erforderlichkeit der Festsetzung einer Durchführungsfrist nach § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB für die Satzung für das Sanierungsgebiet „Ortskern Geisenfeld“ vom 29.07.1988 Kenntnis.
Der Stadtrat beschließt, zur Weiterführung von Sanierungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Ortskern Geisenfeld“, die Durchführungsfrist zu vorgenannter Satzung nach § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf den 31.12.2031 festzulegen.
Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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11. Gemeindeverordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen anlässlich der Jahrmärkte und des Volksfestes in Geisenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat beschließt folgende Gemeindeverordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen anlässlich der Jahrmärkte und des Volksfestes in Geisenfeld zu erlassen:

Verordnung der Stadt Geisenfeld über die Offenhaltung von Verkaufsstellen anlässlich der Jahrmärkte und des Volksfestes Geisenfeld


Aufgrund des §14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung vom 02.06.2003 (BGBl. I S.744), zuletzt geändert durch Art. 430 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung (BGBl. I S. 1474) vom 31.08.2015 in Verbindung mit §12 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28.01.2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.07.2021 (GVBl: S. 499), erlässt die Stadt Geisenfeld folgende

Verordnung:


§ 1

Abweichend von der Vorschrift des § 3 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes dürfen die Verkaufsstellen in der Stadt Geisenfeld anlässlich folgender Veranstaltungen jeweils von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet werden:

  1. anlässlich des Lichtmessmarktes
  2. anlässlich des Pfingstmarktes
  3. anlässlich des Michaelimarktes und Volksfestes
  4. anlässlich des Martinimarktes

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschrift des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeitsschutzes und des Mutterschutzgesetzes zu beachten sind.


§ 2

Diese Verordnung tritt zum 01.01.2022 in Kraft und gilt ein Jahr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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12. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 12
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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 09.12.2021 ö 13
Datenstand vom 13.01.2022 10:41 Uhr