Datum: 20.01.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Aula der Grund- und Mittelschule
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: 02_Stadt Geisenfeld
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Protokolls der letzten Stadtratssitzung
2 Neubau einer Dreifachturnhalle inklusive Erschließungstrakt und Mensa im Schulzentrum Geisenfeld zusammen mit dem Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm; Information zur nachhaltigen ökologischen Bauweise
3 Neubau einer Dreifachturnhalle inklusive Erschließungstrakt und Mensa im Schulzentrum Geisenfeld zusammen mit dem Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm; Beschlussfassung zur Festlegung des Energiestandards gemäß der Bundesförderung für effiziente Gebäude-BEG
4 Bebauungsplan Nr. 80 "Birketfeld III" 1. Änderung der Stadt Geisenfeld Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
5 Bebauungsplan Nr. 97 "Am Pfaffenberg" der Stadt Geisenfeld; Änderungsbeschluss
6 Kinder- und Jugendarbeit; Zuschussantrag des Geisenfelder Ferienpassteams für 2022
7 Bekanntgaben
8 Anfragen

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Protokolls der letzten Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 20.01.2022 ö 1

Beschluss 1

Der Stadtrat hat das öffentliche Protokoll der letzten Stadtratssitzung vom 09.12.2021 erhalten und genehmigt die Inhalte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat stimmt einer Bildaufnahme der Presse zu. Gemäß der Geschäftsordnung bedarf eine Bildaufnahme jeglicher Art die Zustimmung des Stadtrats.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Neubau einer Dreifachturnhalle inklusive Erschließungstrakt und Mensa im Schulzentrum Geisenfeld zusammen mit dem Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm; Information zur nachhaltigen ökologischen Bauweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 20.01.2022 ö 2
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3. Neubau einer Dreifachturnhalle inklusive Erschließungstrakt und Mensa im Schulzentrum Geisenfeld zusammen mit dem Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm; Beschlussfassung zur Festlegung des Energiestandards gemäß der Bundesförderung für effiziente Gebäude-BEG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 20.01.2022 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, für den Neubau einer Dreifachturnhalle mit Erschließungstrakt und Mensa den gemäß der Bundesförderung für effiziente Gebäude möglichen KfW 40-Standard umzusetzen. Die erforderliche Kostenberechnung ist fortzuschreiben, wobei nach derzeitigem Stand hohe Zuschussmittel zu erzielen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Nr. 80 "Birketfeld III" 1. Änderung der Stadt Geisenfeld Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 20.01.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat nimmt wie folgt Stellung zu den eingereichten Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange nach dem Verfahren gem. §§ 4a Abs. 3 BauGB:

STELLUNGNAHME ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG:

Herr Georg Kneidl mit Schreiben vom 07.10.2021 
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 12.11.2020 beschlossen, der Einwendung von Herrn und Frau Prexl stattzugeben und den Bauraum auf 5 Meter Abstand zum Nachbargrundstück zu erhöhen. Der Stadtrat bleibt bei seiner Haltung und der Entscheidung aus der Sitzung vom 12.11.2020. Eine Änderung der Planung wird nicht veranlasst. 


STELLUNGNAHME TRÄGER ÖFFENTLICHER BELANGE:

Stadtwerke Ingolstadt mit Schreiben vom 14.10.2021 
Wir nehmen zur Kenntnis, dass keine Einwände gegen die Änderung des Bebauungsplans bestehen. 
Den Hinweis zu Bestandsleitungen sowie die Allgemeinen Informationen werden ebenfalls zur Kenntnis genommen.

Markt Wolnzach, mit Schreiben vom 05.10.2021
Es wird zur Kenntnis genommen, dass gegen die Änderung des Bebauungsplans keine Einwände bestehen.


Planungsverband Region Ingolstadt mit Schreiben vom 23.09.2021
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass keine Einwände bestehen.


Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt mit Schreiben vom 22.09.2021
Es wird zur Kenntnis genommen, dass durch die Änderung keine neuen wasserwirtschaftlichen Belange betroffen sind.


Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 20.09.2021 
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Planung weiterhin den Erfordernissen der Raumordnung entspricht. 


Landratsamt Pfaffenhofen, Bauleitplanung mit Schreiben vom 08.10.2021
Planungsrechtliche und ortsplanerische Beurteilung:
1. Die Begründung gemäß § 2a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ist noch nicht ausreichend. 
Die Begründung wird hinsichtlich Erschließung sowie Ver- und Entsorgung noch ergänzt.


Landratsamt Pfaffenhofen, Untere Immissionsschutzbehörde mit Schreiben vom 29.09.2021
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass keine Einwände gegen die Änderung des Bebauungsplans bestehen.


Landratsamt Pfaffenhofen, Untere Naturschutzbehörde mit Schreiben vom 12.10.2021
Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass keine durchgreifenden Einwände bestehen.
In der 1. Änderung des Bebauungsplanes wurde textlich festgesetzt, dass im Übrigen die Festsetzungen des ursprünglichen Bebauungsplans „Birketfeld III - Zell“ weiterhin gelten, soweit sie sich durch Änderung für ihren räumlichen Geltungsbereich nicht ausdrücklich geändert oder ergänzt werden. 
Im Ursprungsbebauungsplan wurde eine Artenliste festgesetzt. Die Einreichung eines Freiflächengestaltungsplan ist ebenfalls im Ursprungsbebauungsplan bereits festgesetzt. 
Der Stadtrat sieht daher diese Festsetzungen bereits als ausreichend und daher wird keine Änderung der Planung veranlasst.


Landratsamt Pfaffenhofen, Untere Denkmalschutzbehörde mit Schreiben vom 20.09.2021
Es wird zur Kenntnis genommen, dass sich in unmittelbarer Nähe Verdachtsflächen für Bodendenkmäler befinden. Das BLfD wurde am Verfahren beteiligt. 



Nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 80 „Birketfeld III – Zell“ 1. Änderung nimmt der Stadtrat Kenntnis vom erneuten Anhörungsverfahren nach § 4a Abs.3 BauGB. Der Stadtrat der Stadt Geisenfeld fasst den Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 80 „Birketfeld III - Zell“ auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse. 
Fassungsdatum der Endfassung wird das Sitzungsdatum vom 20.01.2022. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 97 "Am Pfaffenberg" der Stadt Geisenfeld; Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 20.01.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 97 „Am Pfaffenberg“ dahingehend zu ändern, die Höhenlage genau zu definieren.  
Die Änderung erhält die Bezeichnung Nr. 97 „Am Pfaffenberg – 2. Änderung“. 
Mit der Änderung wird das Planungsbüro Schwarz, München beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Kinder- und Jugendarbeit; Zuschussantrag des Geisenfelder Ferienpassteams für 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 20.01.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat bewilligt dem Geisenfelder Ferienpassteam für das Ferienprogramm 2022 einen Zuschuss in Höhe von 2.000,- €. Zudem werden die Ausgaben für Software und Druck von der Stadt Geisenfeld übernommen. Der Zuschuss kommt nur zur Auszahlung, wenn 2022 auch Ferienpassaktionen durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 20.01.2022 ö 7
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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (02_Stadt Geisenfeld) Sitzung des Stadtrates 20.01.2022 ö 8
Datenstand vom 14.02.2022 07:09 Uhr